Die FREIEN WÄHLER fordern eine striktere Umset zung. Meine Damen und Herren, das wäre schön und recht, wenn das alles so einfach wäre. Kollege Arnold hat dankenswerterweise die Rechtsprechung des BGH angesprochen. Der BGH zwingt uns natürlich bzw. gibt den Discountern die Möglichkeit, den Ein standspreis runterzurechnen, indem produktbezogene Boni, Rabatte, sogar Werbekosten und Zuschüsse auf den Einstandspreis angerechnet werden können. Die Gestaltung des Einstandspreises liegt letztlich im Er messen des Handels. Ich bedaure auch, dass der Einstandspreis heruntergerechnet werden kann. Aber
Ferner ist auch nicht in Abrede zu stellen, dass große Unternehmen selbstverständlich Einkaufsvorteile haben. Das heißt, sie können am Markt anders agie ren. Sie haben Skalenvorteile, was die Preisgestal tung angeht, die der Kleine nicht hat. Aber das kann ich nicht mit mehr Personal, das eben gefordert wor den ist, und mehr Kontrollen außer Kraft setzen. An lassbezogen wird kontrolliert, meine Damen und Her ren, und wenn es eine Anzeige, ob anonym oder öffentlich, gibt, wird ihr selbstverständlich nachgegan gen, auch von der Kartellbehörde des Freistaates Bayern.
Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, der heute nur ansatzweise von Kollegen Nussel diskutiert wor den ist. Es handelt sich vielleicht um ein gesamtge sellschaftliches Problem, nämlich das Verhalten des Verbrauchers. Ich will an dieser Stelle keine Verbrau cherschelte betreiben; das steht mir als Mitglied der Staatsregierung nicht zu. Aber ich sage Ihnen auch, dass ich es manchmal begrüßen würde, wenn der Verbraucher, der am Abend den Politiker, egal wel cher Couleur, auffordert, mehr für regionale Wert schöpfung, regionale Wirtschaftskreisläufe, Direktver marktung und vieles andere zu tun, am nächsten Tag, wenn er Lebensmittel kauft, nicht nur nach dem Prin zip des Preises entscheiden würde.
Ich bedaure ein Weiteres, und das wird Sie wundern. Ich bin überzeugter Marktwirtschaftler. Aber einer der schlimmsten Werbeslogans der letzten Jahrzehnte ist für mich nach wie vor "Geiz ist geil." Geiz ist dumm. Dieser Werbespruch, der sich inzwischen in der Ge sellschaft verfestigt hat, macht vieles kaputt. Wir ken nen inzwischen den Preis von allem, aber den Wert von nichts. Das ist nicht nur ein Problem der politi schen Entscheidungsträger, sondern ein gesamtge sellschaftliches Problem.
Sie haben mich auch als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung gern an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Werbung für regionale Vermarktung zu machen. Ich will mich ausdrücklich beim Kollegen Helmut Brun ner bedanken. Lieber Landwirtschaftsminister, egal ob es um die Förderung des Dorflebens und regionaler Vermarktungsstrukturen, um Qualitätsmerkmale oder zertifizierte Qualitätssiegel geht: Der Verbraucher in Bayern hat die Möglichkeiten, zu sicheren, hoch quali tativ produzierten Lebensmitteln zu greifen. Er tut es meiner Meinung nach zu wenig. Ich kann ihn dazu nicht zwingen, ich kann ihn nur überzeugen. Dazu will
ich gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Staatsregierung gern meinen Beitrag leisten. Mehr Kontrollen und mehr Verbote werden das Problem aber nicht lösen. Deshalb plädiere ich für den Antrag der CSU, was die Entfristung angeht.
Moment, Herr Staatssekretär. Wir haben noch eine Zwischenbemer kung von Herrn Kollegen Herz angemeldet.
Lieber Herr Kol lege Pschierer! Wir haben jetzt wieder wunderbar um das Problem herumgeredet. Wir werden es ewig ein kreisen, aber nie erreichen. So habe ich mir das vor gestellt. Wir können die Gesetze zwar verschärfen, wir haben aber jetzt bereits Gesetze, die nicht ange wandt werden.
Ihr Kollege Gerd Müller hat mir bereits 1999 nach Ein führung des Antidumpinggesetzes – so nenne ich es – gesagt: Wir haben alles im Griff, das Bundeskartell amt wird Leute nach dem Antidumpinggesetz losschi cken, und diese werden dann nachsehen. Sie haben gerade berichtet, dass Kontrollen anlassbezogen stattfinden. Ich habe vorher erwähnt: Seit sechs Wo chen gibt es wieder Dumpingpreise. Ich habe von Milch gesprochen, und die Kollegin hat berichtet, dass der Liter verarbeitete Milch für 51 Cent verkauft wird. Das läuft seit sechs Wochen. Ich habe heute früh noch einmal nachgesehen. Ich frage mich, wo da an lassbezogene Kontrollen sind. Bitte sorgen Sie dafür, dass das Gesetz mit Leben erfüllt wird und wir nicht, nur weil ein Gesetz besteht, zur Tagesordnung über gehen.
Herr Kollege Herz, es gibt eine geltende Gesetzeslage. Sie wird von uns und unserer Landes kartellbehörde selbstverständlich beachtet und vollzo gen.
Herr Pohl, für Sie gilt das Gleiche wie für den Kolle gen Wengert: Erst zuhören, zuerst einmal nachden ken und sich dann vielleicht äußern.
Noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Herz. Ich unter stelle Ihnen leider Gottes auch wieder einmal ein Stück Populismus. Das ist heute bei einem anderen Thema schon einmal gesagt worden.
Wenn ich draußen bei Versammlungen vollmundig sage, dass ich es für einen Skandal halte, wenn wert volle, hochwertig produzierte Lebensmittel im Frei staat Bayern verramscht werden, bekomme ich natür lich Beifall. 51 Cent pro Liter Milch sind ein Skandal. Da klatscht jeder. Aber Ihre Äußerung bringt keinem bayerischen Landwirt mehr Geld in die Kasse, Herr Kollege Herz.
Aber ich sage Ihnen noch einmal, ich kann machen, was ich will, an der BGHRechtsprechung komme ich nicht vorbei.
Der Einstandspreis – Herr Kollege Arnold, Sie haben es sauber und differenziert dargestellt – kann künst lich heruntergerechnet werden. So ist die geltende Gesetzeslage, und das ist auch geltende Rechtspre chung.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns versuchen, was das Thema Konsum und Verbraucherverhalten angeht, gemeinsam daran zu arbeiten, dass der Ver braucher ein anderes Qualitätsbewusstsein bekommt und nicht nur nach dem Preis entscheidet, dass er weiß: Die Lebensmittel sind in der Region erzeugt worden, die Qualität ist hoch, und die regionalen Wirt schaftskreisläufe – und nicht die anderen – werden durch reine Kaufentscheidung gestärkt.
Deshalb die ganz klare Ansage: Ja zur Entfristung über das Jahr 2017 hinaus. Ich halte es für wichtig, dass dieses klare Signal hinausgeht. Deshalb danke ich für den ganz konkreten Antrag der CSUFraktion.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Zum weiteren Sitzungsfahrplan: Wir werden jetzt über die drei Dringlichkeitsanträge abstimmen, und an schließend kommt die noch ausstehende namentliche Abstimmung zum vorhergehenden Tagesordnungs punkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die An träge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/7044 – das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte. – Die CSUFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa che 17/7081 – das ist der Antrag der SPDFraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN. Gegenstimmen bitte. – Die CSUFraktion. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksa che 17/7082 – das ist der Antrag der CSUFraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegen stimmen bitte. – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksa chen 17/7045 bis 17/7051 sowie 17/7083 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse überwie sen.
Ich komme zurück zum Dringlichkeitsantrag Num mer 3 und hier zur namentlichen Abstimmung. Es geht um den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Angelika Weikert, Doris Rau scher und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der Da seinsvorsorge – Angriff auf die Tarifautonomie!" auf der Drucksache 17/7043. Ich eröffne die Abstimmung. Sind Sie mit drei Minuten einverstanden? – Danke schön.
Meine Damen und Herren, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, das Ergebnis außerhalb des Plenarsaals zu ermitteln.
Antrag Florian von Brunn, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl u. a. (SPD) Verbot von Mikroplastik in Kosmetika (Drs. 17/5887)
Ich eröffne die Aussprache. Die gesamte Redezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 24 Mi nuten; die Verteilung ist bekannt. Erster Redner ist Herr Kollege von Brunn für die SPDFraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mikroplastik in unserer Umwelt ist ein Problem, das immer größer wird. Es kann inzwischen in Flüssen und Seen nach gewiesen werden auch in bayerischen Flüssen und Seen.
Es gelangt von dort in das Meer mit teilweise fatalen Wirkungen auf die dortige Flora und Fauna, insbeson dere auf Fische, aber auch auf andere Lebewesen. Meeresfische nehmen Mikroplastik anstelle von Nah rung auf und verhungern dann einfach. Gefahr ent steht aber auch durch die Zersetzung von Mikroplastik und die damit einhergehende Freisetzung gefährli cher, giftiger Stoffe und hormonell wirksamer Stoffe. Diese Stoffe können in die Umwelt auch in die Meere gelangen.
Es besteht zudem die Gefahr, dass sich biologisch schwer abbaubare Schadstoffe an Mikroplastikpartikel anlagern und dann über die Meeresfauna in die Nah rungskette gelangen.
Über die Wirkungen der Mikroplastikpartikel auf Bin nengewässer bzw. die dort lebenden Tiere und Pflan zen liegen noch keine so umfassenden Erkenntnisse vor wie zu den Wirkungen auf Tiere und Pflanzen in den Meeren. Aber es ist nicht nur vorstellbar, sondern sogar wahrscheinlich, dass die Gefahren ähnliche sind.
Beim Stichwort Plastik reden wir zudem von einem Material, das extrem langlebig ist; darauf hat die Frau
Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bayerische Staatsregierung entsprechende Forschungsprojekte in Auftrag gegeben hat. Das Bayerische Landesamt für Umwelt erforscht in Kooperation mit der Universität Bayreuth den Stand der Anreicherung von Mikroplas tikpartikeln in Natur und Gewässern und die daraus resultierenden Wirkungen. Das Bayerische Landes amt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit unter sucht die Wirkungen auf Menschen. Wir müssen noch viel mehr wissen über Quellen, Eintragspfade und möglicherweise negative – Wirkungen auf den Men schen und die ihn umgebende Natur.