Danke schön, Herr Nussel. Es gibt noch zwei Zwischenbemerkun gen. Für die erste Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Herz gemeldet. Bitte schön, Herr Herz.
Herr Kollege Nussel, ich habe die große Hoffnung, dass Minister Brunner das Ganze noch ein bisschen kitten kann. Man ist schon sprachlos. Vorher habe ich mir ge dacht, eigentlich gehen die drei Anträge doch in eine einheitliche Richtung, wir könnten doch ein Stück Ei nigkeit zeigen. Draußen höre ich immer, wir müssten miteinander arbeiten. Ich muss jetzt nicht für andere Anträge sprechen, doch wenn man unseren Antrag
Lieber Herr Nussel, Sie haben vorher von marktwirt schaftlichen Bedingungen beim Lebensmitteleinzel handel gesprochen. Ich glaube, den meisten hier he rinnen ist bekannt, dass vier Unternehmen 85 % des deutschen Lebensmittelmarktes besitzen. Ich rede hier nicht von einem Oligopol, sondern das geht in monopolartige Strukturen. Doch Sie reden von Markt wirtschaft.
Ich stelle Ihnen zum Schluss die Frage: Was wollen Sie machen? – Ich habe lediglich eine harmlose For derung in den Antrag hineingeschrieben, dass näm lich das Bundeskartellamt endlich aktiv werden muss. Die Gesetze dafür wären da. Ich sage es noch ein mal, wir könnten gleich gemeinsam zum ersten Dis counter gehen und diese Dumpingprodukte symbo lisch herausnehmen. Was also wollen Sie tun? – Wenn wir es so machen, wie Sie vorgeschlagen haben, dann beenden wir die Sitzung, und es geht weiter wie bisher. Nachfolgende Generationen werden sagen: Ihr habt diesem Treiben einfach zugeschaut.
Herr Dr. Herz, Sie müssten un serem Antrag entnehmen können, dass wir dem Trei ben nicht einfach zuschauen. Dieser Antrag ist der weitergehende Antrag. Wir wollen die Befristung näm lich aufheben, auch über das Jahr 2017 hinaus. Wir werden das auch sofort nach Berlin weitergeben und dort mit Nachdruck um Unterstützung bitten. Wenn Sie sagen, der Minister soll hier etwas kitten, dann müssen Sie mir schon auch sagen, was der Minister kitten soll. Ich kann jedenfalls nicht feststellen, dass ich irgendetwas gesagt hätte, dem Sie nicht zustim men könnten. Auch wenn 85 % des deutschen Le bensmittelmarktes vier oder fünf Unternehmen gehö ren, müssen wir sehen: Darauf haben wir keinen Einfluss. Das müssen Sie hinnehmen, das ist Markt wirtschaft. Wie immer die sich zusammenschließen, das ist so. Ich habe Ihnen auch empfohlen, sich mit dem Kartellrecht zu beschäftigen. Da können Sie viel herauslesen, Sie werden dann zu dem Ergebnis kom men, dass Sie unserem Antrag zustimmen können.
Lieber Herr Kollege Nussel, Sie haben gesagt, Ihr Antrag sei der weitergehende. Das stimmt in Bezug darauf, dass der Freistaat Bayern über den Bundesrat agieren kann, wo er originär nicht
zuständig ist. Wenn Sie aber unseren Antrag ableh nen, dann wollen Sie nicht wissen, wie sich die Regie rung im Freistaat Bayern vorstellt, die Situation aus bayerischer Sicht zu optimieren. Das ist Nummer 3 unseres Antrags. Das ist eine Handlungsoption, die wir hier im Landtag direkt in den Ausschüssen vorge ben können. Wenn Sie das ablehnen, wollen Sie es nicht wissen. Das bedeutet: Sie wollen sich der Sache nur dadurch annähern, dass Sie sie nach Berlin schie ben. Aber hier in München, in Nürnberg und überall dort, wo’s drauf ankommt, wollen Sie keinerlei Farbe bekennen. Das führt nicht weiter, sondern das ist ein Sprung zurück. Inhaltlich sind wir uns eigentlich einig. Für mich wird es schwieriger, draußen darzustellen, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen, um dem eigentlichen Schwerpunkt unserer Zielrichtung Gel tung zu verschaffen. Sie haben gesagt, es ist wichtig, beim Verbraucher zu sein. Ich frage daher: Würden Sie sich denn in Zukunft mit dafür einsetzen, dass das Fach Lebensmittel und Alltagsökonomie endlich zum Pflichtfach in den Schulen wird? Das fordern wir schon seit Jahren. Ich befürchte allerdings, dass das in der Praxis nicht geschieht. – So könnten wir eine der Grundlagen dieser Problematik beheben.
Herr Abgeordneter Arnold, ich sage ganz offen: Ich bin kein Schulpolitiker. Ich denke, da sollte man sich an das Kultusministerium wenden. – Sie sagen, unser Antrag gehe nicht weit genug. Kommen Sie doch einmal in den Wirtschaftsaus schuss und hören Sie, wie wir dort diskutieren. Da wird das auf den Punkt ausdiskutiert. Ich kann nur sagen: Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir hier was nach vorne bringen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dumpingpreise bei Lebensmitteln und das Verramschen von Lebens mitteln sind unser Problem. Woher kommt es eigent lich? – Es ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Prozesses der Konzentrierung in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelverarbeitung und im Lebensmitte leinzelhandel. Heute reden wir vom Lebensmittelein zelhandel. Wer ist eigentlich dafür zuständig, dass so viele Discounter anstelle von Obstangern am Rande unserer Dörfer stehen? – Das sind genau die Parteien
Die Mehrheiten in den bayerischen Gemeinderäten stellen meistens CSU und FREIE WÄHLER. Von der SPD rede ich nicht, die ist da kaum mehr vorhanden.
Ihr habt diese Discounter immer befürwortet. Gegen jeden Bürgerentscheid habt ihr gesagt: Nein, wir brau chen die Wirtschaft; die ist ganz wichtig.
Und jetzt fällt euch plötzlich auf: Na, so toll war die Entwicklung vielleicht doch nicht; jetzt haben wir keine kleinen Läden mehr und werden plötzlich beherrscht von vier Konzernen, die die Preise bestimmen. Das ist vielleicht ein bissel spät. Aber die Konservativen haben immer Angst, den Anschluss zu verlieren, und alles, was aus der Wirtschaft kommt, wird bejubelt. Abgesehen davon hat der Lebensmitteleinzelhandel auch noch ein anderes großes Problem, nämlich den Flächenverbrauch.
Ja, Lebensmittel werden in Bayern verramscht, und sehr viele Lebensmittel werden auch weggeschmis sen. Warum? – Ja, wenn das so billig ist, dann schmeiß‘ ich’s halt weg. Das ist ja wurst. – Wenn der Liter Milch 51 Cent kostet und die Produktionskosten für Milch bei 50 Cent liegen, stimmt etwas nicht mehr. Da wird Masse produziert.
Dieses Problem zeigt sich gerade in der aktuellen Entwicklung des freien Milchmarkts. Hier muss ein entscheidendes Umdenken stattfinden.
Qualität und Regionalität von Lebensmitteln müssen an oberster Stelle stehen. Nebenbei bemerkt: Das transatlantische Handelsabkommen wird uns hier nicht behilflich sein, glaube ich.
Regionalität bedeutet für alle Parteien außer den GRÜNEN eigentlich immer nur eines: Das ist halt eine Firma, die bei mir in der Region, in der Gemeinde steht, und was sie produziert, ist dann regional. Was und wie da produziert und gehandelt wird, war immer egal. Echte Regionalentwicklung ist einfach ganz was
Regionale Wirtschaftskreisläufe wurden über Jahr zehnte bewusst zerstört. – Was braucht’s denn für a guade, regionale Brez’n? – Da braucht’s an Bauern, der das Getreide anbaut, eine Mühle, die das Getrei de mahlt, an Bäcker und a Bäckerei. Und wie schaut’s heut aus? – Die Brez’n muss ma im Discounter kaffa, auf der Backstraße kommt irgendein halb gefrorener Teigling aus Osteuropa daher
Und dieser Discounter darf sich auch noch Bäckerei nennen, weil der Begriff nicht geschützt ist. Ihr habt uns jahrelang ausgelacht, wenn wir mit Themen der Regionalität oder fairen Preisen gekommen sind. Da ist immer und auf allen politischen Ebenen gelacht worden. Jetzt seid’s endlich mal selber darauf gekom men. Respekt!
und hoffen, dass es euch ernst ist damit, diese Anträ ge auch umzusetzen. Politik ist eben auch, sich gegen Konzerninteressen zu stellen, wenn die Le bensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr ist. Politik soll die Unternehmen im Griff haben, nicht um gekehrt.
Übrigens finde ich die Nummer 2 des CSUAntrags am interessantesten. Schließlich gibt es auch ein Lan deskartellamt; dieses könnte man personell wesent lich besser ausstatten. Ich glaube, die hätten genug zu tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Kollegin Sengl. Nun hat sich noch Staatssekre tär Pschierer zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich bemerken: Wenn man über Milch und Brezen und viele andere landwirt schaftliche Produkte redet, liegt die Vermutung nahe,
dass hier eigentlich der Landwirtschaftsminister ste hen müsste. Aber für das Kartellrecht ist nicht das Landwirtschaftsministerium, sondern das Wirtschafts ministerium zuständig. – Herr Kollege Arnold, da gehen wir wohl d’accord.
Zweite Bemerkung: Frau Sengl, ich muss anerken nen, dass Ihr Redebeitrag einen gewissen Unterhal tungswert hatte, aber eben nur Unterhaltungswert. Einen inhaltlichen Wert konnte ich nicht feststellen. Sie haben hier beispielsweise gesagt, man muss die Brez’n dann beim Discounter kaufen. Aber weder die Bayerische Staatsregierung noch die Bundesregie rung noch sonst jemand zwingt einen bayerischen Verbraucher, eine Breze bei Aldi, Lidl, Penny oder sonstwo zu kaufen. Darüber entscheidet der freie Konsument in diesem Land. Diese Entscheidung habe ich zu respektieren. Das heißt: Ich kann nieman dem vorschreiben, wo er seine Lebensmittel kauft.
Die Fraktionen in diesem Haus haben, glaube ich, Konsens, was den Konzentrationsprozess im Lebens mitteleinzelhandel angeht. Herr Kollege Herz, ich will Ihnen da gar nicht widersprechen. Dass heute das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage und Nachfragemacht nach dem marktwirtschaftlichen Prin zip etwas aus den Fugen geraten ist, bedauere ich genauso wie Sie. Aber hier so zu tun, als wäre das ein rein bayerisches Problem, ist auch nicht richtig. Discounter gibt es nicht nur im Freistaat Bayern, son dern in der ganzen Bundesrepublik. Es gibt sie übri gens in bestimmten Regionen der Bundesrepublik etwas häufiger als in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Frankreich oder in Italien oder an derswo.
Der konkreteste Antrag ist doch der Dringlichkeitsan trag der CSUFraktion. Hier geht es um die Entfris tung. Bisher lief die Frist bis 2012 bzw. 2017. Wir sagen konkret, wir wollen die Entfristung von § 20 Ab satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän kungen. Deshalb plädiere ich klar für Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CSU.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine striktere Umset zung. Meine Damen und Herren, das wäre schön und recht, wenn das alles so einfach wäre. Kollege Arnold hat dankenswerterweise die Rechtsprechung des BGH angesprochen. Der BGH zwingt uns natürlich bzw. gibt den Discountern die Möglichkeit, den Ein standspreis runterzurechnen, indem produktbezogene Boni, Rabatte, sogar Werbekosten und Zuschüsse auf den Einstandspreis angerechnet werden können. Die Gestaltung des Einstandspreises liegt letztlich im Er messen des Handels. Ich bedaure auch, dass der Einstandspreis heruntergerechnet werden kann. Aber