Aber wir wissen, in welcher Situation wir jetzt sind: Wir müssen in Straubing 5.000 Menschen in einem Zeltlager unterbringen, weil sie die anderen Länder uns nicht abnehmen. Wir werden das Lager auf 10.000 Plätze ausdehnen müssen. So ist die Situation, und wer dies als gesund, machbar und bewältigbar erachtet, meine Damen und Herren, dessen Gedankenwelt kann ich nicht mehr nachvollziehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kreuzer. – Herr Kollege Taşdelen hat noch eine Zwischenbemerkung. Bitte, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Kreuzer, als ich Anfang der 80er-Jahre als Gastarbeiterkind nach Deutschland kam, hat genau Ihre Partei vor mir gewarnt. Ich glaube aber nicht, dass ich eine Gefahr für diese Gesellschaft bin.
In den 90er-Jahren wurde dann vor den vielen Aussiedlerinnen und Aussiedlern gewarnt, die zu uns kommen, das Land überschwemmen und Deutschland irgendwann zu Russland machen. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass das alles leere Worthülsen waren und diese Befürchtungen nicht wahr geworden sind.
Wissen Sie, wir stehen vor einer ganz großen Herausforderung. Die Menschen draußen sind bereit, diese Herausforderung anzunehmen.
Die Menschen erwarten von uns Politikerinnen und Politikern, dass wir nicht wackeln und dass wir keine Ängste schüren, sondern geradestehen und vielleicht, wenn es möglich ist, zusammenstehen, um diese Herausforderung zu meistern.
Deswegen: Hören Sie auf, an den nächsten Wahlkampf zu denken, sondern lassen Sie uns gemeinsam an das Land denken!
Zunächst zu den ersten zwei Bemerkungen, meine Damen und Herren. Es war gemeinsamer Wille in dieser Republik, dass wir Gastarbeiter in dieses Land holen. Sie sind vollkommen legal eingereist. Es waren verschiedene Nationalitäten, sehr viele aus der Türkei. Die CSU hat vor Ihnen persönlich nicht gewarnt, denn wir haben Sie ja noch gar nicht gekannt, um das klar zu sagen.
Deswegen konnten wir insgesamt nicht warnen. Ihre Behauptung ist also völlig falsch. Die CSU hat sich
auch immer hinter die Aussiedler gestellt – mehr als andere Parteien hier im Haus, meine Damen und Herren, mehr als andere Parteien hier im Haus!
Ich sage Ihnen: Wir werden diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen können, nur, wenn wir zusammenstehen. Aber wir müssen auch etwas dafür tun, dass die Herausforderung nicht immer noch größer wird und am Ende nicht mehr zu bewältigen ist. Das sage ich Ihnen, und da höre ich von Ihnen überhaupt nichts. Da ist totale Fehlanzeige. Sie sagen ungefähr, wenn morgen zwei Millionen kommen, dann müssen wir noch enger zusammenstehen.
Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen. Wenn heuer eine Million Menschen kommen, dann können vielleicht 500.000 bleiben, wenn viele Syrer dabei sind. Dann haben wir nach den rechtlichen Vorgaben einen Familiennachzug von 1,5 Millionen Menschen zu erwarten; das sind zwei Millionen. Dann haben wir noch einen Zuzug aus anderen Teilen der Welt von 500.000. Ich sage Ihnen: So viele können auf Dauer nicht aufgenommen und vernünftig integriert werden.
Deshalb werden wir erstens alles tun, um Hilfsbedürftigen zu helfen, am besten in den Teilen der Welt, wo sie sind. Ganze Völker nach Europa überzusiedeln, weil Krieg herrscht, ist Unfug. Ich habe das vorher schon gesagt. Wir werden zweitens aber auch alles tun, damit der Zugang nach Deutschland – wir haben es mit einem Migrationsproblem zu tun, teilweise auch mit einem Flüchtlingsproblem – auf ein Maß begrenzt wird, das die Aufnahmebereitschaft dieses Landes nicht überfordert, damit wir die Menschen vernünftig integrieren können. Ich habe auch Verantwortung für die Menschen, die hier leben. Meine Damen und Herren, das ist mein verfassungsmäßiger Auftrag.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Aiwanger das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die Flüchtlingspolitik befindet sich mittlerweile im Katastrophenmodus. Ich bin der Überzeugung, dass dieses Land schon mit der jetzigen Situation überfordert ist. Wir sind nicht mehr Herr der Lage. Deshalb verurteile ich es aufs Schärfste, dass eine Frau Merkel sagt: Weiter so. Ich glaube, wir
müssen auf die Menschen draußen hören, und die Menschen draußen sagen: So kann es eben nicht weitergehen.
Ich war in den letzten Tagen auf der NiederbayernSchau am Infostand. Da kommen die Leute scharenweise. Da gibt es nur ein Thema, und das lautet: Wie geht es in der Asyl- und Flüchtlingspolitik weiter? So können wir doch nicht weitermachen. Liebe Politiker, was tut ihr denn?
Wenn gesagt wird, wir dürfen keine Ängste schüren, ist das richtig. Natürlich dürfen wir die nicht aktiv schüren. Aber die Ängste sind in der Bevölkerung vorhanden. Die Menschen haben Angst, dass die Entwicklung diesem Staat über dem Kopf wächst. In Nordrhein-Westfalen oder in Hamburg ist mittlerweile, wenn es auch nur Einzelfälle sind, privater Wohnraum beschlagnahmt worden, weil da Häuser leer standen. Meine Damen und Herren, die Leute lesen das; die Leute machen sich Sorgen, wie es weitergeht.
Wir hören auch Meldungen von Leuten, die mit der Sache vor Ort zu tun haben. Mich hat vor zwei Tagen eine Person der Bundespolizei angerufen und hat gesagt: Nach oben hin dürfen wir die Dinge nicht sagen. Die Polizeichefs sagen nach oben hin, es sei alles in Ordnung. Die Realität ist aber eine andere. Die Realität ist, dass dieser Staat die eigenen Gesetze nicht mehr durchsetzen kann.
Einer der Punkte ist die unerlaubte Einreise. Sie wissen selbst: Wer ohne Pass über die Grenze kommt, ohne Visum oder sonst etwas, der müsste zunächst, sollte er erfasst werden, eine Anzeige wegen illegalen Grenzübertritts bekommen. Das ist aber alles nur noch Farce, weil der Großteil der Menschen gar nicht mehr erfasst werden kann. Dann werden diese Menschen in den Zug oder in den Bus gesetzt, werden zu einer Erstaufnahmeeinrichtung geschickt. Auf dem Weg dorthin verschwinden einige Dutzend, so war die wortwörtliche Mitteilung dieser Person der Bundespolizei. Es wurde gesagt: Da hätten wir vor einigen Jahren noch ein paar Streifenwagen losgeschickt, die schauen, wo diese Leute verblieben sind, weil sie als unerlaubt Einreisende nicht erfasst sind. Wir wissen gar nicht, wer das ist. Und jetzt nimmt dieser Staat dieses Staatsversagen schulterzuckend zur Kenntnis, weil er von den Zahlen überrollt wird. Das ist die Realität draußen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen uns die Lage nicht schönzureden. Das Volk ist mit der Debatte schon weiter. Wenn wir sagen, wir schaffen das, das geht schon irgendwie, meine Damen und Herren, dann wird diese Situation weiter eskalieren. Die Menschen erwarten zu Recht
Um diese Zahl noch einmal aufzugreifen: Derzeit kommen pro Tag an die 10.000 Menschen über die Grenze. Herr Ministerpräsident - ich habe nachgesehen –, am 22. Juli, vor der Sommerpause haben wir dieses Thema zum letzten Mal diskutiert. Da haben Sie die aktuelle Rekordzahl vermeldet: 1.231 waren es damals. Die kommen mittlerweile innerhalb einer Stunde. Das war damals eine Zahl, die uns aus den Schuhen gehauen hat: Über 1.000! Das war vor zwei Monaten. Jetzt haben wir 10.000. Wir haben damals schon gesagt, es muss etwas passieren.
Ich sage Ihnen, was passieren müsste. Natürlich sind das zunächst einmal Dinge, die wir in Bayern in der Hand haben. Wir können dann noch über Bundesund Weltpolitik diskutieren. Wenn Sie das nicht mehr hören können, dann setzen Sie es endlich um! Ich meine das Thema Asylrichter. Der Präsident der Verwaltungsgerichte sagt, wir brauchen mindestens 50 Stellen, und ich sehe im nächsten Nachtragshaushalt, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht 50 Stellen, sondern 10 Stellen.
- Dummes Gelächter. Warum habt ihr dann erst nur 10 Stellen in den Haushalt geschrieben? War das nur ein Test, ob wir den Nachtragshaushalt lesen, oder wie? - Erst haben Sie gesagt, das passt so, immerhin 10, und jetzt heißt es, das wird korrigiert. Ich hoffe, das wird auch korrigiert. Wenn die Leute, die mit der Situation zu tun haben, 50 Stellen fordern, dann können Sie denen nicht nur 10 Stellen geben, sondern müssen mindestens die 50 geben. Wenn dafür 650.000 Euro im Haushalt stehen und der andere Haushaltsposten "Zusätzliche Unterbringungskosten" 125 Millionen Euro enthält, dann sollten wir lieber sagen, dass wir mit ein paar Richterstellen zusätzliche Unterbringungskosten einsparen können. Das kann doch eine Rechnung sein.
Also ganz konkret: Was kann Bayern tun? ? Die Asylrichterzahl vermehren. Der Herr Ministerpräsident sagt, das wird korrigiert. Das nehme ich dankend zur Kenntnis. Tun Sie es endlich!
Meine Damen und Herren, dieselbe Situation haben wir im Bereich der Bildung mit den Lehrerstellen. Auch dort wird es kneifen, wird es massiver kneifen, als uns heute bewusst ist. Unser Appell ist, das sagen wir seit Monaten: Stellen Sie zügig neue Lehrer ein! Sonst werden sowohl einheimische als auch Flüchtlingskinder in der Bildungspolitik unter die Räder kommen. Diese Lehrer, die heute nicht angestellt werden, aber mit besten Noten von der Schule kommen, müssen wir jetzt anstellen, weil wir sie brauchen. Hier zu sparen, wird ein teures Erwachen geben; das sage ich Ihnen voraus.
Meine Damen und Herren, nicht nur der gesamte Bereich der Polizei ist wichtig, sondern es bedarf auch einer ausreichenden Zahl an entsprechend geschulten Verwaltungskräften. Wir wiederholen unseren Appell an die Staatsregierung – mehr können wir aus der Opposition heraus nicht tun -, eine ordentliche Durchfinanzierung der kommunalen Ebene sicherzustellen. Wenn ab dem kommenden Jahr der Bund den Ländern 670 Euro pro Monat und Asylbewerber gibt, dann ist es Aufgabe der Staatsregierung, dieses Geld gezielt an die Kommunen weiterzureichen. Sie wissen genau, dass die Kommunen sonst auf den Kosten sitzenbleiben. Dort herrscht großer Unmut, weil das Verwaltungspersonal für andere Aufgaben kaum noch Zeit hat. Nehmen Sie den Kommunen diese Last von den Schultern!