Erstens. Wir haben als erstes Bundesland in Deutschland den ausgeglichenen Haushalt eingeführt und zu einem Markenzeichen gemacht. Wir werden diesen ausgeglichenen Haushalt, den Bayern als Pionier der Haushaltspolitik erreicht hat, erhalten. Jetzt Schulden
Zweitens. Die Tilgung von Schulden ist eine Langfristaufgabe. Die Tilgung der Schulden des Freistaats Bayern ist ein großes Ziel, das wir in den letzten Jahren, lieber Peter Winter, mit großem Erfolg vorangebracht haben. Vergleichen wir einmal: Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt nach alter Diktion in jeder Sekunde 66 Euro an neuen Schulden auf. Künftig werden es deutlich mehr sein. Dieses Land hat seine Schuldenlast Jahr für Jahr erhöht. Im Freistaat Bayern werden dagegen in jeder Sekunde 15 Euro Altschulden getilgt. Dies wird sich auch durch die neuen Herausforderungen nicht ändern. Meine Damen und Herren, wir werden den Weg der Schuldentilgung weitergehen. Wir halten an dem Ziel, im nächsten Jahr über eine halbe Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, weiterhin fest. Zeigen Sie mir ein Bundesland, das aus eigener Kraft viel Geld investieren und trotzdem noch Schulden tilgen kann. Das kann nur der Freistaat Bayern.
Drittens. Wir lehnen Steuererhöhungen ab. Einige fordern bereits höhere Steuern. Ich war sehr beeindruckt, dass auf europäischer Ebene bereits überlegt wird, einen Aufschlag auf deutsche Steuern zu machen, damit in der EU Flüchtlingsfragen diskutiert werden können. Dieser Vorschlag kam, obwohl die EU keine Kompetenz für das Steuerrecht hat. Abgesehen davon sind wir generell dagegen, Steuern an Europa zu überweisen. Europa erhält bereits viel Geld. Außerdem hat sich Europa in den letzten Wochen nicht so bewährt, dass man neue Steuern dorthin geben sollte.
Wir wollen auch keine Leistungen kürzen. Auch dazu gab es schon viele Vorschläge. Meine Damen und Herren, unterschätzen Sie nicht die Situation: Unsere Bürger beginnen bereits jetzt, bei ganz normalen gesetzlichen Verfahren, zum Beispiel zur Gesundheitsvorsorge, zu hinterfragen, was sie sich wegen des Themas Asyl künftig nicht mehr leisten können. Leider wurden auch viele Gerüchte gestreut. Jedem muss klar sein, dass Integration kein akademisches Kopfthema für die oberen Zehntausend ist. Alle, die sich öffentlich zum Thema Integration zu Wort melden, sind meistens selbst davon nicht betroffen. Die Integration bezahlen immer die unteren Einkommensschichten, zum Beispiel wenn es um Jobs oder um Wohnungen geht. Unterschätzen Sie daher nicht die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wenn es
zum Beispiel um die Gesundheitsvorsorge geht. Die Integration muss so gestaltet werden, dass sie nicht nur von den unteren Einkommensschichten bezahlt wird. Deshalb sind wir an dieser Stelle gegen Leistungskürzungen für die bayerischen Bürger.
In Sankt Quirin haben wir bereits die ersten Signale gesetzt. Ich will ehrlich sein: Das Thema Asyl hat uns dabei sehr beschäftigt. Seit über einem Jahr haben wir diese Flüchtlingsbewegung. Seit über einem Jahr müssen wir immer wieder nachsteuern und uns auf neue Herausforderungen einstellen. In Sankt Quirin haben wir beschlossen, noch einmal einen großen Batzen an zusätzlichem Geld, über 900 Millionen Euro, zu investieren, sodass wir damals bereits 1,47 Milliarden Euro, also rund 1,5 Milliarden Euro, für die Zuwanderung und die Integration eingesetzt haben.
Die Zahlen sind dann wegen der Notwendigkeit der Unterbringung und anderer Herausforderungen explodiert. Diese Zahlen können und dürfen wir nicht ignorieren. Deswegen steuern wir jetzt noch einmal wuchtig nach. Wir nehmen die Herausforderungen an und versuchen, neben einer Begrenzung der Zuwanderung die Integration derjenigen Menschen zu erreichen, die eine Schutzperspektive haben. Für das Thema Asyl werden weitere 1,785 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass für dieses Thema im Jahr 2016 3,25 Milliarden Euro aufgewandt werden. Wenn ich die Mittel, die im Jahr 2015 noch zusätzlich eingesetzt werden, und die Mittel für das Jahr 2016 zusammennehme, ergibt das 4,5 Milliarden Euro für diese Herausforderung. Für dieses Geld könnten wir 700.000 neue Studienplätze schaffen. Meine Damen und Herren, das ist ein gewaltiger finanzieller Kraftakt, den nur der Freistaat Bayern stemmen kann.
Ich gebe aber ganz offen zu: An dieser Stelle wird Schulterklopfen allein nicht mehr helfen. Diese Anstrengungen können wir so nicht mehr fortsetzen. Auch wir stoßen an unsere Grenzen. Hier nützt uns auch kein Lob nach dem Motto: Ja, ja, ja, ihr Bayern schafft das schon. Ihr habt doch genügend Geld. Bezahlt das doch einmal. Ihr seid doch die Stärksten in Deutschland. Wer, wenn nicht ihr, kann das schaffen? - Meine Damen und Herren, was nützt es den Schwächeren, wenn der Stärkste so schwach gemacht wird, dass er keine Hilfe mehr geben kann? - Dies wäre der falsche Weg. Wir können eine solche Situation einmal schultern. Auf Dauer wird das aber nicht möglich sein. Jedem muss klar sein: Wenn wir im nächsten Jahr die
gleichen Zahlen wie in diesem Jahr bekommen, hätten wir kein finanzielles Problem, sondern ein Totalversagen der deutschen Politik. Wir müssen darauf reagieren.
Wofür geben wir dieses viele Geld aus? – Der größte Teil dieses Geldes wird für die Unterbringung aufgewandt. Ich sage ausdrücklich: Wir in Bayern lassen uns an dieser Stelle nichts vorwerfen. Wir erfüllen diese Aufgabe anständig, christlich und so, dass die Menschen ein ordentliches Dach über dem Kopf haben. Die Menschen erhalten eine ordentliche medizinische und gesundheitliche Versorgung und eine gute Ernährung. Wir helfen dabei den Kommunen wie kein anderes Land. Die Tatsache, dass die Bayerische Staatsregierung und die Landräte gemeinsame Signale nach Berlin senden, ist in anderen Bundesländern nicht selbstverständlich. In anderen Bundesländern haben die Landesregierungen den Kommunen von Anfang an weniger Geld gegeben. Dies belegt übrigens der Bund, indem er bei der Finanzierung der Flüchtlinge als Basis eine Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling ansetzt. Wir zahlen im Schnitt über 1.000 Euro.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern wendet somit fast doppelt so viel Geld pro Flüchtling auf wie der Bund. Deshalb kann niemand sagen, dass sich Bayern an dieser Stelle nicht am Gebot der Nächstenliebe orientiere. Ein Land, das sich bei dieser Frage stärker an der Nächstenliebe orientiert, gibt es in Deutschland nicht. Wir helfen.
Es gab auch Diskussionen um die Bezirke. Den Bezirken werden im nächsten Jahr 632 Millionen Euro, also über eine halbe Milliarde Euro, für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge überwiesen.
Deswegen brauchen wir uns da auch nicht zu verstecken. Sicher möchte jeder noch mehr. Das verstehe ich. Ich habe großen Respekt davor. Auch die Bezirke haben zusätzliche Belastungen. Wir müssen uns aber gegenseitig, jeder in seinem Verantwortungsbereich, unterhaken.
Wir sollten übrigens an der Stelle auch über Folgendes diskutieren. Ich rege das nur an; der Bundesfinanzminister hat es auch getan. Wir reden immer darüber, wie wir das alles finanzieren können. Lassen Sie uns auch einmal die Frage stellen, ob all diese Kosten in jedem Einzelfall gerechtfertigt sind. Wenn die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger unabhängig von einer differenzierten Prüfung pro Monat mehr kostet als das, was eine Rentnerin, die ihr Leben lang
in Deutschland gearbeitet hat, an Rente bekommt, dann stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Wir müssen überprüfen, ob das auf Dauer so bleiben kann, und vor allem, ob das gerecht ist. Dieser Kostenfaktor ist sehr wichtig.
Das große Paket der Integration mit unterschiedlichen Maßnahmen für die Schutzbedürftigen und die Menschen, die hier sind und die wir integrieren wollen, wurde schon angesprochen. Eine Maßnahme beschäftigt den Landtag immer wieder, weil sie kurzund langfristige Folgen hat. Sie wirkt sich nicht so sehr auf den Haushalt des jeweiligen Jahres aus, aber sie wirkt sich langfristig aus: Dass insgesamt über 5.000 Stellen neu geschaffen werden, ist schon ein dicker Brocken. Diese Stellen sind notwendig, sie sind aber insgesamt ungefähr so viel, wie wir die letzten zehn Jahre eingespart haben, weil wir den Staat verschlanken wollten. Darum halte ich es für wichtig, dass wir diese Stellen mit dem berühmten Kürzel "kw" versehen, um die langfristige Belastung zu reduzieren und kurzfristige Erfolge zu erzielen.
Ich halte es für richtig, dass wir in Stellen investieren und dass wir diese Stellen vor allem in den Bereichen schaffen, die für den Rechtsstaat so wichtig sind. Wenn ich an die Polizei, die Gerichte und die innere Verwaltung denke, muss ich Ihnen sagen, dass es hier fast schon zu spät ist. Diese Säulen sind für uns wichtig. Dabei geht es übrigens nicht nur um Asyl, sondern auch darum, dass die Sicherheitskräfte ihre normalen Aufgaben noch erfüllen können; denn wir hören jetzt schon, sie seien durch viele, viele Fragen gebunden. Man sieht es, das zieht sich über den ganzen Tag hin. Ich jedenfalls sage ehrlich: Jede Stelle bei der Polizei ist gut angelegtes Geld für den Freistaat Bayern. Dabei bleiben wir.
Wir lassen unsere innere Verwaltung übrigens nicht hängen. Sie leistet Unglaubliches. Heute wurde es schon mehrfach angesprochen: Ich bin der ganz festen Überzeugung, dass wir die Beschlüsse schon vor eineinhalb Jahren hätten treffen müssen, die morgen im Bundesrat getroffen werden;
denn dann hätten wir wirklich die Abschreckungswirkungen erzielt, über die heute alle reden. Zumindest hätten wir Optionen für die Zurückhaltung. Wir haben im letzten Jahr hier im Parlament über ein Thema diskutiert, über das wir zwar nicht zu entscheiden hatten, das aber die Wirtschaftspolitiker und die Sozialpoliti
ker betrifft, den Mindestlohn. Wir haben darum gebettelt, dass wir für die Asylverfahren etwas mehr Personal bekommen, um den Stempel draufmachen zu können. Von den Entscheidern wussten wir, was wir brauchen. Es geht um die Leute, die den Stempel draufmachen. Dazu hieß es: Nein, das geht nicht, wir haben kein Geld, wir haben keine Optionen, das braucht es nicht. Ich bin der festen Überzeugung, hätten wir die 1.700 oder 1.600 Zöllner, die wir zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns eingesetzt haben, gleich für die Asylverfahren eingesetzt, hätten wir heute manches Problem nicht mehr. Das ist ein Fehler gewesen.
Die Ironie der Geschichte übrigens: Ein Teil dieser Leute wird jetzt herübergezogen, um die anderen Aufgaben zu erfüllen. An der Stelle haben wir, glaube ich, Recht behalten.
Nur ganz kurz zu den Wohnungen. Der Ministerpräsident hat es gesagt. Bisher haben wir über Mietpreisbremsen gesprochen, die wichtig sind; ich stehe dazu. Überraschenderweise hat man aber mit Mietpreisbremsen noch keine einzige neue Wohnung geschaffen. Deswegen brauchen wir dringend Möglichkeiten für den Wohnungsbau. 28.000 Wohnungen sollen es sein. Dafür setzen wir sehr viel Geld ein, unser Geld, Geld für den sozialen Wohnungsbau, Geld für den staatlichen Wohnungsbau und Geld der Kommunen. Das ist ein ganz wichtiges Argument, um die Kommunen zu unterstützen. Ich bleibe aber dabei: Das Allerwichtigste wird sein, dass wir die unglaublich große Menge an Kapital des Marktes für den Wohnungsbau nutzen und mobilisieren.
Seien wir einmal ganz ehrlich: Bei Standards und Verfahren mangelt es am meisten. Ich sehe es allein beim Staatsbediensteten-Wohnungsbau, für den wir, der Freistaat Bayern, zuständig sind. In München und anderswo – das ist jetzt kein Vorwurf an die kommunalen Körperschaften – gibt es Verfahren, die fünf bis zehn Jahre dauern. Wenn wir heute unser Bauprogramm so anlegen würden, dass wir zehn Jahre brauchen, bis eine Wohnung entsteht, wird man uns nicht abnehmen, dass das ein großer Erfolg ist. Deswegen müssen wir die Standards senken und öffnen und mehr Flexibilität schaffen. Bauen muss in Deutschland schneller und besser möglich sein; nur dann ist unser Geld gut eingesetzt.
Über die Schule ist schon gesprochen worden. Ich glaube, der Kultusminister ist vor Glück gar nicht da.
Interessant wird dabei sein, dass wir jetzt überall Lehrer brauchen. Übrigens ist es ganz interessant, dass jetzt Berufe, die zu ergreifen wir vor drei oder vier Jahren Kindern nicht empfohlen hätten, weil sie keine großen Optionen haben, jetzt riesige Chancen haben. Ich denke allein daran, wie viele Sozialpädagogen wir brauchen. Eine solche Berufswahl hätten wir vor zehn Jahren noch nicht empfohlen. Ich sage damit nicht, dass der Job schlecht ist. Im Moment suchen wir händeringend Sozialpädagogen.
Wenn wir die vielen Lehrer finden sollen, die die Übergangsklassen und die Berufsintegrationsklassen gestalten, wenn wir es schaffen sollen, diese Lehrkräfte so kurzfristig zu mobilisieren, dann haben wir in Bayern einen unschlagbaren Vorteil gegenüber anderen Bundesländern: Wir bezahlen unsere Beamten besser. Darum ist es richtig, nicht immer zuerst bei den Beamten zu sparen, sondern den öffentlichen Dienst ordentlich zu besolden. Bayerns Beamten geht es besser, und darum werden wir auch mehr Lehrer finden.
In dem Zusammenhang halte ich auch den Islamunterricht für sehr wichtig. Dabei geht es nicht nur um die Unterrichtung in Religion, Martin Neumeyer. Es geht darum, den Islamunterricht auf den Kern zurückzuführen, nämlich auf die Werte, die gar nicht so weit von den unseren entfernt sind. Jetzt kommt es darauf an, einen europäischen Islam aufzuzeigen, der mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Grundbotschaft muss immer lauten: Das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung gehen vor der Scharia. Das muss in einem Islamunterricht in Bayern auch gezeigt werden.
Wir werden die Sprachförderung ganz massiv stärken. Wir brauchen Deutschkurse in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Sprachförderung an den weiterführenden Schulen und Sprachförderung für Erwachsene. Alles das tun wir. Die Asylsozialarbeit, die einen wichtigen Beitrag zur Integration leistet, wird noch einmal massiv gestärkt. Ein Wunsch vieler Beteiligter ist es, den Übergang von der Schutzbedürftigkeit zur Integration zu gewährleisten. Ich sage an die
ser Stelle ein Dankeschön an alle diejenigen, die uns helfen, die Kosten dafür zu senken, weil sie selbst Vieles leisten. Vor allem die Kirchen vor Ort – das sage ich als Synodale – leisten unglaublich viel. An mancher Stelle wäre es gut, wenn die Akzeptanz weiter oben in der Kirchenhierarchie genauso groß wäre wie die Einsatzgeschwindigkeit vor Ort. Ich glaube, da kann jeder noch eine Menge leisten. Wir tun es, meine Damen und Herren. Andere könnten auch noch ein bisschen etwas leisten.
Das sind die Ausgaben, die wir für die Asylpolitik haben und die wir auch tätigen wollen. Damit steigt unser Haushalt auf nunmehr 55,24 Milliarden. Die Steigerung beträgt 2,935 Milliarden. Von diesem Betrag entfallen 92,3 % nur auf Asyl und Zuwanderung. Diese Zahlen sind deswegen wichtig, weil sie uns auch zur Haushaltsdisziplin ermahnen, die wir vor einem Jahr beschlossen haben, als wir gesagt haben: Uns ist jetzt nicht nur ein ausgeglichener Haushalt wichtig, uns ist es jetzt nicht nur wichtig, Schulden zu tilgen, sondern wir wollen auch eine Wachstumsbegrenzung. Bayern versucht immer, seine eigenen Ziele zu toppen; wir wollen unsere Ziele nicht nur immer mit den Zielen anderer vergleichen. Ohne Asylpolitik wären wir unter eine Steigerungsrate von 3 % gekommen. Jetzt liegen wir natürlich deutlich darüber. Ich glaube aber, diese Steigerung ist gerechtfertigt, weil die Asylpolitik eine große Herausforderung ist. Ich sage es ausdrücklich: Wir hätten die Wachstumsbegrenzung locker einhalten können, jetzt haben wir aber eine große Herausforderung, vor der wir uns nicht wegducken dürfen.
Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen, die wir außerhalb der Asylpolitik bezahlen. Beide sind wichtig. Der erste Punkt ist der kommunale Finanzausgleich. Er ist und bleibt die Basis für die symbiotische Verflechtung von Staat und Gemeinden. Es geht immer nur miteinander und nicht gegeneinander. Ich habe erst gestern beim Gemeindetag gesprochen. Ich glaube, dass die Kommunen wissen, was sie am Freistaat Bayern haben, und das auch schätzen. Der kommunale Finanzausgleich erhöht sich ähnlich wie unsere Steuerentwicklung auf 8,4 Milliarden Euro. Was ganz besonders wichtig ist: Wir haben nicht einfach erhöht, sondern wir haben drei Elemente noch verbessert. Die Investitionspauschalen werden sich um 8 % erhöhen; die Schlüsselzuweisungen um 3 %; vor allem werden sie sich stärker für die kleinen Gemeinden erhöhen. Wir haben in einem mehr oder minder sensiblen Prozess mit den Spitzenverbänden die Umverteilung beschlossen.