Antrag GRÜNE – noch einen Satz –, "Verbot des Einsatzes von Reserveanti biotika in der Tiermast" –, ebenfalls abgelehnt, meine Damen und Herren.
Verhindern Sie nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kol legen, sinnvolle Maßnahmen, sondern stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Sehr geehrter Herr Prä sident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Anträgen der GRÜNEN zu zwei Kämpfen – so haben Sie es überschrieben – gegen Kranken hauskeime sowie gegen Antibiotikaresistenzen. Bei des, Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen, sind enorm wichtige Themen.
Gerade deshalb, lieber Herr Leiner – "Was haben Sie bisher getan?", war Ihre Frage –, ist hier enorm viel passiert und passiert weiterhin viel. Es passiert letzt lich alles, was Sie in Ihren Anträgen fordern. Entschul digung, wenn Sie hier über Hygiene allgemein im Krankenhaus sprechen: Wir haben hier Ihre Anträge zu behandeln. Auf diese sind Sie nur am Rande ein gegangen. Ich werde das etwas ausführlicher tun und werde Ihnen erklären, warum wir nicht anders kön nen, als sie abzulehnen: weil alles, was da drinsteht, schon passiert.
Wir haben beispielsweise hier im Landtag einen sehr umfassenden Bericht gehört – auf der Grundlage eines Antrags der FREIEN WÄHLER – über die in Bayern durchgeführten präventiven Maßnahmen zu MRSA und MRGN. Zudem hat der Ausschuss für Ge sundheit und Pflege am 5. Mai in der gleichen Sit zung, in der wir Ihre Anträge behandelt haben, eine Anhörung zu gesundheitlichen Auswirkungen von An tibiotikaresistenzen beschlossen. Diese Anhörung
wird in den nächsten Monaten erfolgen. Genau das ist der richtige Weg: erst analysieren, dann fordern und umsetzen, und nicht umgekehrt, wie Sie es mit Ihren Anträgen machen möchten.
Zu den Anträgen im Einzelnen, zunächst zum Antrag betreffend "Kampf gegen Krankenhauskeime forcie ren": Fakt ist, lieber Herr Leiner: Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren bereits große An strengungen unternommen, um der wachsenden Be drohung durch multiresistente Erreger zu begegnen. Hier sind vor allem die Verordnungen zur Hygiene in medizinischen Einrichtungen zu nennen, die seit 2012 inzwischen alle Länder erlassen haben. Sie regeln die erforderlichen strukturellen, baulichen, personellen und auch organisatorischen Maßnahmen und fußen auf den Leitlinien, die die KRINKO entwickelt hat.
Mit Ihrem Antrag – Herr Leiner, Sie hören mir schon zu, oder? – wollen Sie die Meldepflicht für nosokomia le Infektionen verstärken und ausbauen. Dazu ist zu sagen: Die bayerischen Regelungen sind auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ergangen. Danach ist das gehäufte Auftreten von nosokomialen Infektionen bei Vorliegen eines epidemiologischen Zu sammenhangs nicht namentlich zu melden. Wenn Sie diese Meldepflicht jetzt ausweiten wollen, müssen Sie sich an den hier zuständigen Bundesgesetzgeber wenden. Da sind Sie mit Ihrem Antrag bei uns und bei der Staatsregierung an der falschen Adresse.
Zu den übrigen Spiegelstrichen verweise ich auf das 10PunkteProgramm von Bundesminister Hermann Gröhe, das er am 23. März 2015 angekündigt hat, und mit dem er verschärfte Maßnahmen zur Bekämp fung von multiresistenten Erregern durchführen möch te. Dazu zählen insbesondere der Ausbau des prästa tionären Screenings von Patienten auf MRE vor planbaren Krankenhausaufenthalten, die Isolierung von Risikopatienten sowie eine Verschärfung der Mel depflicht bei Auftreten von MRE. Diese Maßnahmen sollten zunächst abgewartet werden. Danach kann man weitere Forderungen erheben.
Was den letzten Spiegelstrich des Antrags zu den Gesundheitsämtern anbelangt, so ist die infektions hygienische Überwachung von medizinischen Einrich tungen bereits vor fünf Jahren, schon 2010, zu einer prioritären Aufgabe der Gesundheitsämter erklärt wor den. In diesem Zusammenhang kann ich auch auf das neu konzipierte Hygieneüberwachungsprogramm hinweisen mit den drei Säulen Regelüberwachung, Schwerpunktüberwachung und anlassbezogene Überwachung. Die Gesundheitsämter überwachen also die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbe
sondere auch zur Erfassung und Dokumentation von nosokomialen Infektionen und MRE. Diese Aufgaben der Gesundheitsämter wurden hier mehrfach und aus führlich bereits in diversen Berichten dem Landtag vorgestellt. Da wäre es schlau gewesen, einmal zuzu hören. Dann hätten Sie das auch schon gewusst, bevor Sie den Antrag gestellt haben. Deswegen leh nen wir diesen Antrag mit guten Gründen ab.
Lassen Sie mich feststellen: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Anträge stellen. Dann können wir Ihnen noch einmal deutlich erläutern, was alles schon passiert. Auch im Ausschuss war die Auffassung ein hellig. Sie haben ja in keiner anderen Fraktion Zustim mung zu Ihren Anträgen gefunden, auch zu Ihrem zweiten Antrag betreffend Kampf gegen Antibiotikare sistenzen nicht; denn auch hier wurden auf Bundes und Länderebene bereits zahlreiche Aktivitäten in den letzten Jahren unternommen, um der Bedrohung durch Antibiotikaresistenzen zu begegnen. Vor vier Jahren wurde zum Beispiel die Kommission ART – Antiinfektiva, Resistenz und Therapie – eingerichtet. Diese Kommission hat 2013 ihre Arbeit aufgenom men. Aufgabe der Kommission ART ist es, Empfeh lungen für Standards zur Diagnostik und Therapie von Infektionskrankheiten nach aktuellem Stand der medi zinischen Wissenschaft zu erstellen und die vorhan denen Leitlinien zu überarbeiten.
Auf Landesebene wurde 2008 zudem die LARE, die LandesArbeitsgemeinschaft MultiResistente Erreger, als landesweites Gremium von Verbänden, Behörden und Universitäten gegründet und ist seither in Amt und Würden. Sie hat entsprechende Regelungen er lassen. Diese regionalen Netzwerke wurden seit 2009 auch auf Ebene der Gesundheitsämter etabliert, etwa der Runde Tisch MRSA, der andere multiresistente Erreger einschließt. Deswegen übernehmen die Ge sundheitsämter im Rahmen dieser regionalen Netz werke die Koordination und die Weitervermittlung der Hygienestandards auf Landkreisebene an alle rele vanten Institutionen, die mit der Diagnostik, der The rapie, der Pflege und der Rehabilitation der Patienten befasst sind, die mit MRE kolonisiert oder infiziert sein könnten.
Lieber Herr Leiner, ich darf zu Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass es seit September 2012 das BAKT, das Bayerische Aktionsbündnis Antibiotikaresistenz, gibt. Dort haben sich Vertreter aus Human und Vete rinärmedizin, Pharmazie, Agrarwirtschaft, Verbrau cherschutzvereinigungen und staatliche Stellen zu sammengeschlossen mit dem gemeinsamen Ziel, den übermäßigen und unsachgemäßen Einsatz von Anti biotika zu vermeiden und gleichzeitig leistungsfähige Antibiotika für die Gesundheit von Mensch und Tier zu erhalten. Zudem soll die Problematik von Antibiotika
Ich darf hier darüber hinaus auf das 10PunktePro gramm von Bundesminister Gröhe verweisen, das viele Punkte enthält, zum Beispiel den OneHealth Gedanken mit der Aktualisierung der deutschen Anti biotikaresistenzstrategie, und auf den Gipfel in Elmau, der sich mit genau diesem Thema befasst hat. Auch hier bitte ich, erst die Ergebnisse abzuwarten, deren Umsetzung zu verfolgen und dann weitere Maßnah men zu überlegen, und nicht solche Anträge zu stel len. Soviel zum Thema "Wir ergreifen keine Maßnah men".
Zusammenfassend kann ich sagen: Ich danke den GRÜNEN, dass sie uns durch ihr Hochziehen der An träge die Gelegenheit gegeben haben darzustellen, was im Bereich der Antibiotikaresistenz und beim so wichtigen Kampf gegen Krankenhauskeime bereits passiert ist. Aber Sie sehen, dass alles Geforderte be reits am Laufen ist und es dieser beiden Anträge nicht bedarf. Wir werden sie deshalb ablehnen. Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Kleinen Moment, Herr Kollege Seidenath. – Zunächst darf ich bekannt geben, dass die CSUFraktion namentliche Abstim mung für den Antrag auf Tagesordnungspunkt 9 bean tragt hat. – Jetzt haben wir noch eine Zwischenbe merkung vom Kollegen Leiner. Bitte sehr.
Lieber Herr Kollege Seide nath, wenn ich Sie so höre, dann wäre in der Kran kenhauslandschaft in Bayern bezüglich der multiresis tenten Keime alles in die Wege geleitet und alles in bester Ordnung. Ist das tatsächlich Ihre Meinung? Glauben Sie denn nicht, dass wir eine Menge von Problemen, und zwar zunehmende Probleme haben, die wir jetzt, und zwar sofort, mit den Maßnahmen be kämpfen müssen, die wir hier in unseren Anträgen ge nannt haben? Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Maßnahmen durchführbar sind. Wir müssen jetzt handeln. Das ist ein Riesenproblem in unseren Häusern. Alle Ärzte werden Ihnen bestätigen, dass wir dieses Problem jetzt angehen müssen und nicht warten können, bis irgendetwas vonseiten der Bun desregierung kommt, wer weiß, wann. Sie haben es genannt; Herr Gröhe hat angekündigt, es wird kom men. Wir warten darauf. Aber es ist nicht Fakt. Ich for dere Sie auf, jetzt sofort zu handeln, um dieses Rie senproblems Herr zu werden.
Lieber Herr Leiner, danke für die zwei Minuten, um es Ihnen noch einmal zu erklären. Ja, MRSA ist ein Riesenproblem, sogar mehr noch aber die gramnegativen und die vielfach resistenten Bakterien. Das ist das schlimmste Pro blem. Ja, ich habe es dargestellt. Ich habe Ihnen ge rade acht Minuten lang erläutert, was die Staatsregie rung tut und was in Bayern alles getan wird, um diese Probleme in den Griff zu bekommen. All das, was Sie fordern, ist schon am Laufen. Das ist der Punkt. Es gibt ein Problem, und es gibt Versuche, es zu lösen. Sie haben sie in Ihrem Antrag aufgelistet. Noch ein mal: Alles, was Sie in Ihren Antrag reingeschrieben haben, wird schon gemacht. Deswegen lehnen wir die Anträge ab.
(Beifall bei der CSU – Margarete Bause (GRÜNE): Was für eine komische Logik! – Johan na WernerMuggendorfer (SPD): Man muss nicht alles verstehen!)
Danke schön, Herr Kollege Seidenath. – Wir kommen zur nächsten Wortmeldung. Kollegin Müller, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz so rosig, wie es der Kollege Seidenath als Verantwortli cher der Regierungspartei naturgemäß schildern muss, würde ich die Lage nicht darstellen. Ganz so rosig würde ich die Lage in Sachen Antibiotikaresis tenzen und Krankenhauskeime nicht darstellen, weil wir alle aus der Presse wissen, wie viele Fälle in Bay ern vorkommen.
Die Entdeckung der Antibiotika hat die Medizin revolu tioniert und vielen tödlichen Erregern ihren Schrecken genommen. Krankheiten, die für den Menschen den sicheren Tod bedeuteten, konnten geheilt, langwierige Krankheitsverläufe verkürzt werden. Doch die Evoluti on schreitet auch bei den Bakterien voran. Mittlerweile werden immer mehr Bakterien gegen Antibiotika immun, ihr Erbmaterial verändert sich, und sie entwi ckeln Resistenzen, die schwer zu behandelnde Krankheiten auslösen können. Der Bekannteste ist der MRSAKeim. Aber auch die Darmkeime sind auf dem Vormarsch, wie mir erst letzte Woche der Chef arzt unserer geriatrischen Einrichtung erläutert hat. Gerade ältere Menschen, deren Immunsystem häufig geschwächt ist, sind davon betroffen.
Doch die Frage ist: Wer trägt dafür die Verantwor tung? Sind es die Humanmediziner, die zu oft und zu sorglos Antibiotika verschreiben? Sind es die Patien ten, die sich eine schnelle Heilung ihrer Krankheit dank Antibiotika erhoffen? Oder ist es der Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht? Erst im Juni letzten Jah
res habe ich auf meine Anfrage zum Antibiotikaein satz in der Nutztierhaltung hin die Antwort bekommen, dass die Abgabemenge von fluorchinolonhaltigen An tibiotika in Bayern zwischen 2011 und 2012 um 70 % gestiegen sei. Es ist aber wohl zu kurz gegriffen, hier nur einseitig entweder auf den Gesundheits oder den Landwirtschaftsbereich abzuzielen. Ein wichtiger As pekt bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen ist die Hygiene, wie der Kollege Leiner vorhin richtig an gesprochen hat.
Auf meine Anfrage vom Dezember 2014 hin habe ich erfahren, dass im Jahr 2013 nicht einmal 40 % der Stellen für Hygienefachkräfte in den bayerischen Krankenhäusern besetzt waren. Mehr Zeit für Hygiene bedeutet aber auch mehr Personal und vor allem qua lifiziertes Personal. Das muss jedem bewusst sein. Ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema erfor dert eine breit angelegte Diskussion, an deren Ende Handlungsempfehlungen für uns Politiker stehen.
Deshalb haben wir als SPDFraktion den Antrag ge stellt, eine Anhörung zu den Auswirkungen von Antibi otikaresistenzen durchzuführen. Sowohl im Gesund heitsausschuss als auch im Landwirtschaftsausschuss gab es einstimmige Be schlüsse, diese Anhörung durchzuführen, auch weil wir nicht nur auf die Antworten aus dem Bund warten wollen.
Deshalb betrachten wir den Antrag auf Drucksa che 17/6198 betreffend "Kampf gegen Krankenhaus keime forcieren, Melde und Dokumentationspflicht systematisieren und verbessern" als zu undifferen ziert. Zum einen soll laut Antrag im Ausschuss berich tet werden; gleichzeitig werden aber zum anderen erste Maßnahmen gefordert. Hier sollten wir das Er gebnis der Anhörung abwarten und anschließend die Empfehlungen und Erkenntnisse in Beschlüsse gie ßen. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag ent halten.
Dem Antrag auf Drucksache 17/6201, der "Mehr Sen sibilisierung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen im Gesundheitswesen" als Ziel hat, können wir zu stimmen. Das war auch im Gesundheitsausschuss von uns so gewollt.
Die Bundesregierung arbeitet an einer deutschen An tibiotikaresistenzstrategie 2020. Im Rahmen des G7 Gipfels hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation zu Wort gemeldet, die wir erst vor Kurzem besuchen
konnten und die uns berichtet hat, dass sie einen glo balen Aktionsplan zu Antibiotikaresistenzen verab schieden möchte. Wir brauchen eine bessere Doku mentation über den Antibiotikaverbrauch und vor allem eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Human und Tiermedizin. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung, um Diagnosemöglichkeiten zu verbes sern und den Antibiotikaeinsatz zu optimieren. Leider fehlt dieses wichtige Gesundheitsziel im bayerischen Präventionsplan. Hier wäre die Gelegenheit gewesen, vorbeugend, aufklärend und zukunftsweisend für künftige Generationen zu handeln.
Wir sind heute gefordert, die Weichen für einen ver nünftigen Umgang mit Antibiotika zu stellen, damit auch unsere Enkelkinder in dreißig Jahren beim hun dertsten Geburtstag der Antibiotika dieses Medika ment noch nutzen können.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Herrn Kollegen Dr. Vetter das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema hat mich 25 bis 30 Jahre lang beruflich beschäftigt. Dies ist ein großes Thema, das viele Be reiche umfasst, zum Beispiel die Humanmedizin und die Tiermedizin. Für Bayern wäre es sinnvoll, wenn sich die Gesundheitsministerin mit dem Landwirt schaftsminister zusammensetzen würde, um dieses Thema aus beiden Blickwinkeln zu besprechen. Dies wäre sehr vernünftig.
Die WHO spricht bei den Antibiotikaresistenzen von einer ernsten weltweiten Bedrohung der öffentlichen Gesundheit. An unseren Krankenhäusern sind 400.000 bis 600.000 Infektionen zu verzeichnen. Außerdem haben wir 10.000 bis 30.000 Tote zu bekla gen; das ist ein Mehrfaches unserer Verkehrstoten. Trotzdem haben weder der Bund noch Bayern dieses Thema richtig auf dem Schirm.
Dieses Thema ist auch für uns FREIE WÄHLER wich tig. Wir haben deshalb im Herbst letzten Jahres bean tragt, einen Bericht zum Screening in Bayern zu erhal ten. Dieser Bericht wurde mittlerweile gegeben. Aus diesem Berichtsantrag haben wir einen neuen Antrag entwickelt, mit dem wir etwas gefordert haben, was im Gegensatz zu der Forderung des Antrags der GRÜ NEN nicht sofort umgesetzt werden kann. Dieser An trag wurde in der letzten Woche im Ausschuss für Ge sundheit und Pflege einstimmig angenommen.
Herzlichen Dank dafür an die Kolleginnen und Kolle gen! Mit diesem Antrag haben wir gefordert, dass bei planbaren Eingriffen die Krankenkassen die Kosten für das Screening auf multiresistente Bakterien über nehmen. Bislang sind die Kosten für dieses Screening beispielsweise bei einem Patienten, der sich in vier Wochen einer Hüftoperation unterziehen soll, von den Krankenkassen nicht übernommen worden. Das ist jetzt möglich. Noch einmal vielen Dank dafür.
Zu den beiden Anträgen der GRÜNEN: Die FREIEN WÄHLER haben beide Anträge abgelehnt, weil sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht passen. Beide Anträge gehen jedoch in die richtige Richtung. Wir haben ge meinsam eine Anhörung auf den Weg gebracht. Nach dieser Anhörung sollten wir entscheiden, welche Fol gerungen daraus zu ziehen sind und welche Forde rungen konkret umgesetzt werden können.
Mit dem Antrag auf Drucksache 17/6201, der die Sen sibilisierung der Ärzte betrifft, habe ich ein inhaltliches Problem. Mit der Richtung des Antrags, Ärzte zu sen sibilisieren, bin ich einverstanden. Sie fordern jedoch das Ausschöpfen alternativer Therapiestrategien. Beim Vorliegen einer bakteriellen Infektion weiß ich nicht, ob alternative Therapiestrategien dagegen hel fen. Ich kann mir vorstellen, was Sie bei diesem Punkt gemeint haben. Trotzdem ist dieser Punkt nicht ganz nachvollziehbar. Ihre Forderung, Schmalspektrum statt BreitbandAntibiotika einzusetzen, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass eine größere Sensibili sierung in diesem Punkt erforderlich ist, gebe ich gerne zu.