Wenn ich die Meinungsumfragen ansehe, dann stelle ich fest, die Bevölkerung ist mit uns außerordentlich zufrieden, im Gegensatz zu manchem von Ihnen. Also, ich sehe da kein Problem. Wir haben jetzt das 10.000HäuserProgramm aufgelegt. Das hat das Ka binett beschlossen.
Ist das vielleicht kein Beitrag zur Energiewende, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition? Auch das ist ein Beitrag. Wir schaffen dieses Programm mit 90 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Schauen Sie doch einmal, wo so etwas bei Ihnen gemacht wird.
Natürlich muss der Energiedialog ausgewertet wer den. Frau Kollegin, Sie wissen genau, das war da mals ein Kompromissgespräch im Wirtschaftsaus schuss. Letztlich sind Sie darauf nicht eingegangen. Uns interessiert aber auch, wie sich die Situation da nach darstellt. Die Solarenergie läuft nach einer Flau te wieder relativ gut, weil es die dezentrale Energie speicherung gibt und diese relativ stark vorankommt.
Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zur Windenergie machen, weil Sie das immer wieder ins Gespräch bringen. Wenn sich die technischen Vo raussetzungen ändern und das die Situation der Be troffenen verändert, muss man auch darüber nach denken, den Rechtsrahmen zu verändern. Das ist doch selbstverständlich und hat überhaupt nichts damit zu tun, dass man die Windenergie, eine erneu erbare Energie, blockieren möchte. Es ist eben so, dass inzwischen statt 80 Meter hohen Masten 220 Meter hohe gebaut werden und derjenige, der davor wohnt, eine andere Situation vorfindet als frü her. Nichts anderes als eine entsprechende Anpas sung haben wir hier zum Ziel.
Es geht darum, mit dieser Regelung die betroffene Bevölkerung zu schützen. Wir haben mit dieser Rege lung die Mitbestimmung der Kommunen und auch letztendlich der Bürger gestärkt.
Bisher gab es nur Regionalpläne und Konzentrations flächennutzungspläne. Natürlich ist es so: Wenn eine Kommune heute mit Bebauungsplan von der 10H Regelung abweichen kann, ist das doch eine Super gelegenheit. Wenn es so ist,
Interesse an der Windenergie haben, dann haben sie hier eine wunderbare Möglichkeit, von der 10HRe gelung abzuweichen.
Wir haben auch die Interessen der Nachbarkommu nen, um die es natürlich ebenso geht, im Blick. Auch sie müssen in gewisser Weise geschützt werden, wenn Kommunen solche Windenergieanlagen ohne Rücksicht auf die Betroffenen in den Nachbargemein den an die Grenze bauen wollen.
Wir haben eine ausführliche Übergangsregelung ge schaffen, was den Vertrauensschutz anbelangt – das ist, glaube ich, nicht zu beanstanden – und auch dahin gehend – das war ganz wichtig, und das haben wir auch in der Landtagsfraktion letztlich vorange bracht –, dass die Konzentrationsflächen ebenfalls Bestandsschutz genießen. Das, meine Damen und Herren, ist ein sehr wichtiger Punkt; denn es haben sich ungefähr – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – 150 Gemeinden in Bayern mit diesem Thema befasst und für ihre Gemeinde festgelegt: Jawohl, wir wollen Windenergie, und wir wollen Windenergie eben regional so positioniert haben.
Wir haben dann gesagt, es macht keinen Sinn, wenn die Gemeinden hinterher noch einmal einen Bebau ungsplan aufstellen müssen mit dem ganzen Verfah ren und demselben Ergebnis, also haben wir das ge schützt. Das bedeutet, dass das von den Gemeinden in Bayern für Windenergie identifizierte Potenzial nach wie vor realisiert werden kann. Diese Klagen gehen deshalb ins Leere. Es sind die Gemeinden, die das
wollen und die gesagt haben: Hier wollen wir das, und dort können Windenergieanlagen unabhängig von der 10HRegelung gebaut werden.
Wir haben hier eine vernünftige Regelung getroffen, die ein ausgewogenes Verhältnis herstellt zwischen denen, die bauen wollen, und denen, die betroffen sind. Insofern brauchen Sie über diese Dinge nicht zu lamentieren. Es sind ja auch immer noch 370 Verfah ren in der Pipeline, und wir werden das Ziel von 1.500 Anlagen also vielleicht erreichen, wenngleich möglicherweise nicht ganz.
Ich meine, es ist ein sehr gutes Ergebnis, dass wir auch in diesem Bereich vorankommen wollen, wobei die Windenergie in Bayern – das ist uns allen klar – nicht der gänzlich entscheidende Faktor sein kann.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine zwei Vorredner von der CSU haben sich heute mehr oder weniger geschickt um den eigentlichen Kern der De batte gedrückt: Es geht um die Atomkraft, um den strahlenden Müll, den Sie hier über Jahrzehnte produ ziert haben, den Sie hier verantwortet haben. Die "CSUCastoren", möchte ich sagen, der CSUMüll – das ist das drängende Problem derzeit, und darüber haben Sie sehr wenige Worte verloren.
Herr Blume, ich habe jetzt schon viele Reden von Ihnen gehört, aber die heutige war die schwächste Rede.
Sie haben zum Thema wirklich nichts beigetragen und auch Sachen vermischt und durcheinandergebracht. Es ging zum Beispiel darum, dass die Politik zu hek tisch sei. Ja, Herr Blume, wie lange brauchen Sie denn, um zu begreifen, dass Atomkraft Atommüll pro duziert?
Anscheinend dauern die Entscheidungsfindungen auch sehr lange; Herr Dr. Bernhard als bekennender Atomkraftbefürworter hat sich hier auch sehr schwer getan. Was mich heute schon sehr irritiert hat bei der Pressekonferenz, die Herr Marcel Huber gegeben hat, war das Bekenntnis zur Atomkraft – ich zitiere –: Wenn Fukushima nicht gewesen wäre, dann hätten
wir heute eine CO2freie Stromversorgung in Bayern. Herr Huber, was sind das für Aussagen? Wir haben klar gesagt, wir haben beschlossen, wir möchten raus aus der Atomkraft.
Wir produzieren Jahr für Jahr in Bayern 75 Tonnen hoch radioaktiven Strahlenmüll, und ein kleiner Teil davon kommt jetzt zurück – konkret: ungefähr 50 bis 80 Tonnen. Bei dem Müll, den wir produziert haben – also nur die Jahresmenge, die Menge eines Jahres –, sind Sie nicht bereit zu sagen: Das ist unsere Verant wortung, wir nehmen ihn wieder zurück. Das ist ver antwortungslos! Das ist keine Art, Politik zu machen!
Sie sehen immer sehr gerne auf die anderen Bundes länder. Ich möchte Sie bitten, sehen Sie doch einmal die Bundesländer an, in denen Umweltminister von den GRÜNEN sitzen. Sie haben sofort gesagt: "Ja wohl, wir haben das nicht verursacht, wir waren von Anfang an aus unserer Überzeugung heraus immer gegen Atomkraft", und Sie waren die Ersten, die ge sagt haben: "Der Müll ist entstanden, er muss ord nungsgemäß entsorgt werden."
"Wir brauchen sichere Zwischenlager, also ist es selbstverständlich, dass wir hier Verantwortung über nehmen." Das ist grüne Politik. Das ist grüne, ver antwortungsvolle Politik. – Das, was Sie machen, ist immer nur ein Abschieben. Sie schieben den Dreck den anderen hin. Das verurteilen wir in vollem Um fang.
Zur Bürgerenergie – meine Vorredner, Herr Glauber, Frau Kohnen und Herr Hartmann, haben es erwähnt –: Sie haben gesehen, wie massiv die Zahlen zur Windkraft einbrechen, und es geht hier nicht um auf gestellte Anlagen,
Das ist ein großer Unterschied. – Hier sind wir um mehrere Hundert eingebrochen – 580 Anlagen 2013, 380 Anlagen im Jahr 2014, und jetzt sind wir bei 12 im ersten Quartal.
Die Zahlen sind so etwas von eingebrochen, und zudem – es wurde erwähnt im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsmodell –: Bürgerenergie hat unter Ihnen keine Chance mehr.
Für uns ist deswegen die klare Aussage: Wir brau chen eine klare Politik. Wir brauchen klare Leitlinien, wohin es geht. Wir wollen Klimaschutz erreichen. Letzte Woche hatten wir auch noch einmal von Herrn Pschierer die Aussage, Bayern würde ja so gut daste hen in Bezug auf CO2. Dank der Atomkraft stehen wir einigermaßen gut da, aber die negativen Folgen wol len Sie alle nicht sehen.
Wir sind klar für einen dezentralen Ausbau der Wind kraft in Bayern und einen dezentralen Ausbau der Energieversorgung.
Wir sind für ein Gebäudesanierungsprogramm, und zwar für ein flächendeckendes, nicht die kleinen Pro gramme, die wir jetzt haben, indem wir 10.000 Häuser sanieren.