Wir sind für ein Gebäudesanierungsprogramm, und zwar für ein flächendeckendes, nicht die kleinen Pro gramme, die wir jetzt haben, indem wir 10.000 Häuser sanieren.
Das ist sehr, sehr gut, aber wir brauchen flächende ckend ein gutes Modell. Dorthin wollen wir kommen. Sie blockieren das derzeit in Berlin. Ihre Blockadepoli tik ist so umfassend, dass wir sagen können: Bitte tre ten Sie zurück, Sie können es nicht!
Sehr geehrte Frau Vizeprä sidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind ein paar Dinge zu relativieren. Herr Stümpfig, Sie haben über die Art der Politik gesprochen. Hierzu möchte ich Ihnen schon noch einmal in Erinnerung rufen, wie de zidiert das Thema Endlagerung bei der Ministerpräsi dentenkonferenz 2013 besprochen wurde.
Die Entscheidung, in welche Zwischenlager die Behälter transportiert werden, soll aufgrund ob jektiv nachprüfbarer Kriterien erfolgen. Dabei sind unter anderem Aspekte der Sicherheit und der Kosten zu berücksichtigen.
Die Entscheidung für ein bestimmtes Standort Zwischenlager kann nur mit Zustimmung des be troffenen Bundeslandes erfolgen.
Das ist eine Art der Politik, die man nicht akzeptieren kann. Das ist Ihre Politik, wie Sie sie in den Ländern, wo Sie an der Regierung beteiligt sind, betreiben, im Bundesrat und überall. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
"Kohnen soll sich lohnen." Ich habe genau zugehört. Den Lohn habe ich noch nicht gefunden, Frau Koh nen. Ich muss feststellen: Den Punkt Ausbauziele haben Sie angesprochen. Ich bin im gleichen Aus schuss wie Sie. Ich war auch mit Ihnen im Energiedia log, und ich kann mich sehr wohl an die Aussage un serer Frau Ministerin erinnern und an die Ergebnisse des Energiedialogs, wo klar festgehalten worden ist: Bis gewisse Rahmenbedingungen, die im Nachgang zu klären sind, auf Bundesebene geklärt sind, gelten die Ausbauziele, wie sie 2011 festgelegt wurden. Daher verstehe ich Ihre Diskussion nicht, was Sie hier erwarten, was für Sie noch aussteht, wo Sie eine In formation vorenthalten bekommen.
Das Zweite ist der Bericht zur KraftWärmeKopplung. Darüber haben wir sehr wohl gesprochen, und wir haben auch Ihren Antrag mit umformuliert und ihm zu gestimmt.
Dann das Thema Alpenverbund. Wenn Sie der Debat te genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass wir uns eigentlich einig waren, dass gewisse Dinge im Al penverbund schon längst gelebte Praxis sind und dass gewisse Dinge, wie sie hier gefordert sind, schon gelebt werden und existent sind. Also auch da: nicht abgelehnt, sondern bereits vorgelebt.
Das sind die Punkte, die man an dieser Stelle anspre chen sollte. Insgesamt sollte man, wenn man die Überschrift der heutigen Aktuellen Stunde im Blick hat, drei Dinge festhalten:
"Totalblockade durchbrechen": Ich würde diese Über schrift oder dieses Thema so interpretieren, dass Sie die Interessen der Menschen in Bayern verkaufen und dabei noch die Interessen anderer Bundesländer mit vertreten. Ist das bayerische Politik?
Ich stelle fest: Kein anderes Land in Deutschland setzt sich so intensiv mit der Energiewende auseinan der wie Bayern. Erst durch die Initiative Bayerns sind in diesem Zusammenhang gewisse Themen, die zu klären sind, überhaupt angesprochen worden, ins Rol len gekommen, zur Diskussion und in den Fokus ge stellt worden.
Für uns steht die effiziente Verwendung von Energie an erster Stelle. Da hilft ganz klar die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die an anderer Stelle blockiert wird durch irgendwelche Steuermodel le und Gegenrechnungen. Unser 10.000HäuserPro gramm ist ein Kickoff, um diese Themen attraktiv zu machen und zu gestalten.
Sie haben die KraftWärmeKopplung angesprochen. Gerade Bayern fordert ja, dass die KraftWärme Kopplung neu in den Fokus gerät, dass sie mehr aus genutzt wird, dass 25 % dort vorangebracht werden. Gerade Bundesminister Gabriel bzw. die Bundesebe ne wehrt sich hier, indem sie sich ausschließlich auf die thermische Stromerzeugung konzentriert.
Ich denke, wenn wir uns die Fakten ins Bewusstsein rufen, dann müssen wir schon sagen: Was wir brau chen, ist Versorgungssicherheit und keine Vorsor gungswahrscheinlichkeit. Mit dem EnergyonlyMarkt und dem EEG ist ein völlig verzerrtes Marktmodell entstanden, das uns nicht weiterbringt.
Wenn die Vorredner der Opposition vorhin das Strom marktdesign angegriffen und infrage gestellt haben, die Motivation Bayerns hier infrage gestellt haben, dann leite ich für mich im Umkehrschluss ab, dass es für Sie das Ziel ist, die Bestandskraftwerke, die Braunkohlekraftwerke, als Basis für unsere Energie träger der Zukunft zu sehen. Da muss ich sagen: Pfui!
Mit der Abschaltung jedes weiteren Kraftwerkes und mit dem Ausbau von Windkraft und Photovoltaik, deren Produktion sehr stark schwankt, brauchen wir mehr Netz und Systemabsicherungen. Daher sind besonders effiziente Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen zu halten, eben die Gaskraftwerke in Bay ern, die immer wieder angesprochen worden sind.
Wenn wir über Konzepte sprechen, dann muss ich schon feststellen: Seit November 2014 gab es zwölf Gelegenheiten, hier Konzepte mit einzubringen. Bis zum heutigen Tag hat niemand von Ihnen auch nur den Ansatz eines Konzeptes in diese Diskussion ein gebracht. Was uns auf der ganzen Ebene fehlt, ist ein Konzept auf Bundesebene, ein Konzept, wie die Ener giewende vorangebracht wird. Erst wenn dieses Kon zept verfügbar ist und dabei die Gedanken aus baye rischer Sicht berücksichtigt sind, wie man eine Energiewende sinnvoll gestalten und Versorgungssi cherheit herstellen kann, erst dann können wir über die Punkte sprechen, die Sie immer so polemisch mit einbringen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Ich habe jetzt sehr aufmerksam der Debatte ge lauscht, insbesondere den Initiatoren von den GRÜNEN, aber auch dem Koalitionspartner zumin dest auf der Berliner Ebene, der SPD, und habe fest gestellt, dass sich eines durch die Debatte hindurch zieht: dass Sie sich letztendlich immer gegen bayerische Interessen aussprechen.
Das eine Beispiel ist: Wenn wir sagen, wir wollen bei uns eine sichere Versorgung, zum Beispiel mit Gas kraftwerken, dann ist das zu teuer. Wenn es aber um den Ausbau von OffshoreAnlagen geht, der mehr als doppelt so teuer ist, an der Ostsee und an der Nord see, wo Ihre Parteien regieren, dann spielt das Geld keine Rolle. Das finde ich etwas schräg, um das ein mal deutlich zu sagen.
um den Export aus den KohleLändern Nordrhein Westfalen und SachsenAnhalt, wo Sie regieren, dann höre ich von Ihnen kein Wort. Dass das gerade die GRÜNEN so machen, das finde ich auch etwas schräg, mit Verlaub.
Wenn drittens das Land Niedersachsen, das sehr lange bei Gorleben Erkundungen für das Endlager durchgeführt hat, sagt: "Wir wollen das nicht", dann finden Sie das auch total toll. Wenn wir darüber disku tieren, das im Gesamtpaket zu verabschieden, wie wir das ausgemacht haben, dann höre ich weder von Ihnen etwas noch vom Landesvorsitzenden der SPD, der eigentlich auch bayerische Interessen vertreten könnte, mit Verlaub.
Jetzt noch ein paar weitere Punkte. Zunächst zum Punkt, mit der 10HRegelung würden wir den Ausbau schädigen. Jetzt will ich Ihnen auch noch ein paar Zahlen sagen.
Wie lange ist denn die grünrote Regierung in BadenWürttemberg schon dran? Es gibt keine 10H Regelung in BadenWürttemberg.