Ruth Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Prof. Bauer, dem, was Sie hier vorgetragen haben, habe ich durchaus folgen können. Das habe ich auch als durchaus zielführend empfunden. Der Antrag, den Sie eingereicht haben, geht aber in eine ganz andere Richtung. Der Antrag fordert die praxisnahe Überprüfung des Sprachniveaus B2 für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse insbesondere im Bereich der Pflegeberufe. Die Staatsregierung soll sich auf

Bundesebene dafür einsetzen, dass das Sprachniveau B2 in den Pflegeberufen hinsichtlich der Praxisorientierung überprüft wird. Wenn man aber nachschaut, was im Rahmen des Sprachzertifikats B2 zum Niveau der selbstständigen Sprachanwendung gefordert wird, dann stellt man fest, der Betreffende muss Folgendes erfüllen: Er muss die Hauptinhalte komplexer Texte zu konkreten und abstrakten Themen verstehen; denn wer sie versteht, der versteht auch im eigenen Spezialgebiet Fachdiskussionen. Er kann sich spontan und fließend verständigen, sodass ein normales Gespräch mit Muttersprachlern ohne größere Anstrengung auf beiden Seiten gut möglich ist. Man kann sich zu einem breiten Themenspektrum klar und detailliert ausdrücken. Man kann den Standpunkt zu einer aktuellen Frage erläutern und die Vor- und Nachteile verschiedener Möglichkeiten angeben. Wer das kann, dem sollte es auch möglich sein, sich in der Pflege jenseits der Mundart zu verständigen.

Ich stelle mir hier schon die Frage, warum den FREIEN WÄHLERN neben dieser fachlichen Qualifikation das Verständnis und das Sprechen von Dialekten wichtig sind.

Das ist doch eine Hürde, die man gerade nicht aufbauen sollte, wie Herr Prof. Dr. Bauer das gerade dargestellt hat. Welcher Dialekt soll denn auf Bundesebene berücksichtigt werden?

Sollen nur die bairischen Dialekte berücksichtigt werden?

Konsequenterweise sollten auch alle anderen deutschen Dialekte Grundlagen für die Anerkennung sein. Was machen wir mit einer Pflegekraft, die in Kiel anerkannt wurde, die Plattdeutsch nachweisen musste und nun nach Niederbayern zieht?

Unterziehen wir diese Pflegekraft einem neuen Anerkennungsverfahren? – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen Sie eigentlich, wie vielfältig die deutsche Sprache und die bairischen Dialekte sind? Allein für eine Magen-Darm-Grippe fallen mir die unterschiedlichsten Begriffe ein. Das fängt bei Durchfall an, es könnte aber auch "Dünnpfiff" heißen. Ein Kranker könnte aber auch angeben, dass er oder sie "die Sucht" hat. Der oder die Betroffene könnte aber auch

sagen: "Mi ramt´s durch!". Dem niederbayerischen Abgeordneten und Mitantragsteller Hubert Aiwanger, der zuvorderst auf dem Dringlichkeitsantrag steht, ist sicher auch der derbe niederbairische Ausdruck bekannt, der in unserer Region auch als "Montezumas Rache" betitelt wird. Diesen Ausdruck möchte ich hier allerdings lieber nicht zitieren. Allein dieses Beispiel macht deutlich, dass der Antrag völlig praxisfremd ist. Mir würden noch zahlreiche weitere Krankheiten einfallen, die alle mit regionalen Besonderheiten betitelt werden. So gibt es in den meisten Teilen Bayerns keinen Unterschied zwischen Oberschenkel, Unterschenkel und Fuß.

Alles ist irgendwie der Hax, genau. Wenn man die Grammatik anspricht, dann ist es im Übrigen durchaus nicht unerheblich, ob man eine Tablette schon genommen hat oder ob man sie vielleicht "noch nemma muaß". Trotzdem san mia als Bayerinnen und Bayern durchaus in der Lage, im Krankheitsfall des Hochdeutschen mächtig zu sein und die genaue Bezeichnung zu wählen, sodass jede Pflegekraft in der Lage ist, die Schmerzen oder unser Krankheitsbild zuzuordnen.

Jenseits der Diskussion um den richtigen Dialekt für ausländische Pflegekräfte sollten wir unsere Kräfte aber darauf konzentrieren, dafür zu sorgen, dass die Anerkennungsverfahren schneller laufen. Angesichts des derzeitigen Fachkräftemangels sollten wir uns nicht im Klein-Klein verstricken, zumal es hinten und vorn an Personal fehlt.

Darüber hinaus sollten wir für die Zukunft daran denken, dass sowohl in der Alten- als auch in der Krankenpflege verstärkt Pflegekräfte mit einem anderen kulturellen und sprachlichen Hintergrund benötigt werden, wenn die ehemaligen Gastarbeiter aus allen Teilen Europas krank und pflegebedürftig in unseren Krankenhäusern oder Seniorenheimen sind. Zuwanderer, die in diesen Berufen tätig werden wollen, bringen oft unterschiedliche Qualifikationen mit, die über ein Anerkennungsverfahren bei den Bezirksregierungen geregelt werden. Dazu haben wir, die SPD-Landtagsfraktion, einen Haushaltsantrag gestellt, um die Bezirksregierungen mit genügend Personal auszustatten. Anstatt Dialektprüfungen auf den Weg zu bringen, wären frühzeitige Sprachförderprogramme und berufsorientierte, arbeitsplatzbezogene Sprachkurse für Migranten und Migrantinnen ein besseres Ziel, um Integration voranzubringen und für Menschen eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen. In einem vereinten Eu

ropa sollten wir uns als Bayerischer Landtag dafür einsetzen,

dass es eine EU-weite Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse gibt. Wir sollten das Sprechen von regionalen Dialekten nicht als Allheilmittel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege verordnen. Am 21. Februar, am Tag der Mundart, wäre dies ein ganz gschmeidiger Antrag gewesen, um auf die vielen Dialekte in unserem Bayern hinzuweisen. I hätt ma dann denkt: Do legst di nieder. – Für eine ernsthafte Debatte im Bayerischen Landtag zur Verbesserung der Situation der Pflege in unserem Land ist dieser Antrag aber ganz sicher nicht geeignet. Deswegen dat i moana, dass ma ihn ablehna solladn, weil er eigentlich überflüssig wia a Kropf is.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer von uns Politikern hat es noch nicht erlebt, dass wir aufgrund unseres Geschlechts massiv beleidigt oder beschimpft wurden?

Der Herr Ländner, ja, danke für den Hinweis! Aber er ist keine Politikerin. Wir Politikerinnen, wir Frauen erleben es regelmäßig, und zwar in den sozialen Netzwerken und beim Lesen anonymer Briefe: Wir werden regelmäßig beschimpft und beleidigt. Mir persönlich wurden schon nächtliche kulturelle Bereicherungen auf Parkdecks gewünscht. Ich wurde in anonymen Briefen als Schlampe und anderes bezeichnet, und das nur, weil ich eine Frau bin, nur aufgrund meines Geschlechts und nicht aufgrund meiner politischen Aussagen und Tätigkeiten.

Doch, das ist Alltag hier bei uns in Bayern, bei uns in Deutschland, in unserem Land.

Das haben sich die männlichen Schreiberlinge nur aufgrund meines Geschlechts und nicht aufgrund meiner politischen Aussagen herausgenommen. Wenn Sie das nicht kennen, dann beweist das, dass das nicht bei Männern, sondern nur bei Frauen passiert.

Ich habe jetzt das Wort. – Viele Frauen erleben in ihrem Alltag oder in ihrem Beruf ständig ähnliche Situationen, wie sie auch wir Politikerinnen erleben, oft sogar noch massiver, beleidigender und anonymer. Frauen sind besonders häufig von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen. Jedes Jahr werden rund 140.000 Frauen in Bayern Opfer sexueller oder körperlicher Gewalt.

Oft sind auch die Kinder davon mitbetroffen, und sie leiden mit ihren Müttern.

Woran liegt das? An einem überalterten Frauenbild in der Gesellschaft? Vielleicht daran, dass das starke Geschlecht seine Dominanz ausspielt? An einem fehlenden Bewusstsein für das Verletzen von Grenzen anderer? Vielleicht an einer Einstellung, die darauf fußt, dass man sich als Frau doch nicht so haben solle oder man eben mal etwas aushalten oder einstecken können muss? Oder an einer mangelnden Sensibilität für dieses Thema und einer geringen Frustrationstoleranz mancher Männer? – Egal, woran es liegen mag: Für uns Frauen sind all diese Übergriffe

entwürdigend und menschenverachtend und hinterlassen Spuren.

Doch die Spur verliert sich dann, wenn man in die Kriminalstatistik schaut; denn dort werden zwar Kategorien wie Hautfarbe, Religion, sexuelle Orientierung oder äußeres Erscheinungsbild als Motive für Straftaten aufgenommen, aber nicht das Geschlecht der Opfer. Angesichts der steigenden Zahl der Fälle frauenfeindlicher Kriminalität, die sich eben aufgrund des Geschlechts ergibt, wäre es umso wichtiger, dies genau zu erfassen und auszuwerten. Nur so können präventive Maßnahmen ergriffen werden. Wir wollen, dass die Ursachen frauenfeindlicher Straftaten erforscht werden, damit die Motive ergründet und dann entsprechende Antworten und Lösungen gefunden werden.

Die bisherigen Präventions- und Unterstützungsangebote orientieren sich im Moment fast ausschließlich an jenen Betroffenen, deren Problemlagen im Rahmen des Hilfesystems sichtbar geworden sind. Wir brauchen aber weitergehende Erkenntnisse über die Entstehung von Gewalt, die gegen Frauen gerichtet ist. Es wäre dringend notwendig, eine neue Unterkategorie "Misogynie" einzuführen, um endlich die Ahnungslosigkeit der Staatsregierung hinsichtlich der Entwicklung frauenfeindlicher Hasskriminalität, die sich aus der Anfrage ergeben hat, zu beenden.

Zielführend wäre es auch, wenn betroffene Frauen besondere Ansprechstellen bei der Polizei oder den Staatsanwaltschaften erhalten würden. Wir könnten an dieser Stelle auch mehr anbieten, wenn das vorher diskutierte Problem der Ist-, Soll- und tatsächlichen Stellen endlich zufriedenstellend gelöst werden würde, indem die Menschen die Polizisten tatsächlich vor Ort antreffen. Das wäre von politischer Seite ein klares Bekenntnis gegen frauenfeindliche Kriminalität im Netz und im echten Leben. Anders als mein Vorredner halten wir das für notwendig und zielführend.

Die bayerischen Frauenhäuser und Notrufe könnten in die Präventionsprogramme eingebunden werden; denn sie wissen aus ihrer jahrzehntelangen Arbeit mit betroffenen Frauen genau um die jahrelangen Probleme, denen sich Frauen oft im Vorfeld ausgesetzt gesehen haben. Doch die Frauenhäuser in Bayern sind schon jetzt völlig überfordert, unterfinanziert und unterbesetzt. Auch hier ist die Staatsregierung nicht willens, das seit über zwei Jahren von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten positiv umzusetzen. Jede zweite in einem bayerischen Frauenhaus schutzsuchende Frau muss derzeit abgewiesen werden. Sie

gehen zurück in eine Spirale der Gewalt, der Erniedrigung und der Gefahr. Sie und ihre Kinder werden vom Freistaat im Stich gelassen, während landauf, landab die Werte des christlichen Abendlandes anhand von Symbolpolitik gepriesen werden.

Unseren Staat tragen auch die Werte des Humanismus, die Solidarität mit den Schwachen und das Versprechen, die Würde des Menschen zu achten. Die Würde der Frau wird durch Hasskriminalität im Internet, durch sexistischen Hass und Körperverletzungen missachtet. Unser Staat hat deshalb auch die Verantwortung, Menschen, die keinen Respekt vor dem anderen haben, deutlich zu machen, dass er alles tut, um die Schwachen und Bedrohten in dieser Gesellschaft zu schützen, anstatt den Mantel des Nichtwissens darüber auszubreiten.

Als SPD-Landtagsfraktion stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/18888 zu; denn wir wollen in der Kriminalstatistik nicht nur mitgemeint, sondern explizit erwähnt sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen war ich zusammen mit meinen Kollegen in ganz Bayern bei Imkerinnen und Imkern zu Gast, um mit ihnen über die Herausforderungen im neuen Imkerjahr zu diskutieren. Neben der Sorge vor Völkerverlusten durch die Varroamilbe oder die Amerikanische Faulbrut wurde uns von den Imkerinnen und Imkern auch immer ein Thema besonders ans Herz gelegt: das Verbot von Neonicotinoiden. Wer einmal beobachtet hat, wie orientierungslos die Honigbienen nach dem Kontakt mit dem Nervengift der Neonicotinoide sind, kann diese nicht mehr guten Gewissens einsetzen. Darüber hinaus schädigen sie die Fortpflanzungsfähigkeit. Zudem muss man wissen, dass die Neonicotinoide nicht nur das Immunsystem der Bienen schwächen, sondern auch Wildbienen, Hummeln und Schmetterlinge gefährden. Wer den Kreislauf der Natur kennt und versteht, weiß, dass in der Nahrungskette unter dem Tod der Wildbienen, Insek

ten und Schwebfliegen dann auch die Vögel und ihre Brut leiden und so weitere Tiere vom Einsatz dieses Gifts betroffen sind.

Ein Blick zurück in das Jahr 2008 macht deutlich, dass das damalige katastrophale Bienensterben durch mit Neonicotinoiden gebeiztes Saatgut ausgelöst wurde. Vor vier Jahren ist deren Einsatz zwar EUweit beschränkt worden, aber es gibt zahlreiche Ausnahmen, die genutzt werden. Das sieht man auch daran, dass in Deutschland allein im Jahr 2015 mehr als 200 Tonnen reiner Wirkstoff abgegeben wurden.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit – EFSA – hat am 28. Februar festgestellt, dass die Mehrzahl der Anwendungen der neonicotinoiden Pflanzenschutzmittel wie Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein hohes Risiko für Honig- und Wildbienen sowie Hummeln darstellt. Die EU-Kommission hat daraufhin mitgeteilt, dass sie ihr Vorhaben, den Einsatz von Neonicotinoiden außerhalb von Gewächshäusern zu verbieten, durch den EFSA-Bericht bestätigt sieht; deshalb wollen wir mit unserem Antrag den Einsatz von Neonicotinoiden beendet wissen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kennen Sie den "SPIEGEL"-Bestseller "Die Geschichte der Bienen" von Maja Lunde? – Darin werden Familiengeschichten über die Jahrhunderte miteinander verwoben, die alle untrennbar mit den Bienen verbunden sind. 1852 findet William in England durch die Bienen wieder eine Lebensaufgabe. Im Jahr 2007 verschwinden in Ohio alle Bienen, auch bei Imker George. Im Jahr 2098 bestäubt die Arbeiterin Tao in China von Hand Bäume, denn die Bienen sind längst ausgestorben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Verantwortung, dass es in unserem Bayern nicht so weit kommt wie in diesem Buch beschrieben. Lassen Sie uns jetzt alles dafür tun, damit unsere Imkerinnen und Imker dem Bienenjahr 2018 beruhigt entgegensehen können – auch weil sie wissen, dass unsere neue Landwirtschaftsministerin die wichtige Arbeit der Bestäubung und den Erhalt der Biodiversität wertschätzt. Ich fordere die Ministerin deshalb auf, gemeinsam mit der Bundeslandwirtschaftsministerin tätig zu werden, damit unsere Bienen gerettet werden.

Es gibt nun wirklich keine Argumente gegen ein Verbot der Neonicotinoide, sondern nur noch ideologische Gründe oder Lobbyinteressen. Manchmal lohnt sich auch ein Blick über den Tellerrand, beispielsweise in unser Nachbarland Frankreich. Dort sind mittlerweile alle Neonicotinoide im Freiland verboten, und Ausnahmeregelungen gibt es nur noch bis zum Jahr 2020. Umso seltsamer finden wir es, dass der Antrag der CSU auf Drucksache 17/19819 weiterhin

den sorgsamen Umgang mit Neonicotinoiden fordert. Wir werden ihn deshalb auch dieses Mal ablehnen. Dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/21245 stimmen wir ebenfalls zu. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/21275 stimmen wir zu, auch wenn die Überschrift "Landwirte nicht im Regen stehen lassen" einen falschen Zungenschlag hat.

Es geht um die Bienen und nicht um die Landwirte, und ich spreche nicht für die Hummeln und Insekten und die Schwebfliegen, sondern für die vielen Imkerinnen und Imker, die Sorge haben, was beim Einsatz von Neonicotinoiden am Ende mit ihren Bienen passiert.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schorer-Dremel, in Ihrem Antrag heißt es nach wie vor: "Der Landtag ist der Auffassung, dass der Einsatz der genannten Pflanzenschutzmittelwirkstoffe sorgfältig geprüft werden müsse." Das ist jetzt passiert. Der Antrag ist daher überholt. Ich verstehe nicht, warum Sie den Antrag heute noch einmal eingereicht haben; denn am 28. Februar, also nach unserer Ausschusssitzung, hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit festgestellt, dass die Mehrzahl der Anwendungen für die Wild- und die Honigbienen sowie

die Hummeln ein hohes Risiko darstellt. Sie haben davon gesprochen, dass Sie als CSU nichts überstürzen wollen. Dass Sie nichts überstürzen, sieht man an dem Antrag; denn Sie verwenden den gleichen Antrag wieder. Ein Überstürzen wäre aber durchaus notwendig gewesen, um auf die aktuellen Anforderungen Bezug zu nehmen. Das Risiko wurde mittlerweile festgestellt. Um einer Legendenbildung vorzubeugen: Ihr Antrag ist damals im Ausschuss nicht einstimmig angenommen worden.

Sehr geehrter Herr Kollege Häusler, mich würde kurz Ihre Einschätzung interessieren: Ist dieses Thema in erster Linie ein Umweltthema oder ein landwirtschaftspolitisches Thema? Ich sehe es eigentlich schon so, dass die Afrikanische Schweinepest, wenn sie ausbricht, unsere bayerische Landwirtschaft und unsere Bäuerinnen und Bauern, die mit Schweinehaltung zu tun haben, massiv beeinträchtigen und großen wirtschaftlichen Schaden anrichten wird. Insofern verstehe ich nicht, dass der Antrag erst heute gestellt wird. Wir, die SPD, haben einen solchen Antrag schon 2014 gestellt.

Noch weniger verstehe ich aber, dass unsere neue Landwirtschaftsministerin, die angekündigt hat, dass sie hinter den Landwirten steht, für dieses Thema anscheinend kein Interesse hat. Vielleicht können Sie das erklären.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, ich finde es immer wieder erstaunlich, wenn Sie eine Rede damit beginnen, dass Sie sich bei der SPD für den tollen Antrag bedanken.

(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sie betonen dann immer, wie wichtig der CSU das Thema ist. Sie betonen, dass dies als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gesehen werden muss. Sie sagen, dass sich die CSU-Fraktion der Verantwortung bewusst ist. Am Ende kriegen Sie aber doch immer wieder die Kurve und lehnen unseren Antrag mit fadenscheinigen Begründungen ab. Das ist wirklich immer wieder bemerkenswert, wie Sie hier die Kurve kriegen.

Mich würden ein paar Dinge interessieren: Sie haben gesagt, dass man sich im Jahr 2016 für die Erstellung des Gesamtkonzepts Zeit nehmen wollte. Seit 2016, also zwei Jahre lang, haben wir uns nun Zeit genommen. Wie lange wollen wir uns denn noch Zeit nehmen? Sie weisen jetzt darauf hin, dass das Thema Frauenhäuser im Koalitionsvertrag enthalten ist. Na ja, dann vielen Dank! Das hat aber auch einen Grund, sogar zwei Gründe, nämlich unsere beiden Familienministerinnen aus der letzten Großen Koalition. Sie haben das Thema als großes und gesellschaftliches Thema erkannt und sind es angegangen. Im Koalitionsvertrag steht nichts dazu, dass das Personal erhöht werden soll. Dort geht es nur um die Finanzie

rung der Frauenhäuser. Sie haben gesagt, dass das eine Aufgabe der Kommunen ist und diese am besten wüssten, was sie brauchten. Die Kommunen wissen aber auch, dass sie die Finanzierung des notwendigen Personals alleine nicht stemmen können.

In den letzten Jahren haben meine Kollegin Frau Dr. Strohmayr und ich rund 25 Frauenhäuser in Bayern besucht. Sie behaupten, dass es in Bayern Frauenhäuser gibt, die niemanden abweisen müssten. Wir haben kein Frauenhaus gefunden, das keine Frau abweisen musste. Wir haben nur Frauenhäuser gefunden, die Frauen abweisen mussten. Es ist leider so – das hat schon die Kollegin Gottstein gesagt –, dass es dazu keine Statistik gibt. Nur weil es keine Statistik gibt, bedeutet das nicht, dass es keine Abweisungen gibt. Sie schließen die Augen davor. Mich würde interessieren: In welchem Frauenhaus wurden denn keine Frauen abgewiesen? Können Sie mir da ein Frauenhaus nennen? – Wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, dann würden Sie dem gerecht, was Sie am Anfang gesagt haben, nämlich dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen.

Kollege Aiwanger, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass auch Arbeiter und Migranten paritätisch in den Parlamenten vertreten sein sollten. Heute aber geht es um die Parité von Mann und Frau. Im Grundgesetz steht nämlich, dass der Staat darauf hinzuwirken hat, eine tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen durchzusetzen. Nur darum geht es heute.

Wenn die Meinung eines niederbayerischen Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER lautet, dass Frauen weniger robust seien, dann muss ich das ganz entschieden zurückweisen!

Sie haben gesagt, die Frauen seien vielleicht weniger robust. So was lasse ich mir nicht gefallen! Das ist eine Beleidigung für alle Frauen!

Sehr geehrte Frau Schorer, Sie haben gerade angekündigt, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Verstehe ich das dann richtig, dass Sie den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in dieser Frage billigen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer etwas verändern will, muss mit gutem Beispiel vorangehen. Wer bei der nächsten Generation ein anderes Bewusstsein beim Umgang mit Lebensmitteln und für gesunde Ernährung schaffen will, kann dies täglich an unseren bayerischen Schulen praktizieren. Rund 69 % der Schulen bieten inzwischen ein Mittagessen an. Das bedeutet, dass täglich rund 250.000 Essen in den Schulen ausgegeben werden.

Wenn sich auch in Bayern die Ganztagsbetreuung an den Schulen durchsetzt, werden noch mehr Schülerinnen und Schüler ihr Mittagessen in der Schule einnehmen. Im Landesprogramm "BioRegio Bayern 2020" ist festgehalten, dass die Erzeugung von

Bio-Produkten aus Bayern bis zum Jahr 2020 verdoppelt werden soll. Wenn mehr Bio-Lebensmittel in Bayern erzeugt werden, müssen auch mehr Abnehmer vorhanden sein, damit wir unserem Anspruch an Regionalität, kurze Wege und Nachhaltigkeit gerecht werden. Das Baby von Minister Brunner, wie es die Kollegin gerade formuliert hat, muss auch gefüttert werden. Daher ist es ein sinnvoller Ansatz, wenn in den Schulen, also bei unseren jüngsten Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Bayern erzeugten BioLebensmittel auf dem Mittagstisch landen.

Allerdings muss das Mittagessen auch bezahlbar bleiben. Aus meinen Anfragen und Besuchen vor Ort weiß ich, dass sowohl Preis als auch Qualität eine große Rolle für die Akzeptanz der Schulverpflegung spielen. Der Preis für das Mittagessen ist dabei allerdings immer davon abhängig, ob die Schule die Küche kostenfrei zur Verfügung stellt, ob Eltern kochen oder ob der Sachaufwandsträger vom Caterer eine hohe Pacht verlangt. Hier wären endlich einmal einheitliche Vorgaben und eine abgestimmte Vorgehensweise für ganz Bayern sinnvoll, damit das Mittagessen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Sehr oft entscheiden das Interesse und Engagement der Eltern und der Schulleitung über die Qualität der Schulverpflegung. Sie überlassen es nicht der Schule vor Ort. Sie lassen die Schulen mit der Schulverpflegung alleine.

Wenn mehr Bio-Produkte an den Schulen angeboten werden, wird der Preis pro Mahlzeit steigen. Deshalb muss sich der Freistaat finanziell daran beteiligen; denn nicht jede Kommune kann sich den Mehraufwand leisten. Ob es an der Schule Bio-Kost gibt oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob die Schule in Starnberg oder im Landkreis Freyung-Grafenau steht.

Frau Brendel-Fischer, das hat nichts mit einem Rundum-sorglos-Paket zu tun, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Andererseits wird durch einen höheren Bio-Anteil der Lebensmittel die heimische Landwirtschaft gestärkt, und regionale Märkte werden unterstützt. Zudem wird durch die Vorbildfunktion in den Schulen der Bezug zu regional, saisonal und biologisch erzeugten Lebensmitteln gestärkt, sodass sich dies auch auf die Essgewohnheiten der Familien positiv auswirken wird. Ich will an dieser Stelle explizit darauf hinweisen, dass für uns als SPD-Landtagsfraktion der Dreiklang von regional, saisonal und bio unbedingt notwendig ist. Bio-Kartoffeln aus Ägypten sind weder sinnvoll noch nachhaltig. Sie tragen auch

nicht zur Stärkung unserer heimischen Landwirtschaft bei.

Eine Steigerung des Bio-Anteils am Schulessen bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Essensangebots an unseren Schulen wird sich auch positiv auf die Gesundheit unserer Schülerinnen und Schüler auswirken. Wenn es gesundes und gutes Essen an der Schule gibt, ist die Neigung, zum Fast-Food-Restaurant um die Ecke zu gehen, deutlich geringer. Diese Erfahrung haben mir schon zahlreiche Schulleiter und Küchenbetreiber bestätigt. Damit kann ein wertvoller Beitrag zu einer gesunden Ernährung und vor allem Ernährungsbildung geleistet werden. Im Bayerischen Präventionsplan des Gesundheitsministeriums ist davon die Rede, dass man einen Schwerpunkt auf den Bereich gesundes Aufwachsen setzen wolle. Dann müsste man aber auch dafür sorgen, dass es im Präventionsplan verbindliche Vorgaben zur gesunden Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung gibt. Im Bayerischen Präventionsplan ist auch das gesunde Altern enthalten. Gesundes Altern beginnt bei gesunden Kindern. Deshalb sollten wir im Rahmen der Schulverpflegung den Startschuss dazu geben.

Wenn alles so bleibt, wie es ist, beschränkt man sich lediglich darauf, in Hochglanzprospekten und in Sonntagsreden Ziele zum Ausbau der Bio-Landwirtschaft für gesunde Bayerinnen und Bayern zu definieren, erfüllt sie aber nicht mit Leben.

Wer plant, beispielsweise mit dem Landesprogramm "BioRegio Bayern 2020", mehr Bio-Lebensmittel zu erzeugen, muss in der Konsequenz dafür Sorge tragen, dass diese auch im eigenen Land verbraucht werden. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu.

Herr Kollege Häusler, Sie haben gerade davon gesprochen, dass in vielen Schulen die Eltern die Schulverpflegung übernehmen. Glauben Sie eigentlich, dass die Eltern das gerne übernehmen? Glauben Sie denn, dass die Mütter nichts anderes zu tun haben, als sich wöchentlich abzuwechseln, um die Schulverpflegung auf die Reihe zu bringen? –

Das machen die meistens ehrenamtlich, weil es nicht wirklich gut organisiert ist. Deshalb wäre es endlich an der Zeit, eine Regelung auf den Weg zu bringen, damit das in Bayern einheitlich organisiert ist. Sie müssen mir doch zustimmen, dass es unser Bestreben sein muss, gemeinsam für die bayerischen Schülerinnen und Schüler, für die Schulfamilien etwas auf den Weg zu bringen, damit es eine einheitliche Regelung mit klaren Vorgaben gibt. Dann muss beim Elternabend nämlich nicht wieder gefragt werden, wer sich in diesem Jahr bereit erklären könnte, jeden Mittwoch zu kochen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt die Werbeslogans aus dem Fernsehen nicht? "So wertvoll

wie ein kleines Steak" oder "Für die Extra-Portion Milch" oder "Gesunde Vitamine naschen". All das suggeriert, dass Kinderlebensmittel gesund und für das Aufwachsen glücklicher Kinder notwendig sind. Wenn solche Lebensmittel auch noch mit Prinzessin Lillifee, Star-Wars-Helden oder Sammelbildchen aufgepeppt werden, werden Kinder gezielt angesprochen und Eltern schwach. Am Schluss landen aber keine gesunden Vitamine im Einkaufswagen, sondern mehr Fett und Zucker, als man denkt. Die Werbestrategen in den großen Konzernen lassen sich viel einfallen, um dem Verbraucher das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Bei der Vielfalt der Angebote und der ständigen Informations- und Bilderflut fällt es vielen Menschen schwer zu differenzieren, was tatsächlich gesund und für die Ernährung der Kinder wertvoll ist. Sie alle kennen Frühstücksflocken, die den Anschein erwecken, gesund zu sein. Allerdings weisen 85 % der Flocken Untersuchungen zufolge einen Zuckergehalt von mindestens 20 % auf. Das ist weder gesund noch sinnvoll und zudem noch überteuert.

Das Bayerische Gesundheitsministerium wendet viel Zeit und Energie auf und gibt viel Geld aus, um wunderbare Präventionsprojekte zu starten. So kann man im bayerischen Präventionsplan nachlesen, dass es Programme gibt wie GeliS, "Gesund leben in der Schwangerschaft". Hier sollen die Mütter an einen gesunden Lebensstil während der Schwangerschaft herangeführt werden. "Gesund und fit im Kinder-Alltag" zeigt sechs Wege zur kindgerechten Ernährung und Bewegung auf. In Zusammenarbeit mit den Zahnärzten wird die Aktion "Seelöwe" durchgeführt, um die Zahngesundheit zu fördern. Nicht zuletzt geben wir für die Vernetzungsstellen Schulverpflegung und für das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm – Schulfruchtprogramm – in Schulen und Kitas viel Geld aus und erreichen damit auch tatsächlich viele Kinder und Jugendliche, um ihnen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen. Allerdings gibt es bisher noch kein Projekt, um Eltern und Kinder vor den Gefahren von Zucker zu warnen.

Doch all die guten Bemühungen werden konterkariert durch das Zuckerbomben-Marketing der großen Konzerne, die um den Lebensmittelmarkt und die künftigen Verbraucher buhlen. Die Bildungs- und Aufklärungskampagnen sind wichtig und wertvoll und setzen auf die Eigenverantwortung des Verbrauchers. Doch sollten wir uns nichts vormachen: Nicht jede Familie hat Zeit und Lust oder die Möglichkeit, an den genannten Programmen teilzunehmen. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein zehnjähriges Kind in Deutschland rund 100 Werbespots am Tag sieht und

hört. Deshalb dürfen wir den Einfluss der Kinder auf das Kaufverhalten der Eltern nicht unterschätzen. Kinder brauchen weder eine Extrawurst mit BärchenMotiv noch eine "Extra-Portion Milch" in Schokolade, die Mütter angeblich schon von ihren Müttern bekommen haben.

Wir wollen, dass unsere bayerischen Kinder gesund aufwachsen und nicht in eine chronische Adipositas hineinwachsen, die lebenslange Behandlungen und Probleme mit sich bringt. Wir wollen, dass Familien beim Einkauf wissen, was in ihrem Einkaufskorb und damit auf dem Esstisch landet.

Wir müssen jetzt dringend handeln; denn wir sehen mit dem Wegfall der Zuckerquote auch schon die nächste Gefahr am Verbraucherhimmel aufziehen. Mit dem Wegfall der Quote wird Isoglukose aus Amerika auf den europäischen Markt drängen. Isoglukose ist billiger herzustellen und ein Zuckerersatzstoff aus Maisstärke und Fruchtzucker. Der künstliche Zucker steigert das Risiko für Bluthochdruck und für Diabetes Typ 2. Der Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage meines Kollegen Herbert Kränzlein ist zu entnehmen, dass bisher noch gar kein Handlungsbedarf gesehen wird und die Gefahr noch gar nicht erkannt ist. Das sollte sich schleunigst ändern; denn der Bayerische Präventionsplan ist nur so gut, wie er auf die aktuellen Herausforderungen reagiert.

Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt ein Zeichen gegen sogenannte Kinderlebensmittel setzen, um deutlich zu machen, dass uns die Gesundheit unserer jungen Generation wichtiger ist als die Marktanteile großer Konzerne. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag auf Drucksache 17/15502 erreichen, dass von Bayern aus eine Bundesratsinitiative angestoßen wird, die ein Verbot irreführender Werbung für sogenannte Kinderlebensmittel zum Ziel hat.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass im Anhang zu § 3 Absatz 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb der Punkt 31 neu aufgenommen wird und es demzufolge dann heißt: "Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz 3 sind … die Bewerbung von Lebensmitteln, denen künstlich Zucker zugesetzt wurde, als Kinderlebensmittel."

Da das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf seiner Homepage eine sehr kritische Haltung zu den Kinderlebensmitteln einnimmt und die Frage, ob Kinder Kinderlebensmittel brauchen, mit einem klaren Nein beantwortet, hoffen

wir auf eine breite Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne unserer jungen Bayerinnen und Bayern.

Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, Sie haben so vielversprechend angefangen und wollten praktisch beweisen, dass Männer in der CSU auch Frauenpolitik können. Das Ende war echt kläglich. Sie haben bewiesen, dass Männer von der CSU keine Frauenpolitik leisten können.

Was Sie hier für die Frauen und die Frauenhäuser abgeliefert haben, ist wirklich beschämend. Sie sagen: Wir tun so, als ob Sie nichts für die Frauenhäuser getan hätten. Dazu muss ich ganz klar feststellen: Sie haben zu wenig getan, und das haben Sie schriftlich, und zwar seit Februar 2016. 35 % zu wenig Plätze gibt es in Bayern. Sie können nicht sagen, wir behaupteten, Sie hätten zu wenig getan; Sie haben es schriftlich.

Sie sagen, wir könnten nicht vorschreiben, dass die Frauenhäuser barrierefrei werden sollen. Wer hat denn im September 2013 da vorne getönt, Bayern wird 2023 barrierefrei? Wer hat das angekündigt? Wer setzt das jetzt um?

Sie können doch nicht behaupten, dass das eine Ankündigung von uns war. Wir fordern nur, was Ihr Ministerpräsident angekündigt hat; wir fordern das, was

behinderte Frauen brauchen, die Schutz in einem Frauenhaus suchen.

Dann würde mich noch interessieren: Wissen Sie eigentlich, welche Frauenhäuser in Bayern mit einem Zuschuss von unter 10 % rechnen müssen? Welche Frauenhäuser bekommen weniger als 10 % Zuschuss vom Freistaat Bayern?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In neun Tagen, also am 18. März, ist der Equal Pay Day, also der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland sozusagen umsonst arbeiten müssen, bis sie dasselbe Einkommen wie ein Mann haben. Unsere bayerischen Frauen müssen sogar noch ein paar Tage länger arbeiten; denn die Lohnlücke, die in Deutschland 21 % beträgt, liegt in Bayern bei sage und schreibe 25 %.

Bundesweit sind davon rund 14 Millionen Arbeitnehmerinnen betroffen.

Gleichstellungspolitik darf nicht mit dem Weltfrauentag zu Ende sein, sondern sie muss täglich und überall stattfinden.

Gerade auf den Gehaltszetteln der Frauen muss sich die Gleichstellung endlich auch in Zahlen ausdrücken. Im Kabinett wurde nun nach jahrelangem Streit der

Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen verabschiedet, der vorsieht, dass Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über das Gehaltsgefüge erhalten. Beschäftigte können sich informieren, nach welchen Kriterien ihre männlichen Kollegen bezahlt werden und wie viel sie verdienen. Als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bin ich froh, dass hier nun endlich die ersten Schritte unternommen wurden, um mehr Lohngerechtigkeit herzustellen.

Unsere Familienministerin Manuela Schwesig hätte sich, wie auch viele von uns im Bayerischen Landtag, einen umfassenderen Auskunftsanspruch auch schon bei kleineren Betrieben gewünscht, doch der Widerstand unseres Koalitionspartners auf Bundesebene war zu groß. Wir wissen, gegen welche Widerstände sich unsere Familienministerin Manuela Schwesig durchsetzen musste, und wir sind froh, dass sie es dennoch geschafft hat, vor der Bundestagswahl im Herbst dieses Gesetz aufs Gleis zu bringen. Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir daher nicht zustimmen.

Meine lieben Damen und Herren, Sie haben den Medien aber sicher entnommen, dass unser Kanzlerkandidat Martin Schulz die nächste SPD-geführte Bundesregierung zu 50 % mit Frauen besetzen will.

Darüber hinaus verspreche ich Ihnen schon heute, dass sich unser künftiger Bundeskanzler Martin Schulz nicht scheuen wird, das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen nachzubessern.

Wir sehen in diesem Gesetz nicht nur einen ersten Schritt in Sachen Lohngerechtigkeit, sondern vor allem auch einen Schritt in Richtung Angleichung der Renten von Männern und Frauen; denn auch hier gibt es, bedingt durch die unterschiedlichen Erwerbsbiografien von Männern und Frauen, deutliche Unterschiede. Erhält ein durchschnittlicher Bayer am Ende seines Erwerbslebens 1.049 Euro Rente, so sind es bei einer bayerischen Frau nur 616 Euro. In Niederbayern, wo ich herstamme, ist das Rentenniveau noch deutlich niedriger. Eine niederbayerische Frau erhält bei uns nur durchschnittlich 501 Euro Rente.

Das liegt allerdings nicht daran, dass die Frauen nichts arbeiteten; denn sie arbeiten mindestens genauso viel, wenn nicht mehr, als jeder Mann. Häufig arbeiten sie aber mit einem niedrigeren Einkommen, unentgeltlich im Ehrenamt oder in der Sorgearbeit, sei es für die Kinder oder für pflegebedürftige Angehörige. Einem Sachverständigengutachten zufolge, das unsere Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig vorgestellt hat, leisten Frauen in diesen Bereichen täglich 52 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer. Frauen erzielen deshalb über den Lebensverlauf hinweg weniger Rente; denn den Gender Care Gap holen sie am Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr auf.

Für mich ist daher auch nicht nachzuvollziehen, dass mir die Ministerin auf eine Anfrage an die Staatsregierung antwortet, das werde gar nicht so als großes Problem gesehen; denn in der Antwort hieß es: Meistens leben Frauen in einer gemischtgeschlechtlichen Beziehung und haben aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung später Ansprüche auf eine Witwenrente. – Ich finde, es darf nicht die Perspektive von modernen Frauen in einem modernen Bayern sein, eine möglichst gute Partie zu machen und auf die Witwenrente zu warten.

In einem modernen Bayern und in einem modernen Deutschland müssen wir uns endlich auf den Weg machen, Lohngerechtigkeit herzustellen, damit die Unterschiede im Einkommen und in der Rente ausgeglichen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unterschiedliche Einkommen haben bei Paaren auch langfristig Folgen, zum Beispiel bei der Entscheidung, wer bei der Kindererziehung die Hauptarbeit leistet. Wer weniger verdient, bleibt bei den Kindern zu Hause, und das führt letztendlich dazu, dass Deutschland das Schlusslicht bildet, was den Anteil betrifft, den Frauen zum Familieneinkommen beitragen. Durchschnittlich beträgt dieser gerade einmal 22,6 %, in unserem skandinavischen Nachbarland Dänemark liegt er immerhin bei 42 %.

Unsere Landtagspräsidentin forderte familienfreundliche Arbeitsstrukturen. Frau Stamm, da sind wir ganz an Ihrer Seite. Wir haben gesehen, wie sich eine Gesellschaft verändern kann, wenn sich Eltern die Arbeits- und Erziehungszeit teilen können und müssen und die Betreuungsmöglichkeiten gleichzeitig hervorragend sind. In Schweden gibt es Firmen – wir haben uns das im Rahmen einer Reise angesehen –, die Eltern nach der Rückkehr aus der Elternzeit befördern, da sie – man höre und staune – während dieser Elternzeit Qualifikationen und Kompetenzen erwerben konnten, die man sich während eines normalen Be

rufslebens nicht aneignen kann. Diese Kompetenzen werden in Schweden von den Arbeitgebern und der Gesellschaft honoriert.

Beim Blick über die Grenzen zeigt sich allerdings nicht nur Positives. Ich möchte eindringlich daran erinnern, dass es derzeit in vielen Teilen der Welt wieder eine Rückwärtsbewegung in Sachen Gleichstellungspolitik gibt. Wenn ein amerikanischer Milliardär trotz frauenverachtender Parolen zum Präsidenten gewählt wird und Russland die Strafen für Gewalt in der Familie mildert, sollten wir alle wachsam sein und gemeinsam für mehr Gerechtigkeit, nicht nur bei der Bezahlung von Frauen, kämpfen.

Großen Nachholbedarf in Sachen Gleichstellung gibt es wohl noch bei polnischen Europaabgeordneten. Eigentlich ist es unfassbar, dass im Jahr 2017 ein Abgeordneter sagen kann: "Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner, und sie sind weniger intelligent." – Solche Ansichten gehören ins Mittelalter, und Männer mit solchen Ansichten sicher nicht in ein Europaparlament des 21. Jahrhunderts.

Sehr geehrter Herr Kollege Unterländer, auch ich wollte noch einmal das Thema Frauenhäuser ansprechen. Wir haben einen entsprechenden Haushaltsantrag gestellt, der begehrt, dass Sie endlich die Mittel erhöhen. Sie haben gesagt, Sie müssten verhandeln. Wir fordern Sie auf zu handeln.

Es mag schon sein, dass die Kommunen davon betroffen sind, aber Tatsache ist doch auch – wir hatten erst am Montag in meinem Landkreis Landshut Kreisausschusssitzung –, dass die Kommunen nun wieder Geld drauflegen, damit die Frauenhäuser personell besser ausgestattet werden.

Wir haben die Situation, dass die Plätze nicht reichen. Jede zweite Frau in Bayern wird abgewiesen, wenn sie einen Platz im Frauenhaus sucht. Wir haben die Situation, dass die Verweildauer in den Frauenhäusern zu lang ist, weil eben keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sind. Umso mehr Frauen müssen abgewiesen werden.

In den letzten zwei Jahren habe ich rund die Hälfte der bayerischen Frauenhäuser besucht. Es ist kein

Einzelfall, was geschildert worden ist. Das ist uns überall so geschildert worden. Da würde ich mir wirklich mehr erwarten als nur den Verweis auf diese Studie und auf die Konzeptplanung. Die Studie liegt jetzt seit Februar vor.

Wir würden wirklich erwarten, dass Sie ein Herz für die Frauen und Kinder in Not haben und dass Sie die Frauenhäuser, die mit sehr viel ehrenamtlichem Engagement arbeiten, finanziell endlich so ausstatten, dass es für das reiche Land Bayern dem entspricht, was Ihr Haushaltsminister vorhin gesagt hat: Dieser Haushalt sei eine Weichenstellung, sei ein hervorragender Haushalt. So ist er mit lauter Superlativen gekennzeichnet worden.

Machen Sie das doch zur Wirklichkeit, wenn es um Frauen und Kinder in Not geht. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in unserem Bayern jedes Jahr 140.000 Frauen misshandelt werden und Schutz vor Gewalt suchen. Diesen Frauen sollten wir die Zuflucht nicht verwehren.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade angesprochen, Sie wollten eine Premiuminitiative für die Direktvermarkter starten. Das haben Sie 2014 in einer Regierungserklärung schon einmal versprochen. Zwei Jahre nach Ihrer Regierungserklärung habe ich das jetzt abgefragt. Da herrschte in Ihrem Ministerium eigentlich ganz große Ahnungslosigkeit, als ich fragte, wie viele Direktvermarkter es denn tatsächlich gibt, wie es aussieht, wo sich die Direktvermarkter befinden und wie es mit der Förderung ausschaut. Wie sieht es denn jetzt mit der neuen Initiative aus? Bis wann können wir mit Ergebnissen rechnen?

Sie haben auch eingefordert, dass die Opposition Ihnen einmal applaudieren solle. Das würden wir gerne tun, wenn Sie zum Beispiel unserem Antrag zum Schulfruchtprogramm zustimmen würden. Sie haben ja gerade erwähnt, dass Sie das Schulfruchtprogramm gern weiter ausweiten und fortsetzen möchten. Wir haben schon mehrmals den Antrag gestellt, das Schulfruchtprogramm auf weiterführende Schulen und auch auf Kinderkrippen auszuweiten. Wenn Sie das tun, dann spenden wir auch Applaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Staatsminister Helmut Brunner hat in seiner Regierungserklärung vom 1. Juli 2014 eine Lanze für die Direktvermarkter gebrochen. Das Ziel war zum einen, die Zahl der Direktvermarkter zu erhöhen. Aus einer aktuellen Anfrage weiß ich, dass das noch nicht gelungen ist. Das Ziel ist zum anderen, dass jeder Bürger bequem und schnell die regionalen Spezialitäten im nächsten Hofladen oder beim Direktvermarkter per Mausklick finden sollte.

Auch wir, die SPD-Landtagsfraktion, unterstützen die regionale Wirtschaftsförderung, schafft sie doch Nähe zum Verbraucher und trägt sie doch durch die kurzen Produktions- und Einkaufswege auch zu einer umweltfreundlicheren Lebensweise bei. Doch die Direktvermarkter befürchten nun, dass die verpflichtende Nährwertdeklaration, die ab 13.12.2016 auf der Grundlage der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung umgesetzt werden muss, zu bürokratischen Hürden führt und damit Preiserhöhungen einhergehen werden. Im Dringlichkeitsantrag der CSU wird genau diese Sorge aufgegriffen, die nach unseren Erkenntnissen aber völlig unbegründet ist. Die sinnvolle Regelung, dass Nährwerte detailliert auf verpackten Lebensmitteln angegeben werden müssen, gilt für die im CSU-Antrag aufgeführten handwerklichen Konditoreien, Bäckereien, Metzgereien und regionalen Direktvermarkter nicht, da in Artikel 16 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang V Nummer 19 der Lebensmittel

Informationsverordnung bereits definiert ist, dass Lebensmittel, einschließlich handwerklich hergestellter Lebensmittel, die direkt in kleinen Mengen von Erzeugnissen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden, die die Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher abgeben, davon ausgenommen sind.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, genau die Kleinstunternehmen und Handwerksbetriebe, die sich auf eine Direktvermarktung oder lokale Weitergabe von kleinen Mengen eigentlich kennzeichnungspflichtiger Erzeugnisse spezialisiert haben, von einem übermäßigen Organisations- und Umstellungsaufwand zu befreien. Für den Geflügelbetrieb etwa, der aus den Eiern seiner Hühner Nudeln herstellt und auf dem Hof oder auf dem Bauernmarkt verkauft, gilt diese Regelung nicht. Wenn aus den Eiern Eierlikör produziert wird, der direkt in kleinen Mengen durch den Hersteller an den Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben wird, muss auch hier keine Nährwertkennzeichnung erfolgen. Dies wäre auch völlig unsinnig; denn im Gegensatz zu industriell verarbeiteten Lebensmitteln schwanken die Nährwertangaben je nach Charge des hergestellten Lebensmittels.

Großen Spielraum haben unsere Direktvermarkter auch bei der Einschätzung der Begrifflichkeiten "kleine Mengen" und "Hersteller, die direkt an den Endverbraucher abgeben". In der Verordnung ist nämlich der Begriff der "kleinen Mengen" ebenso wenig gesetzlich definiert wie die Formulierung "Hersteller, die direkt an den Endverbraucher abgeben". Im Übrigen gilt diese Ausnahme nach einer Stellungnahme des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern oder einem Jahresumsatz von weniger als zwei Millionen Euro.

Insofern verstehen wir, die SPD-Landtagsfraktion, die Dringlichkeit dieses CSU-Artikels nicht und stufen ihn, auch aufgrund der sehr schwammigen Formulierung, die da lautet: "soweit rechtlich möglich", als Schaufensterantrag ein, um bei den Direktvermarktern kurz vor dem Weihnachtsgeschäft gut Wetter zu machen. Herr Kollege Kreitmair hat schon auf die Weihnachtsplätzchen hingewiesen. Wenn wir nun per Antrag dazu auffordern sollen, dass die betroffenen Verbände informiert werden, dann stellt das aus meiner Sicht die eigentlich selbstverständliche Informationspflicht der Ministerien infrage. Ich würde von einem bayerischen Landwirtschaftsminister erwarten, dass er es als Selbstverständlichkeit ansieht, die Direktvermarkter, die sonst in Sonntagsreden immer sehr gelobt werden, weil sie unsere regionale Wirtschaft stärken,

frühzeitig über Änderungen zu informieren, die sie betreffen. Ich möchte die CSU-Fraktion auffordern, mit solchen Anträgen nicht zusätzlich für Verunsicherung zu sorgen.

Nachdem dies offenbar bisher nicht der Fall war, werden wir dem CSU-Antrag zustimmen und unterstützen damit die Forderung der CSU, dass die Staatsregierung mehr Transparenz in der Kommunikation mit den Verbänden und Direktvermarktern schaffen soll.

Auch dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir zu. Außerdem regen wir an, die Auswirkungen der neuen EU-Nährwertkennzeichnung nach einem Jahr zu evaluieren und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber zu berichten.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich wollte einfach nachfragen, warum Sie denn der CSUFraktion für den Antrag danken, wo Sie mir doch am 26. Oktober auf eine Schriftliche Anfrage selbst mitgeteilt haben, dass alles in Ordnung ist und dass es keinen weiteren Klärungsbedarf mehr gibt. Insofern verstehe ich jetzt nicht, warum Sie der CSU heute danken.

Ich gebe Ihnen noch eine Idee mit auf den Weg: Die CSU-Bundestagsabgeordneten laden immer zu Berlin-Reisen ein. Vielleicht fahren Sie einmal mit und informieren sich, wer in Berlin eigentlich genau zuständig ist. Dann gibt es vielleicht auch die Überschneidungen, das Kompetenzgerangel und die Informationsdefizite nicht mehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag auf Drucksache 17/10431 wollen wir deutlich machen, dass uns die gesunde Ernährung unserer Schulkinder in allen Bildungseinrichtungen ein wichtiges Anliegen ist. Vor fast zwei Jahren, am 16. Juli 2014, haben wir hier im Bayerischen Landtag mit dem Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/2715 einstimmig beschlossen, das Schulfruchtprogramm auch auf Kindertagesstätten auszuweiten. Dank unserer Initiative haben im Schuljahr 2014/2015 bereits 229.935 Kinder im Kindergartenalter ab drei Jahren vom Schulfruchtprogramm profitiert.

Obwohl sich die Eltern und Kinder der bayerischen Kitas gefreut haben, sind bei näherem Hinsehen doch Lücken aufgetaucht, die bis heute nicht geschlossen wurden. Wir fordern im ersten Spiegelstrich unseres Antrags deshalb präzise, dass Kinder in allen Bildungseinrichtungen, von der Krippe bis zum Gymnasium, zum Schuljahr 2017/2018 an dem neuen Förderprogramm der Europäischen Union teilhaben sollen. Die Kinder unter drei Jahren, die eine bayerische Kinderkrippe besuchen, können nämlich derzeit nicht am kostenlosen Obst- und Gemüseangebot teilhaben. Hinzu kommt, dass wir, die SPD-Fraktion, Wert darauf legen, dass bei einer Zusammenführung der EU-Förderprogramme Schulfrucht und Schulmilch von den Schulen und Kitas regional, saisonal und ökologisch erzeugte Produkte bevorzugt werden. In einer globalisierten Welt, in der wir auch mit unseren gemeinsam verfassten Entwicklungsleitlinien Verantwortung übernehmen, sollen auch fair gehandelte Produkte berücksichtigt werden.

Ernährungsbildung fängt bei den Jüngsten an und endet nicht mit dem Eintritt in die Schule. Das Programm muss verstetigt werden, damit die Kinder und Jugendlichen auf den Geschmack kommen und sich ihr Leben lang an das Erlernte halten, um dauerhafte Krankheitsfolgen abzumildern. Den Bundeslandwirtschaftsminister sehen wir in dieser Frage eng an unserer Seite. Erst im November 2014 hat er die Mel

dung herausgegeben, er finde ein Schulfach "Ernährung" sinnvoll. Zu einem qualitätsorientierten Schulfach "Ernährung" passt der vierte Spiegelstrich in unserem Antrag, nämlich die Forderung, dass zuckerhaltige Milchprodukte nicht in das Programm aufgenommen werden sollen.

Die Kindergesundheit ist uns, den Abgeordneten des Bayerischen Landtags, ein wichtiges Anliegen. Jedes Jahr werden Aktionen im Rahmen des Bayerischen Präventionsplans durchgeführt, sei es zu Diabetes oder zur besseren Ernährung bei Außer-Haus-Verpflegung. Mit unserem Antrag setzen wir nicht nur auf eine einmalige, pressewirksame Aktion, sondern auch auf einen nachhaltigen Lerneffekt, der von der Schule in die Familien wirken kann.

Verstärkt wird dieser Effekt auch dadurch, dass wir in unserem Antrag eine praktische Bildungseinheit vorsehen, damit die Kinder und Jugendlichen lernen, wie Nahrungsmittel gesund und schmackhaft zubereitet werden können. Gerade die Kinder könnten dann bereits mit einem Grundwissen aus der Kita in den Schulen im neu geschaffenen Fach "Ernährung" auf einer guten Basis aufbauen, sofern Ihr Bundeslandwirtschaftsminister den Worten auch Taten folgen lässt.

Mit der auf EU-Ebene beschlossenen Zusammenführung der bisher getrennten Schulprogramme für Milch, Obst und Gemüse eröffnen sich neue Handlungsspielräume. Davon können unsere Kinder und Jugendlichen, aber auch unsere Landwirte in Bayern profitieren. Hier können wir auch für unsere krisengeschüttelten Milchbauern und -bäuerinnen ein deutliches Zeichen setzen und sie nicht nur mit Worten, sondern auch mit praktischen Initiativen unterstützen. Auch die Anbieter der "fairen Milch" hätten die Möglichkeit, als regionale Anbieter am Programm teilzunehmen. Da auch die Staatsregierung Optimierungsbedarf hinsichtlich der Wirkung des Schulmilchprogramms sieht, wie aus der Antwort der Staatsregierung vom 12. März 2016 auf die Anfrage meines Kollegen Dr. Linus Förster von 30. Januar 2016 hervorgeht, sind wir zuversichtlich, dass sich alle Abgeordneten dem Wunsch der Staatsregierung nach einer Optimierung anschließen werden und unser Antrag Früchte trägt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang an die Betroffenen in den Katastrophenregionen denken. Die vielen tragischen Schicksale haben

uns berührt. Wir haben bereits letzten Mittwoch während der Plenarsitzung fassungslos die neuesten Meldungen im Internet verfolgt. Ich möchte allen Ehrenamtlichen, die mit ihren Hilfsorganisationen vor Ort waren und beim Abpumpen, Aufräumen und bei der Versorgung und Bergung von Verletzten geholfen haben, danken. Viele freiwillige Privatpersonen haben mit angepackt oder gespendet. Auch die Flüchtlinge haben gezeigt, dass sie wissen, dass Integration und Hilfsbereitschaft auf Gegenseitigkeit beruhen.

Ich war selbst in meinem eigenen Landkreis auch zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher in betroffenen Gemeinden unterwegs. Wir haben uns vor Ort ein Bild von den Schäden in materieller und psychischer Hinsicht gemacht. Auch wenn der Schlamm weggeräumt ist, die Häuser wieder trocken sind und der Hausrat erneuert ist, werden bei den Betroffenen seelische Wunden bleiben.

Auf der politischen Ebene sind wir aber jetzt gefordert, den Blick nach vorne zu richten und aus den Ereignissen zu lernen, um für neue Herausforderungen gewappnet zu sein. In diese Richtung zielt auch unser Dringlichkeitsantrag. Wir brauchen für einen besseren Hochwasserschutz schnellere Entscheidungen und Finanzierungszusagen, wenn Kommunen bei Renaturierungen und Hochwasserschutz aktiv werden wollen oder können. Hier rächt es sich, dass das Personal bei den Wasserwirtschaftsämtern und den Ämtern für Ländliche Entwicklung in den vergangenen Jahren abgebaut wurde. Viele Kommunen warten ewig auf die Entscheidungen, bis sie mit einer Baumaßnahme beginnen können.

Wir brauchen eine bessere Risikoabschätzung für Regionen, die von Hochwasser oder von Sturzfluten bedroht sind. Unser Katastrophenschutz, die Alarmierungsketten und die technische Ausstattung der Hilfsorganisationen benötigen dringend ein Update. Die Finanzierung darf nicht allein auf die Schultern der Kommunen abgeladen werden oder zulasten der Hilfsorganisationen gehen. Wir brauchen ein Sondervermögen "Katastrophenhilfe Bayern" für unbürokratische Hilfen. Abweichend vom vorliegenden Antrag soll die Formulierung wie folgt lauten:

2. Es wird ein Sondervermögen "Katastrophenhilfe Bayern" angestrebt, aus dem bei außergewöhnlichen Notständen durch Elementarereignisse sowohl unbürokratische Soforthilfe an Privathaushalte, Unternehmen und Kommunen geleistet wird als auch Maßnahmen zur Beseiti

gung von Schäden und zum Wiederaufbau finanziert werden.

Wir brauchen aber auch eine Debatte darüber, ob und, wenn ja, wie eine Pflichtelementarschadenversicherung eingeführt wird. Nur weil der Koalitionsvertrag im Herbst 2017 ausläuft, kann er nicht jetzt schon für ungültig erklärt werden.

Nachdem bereits in der Aktuellen Stunde von vielen Seiten hier im Haus die Unterstützung des Bundes eingefordert wurde, möchte ich nur darauf aufmerksam machen, dass die Bundesministerin Barbara Hendricks von der SPD bereits gestern deutlich gemacht hat, dass sie betroffene Gemeinden im Rahmen von Stadtentwicklungsprogrammen beim Wiederaufbau unterstützen will. Für die weiteren Hilfen sind das unionsgeführte Innenministerium und das Finanzministerium zuständig.

Deshalb lautet unser dringender Appell an die Staatsregierung: Setzen Sie hier alle Hebel in Bewegung, um Ihren Ministerkollegen auf Bundesebene deutlich zu machen, dass die Menschen in Bayern Hilfe brauchen!

Im Landkreis Rottal-Inn brauchen die Behörden und die Betroffenen unbürokratische und schnelle Hilfe. Die kommunale Familie hat über die Landkreisgrenzen hinweg bereits ihre Unterstützung zugesagt. Der Landrat des Landkreises Rottal-Inn hat die anderen Landräte in Niederbayern um Amts- bzw. Personalhilfe gebeten. Die Unterstützung der kommunalen Familie funktioniert. Aber neben den finanziellen Hilfen brauchen die Behörden auch Amtshilfen. Deshalb sollten die besten Mitarbeiter aus den Ministerien ins Rottal entsandt werden, um den Kommunen unterstützend und entlastend zur Seite zu stehen.

500 Häuser müssen dort aller Voraussicht nach abgerissen werden. Auch hier muss der Freistaat helfen, dass die Menschen mit Behelfscontainern ein Dach über dem Kopf bekommen, bis sie wieder so leben können, wie sie es vor dem 1. Juni 2016 tun konnten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganz so rosig, wie es der Kollege Seidenath als Verantwortli cher der Regierungspartei naturgemäß schildern muss, würde ich die Lage nicht darstellen. Ganz so rosig würde ich die Lage in Sachen Antibiotikaresis tenzen und Krankenhauskeime nicht darstellen, weil wir alle aus der Presse wissen, wie viele Fälle in Bay ern vorkommen.

Die Entdeckung der Antibiotika hat die Medizin revolu tioniert und vielen tödlichen Erregern ihren Schrecken genommen. Krankheiten, die für den Menschen den sicheren Tod bedeuteten, konnten geheilt, langwierige Krankheitsverläufe verkürzt werden. Doch die Evoluti on schreitet auch bei den Bakterien voran. Mittlerweile werden immer mehr Bakterien gegen Antibiotika immun, ihr Erbmaterial verändert sich, und sie entwi ckeln Resistenzen, die schwer zu behandelnde Krankheiten auslösen können. Der Bekannteste ist der MRSAKeim. Aber auch die Darmkeime sind auf dem Vormarsch, wie mir erst letzte Woche der Chef arzt unserer geriatrischen Einrichtung erläutert hat. Gerade ältere Menschen, deren Immunsystem häufig geschwächt ist, sind davon betroffen.

Doch die Frage ist: Wer trägt dafür die Verantwor tung? Sind es die Humanmediziner, die zu oft und zu sorglos Antibiotika verschreiben? Sind es die Patien ten, die sich eine schnelle Heilung ihrer Krankheit dank Antibiotika erhoffen? Oder ist es der Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht? Erst im Juni letzten Jah

res habe ich auf meine Anfrage zum Antibiotikaein satz in der Nutztierhaltung hin die Antwort bekommen, dass die Abgabemenge von fluorchinolonhaltigen An tibiotika in Bayern zwischen 2011 und 2012 um 70 % gestiegen sei. Es ist aber wohl zu kurz gegriffen, hier nur einseitig entweder auf den Gesundheits oder den Landwirtschaftsbereich abzuzielen. Ein wichtiger As pekt bei der Bekämpfung von Krankenhauskeimen ist die Hygiene, wie der Kollege Leiner vorhin richtig an gesprochen hat.

Auf meine Anfrage vom Dezember 2014 hin habe ich erfahren, dass im Jahr 2013 nicht einmal 40 % der Stellen für Hygienefachkräfte in den bayerischen Krankenhäusern besetzt waren. Mehr Zeit für Hygiene bedeutet aber auch mehr Personal und vor allem qua lifiziertes Personal. Das muss jedem bewusst sein. Ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema erfor dert eine breit angelegte Diskussion, an deren Ende Handlungsempfehlungen für uns Politiker stehen.

Deshalb haben wir als SPDFraktion den Antrag ge stellt, eine Anhörung zu den Auswirkungen von Antibi otikaresistenzen durchzuführen. Sowohl im Gesund heitsausschuss als auch im Landwirtschaftsausschuss gab es einstimmige Be schlüsse, diese Anhörung durchzuführen, auch weil wir nicht nur auf die Antworten aus dem Bund warten wollen.

Deshalb betrachten wir den Antrag auf Drucksa che 17/6198 betreffend "Kampf gegen Krankenhaus keime forcieren, Melde und Dokumentationspflicht systematisieren und verbessern" als zu undifferen ziert. Zum einen soll laut Antrag im Ausschuss berich tet werden; gleichzeitig werden aber zum anderen erste Maßnahmen gefordert. Hier sollten wir das Er gebnis der Anhörung abwarten und anschließend die Empfehlungen und Erkenntnisse in Beschlüsse gie ßen. Wir werden uns deshalb bei diesem Antrag ent halten.

Dem Antrag auf Drucksache 17/6201, der "Mehr Sen sibilisierung im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen im Gesundheitswesen" als Ziel hat, können wir zu stimmen. Das war auch im Gesundheitsausschuss von uns so gewollt.

Die Bundesregierung arbeitet an einer deutschen An tibiotikaresistenzstrategie 2020. Im Rahmen des G7 Gipfels hat sich auch die Weltgesundheitsorganisation zu Wort gemeldet, die wir erst vor Kurzem besuchen

konnten und die uns berichtet hat, dass sie einen glo balen Aktionsplan zu Antibiotikaresistenzen verab schieden möchte. Wir brauchen eine bessere Doku mentation über den Antibiotikaverbrauch und vor allem eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Human und Tiermedizin. Wir brauchen mehr Geld für die Forschung, um Diagnosemöglichkeiten zu verbes sern und den Antibiotikaeinsatz zu optimieren. Leider fehlt dieses wichtige Gesundheitsziel im bayerischen Präventionsplan. Hier wäre die Gelegenheit gewesen, vorbeugend, aufklärend und zukunftsweisend für künftige Generationen zu handeln.

Wir sind heute gefordert, die Weichen für einen ver nünftigen Umgang mit Antibiotika zu stellen, damit auch unsere Enkelkinder in dreißig Jahren beim hun dertsten Geburtstag der Antibiotika dieses Medika ment noch nutzen können.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist im wahrsten Sinne des Wortes die Stunde der Frauen. Das ist doch wirklich toll: lauter Frauen als Rednerinnen. Es wäre schön, wenn sich einmal die Männer für die Frauen einsetzen würden.

Ich komme zur Kollegin Schreyer-Stäblein. Es mag schon sein, dass wir einen Parteivorsitzenden und einen Fraktionsvorsitzenden haben. Wir haben aber trotzdem einen höheren Frauenanteil im Parlament als die CSU.

Nachdem vorher angesprochen worden ist, dass die CSU den Kita-Ausbau in Bayern umgesetzt hat, müssen wir einen Blick in die Geschichte werfen: RotGrün hat die Idee gehabt, den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen. Rot-Grün hat die Finanzmittel dafür bereitgestellt.

Dann erst ist es in Bayern gemacht worden. So ist es richtig.

Die Frauen stehen jetzt im März gleich zweimal im Fokus: einmal am Sonntag zum Internationalen Frauentag. Dabei wird daran erinnert, wie viel sich die Frauen bereits erkämpft haben, wie zum Beispiel das Wahlrecht. Aber der Tag wird auch zum Anlass genommen, weltweit Gerechtigkeit für Frauen zu fordern. Mit Gerechtigkeit hängt auch der nächste Termin im März zusammen: Am 20. März ist Equal Pay Day, der die Verdienstlücke bei den Einkommen von Männern und Frauen thematisiert. Dieser Einkommensunterschied ist es, der den Frauen das Leben auf Dauer schwer macht. Dieser Einkommensunterschied hat eklatante Auswirkungen auf das Leben der Frauen im Alter. Ver.di hat ermittelt, dass die Höhe der Renten von Frauen im Vergleich zu Männern bei 56 % liegt. Während ein Mann mit einer Rente von

1.033 Euro rechnen kann, muss sich die Frau mit der Hälfte begnügen. Die Durchschnittsrente einer Frau beträgt nur 535 Euro. In der Oberpfalz, im Landkreis Amberg-Sulzbach, liegt sie mit 393 Euro noch einmal deutlich darunter.

Ich habe im Herbst 2014 eine Anfrage an die Staatsregierung gerichtet. Die Antwort darauf war: Die Höhe der Rente lässt keine Rückschlüsse auf die Lebenssituation zu, weil die meisten Frauen in einer Beziehung leben. Außerdem bekämen die Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung später meistens noch eine Witwenrente. Heißt die Perspektive für unsere Frauen in Bayern also weiterhin: heiraten und später von der Witwenrente leben? – Nein. Wir meinen, dass eine moderne bayerische Frauenpolitik dafür zu sorgen hat, dass erstens die Einführung des Mindestlohns als wichtiger Schritt erkannt und nicht mehr bekämpft wird.

Zweitens. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss für Männer und Frauen zur Selbstverständlichkeit werden. Wenn Männer und Frauen ähnlich verdienen, fällt es leichter, die Familienarbeitszeit aufzuteilen.

Drittens. Die sozialen Berufe, in denen Frauen deutlich überrepräsentiert sind, müssen endlich besser bezahlt werden. Noch immer arbeiten überwiegend Frauen in diesen Berufen. Im Gesundheitsbereich beträgt der Frauenanteil 83,8 %. In dem Berufsfeld von Erziehung und Sozialarbeit beträgt der Anteil von Männern gerade einmal 13 %. Der Dienst am Menschen muss besser bezahlt werden. Krankenpflegerinnen und Erzieher sind systemrelevanter als Banken. Sie sorgen für die Gesellschaft.

Deshalb finden wir es gut, dass die Gewerkschaft Ver.di dieses Thema aufgreift und eine Kampagne für bessere Verdienstmöglichkeiten in sozialen Berufen begonnen hat. Der Freistaat kann dazu auch seinen Beitrag leisten, indem er beispielsweise seinen Kofinanzierungsanteil für die Hausaufgabenbetreuung erhöht, damit die Kommunen in der Lage sind, den dort arbeitenden Menschen höhere Löhne zu zahlen. Damit die jungen Frauen von heute, die oft hervorragend ausgebildet sind, nicht wieder wie ihre Mütter und Großmütter in die Armutsfalle laufen, müssen wir umdenken und einen breiten gesellschaftlichen Konsens von Frauen und Männern schaffen, der Lohnungerechtigkeiten aufzeigt und beseitigt. Dann sind Frauen stark, und dann ist Bayern stark.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich erinnere an meinen Eingangssatz. Arbeiten Sie auch dafür und reden Sie nicht nur davon.

Wir hoffen, dies wird dazu führen, dass in einigen Jahren im März nur noch der Internationale Frauentag stattfindet und gefeiert werden kann, während der Equal Pay Day eines Tages überflüssig wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der offenen Tür hat an meiner Stimme Spuren hinterlassen. Die Redezeit ist auch etwas kürzer, es passt also.

Im Juni 2014 hat mir das Umweltministerium auf meine Anfrage zum Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung mitgeteilt, dass die Abgabemenge von fluorchinolonhaltigen Antibiotika in Bayern zwischen 2011 und 2012 um 70 % gestiegen sei. Rund 90 Jahre nach der Erfindung des Antibiotikums diskutieren wir nun heute über den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermast und Milchviehhaltung.

Antibiotika waren ein Meilenstein in der medizinischen Forschung. Damit konnten Krankheiten, die früher tödlich verliefen, geheilt werden. Was dem Menschen nützt, hilft auch dem Tier. Nach dieser Devise werden Antibiotika heute auch in der Tiermedizin verwendet, allerdings mit den fatalen Folgen, dass sich dadurch Resistenzen bilden. Die Weltgesundheitsorganisation, die meine Vorrednerin, Frau Steinberger, schon zitiert hat, warnt davor, dass bei bakteriellen Infektions

krankheiten die lebensrettenden Medikamente versagen werden. Ich sage hier und heute ganz deutlich, dass nicht nur die Landwirtschaft an der Resistenzproblematik beteiligt ist. Auch in der Humanmedizin werden Antibiotika zu oft und zu undifferenziert verordnet.

Deshalb gilt es nun zu handeln. Die Reserveantibiotika wurden entwickelt, um alternative Mittel für Menschen mit Unverträglichkeiten und Patienten mit Resistenzen zu haben, aber nicht zur Gewinnoptimierung in der Tiermast und Milchviehhaltung. Es kann nicht sein, dass beispielsweise in der Milchviehhaltung Kühe mit Reserveantibiotika behandelt werden und keine Wartezeit bei der Milch einzuhalten ist. Genau das führt dazu, dass der Verbrauch unserer letzten Waffe, der Antibiotika, in unverantwortlichem Maße steigt. Wir brauchen in der Tiermast und der Milchviehhaltung keine Reserveantibiotika. Unsere konventionellen Mittel sind wirksam. Das Problem ist, dass viele Reserveantibiotika billiger sind als konventionelle Mittel, was ebenfalls zu einer Erhöhung des Verbrauchs führt. Diesen Teufelskreis werden wir irgendwann einmal teuer bezahlen.

Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir als unpraktikabel und als nicht genug weitgehend ab. Dem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu. Wir wollen aber eine Antibiotikaminimierungsstrategie. Dazu gehören die Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher, neue Regelungen in der Humanmedizin, neue Regelungen in der Zulassung von Tierarzneimitteln und das Verbot von Reserveantibiotika in der Tiermast und der Milchviehhaltung.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Beginn der bayerischen Sommerferien beraten wir heute darüber, ob wir den Weg endlich dafür freimachen, unseren Kindern im nächsten Schuljahr gesundes Obst und Gemüse schon von klein auf anzubieten. Dass gut Ding Weile haben muss, ist uns allen bekannt; dass es aber so lange dauert, bis die richtigen Einsichten ankommen, verwundert mich schon sehr. Erlauben Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick auf die Chronologie zur Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten.

Unsere Anträge aus der letzten Legislaturperiode vom April 2011 und vom Juni 2012 zur Ausweitung des Schulfruchtprogramms auf Kindertagesstätten wurden immer nur von der CSU abgelehnt. Die Kinder aus diesen Jahrgängen haben die Kita mittlerweile wohl schon verlassen und gehören denjenigen an, die, wie Minister Brunner in seiner Rede am 1. Juli bedauert hat, zu wenig Obst und Gemüse essen. Nun wird im Rahmen der GAP-Reform der Kofinanzierungsanteil der EU von 50 % auf 75 % erhöht. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion im April erneut einen Antrag eingereicht, um endlich der nächsten Generation der Kinder die Teilnahme am Schulfruchtprogramm zu ermöglichen. Obwohl die EU mit einer größeren Förderung winkt, also die finanzielle Belastung für Bayern sinkt, wurde unser Antrag wieder einmal von der CSU abgelehnt. Das war am 14. Mai im Landwirtschaftsausschuss. Am 3. Juni wurde der Antrag im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen von der CSU abgelehnt, und am 24. Juni wurde er im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen aus haushaltstechnischen Gründen abgelehnt.

Umso überraschter war ich, als am 1. Juli, also genau eine Woche nach der letzten Ablehnung durch die CSU, bei der Regierungserklärung von Staatsminister Brunner zu hören war, dass das Schulfruchtprogramm

ab Herbst 2014 flächendeckend auf Kindergärten und Kinderhäuser ausgeweitet werden soll; man wolle auch den Kleinkindern zu einem gesunden Lebensstil verhelfen und die gesunde Ernährung bei ihnen verankern. Als Mutter eines Sohnes weiß ich sehr wohl, wie wichtig es ist, Kinder frühestmöglich an die Vielfalt unserer Lebensmittel heranzuführen, und kann das nur bestätigen.

Für mich stellt sich allerdings jetzt die Frage: Was ist in dieser Woche, von der Öffentlichkeit unbemerkt, passiert? Welche Haushaltstöpfe wurden gefunden? Wodurch wurde dieser Sinneswandel eingeläutet? Am 3. Juli informierte mein niederbayerischer CSU-Landtagskollege aus dem Landwirtschaftsausschuss, Walter Taubeneder, in der "Passauer Neuen Presse" die Öffentlichkeit bereits über die Einführung des Schulfruchtprogramms im Herbst mit den Worten, dass er sich schon vor über einem Jahr für die Ausweitung des Programms auf Kindergärten und Kindertagesstätten starkgemacht habe, da das Programm so erfolgreich sei.

Warum Herr Taubeneder am 14. Mai im Landwirtschaftsausschuss unseren Antrag mit genau – zwar mit sichtlichem Widerstand - abgelehnt hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eigentlich dachte ich, dass die Abgeordneten der CSU und Landwirtschaftsminister Brunner derselben Partei angehören und ihre Ziele miteinander abstimmen. In Zeiten von Internet, Twitter und WhatsApp sollte es doch möglich sein, dass die Landtagsabgeordneten der Mehrheitsfraktion rechtzeitig von ihren Ministern darüber informiert werden, welchen Anträgen der Opposition sie zustimmen dürfen. Trotz dieses kindischen Verhaltens der CSU-Abgeordneten in den Ausschüssen kann diese Fraktion offensichtlich doch auf eine Kofinanzierung der kostenlosen Obstversorgung hoffen. Ich finde es nur noch peinlich, wenn nur eine Woche nach der Ablehnung durch die CSU-Mehrheit in den Ausschüssen der Minister dasselbe will wie die Opposition. Immer wieder wird der bayerische Weg gepriesen und gesagt, dass Bayern die Vorstufe zum Paradies sei. Obst hat im Paradies eine nicht unwesentliche Rolle gespielt. Dante Alighieri sagte: Drei Dinge sind uns aus dem Paradies geblieben, die Sterne der Nacht, die Blumen des Tages und die Augen der Kinder.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, folgen Sie dem Weg, den die bayerische SPD-Fraktion mit diesem Antrag eingeschlagen hat! Stimmen Sie heute zu, und bringen Sie die Augen der Kinder nach den Sommerferien zum Leuchten, wenn es auch bei unseren Kleinsten heißt: Heute ist Obsttag.