Allerdings haben die Behörden in Bayern wirklich vorbildlich agiert. Bayern war das erste Land, dessen Landesamt für Umwelt ein Biogashandbuch herausgegeben hat. Das Handbuch ist für andere Bundesländer zum Beispiel geworden, an dem sie sich orien
tieren. Wir haben auch strenge Vorgaben für Genehmigungen, zum Beispiel BImSch-Verfahren, und die haben wir nicht erst jetzt, in den letzten Jahren, sondern die haben wir auch bei den älteren Anlagen. Wir wissen, dass die meisten unserer Landwirtsfamilien die Anlagen mit hoher Verantwortung betreiben. Auch ihnen geht es um die Vermeidung von Umweltschäden. Sie wollen nämlich letzten Endes ihr Ansehen in der Gesellschaft wahren. Durch solche Vorfälle stellt sich aber immer wieder ein schlechtes Image ein. Das wollen sie verhindern, solche Vorfälle wollen sie minimieren.
Wir haben das beste Controlling in unserer Gesellschaft, und zwar durch die Mitbürgerinnen und Mitbürger. Das müssten Sie eigentlich wissen. Wir brauchen gar nicht so viele Beamte einstellen, weil die bäuerliche Arbeit von der Öffentlichkeit mit Argusaugen betrachtet wird. Auch wenn nur Kleinigkeiten passieren, wird Kritik an die Bürgermeister, das Landratsamt und die Umweltbehörden herangetragen. Das ist eine Erscheinung, die man aus der Vergangenheit eigentlich nicht kennt.
Das Biogas-Forum des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte des Weiteren auf den Fachverband Biogas hinweisen, bei dem die meisten Anlagenbetreiber Mitglied sind.
Auch uns erfreuen die in den Anträgen von SPD, GRÜNEN und FREIEN WÄHLERN angeführte Gewässerverunreinigung und das Fischsterben selbstverständlich nicht, obgleich es schon unterschiedliche Ausmaße gibt. Es war nicht immer eine schlimme Havarie, manchmal waren es auch - ich will nicht sagen "unbedeutendere", aber: - Vorkommnisse, die mit weniger Aufmerksamkeit zu sehen sind.
Wie Herr Kollege Kreitmair bereits angeführt hat, setzt unsere Fraktion nicht auf noch mehr Kontrollinstrumente; denn die Kontrollen sind jetzt schon möglich. Wenn die Wasserwirtschaft Fälle mitbekommt, wenn der unteren Naturschutzbehörde Vorfälle zur Kenntnis kommen, dann sollte sie in jedem Fall reagieren, besonders wenn Ereignisse sich wiederholt abzeichnen. Das wird auch gemacht. Im Landkreis Rottal-Inn haben wir die größte Anzahl von Biogasanlagen in Niederbayern. Das ist Ihnen sicherlich bekannt. Wir setzen jetzt auf die neue Bundesanlagenverordnung. Herr von Brunn, hier muss ich Ihnen schon sagen: Das Bundesumweltministerium wird nicht von Christian Schmidt geführt, sondern von Frau Hendricks, die von Ihrer Partei ist. Also bitte nachlesen und sich informieren.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Aber sie hat einen schwarzen Klotz am Bein, und der heißt Christian Schmidt!)
- Das glaube ich nicht. - Was wollen wir an der Situation verändern, worauf wollen wir unser Augenmerk vor allem legen? – Wir wollen vor allem die Sensibilität bei den Landwirten erhöhen, die es noch nicht so recht verstanden haben. Wir wollen vor allem ein Augenmerk auf Fortbildung mit gemischten Teams legen. Das bedeutet, wir wollen die unterschiedlichen Fachrichtungen zusammenbringen. Wir wollen das Wasserwirtschaftsamt und die Umweltbehörde einbinden, wir wollen auch Menschen mit landwirtschaftlichem Know-how einbeziehen. Was haben wir gemacht? – Wir haben vorbildlich, wir haben klug gehandelt, indem wir für den Hochwasserschutz bei unseren Bezirksregierungen Landwirte eingesetzt haben. Diese Aufgabe kommt auch hier idealtypisch zum Zug. Ich erlebe in Oberfranken in vorbildlicher Weise, wie der Zuständige, der für Hochwasserfragen aktiv ist, sich mit den Umweltbehörden vernetzt und intensiv auch mit den Verbänden in Fragen des Gewässerschutzes zusammenarbeitet.
Wir haben hier also sehr wohl vorausgedacht und ganzheitlich angelegt. Weil meine Fraktion ganzheitlich denkt, haben wir unseren Antrag, unseren Berichtsantrag, nicht auf den Gewässerschutz reduziert, sondern wir haben den Emissionsschutz und die Sachkunde bei der Betriebsführung mit aufgenommen. Viele von Ihnen werden vielleicht wissen – das Nichtwissen hat man jedenfalls bei manchen Wortbeiträgen gespürt -, wie intensiv gerade bei den größeren Anlagen kontrolliert wird.
Es ist ein jährliches Umweltgutachten zu erstellen. Die Datenlage muss täglich in einem Betriebshandbuch dokumentiert werden.
- Sie können gerne kommen und sich ein Betriebshandbuch anschauen. Ich lade Sie gerne in den Landkreis Bayreuth ein.
Herr Kreitmair und Herr Kraus haben es schon betont, meistens liegt es an den Silos. Silos haben wir aber nicht nur bei den Betrieben mit Biogasanlagen, sondern in vielen Betrieben, wo Futter bereitgehalten werden muss. Hier müssen wir ansetzen. Ich kann Ihnen versprechen, wir werden diese Vorkommnisse
minimieren. Auch der Berufsstand wird alles tun, schon allein um seines eigenen Images wegen. So etwas wird künftig weniger vorkommen als in den letzten Jahren.
Vielen Dank, Frau Brendel-Fischer. Wir haben jetzt noch zwei Anmeldungen für Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung: Herr Kollege Stümpfig. Bitte schön.
Frau Kollegin Brendel-Fischer, Sie haben eben gesagt, wir brauchen gar nicht so viele Beamte einstellen, weil die Öffentlichkeit mit Argusaugen wacht. Da muss ich aber schon sagen, liebe Frau Kollegin: So einen Blödsinn habe ich in diesem Hause selten gehört. Wollen wir das jetzt so machen, dass die Bevölkerung die Auflagen für doppelt redundante Sicherungen überprüft oder auch für selbstentzündende Fackeln? Sollen diese komplexen Aufgaben künftig die Bürger von nebenan überwachen?
Außerdem verwechseln Sie in diesem Einzeiler von einem Antrag, den Sie kurz vor zwölf noch hingeschmiert haben, die Begriffe Emissionsschutz und Immissionsschutz. Emissionen sind die Luftverunreinigungen, die nach außen gehen. Die wollen wir nicht unbedingt schützen. Es geht vielmehr um den Immissionsschutz, darum, die Bürger, die Anwohner zu schützen. Wenn man das wirklich ernst nimmt, dann braucht man anständige Auflagen, die auch kontrolliert werden. Wir haben nämlich bei den Biogasanlagen viele Beschwerden von Bürgern. Bei den Windkraftanlagen haben wir die kaum, fast keine einzige.
Bei den Biogasanlagen haben wir hingegen relativ viele, und die gilt es zu überwachen. Deshalb müssen die Behörden vor Ort in die Lage versetzt werden, die Kontrollen nachzuprüfen, sie müssen die Zeit dafür haben.
Wie gesagt: Sie haben die Begrifflichkeiten vertauscht. Und dieses Misstrauen, mit Argusaugen über andere zu wachen, ist doch genau das, was wir überhaupt nicht brauchen können. Wir wollen doch draußen bei den Bürgern Frieden. Die Anlage muss sicher sein. Misstrauen darf nicht sein. Das geht in die völlig falsche Richtung.
Herr Stümpfig, jeder Mensch hat eine andere Wahrnehmung, Sie eine andere als ich. Wir haben ein Wort vergessen? – Natürlich hätten wir auch noch den Immissionsschutz aufnehmen können. Ich habe aber vorher die BImSch-Verfahren und das Immissionsschutzgesetz angesprochen, nach denen Anlagen ab einer bestimmten Größenordnung und für bestimmte Stoffverwertungen ohnehin geprüft werden. Das haben wir uns gespart oder haben es nicht hineingeschrieben.
Was die Wahrnehmung in der Bevölkerung anbelangt: Ich finde es toll, wenn Menschen sehen und spüren, was vielleicht nicht in Ordnung ist oder wo man nachfragen kann. Soweit sie sich sachkundig machen, ist das doch in Ordnung. Sie meinen aber, wir stellen in jedem Ministerium, in jedem Ressort jedes Jahr hundert Leute neu ein, hundert Beamte neu ein.
Zur Staatspleite: Wir haben jetzt 9 Milliarden Euro verbraten. Sie reden von Staatspleite. Die haben wir noch nicht.
Ich verstehe Ihre und auch die von Ihren CSU-Kolleginnen und -Kollegen immer vorgebrachte Analyse nicht ganz; das muss ich ehrlich sagen. Ich weiß, dass Sie sich bemühen, das alles so darzustellen. Zuerst loben Sie die Betriebsinhaber, wie toll das alles ist und wie klasse sie es machen.
Sie loben die Betriebsinhaber, dann sagen Sie aber: Aber wir könnten doch noch etwas verbessern. Das machen Sie doch nicht freiwillig. Sie machen es deswegen, weil Anfragen kommen, weil 600 Störfälle stattgefunden haben, die nicht nur kleine Schäden verursacht haben, die Sie verheimlichen oder schönen wollen, sondern bei denen katastrophale Schäden eingetreten sind. Es gibt auch noch andere Menschen, nicht nur Biogasanlagenbetreiber, die sich freuen, wenn ein Biotop oder ein Fluss oder ein Bach sauber ist und ein Fisch darin schwimmen kann.
Wir haben ja gerade gehört, dass beim Bau der Anlagen angeblich Fehler gemacht wurden. Das stammt nicht von mir, sondern vom Kollegen von den FREIEN WÄHLERN. Das bedeutet aber: Wenn man dies weiß, muss man kontrollieren. Da muss man doch nachschauen. Da kann man doch nicht sagen: Betreiber, schau du einmal, ob etwas passiert, und dann rufst du eben schnell die Feuerwehr. – Nein, wir wollen das vorher haben. Für Sie reicht dies vielleicht. Für uns, für die SPD, reicht es nicht. Wir wollen, dass der Fluss und unsere Bäche sauber sind. Sie haben vorhin die Eigenkontrollen angesprochen. Deshalb habe ich vorhin einen Zwischenruf zu Salmonellen gemacht. Diesbezüglich haben wir auch Eigenkontrollen gehabt.
Gut. Dann sage ich Ihnen: Mit Eigenkontrollen allein werden wir unser Ziel nicht erreichen. Wir wollen in entsprechendem Maß auch die staatlichen Kontrollen haben.