Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6201, der die Sen sibilisierung der Ärzte betrifft, habe ich ein inhaltliches Problem. Mit der Richtung des Antrags, Ärzte zu sen sibilisieren, bin ich einverstanden. Sie fordern jedoch das Ausschöpfen alternativer Therapiestrategien. Beim Vorliegen einer bakteriellen Infektion weiß ich nicht, ob alternative Therapiestrategien dagegen hel fen. Ich kann mir vorstellen, was Sie bei diesem Punkt gemeint haben. Trotzdem ist dieser Punkt nicht ganz nachvollziehbar. Ihre Forderung, Schmalspektrum statt BreitbandAntibiotika einzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass eine größere Sensibili sierung in diesem Punkt erforderlich ist, gebe ich gerne zu.
Das Anliegen, das die GRÜNEN mit den beiden An trägen verfolgen, ist richtig und wichtig. Leider sind diese beiden Anträge sehr aktionistisch. Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich häufig die Meinung der Regie rungspartei unterstützte. Herr Kollege Seidenath, in diesem Fall stimme ich Ihnen jedoch zu: Wir sollten zunächst die Anhörung abwarten. Gesundheitsminis ter Gröhe hat zu diesem Thema ebenfalls schon eini ges auf den Weg gebracht. Dieses Thema ist mir zu wichtig, als dass dazu parallel in Bayern etwas unter nommen werden sollte. Die Bundesregierung und Bayern sollten vielmehr gemeinsame Strategien ent wickeln. Dies sollte nach der Anhörung geschehen.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Vetter. – Für die Staatsregierung er teile ich Frau Staatsministerin Huml das Wort. Bitte sehr.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antibiotikaresistenzen haben es sogar auf die Agenda des G7Gipfels in Elmau geschafft. Dies zeigt: Hier handelt es sich um ein internationales Problem, gegen das eine gemeinsame Strategie ent wickelt werden muss. Dieses Problem ist eine globale Herausforderung. Deshalb ist es wichtig, dass alle an einem Strang ziehen, wie das im Landtag bei dem einen oder anderen Thema geschieht.
Multiresistente Erreger sind ein ernstzunehmendes in fektiologisches Problem, das alle Institutionen des Gesundheitswesens und jeden Einzelnen betrifft. Des halb ist es notwendig, dass wir etwas dagegen tun. Wir müssen sehen, dass es nicht zu neuen Resis tenzbildungen und entwicklungen kommt.
Zunächst ist es wichtig, dass wir gegen einen fal schen und zu häufigen Einsatz von Antibiotika vorge hen; denn durch die Zunahme resistenter Erreger be steht die Gefahr, dass weniger wirksame Antibiotika vorhanden sind. Wir erleben es immer wieder im Krankenhausalltag, dass bei einem Patienten ein Anti biotikum nach dem anderen eingesetzt wird und kei nes dieser Antibiotika wirkt.
Wichtig ist die kritische Beobachtung der Stämme re sistenter Erreger. Die dafür zuständige Bundesregie rung ist schon tätig geworden: Bundesgesundheitsmi nister Hermann Gröhe hat im März 2015 mit seinem 10PunktePlan gegen multiresistente Keime ange kündigt, die Meldepflicht für multiresistente Erreger auszuweiten und zu verschärfen. Bereits der einmali ge Nachweis eines MRE soll gemeldet werden. Bay ern wird diese Forderung aktiv begleiten, weil wir sie als notwendig erachten und das Werkzeug der Melde pflicht effektiv einsetzen wollen, da dies wirklich hilf reich sein kann.
Die frühzeitige Meldung von MREs ist wichtig und für den Umgang mit diesen Erregern entscheidend. Nur so können wir die Weiterverbreitung dieser Erreger einschränken. Die Deutsche AntibiotikaResistenz strategie 2020 der Bundesregierung und der Aktions plan der WHO zur Bekämpfung der Antibiotikaresis tenzen werden bereits umgesetzt. Das gilt auch für viele sektorenübergreifende Strategien, bei denen Human und Tierärzte, die Landwirtschaft und die For schung zusammenarbeiten. Niemand in diesem Hohen Haus stellt die Notwendigkeit dieser Zusam menarbeit infrage. Diese Zusammenarbeit erfolgt je doch bereits.
Um dem Vorwurf, wir würden bei diesem Problem nur zuschauen, zu begegnen, darf ich sagen: Auch Bay ern ist bereits aktiv geworden. Wir haben im
Jahr 2008 mit einer verstärkten Aufklärung bei der Be handlung und der Pflege von Patienten begonnen. Unsere Experten und Fachbehörden sind in den Klini ken aktiv, um dort ein Bewusstsein für dieses Problem zu schaffen. Wir haben im Jahr 2008 die LandesAr beitsgemeinschaft MultiResistente Erreger gegründet. Wir sind dabei von keinem Ereignis aufgeschreckt worden, sondern sind bei diesem Thema seit Jahren landesweit aktiv. Wir haben ein landesweites und hocheffektives interdisziplinäres Netzwerk aus Ver bänden, Behörden, Universitäten, der Kassenärztli chen Vereinigung, der Bayerischen Krankenhausge sellschaft usw. eingerichtet.
Wichtig ist, dass wir die Ärzte in Praxis und Klinik er reichen, um sie für dieses Thema zu sensibilisieren. In meinen Augen ist uns das bisher sehr gut gelun gen. Keine Frage ist, dass in diesem Punkt noch mehr getan werden könnte. Im Jahr 2012 wurde das Baye rische Aktionsbündnis Antibiotikaresistenz gegründet, mit dem auf bayerischer Ebene Human und Veteri närmediziner, Pharmaunternehmen, Agrarwissen schaftler und Verbraucherschutzvereinigungen zu sammengeschlossen wurden. Die Gesundheitsämter und regionale Netzwerke dienen als Informationsplatt form. Viele Forderungen, die in den Anträgen der GRÜNEN erwähnt werden, werden bei uns bereits gelebt. Wir sollten bei den Anhörungen selbstver ständlich schauen, wo es weiteren Verbesserungsbe darf gibt. Gleichzeitig sollten wir aber nicht übersehen, was bereits alles getan wird.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für mich die Hygie ne. Die strikte Einhaltung der Hygienestandards ist unwahrscheinlich wichtig. Auch hier sind wir bereits auf vielen Gebieten tätig. Ich darf nur unsere Spezial einheit Infektionshygiene am Landesamt für Gesund heit und Lebensmittelsicherheit erwähnen, die schon seit einigen Jahren aktiv ist, wenn es darum geht, Krankenhäuser oder Gesundheitsämter zu unterstüt zen. Wenn irgendwo ein Problem auftaucht, hilft unse re Spezialeinheit vor Ort mit.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur sagen: Uns ist der Schutz der Bevölkerung sehr wich tig. Er liegt mir auch persönlich sehr am Herzen. Wir sind auf allen politischen Ebenen aktiv. Kürzlich war ich in Brüssel und habe auch dort mit den Kollegen darüber gesprochen, wie es mit Antibiotikastandards aussieht. Wichtig ist auch, dass wir das Konzept zur Hygieneüberwachung, das wir bereits haben, weiter ausbauen. Auf vielen Gebieten haben wir unsere Hausaufgaben schon gemacht. Wenn in den Anhö rungen etwas Sinnvolles hinzukommt, bin ich gerne bereit, das aufzunehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Für den Tagesordnungspunkt 9 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Daher lasse ich zunächst über Tagesordnungspunkt 10 abstimmen, für den keine namentliche Abstimmung beantragt wurde; das ist der Antrag auf Drucksache 17/6201 Der federfüh rende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Aus schussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSUFraktion. Enthal tungen? – Ich sehe keine. Damit ist dieser Antrag ab gelehnt.
Nun lasse ich über den Tagesordnungspunkt 9 ab stimmen. Das ist der Antrag auf Drucksache 17/6198. Diese Abstimmung findet in namentlicher Form statt. Ich frage: Sind Sie damit einverstanden, dass wir die Abstimmungszeit auf drei Minuten verkürzen?
War das ein Nein? – Nein, also sind alle einverstan den. Dann eröffne ich die Abstimmung. Die Urnen sind bereitgestellt. Drei Minuten bitte!
Die drei Minuten sind um. Die Abstimmung ist ge schlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenar saals ermittelt und später bekanntgegeben.
Inzwischen gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wild, Dr. Strohmayr, Petersen und anderer und (SPD) be treffend "Inklusion jetzt: Inklusive Schullaufbahn er möglichen" auf Drucksache 17/3691 bekannt. Mit Ja haben 71 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 87. Stimm enthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abge lehnt.
Damit haben wir alle Tagesordnungspunkte bis auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum letz
ten Tagesordnungspunkt abgearbeitet. Ich bedanke mich bei allen, die jetzt noch da sind, und freue mich, wenn noch ein paar mit mir ausharren. Denen, die das nicht tun, wünsche ich schon jetzt einen schönen Abend.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstim mung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hart mann, Leiner und anderer und Fraktion (BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Kampf gegen Krankenhauskeime forcieren, Melde und Dokumenta tionspflicht systematisieren und verbessern" auf
Drucksache 17/6198 bekannt. Mit Ja haben 14 Abge ordnete gestimmt, mit Nein 93. Es gab 37 Stimment haltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.