Meine Damen und Herren, nicht nur der gesamte Bereich der Polizei ist wichtig, sondern es bedarf auch einer ausreichenden Zahl an entsprechend geschulten Verwaltungskräften. Wir wiederholen unseren Appell an die Staatsregierung – mehr können wir aus der Opposition heraus nicht tun -, eine ordentliche Durchfinanzierung der kommunalen Ebene sicherzustellen. Wenn ab dem kommenden Jahr der Bund den Ländern 670 Euro pro Monat und Asylbewerber gibt, dann ist es Aufgabe der Staatsregierung, dieses Geld gezielt an die Kommunen weiterzureichen. Sie wissen genau, dass die Kommunen sonst auf den Kosten sitzenbleiben. Dort herrscht großer Unmut, weil das Verwaltungspersonal für andere Aufgaben kaum noch Zeit hat. Nehmen Sie den Kommunen diese Last von den Schultern!
Wir FREIEN WÄHLER haben Sie bereits vor der Sommerpause darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, schon heute an übermorgen zu denken, wenn es um das Thema Wohnraumverknappung geht. Wir haben davor gewarnt. Wenn wir nicht sehr schnell tätig werden, werden sozial schwache Einheimische mit Flüchtlingen bzw. anerkannten Asylbewerbern auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz treten. Das muss vermieden werden. Wenn es um die Lösung dieses Problems geht, müssen Sie sehr großzügig Mittel bereitstellen. Anderenfalls wird es ein bitteres Erwachen geben.
Bei der Frage, wie wir mit der Thematik grundsätzlich umgehen sollten, scheinen sich zwei große Lager herausgebildet zu haben. Aus dem einen Lager heißt es: Weiter so! Das packen wir schon! – Aus der anderen Richtung ist zu hören: Wir müssen mit den Zuwandererzahlen herunter!
Es kann nur vernünftig sein, dem zweiten Weg das Wort zu reden, weil wir die Zuwanderer in der Dimension, wie wir sie jüngst erlebt haben, nicht mehr bewältigen können. Wir können diese Menschen auch nicht mehr integrieren. Das müssen wir ehrlich zuge
ben. Wenn mittlerweile in einem Jahr fast doppelt so viele Menschen zuwandern, wie in Deutschland im selben Zeitraum noch Kinder geboren werden, dann können Sie sich ausrechnen, dass wir hier sehr schnell an Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Es wird hier Verwerfungen, auch solche politischer Art, geben, die wir nicht haben wollen.
Neben der Bundespolitik müssen wir auch die Weltpolitik betrachten. Daran kommen wir nicht vorbei. Meine Damen und Herren von der CSU, sagen Sie Ihrer Kanzlerin noch deutlicher, dass sie die falschen Signale sendet. Stoppen Sie Frau Merkel mit ihrem Signal, Deutschland sei ein Sommermärchen, und wir schafften das schon. Frau Merkel wird in Bälde andere Posten übernehmen. Vielleicht will sie einen Weltfriedenspreis erhalten. Aber uns lässt sie mit den Problemen allein. Sie von der CSU haben zumindest bis vor Kurzem gesagt, Merkel sei die Beste. Es war zu hören, die CSU unterstütze Frau Merkel vollumfänglich, und sie solle 2017 wieder Kanzlerin werden. Mein Appell an Sie: Ändern Sie, wenn sich Frau Merkel nicht ändert, Ihre Haltung zu ihr! Sagen Sie ihr: So geht es nicht weiter. Unter diesen Umständen sollte eine von der CSU getragene Bayerische Staatsregierung Frau Merkel nicht mehr unterstützen.
Meine Damen und Herren von der CSU, die Signale, die von Ihnen ausgegangen sind und von Frau Merkel noch ausgehen, erleichtern Schleppern das Handwerk. Sie können nämlich sagen: Schaut her! Selbst die Kanzlerin dieses Staates will immer mehr Zuwanderung. Sie will diese Leute haben. – Viele meinen tatsächlich, alles, was derzeit passiert, sei so gewünscht.
Was müssen Sie tun? - Wir haben Sie schon vor langer Zeit davor gewarnt, in den Flüchtlingsheimen der Herkunftsregionen untätig zu bleiben. Wir haben Sie bereits vor einem Jahr aufgefordert, mehr zu tun. Es sind die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Menschen dort zumindest menschenwürdig untergebracht werden können und nicht davonlaufen müssen, weil sie vor Ort zum Beispiel zu wenig Lebensmittel bekommen. Das kostet Geld, das wissen wir. Aber ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, der dort eingesetzt wird, ein richtig eingesetzter Euro ist. Tun wir nichts, fliegt uns das Ding um die Ohren.
Ich fordere Sie auf, den Weg zu gehen, in Syrien eine UNO-Schutzzone einzurichten. Nicht das gesamte Land ist Kriegsgebiet. Wenn an der türkischen Grenze ein Gebiet ausgewiesen wird, in dem Zeltstädte entstehen und die Menschen versorgt werden können, dann bedeutet das nicht automatisch, dass sich die
Ich gebe Kollegem Kreuzer recht, wenn er darauf hinweist, dass wir nicht ganz Syrien nach Deutschland umsiedeln können. Dort sind noch an die zehn Millionen Menschen unterwegs. Wir dürfen sie nicht alleinlassen, aber wir können sie auch nicht umsiedeln. Unsere Aufgabe ist es, vor Ort gezielt zu helfen. Verzichten wir darauf, kommt es zu einem menschlichen Desaster, weil dann weiterhin viele versuchen werden, über eine Balkanroute, über das Mittelmeer oder sonstwie nach Deutschland zu kommen. Wenn wir die Menschen dort alleinlassen, sind wir am Ende mitschuldig am Tod von Tausenden Menschen, die auf der Strecke bleiben.
Meine Damen und Herren, zu dem internationalen Aspekt der Geschichte gehört aber noch ein Satz, um der Wahrheit gerecht zu werden. Aus heutiger Sicht – zumindest aus heutiger Sicht – war es ein Fehler, in einer Situation, in der keine bessere Alternative in der Hinterhand war, Assad so einseitig anzugreifen. Man hat Assad in die Enge getrieben. Das ist etwas, was man vielleicht nicht wissen soll, aber auch ein deutscher Geheimdienst war dort tätig und vertrat die Auffassung: Assad muss weg! Den kippen wir! – Das stelle ich jetzt so in den Raum.
Wir sind in einer Situation, in der nur noch Islamisten die Alternative sind. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es höchste Zeit, sich mit den Russen, vielleicht auch mit Assad irgendwie zu arrangieren und zu überlegen, ob wir eine gemeinsame Strategie entwickeln können, um Syrien zu stabilisieren und nicht kippen zu lassen. Wenn Assad stürzt, kämen noch Radikalere an die Regierung. Über das sogenannte jemenitische Modell wird bereits diskutiert: Assad als Person muss weg, aber die Kraft, die dieses Land noch halbwegs regiert, muss gestützt werden. Bewegen Sie sich in diese Richtung! Sagen Sie nicht, dass Sie mit diesem oder jenem nicht reden wollen! – Eine Alternative gibt es nicht; denn die Lage würde sich nur weiter verschlechtern.
Es ist sicherlich eine unangenehme Erfahrung in der internationalen Politik, auch mit einem Putin reden zu müssen. Wenn wir jedoch darauf beharren, nur mit "lupenreinen Demokraten" zu reden, und damit letztlich zum Ausdruck bringen, dass alle anderen uns gestohlen bleiben können, dann kommen wir aus der Situation, in der wir uns heute befinden, nicht heraus.
Wir müssen uns auch auf europäischer Ebene anders aufstellen und gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten eine Lösung finden. Es gilt, mit dem Pro
blem europäisch umzugehen. Eine Bedingung für die Abschaffung der Grenzkontrollen war, dass die Bewachung der EU-Außengrenzen funktioniert; das ist nicht der Fall. Jetzt müssen wir die Frage beantworten: Kehren wir zur Nationalstaatlichkeit zurück, oder bemühen wir uns, die EU wieder flottzumachen?
Ich bin überzeugt: Die EU muss wieder flottgemacht werden. Wir dürfen nicht zusehen, dass europäisches Recht nicht mehr greift. Es darf nicht sein, dass nur noch derjenige die Asylbewerber bekommt, zu dem sie durchgewunken wurden. Es ist Ausdruck des Scheiterns der Politik, wenn Herr Seehofer am Ende ankündigen muss: Wenn alle anderen sich nicht an die Spielregeln halten, tun wir es auch nicht. Dann winken wir die Leute innerhalb Deutschlands weiter oder aus Deutschland hinaus und erfassen sie vielleicht gar nicht mehr.
Wir hätten uns vor ein paar Jahren nicht träumen lassen, dass Europa an einer Flüchtlingskrise so scheitern könnte. Es ist auch ein fataler Irrtum, darauf zu verweisen, dass es schon irgendwie passen werde, da wir sowieso Zuwanderung brauchen. Wenn wir Zuwanderung für die Wirtschaft brauchen, dann brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Zuvor müssen wir genau definieren, wen wir brauchen. Wer qualifiziert ist, kann dann gezielt kommen. Es geht aber nicht, dass gesagt wird: Jetzt kommen eine Million Menschen; hoffen wir einmal, dass 100.000 bis 200.000 dieser Menschen in den Arbeitsprozess passen werden!
Nein, wir müssen gezielt definieren, wen wir brauchen; diejenigen können kommen. Das kann vielleicht die "zweite Tür" sein, Frau Bause. Es hat keinen Sinn, neben der Asyltür eine zweite Tür zu öffnen und demjenigen, der nicht durch die Asyltür kommt, zu raten, durch die andere Tür zu gehen. Es kann nicht sein, dass wir, nur um die Leute nicht im Asylverfahren zu haben, auf die Aufnahmemöglichkeiten der Wirtschaft und damit auf den legalen Weg verweisen. Das Ergebnis wäre dasselbe. Das kann nicht Zweck der Übung sein. Deshalb lautet klare Botschaft der FREIEN WÄHLER, mit der Wirtschaft gemeinsam vernünftige Konzepte zu entwickeln.
Das Asylsystem selbst muss endlich wieder an den gesetzlichen Vorgaben ausgerichtet werden. Das heißt konkret: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Zu diesem Grundsatz müssen wir uneingeschränkt stehen. Vor diesem Hintergrund ist mir auch diese Kontingentlösung noch nicht ganz geheuer. Herr Kreuzer, wenn Sie meinen, einen Teil der Kriegsflüchtlinge wegkontingentieren zu können, stellt sich schnell die Frage: Warum kontingentieren wir dann nicht auch den anderen Teil weg? Lassen wir die anderen zum
Spaß herein? Hier wird es also schwierig sein zu definieren, wo wir hinwollen. Trotzdem gebe ich Ihnen recht: Wir können nicht immer, wenn irgendwo Bürgerkrieg ist, generell sagen, dies erlaube die Einreise jedes Staatsbürgers jenes Landes. Hier geht es um ein Land mit 20 Millionen Einwohnern. Es kann auch einmal kriegerische Auseinandersetzungen in Ländern geben, die 200 Millionen Einwohner haben. Was tun wir dann?
Wir müssen also auch ganz gezielt schauen, wo die Belastungsgrenze für Deutschland liegt. Die Debatte über Quoten kann im Endeffekt nur dazu führen, andere EU-Länder mit in die Haftung zu nehmen und auch den Druck zu gemeinsamem, internationalem Handeln zu verstärken und zu sagen: Wir müssen das Thema gemeinsam schultern. Dann ist vielleicht auch die Bereitschaft größer, gemeinsam wirkliche Problemlösungen in Syrien, in Afghanistan und in vergleichbaren Ländern zu suchen. Das wird nicht immer spaßig sein, das wird eine große internationale Herausforderung, aber das wird die Realität sein. Wir müssen wieder einen europäischen Weg finden, der funktioniert.
Es ist schon bezeichnend, wie schnell es immer Sondersitzungen gegeben hat, wenn für die Rettung der Banken, die sich in Griechenland verspekuliert hatten, eine neue Milliardentranche freigegeben werden musste. Das ging über Nacht, nebenher. Wenn es aber heißt, für die internationalen Flüchtlingsheime einige Hundert Millionen oder einige Milliarden freizugeben, dann geht nichts. Das ist beschämend. Ich sage: Man hätte Europa einen größeren Gefallen getan, wenn wir in den letzten Jahren die Situation in diesen Flüchtlingsheimen verbessert und nicht nur griechische Banken gerettet hätten.
Wir müssen dieses Thema jetzt ernsthaft angehen. Was wir vor der Sommerpause gesagt haben, war quasi heiße Luft. Wir sind dann in die Sommerferien gegangen; passiert ist nichts außer der Einführung von Grenzkontrollen, für die zunächst der Beifall der Öffentlichkeit vorhanden war, nach dem Motto: Endlich tun die was. Aber der Normalbürger draußen verbindet mit der Einführung von Grenzkontrollen den Gedanken, dass der illegal Einreisende dann nicht mehr einreist, und nicht nur, dass wir dort Bundespolizei hinstellen, wo vorher niemand gestanden hat, und dann werden aus 1.231 Leuten, die die Grenze überschreiten, 10.000, und die Bundespolizei steht daneben und führt nur Strichlisten.
Hier müssen wir wirklich wieder geltendes Gesetz anwenden. Wenn wir schon den Grenzübertritt nicht ge
regelt bekommen, dann müssen wir zumindest die Situation derer geregelt bekommen, die über die Erstaufnahme vor dem Asylrichter landen. Dort muss es schneller gehen, dort muss auch die Abschiebung konsequent Realität werden; denn was hilft der ganze Spuk im Vorfeld, wenn am Ende der Brief "Sie werden aufgefordert auszureisen" nicht umgesetzt wird? Wenn viele Bundesländer überhaupt nicht mehr abschieben und sagen, wir dulden das, was ist, dann fragt sich natürlich der Bundespolizist zu Recht: Warum soll ich den noch erfassen, mich vielleicht noch einem Risiko aussetzen? Dann geht der doch lieber hinter den nächsten Apfelbaum und raucht eine Zigarette. – Warum soll sich der Bundespolizist, der Staatsanwalt, der Richter, der Verwaltungsbeamte einsetzen, wenn am Ende alle trotzdem geduldet werden, und die Kommunen müssen Turnhallen beschlagnahmen, weil sie die Leute sonst nicht unterbringen? Wir müssen die Rückführung, die geltendes Asylrecht ist, konsequent anwenden. Es ist nicht statthaft, dem Steuerzahler abzuverlangen, dass er diese Situation duldet.
Meine Damen und Herren, das ist in einer Situation, in der wir 10.000 oder 50.000 Asylbewerber im Jahr zu verzeichnen haben, möglich; da verspielt sich das. Wenn wir aber eine Million zu verzeichnen haben, können wir nicht mehr sagen: Er ist abgelehnt und bleibt trotzdem da. Hier muss angesetzt, muss nachjustiert werden, weil die Situation eben eine andere geworden ist. Deshalb auch mein großer Appell an die Kollegen von Rot und von Grün: Bitte nehmen Sie auch den Balkan endlich in die Liste der sicheren Herkunftsregionen auf!
Wir haben hier massiv darum gekämpft. Wir haben die Debatte mitbekommen. Die SPD geht jetzt diesen Weg, auch unter dem Eindruck der neuen Ereignisse. Hut ab davor! Ich weiß, dass es innerparteilich nicht leicht ist, wenn man jahrelang, auch mit anderen Hintergründen, in die andere Richtung geredet hat und dann umschwenken muss. Mein Appell an die GRÜNEN lautet: Gehen Sie diesen Weg auch mit, damit wir die Themen, die wir von Bayern aus lösen können, am Ende auch gezielt lösen können, weil dann auch jene aus Montenegro und aus anderen Staaten schneller abgeschoben werden können. Das tut dem System gut, das nutzt am Ende auch dem Asylsystem und den wirklich Betroffenen.
Unterm Strich noch einmal, meine Damen und Herren: Wir sind gewählt, um die Interessen Bayerns und unserer Bevölkerung zu vertreten, und dem sollten wir jetzt endlich nachkommen.
Bitte verbleiben Sie am Rednerpult, Herr Kollege Aiwanger. Herr Kollege Herold möchte eine Zwischenbemerkung machen.
Herr Kollege Aiwanger, ich bin über diesen Sinneswandel wirklich erstaunt. Wissen Sie eigentlich noch, was Sie vor einem halben Jahr an dieser Stelle gesagt haben?
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben damals völlig anders argumentiert. Das kann man bestens in den Protokollen nachlesen.
Es passt mir schon, weil es zwischenzeitlich, muss ich ehrlich sagen, auch richtig ist. Nur, Sie haben vor einem halben Jahr noch völlig anders argumentiert. Ich denke an die unsäglichen Auftritte ihrer Kollegin und auch von Herrn Fahn. – Jetzt versteckt er sich dort hinten irgendwo. – Damals gab es hierzu klare Aussagen, zum Beispiel auch, dass keine Sachleistungen eingeführt werden dürften. Sie haben sich auch geweigert, die Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen.
Natürlich! - Ihre Kollegin hat zum Beispiel auch Asylbewerber aus dem Kosovo – aus dem Kosovo, wohlgemerkt – aufgefordert, aufgrund der Ablehnung ihres Asylantrags eine Petition einzureichen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war die Position der FREIEN WÄHLER vor einem halben Jahr. Darauf möchte ich deutlich hinweisen.
Herr Aiwanger, Sie haben vorhin gesagt, man solle mit anderen Staaten reden. Das ist völlig richtig. Aber wissen Sie noch, dass Sie Staatsministerin Merk vor einem halben Jahr massiv kritisiert haben, weil sie es gewagt hatte, mit den Ungarn zu reden, die logischerweise eine Schlüsselrolle einnehmen?
Ich bin dem Kollegen Taşdelen für seinen Hinweis auf Politiker, die nur an die Wahl denken, sehr dankbar. Es tut mir leid, dass ich es heute auch so sagen muss; es ist nur am Rande einer Erwähnung wert; das ist aber für mich an Peinlichkeit und auch an Menschenunwürdigkeit nicht zu übertreffen.