Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kreitmair, mit der Leugnung des Problems bereiten Sie dieser sinnvollen Technik für die Energiewende und für die Kreislaufwirtschaft wirklich einen Riesenschaden. Das muss ich Ihnen sagen. Die interessante Frage ist, warum Sie keine Kontrollen wollen. Ich denke, wir diskutieren heute aus gegebenem Anlass völlig zu Recht über Gewässerverunreinigung durch Biogasanlagen. Ja, die Debatte ist angesichts der enormen Defizite, die es hier gibt, notwendiger denn je.
Im Juli 2010: Fischsterben in der Vils nach Austritt von einer Million Liter Gülle. August 2010: bei Kleinbreitenbrunn Gülleaustritt. Januar 2011: Feldkirchen-Westerham, Austritt von Gülle. April 2011: Landkreis Erding, eine Million Liter Gärflüssigkeit fließen in die Vils. Auf sechs Kilometern ist alles Leben in den Gewässern vernichtet, alles biologisch tot. Im April 2012: 30.000 bis 50.000 Liter Gärsubstrat in Bina und Rott. Im Mai 2012 in Greßthal: Aus einem Fermenterleck laufen 600.000 Liter Gülle aus. Im Juli 2012 in Niederviehbach: Gülle läuft in einen Bach. Im Oktober 2012 in Gangkofen: Gülle läuft in die Bina und hat ein großes Fischsterben zur Folge. Im März 2013 in Wenigmünchen: Gärsäfte laufen in einen Bach aus; das hat ein Fischsterben zur Folge. Februar 2014 in Breitenbrunn: 4.000 bis 5.000 Liter Substrat laufen aus und verseuchen Gewässer. Februar 2014 in Wildenberg: 50.000 Liter Gärsubstrat fließen in Perka und Abens. Und jetzt laufen in Rottal-Inn 700.000 Liter Gülle in den Kollbach und in den Zeller Bach. Das Gewässer, das über viele Jahre gehegt und gepflegt wurde, ist über viele Kilometer biologisch tot, mit den entsprechenden Folgen für die aquatischen Lebensgemeinschaften.
Das sind katastrophale Unfälle. Das ist eine beschämende Versagensgeschichte des Gewässerschutzes in Bayern; das muss ich Ihnen hier sagen!
Die Staatsregierung hat das doch selbst eingeräumt, und zwar in der Antwort auf die Anfrage des Kollegen Harry Scheuenstuhl. Diese Antwort liegt seit dem 20. März dieses Jahres vor. Die Frau Ministerin antwortet auf die Frage, wie viele Unfälle es gab: "Es gab in den letzten zehn Jahren 657 Unfälle mit Gewässerverunreinigungen durch Biogasanlagen in Bayern."
Sie haben auch gleich die Frage mitbeantwortet, ob diese Schäden vermeidbar gewesen wären. Laut Auskunft der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden wären 334 Gewässerverunreinigungen aufgrund baulicher Mängel oder technischer Defekte zu vermeiden gewesen. Außerdem wären 244 Gewässerverunreinigungen durch betriebliche Mängel ebenfalls zu vermeiden gewesen. Wenn man das zusammenrechnet und auf die Gesamtzahl bezieht, bedeutet das, dass fast 90 % aller Gewässerverunreinigungen nach Ihrer eigenen Auskunft in den letzten zehn Jahren zu vermeiden gewesen wären. Das ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik in diesem Bereich.
Und was dann richtig peinlich ist: In der Antwort auf die erwähnte Anfrage ist zu lesen, was Sie bisher dagegen unternommen haben. Da schreiben Sie nämlich – Zitat –: Sie haben das Biogas Forum Bayern gegründet, Sie haben das Biogashandbuch Bayern herausgegeben, Sie haben Forschungsprojekte gefördert, und Sie setzen sich angeblich für eine neue Verordnung auf Bundesebene ein. – Das ist die zweite Bankrotterklärung, weil das alles überhaupt keine Maßnahmen sind, die in dieser Situation angemessen wären oder die irgendetwas an diesen Unfällen mit den fatalen ökologischen Folgen hätten ändern können.
Sie treten angeblich für eine neue Verordnung auf Bundesebene ein, für eine Neufassung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft und die Umweltverbände kritisieren Sie dafür, dass das zuständige CSU-geführte Bundeslandwirtschaftsministerium hier seit 2010 den Bremser spielt und blockiert. Das ist die Wahrheit und nichts anderes!
Deswegen haben wir unsere Anträge eingebracht. Einer von ihnen – er stammt im Wesentlichen vom Kollegen Harry Scheuenstuhl – steht morgen auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Wir wollen,
dass endlich gehandelt wird. Wir wollen, dass Sie Ihre Blockade in der Bundesregierung aufgeben, was die Verordnung angeht, dass Sie das nicht funktionierende Kontrollsystem in Bayern endlich anpacken, dass statt Selbstkontrollen mehr Kontrollen durch die Kreisverwaltungsbehörden und die Wasserwirtschaftsämter durchgeführt werden. Es geht nicht an, diese Ämter immer weiter auszudünnen, wie Sie das in den letzten Jahren getan haben und auch in den kommenden Jahren tun wollen. Bei den Wasserwirtschaftsämtern wollen Sie bis 2022 wieder einige Hundert Stellen abbauen. Nein, diese Anlagen müssen gründlich kontrolliert werden, Altanlagen müssen endlich vernünftig abgesichert und, wenn nötig, nachgerüstet werden.
Ganz ehrlich: Wir haben von der CSU-Fraktion nach zehn Jahren Untätigkeit eigentlich mehr erwartet als einen lapidaren Berichtsantrag,
als Foren und Handbücher. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie endlich handeln. Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu, wir stimmen auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zu. Hier muss endlich etwas passieren. So kann es nicht weitergehen. So machen Sie eine sinnvolle Technik völlig kaputt und ruinieren Ihren Ruf.
Vielen Dank, Herr von Brunn. Bleiben Sie bitte noch am Redepult. Für eine Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Stümpfig gemeldet. Bitte schön, Herr Stümpfig.
Herr von Brunn, Sie haben es gerade klar und deutlich gesagt: Die Behörden werden immer mehr ausgedünnt. Vielleicht können Sie das dem Herrn Kreitmair auch noch einmal verdeutlichen und erklären. Ich möchte Sie zudem fragen, ob Sie meine Sicht mittragen und bestätigen:
Als Umweltingenieure hatten wir es mit einigen Problemen zu tun. Die Biogasanlagen in Bayern werden immer mehr, und auch die Kontrollaufgaben für die Behörden vor Ort wurden immer umfangreicher. Es gibt, wie gesagt, derzeit 2.300 Biogasanlagen.
Zugleich hat der ehemalige Ministerpräsident Stoiber die Anzahl der Umweltingenieure in Bayern reduziert. Es ist momentan wirklich äußerst schwierig, vor Ort tätig zu sein. Alles wird an private Gutachter vergeben. Die Umweltingenieure können sich vor Ort keinen ausreichenden Einblick mehr verschaffen. Das ist leider das Ergebnis dieser Sparmaßnahmen, sei es
Deshalb bitte ich Sie noch einmal um Ihre Einschätzung: Sehen Sie das auch so? – Vielleicht können Sie diese Frage auch noch einmal weitergeben an Herrn Kreitmair.
Verehrte Frau Präsidentin, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir zu fast später Stunde wieder einen Antrag der GRÜNEN vorliegen, dessen Titel sich schon ein bisschen kurios anhört: "Sonderkontrolle der bayerischen Biogasanlagen". Warum Sonderkontrollen? - Im Text wird das dann ein bisschen relativiert; da wird von den GRÜNEN ein Sonderprüfungsprogramm gefordert. Der Antrag zielt darauf ab, dass geprüft werden soll, ob ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Gewässer vorhanden sind und wie es mit der personellen Ausstattung ausschaut. Dazu haben wir gerade schon einiges gehört. Hierzu soll schriftlich berichtet werden.
In der Begründung des Antrags der GRÜNEN kann man nachlesen, dass für einen erheblichen Teil des jüngsten Fischsterbens in bayerischen Gewässern anscheinend überwiegend Biogasanlagen verantwortlich waren. Wir haben schon die lange Liste mit den vielen Unfällen gehört, die im Laufe der Zeit passiert sind. Dabei sind natürlich Fische gestorben. Bei den GRÜNEN ist jedoch alles fürs Fischsterben verantwortlich, nur nicht die Tatsache, dass die Gewässer inzwischen schon zu sauber sind, sodass die Fische keine Nahrung finden.
Das ist mittlerweile wirklich schon ein Problem in unseren Seen; Stichwort: Bodensee und Phosphatgehalte. Diese Themen haben wir vor Kurzem alle schon behandelt.
Auch wir wissen, dass in den letzten Jahren über 600 Unfälle im Zusammenhang mit Biogasanlagen passiert sind. Drei große Ursachenblöcke sind schon
genannt worden: die baulichen Anlagen, die technischen und die betrieblichen Abläufe. Es ist auch schon gesagt worden, dass 90 % der Vorfälle hätten vermieden werden können. Es ist also nicht so, wie der Kollege Kreitmair gesagt hat, dass das überwiegend auf die betrieblichen Abläufe zurückzuführen ist. Ich habe das selber mitbekommen.
Auch der Sickersaft ist schon erwähnt worden; auch dass die Baufirmen, die Hersteller, die diese Anlagen gebaut haben, zum Teil überfordert waren. Man muss sich einmal überlegen, was für eine statische Belastung die Fahrsilos mit vier Metern oder fünf Metern Betonwandhöhe da aushalten müssen und wie aggressiv dieser Gärsaft ist – das ist ja nicht nur Biogas, sondern das ist auch Futtermais, wie uns allen bekannt ist. Gerade durch bessere Planungen im Vorfeld hätte man sich hier vieles ersparen können.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER stellt sich diesem Problem. Darum haben wir einen eigenen Antrag eingebracht. Er zielt auf die zwei Punkte ab, die derzeitigen Sicherheitsanforderungen zu evaluieren und kritisch zu überprüfen. Darauf aufbauend braucht man Handlungsempfehlungen, die, wie im Titel unseres Antrags schon erwähnt wird, für den Gewässerschutz wirksam und vor allem praxistauglich sein müssen.
Unserer Vorstellung nach wird man das zusammen mit den Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Wasserwirtschaftsämtern machen müssen. Das setzt voraus, dass man dort gezielt Personal bereitstellt. Fairerweise muss ich sagen: Es ist sicher so, dass sich mit der Zeit eine gewisse Betriebsblindheit einstellt. Das ist so, und das weiß man, wenn man als Außenstehender einmal in einen Betrieb schaut. Ein Blick von außen sensibilisiert den Betreiber. Das schadet gar nicht.
Uns ist auch ganz wichtig - das steht auch im Antrag -, unmittelbar nach der Sommerpause im Umweltausschuss einen Bericht zu den Fragen unseres Antrags zu bekommen. Wir wollen beispielsweise die Hauptgründe für die Gewässerverunreinigungen wissen. Auch fehlende Havariewälle werden beispielsweise als Mitursachen genannt. Wir wollen auch wissen, ob es auffallende Häufungen hinsichtlich der Größe und der Bauart sowie des Alters der betroffenen Biogasanlagen gibt. Wir wollen wissen, wie das alles zusammenhängt.
Zusammengefasst: Wir stimmen natürlich unserem Antrag zu. Zum CSU-Antrag: Herr Kollege Kirchner hat uns heute schon einmal vorgehalten, wir hätten einen Antrag aus dem Ärmel geschüttelt. Das würde ich jetzt gerne auch zur CSU sagen; aber der hier vor
liegende Antrag ist noch nicht einmal aus dem Ärmel geschüttelt, das ist vielmehr ein Klecks Tinte auf einem leeren Blatt Papier.
Das ist wirklich ein Satz ohne Begründung, und das ist angesichts des wichtigen Themas fast ein Armutszeugnis. Wir haben es schon gehört, dieser Bericht ist seit zehn Jahren überfällig.
Wir alle haben das gleiche Ziel, nämlich Gewässerverunreinigungen zu vermeiden. Wir stehen allerdings auch zu unseren Biogasbauern, weil sie einen wirklich wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Um den guten Ruf der überwiegend guten Biogasanlagenbetreiber nicht zu gefährden oder zu beschädigen, müssen wir ganz schnell handeln. Wir bitten deshalb, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Dem Tintenklecks von der CSU werden wir natürlich auch zustimmen, weil es ein Berichtsantrag ist. Bei den Anträgen von den Kollegen der SPD und der GRÜNEN werden wir uns enthalten, weil hier übermäßige Kontrollen gefordert werden. Der Antrag der GRÜNEN ist sogar schon ein wenig kriminalisierend, siehe Titel.
Vielen Dank, Herr Kollege Kraus. Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Brendel-Fischer. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, dass wir den Gewässerschutz vorantreiben wollen. Schauen Sie sich doch die Beratungsoffensive, die in den letzten Jahren in Bayern stattgefunden hat, genau an, das, was sich der Berufsstand der Landwirte auf die Fahnen geschrieben hat und welche Vorreiterfunktion er selbst übernommen hat. Das alles ist doch sehr lobenswert. Schwarze Schafe gibt es leider in jeder Branche. Wir müssen auch hier feststellen, dass es immer wieder Vorkommnisse gibt, die uns allen nicht gefallen.