Das war nicht leicht zu schaffen. Wir konnten noch einen großen Batzen umverteilen, damit die Kleineren und die Schwächeren dabei sind und auch die Großstädte ihren Beitrag erbringen. Ganz besonders wichtig ist: Wir erhöhen die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen – ursprünglich waren das einmal 25,6 Millionen Euro -, auf 150 Millionen Euro. Das sind noch einmal 25 % mehr. Damit werden wir unserer Verantwortung gerecht, schwächere, strukturell nicht einfache, von der Demografie herausgeforderte Gemeinden stärker zu unterstützen. Wir setzen nicht nur auf Großstädte, wir investieren auch im ländlichen Raum, meine Damen und Herren. Das ist nämlich die Aufgabe, die Bayern hat.
Wir treffen auch Vorsorge für das Betreuungsgeld. Wir haben eigentlich gedacht, dass nicht wir es finanzieren müssen. Ich sage das ausdrücklich. Da geht es jetzt auch um die wichtige Frage, wie ernst sich Politik selber nimmt. Es gab Mehrheiten, es gab Beschlüsse, auch in der Großen Koalition. Ich sage Danke dafür, dass das im Koalitionsvertrag so war. Das war zwar nicht ganz freiwillig, aber am Ende im Konsens. Das Verfassungsgericht hat eine andere Entscheidung getroffen, nicht inhaltlich, sondern formal.
Meine Damen und Herren, was wäre das für ein Signal an Tausende von Familien, wenn wir aus einer formalen Zuständigkeitsfrage, aus einer formalen Debatte zwischen Bund und Ländern heraus Familien ein Stück Lebensplanung kaputt machen würden? – Darum, glaube ich, ist das ein Signal. Heute haben wir schon einmal von Hausfrauen geredet.
Das kann man sehen, wie man will. – Das eine wächst zum anderen. Egal, wie man das definiert: Wichtig ist, dass wir unser Wort halten, dass wir die Perspektive bieten und vielen jungen Familien, die den Weg gehen wollen, die ersten Lebensjahre intensiver mit ihren Kindern zu verbringen, Nähe zu finden, das Elterndasein verantwortungsbewusster wahrzunehmen, nicht das Instrument Betreuungsgeld aus der Hand nehmen. Wir halten Wort, und wir werden es mit Unterstützung des Bundes finanzieren. Ich glaube, das ist ein richtiges und wichtiges Signal für das Familienland Bayern.
Das sind die Ausgaben. Wie finanzieren wir das? – Sie haben es schon der Veröffentlichung entnehmen dürfen: zum einen natürlich aus Bundesmitteln. Unser Ministerpräsident hat das in Berlin verhandelt, wofür wir sehr dankbar sind. Sonst wäre das echt schwierig gewesen. Aber schließlich trägt der Bund die Verantwortung für die Integrationsherausforderungen.
Das Zweite ist auch ganz klar – das kann kein anderes Land –: Wir finanzieren das aus eigener Kraft. Und warum, meine Damen und Herren? – Weil wir gut gewirtschaftet haben. Die bayerische Wirtschaft funktioniert, die bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind fleißig. Das sind sie übrigens auch in Baden-Württemberg. Die Arbeitnehmer überall in Deutschland sind fleißig, aber die Politik ist überall eine andere. Unsere Politik der letzten Jahre war immer vorausschauend und maßvoll. Deswegen konnten wir für solche Fälle eine große Reserve zurücklegen. Der ORH bestätigt uns dies ausdrücklich. Mit guten Steuereinnahmen, Haushaltsführung, Ausgabenresten und einer Verstärkung aus den Reserven können wir das finanzieren. Wir können – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – diese Stabilisierung mit 1,25 Milliarden aus unserer Rücklage nehmen und behalten trotzdem noch einiges auf der hohen Kante. Man weiß nie, was in diesen Tagen noch passieren kann. Nennen Sie mir ein Land, das keine Schulden machen muss, Schulden tilgen und gleichzeitig aus eigener Kraft, mit eigenen Mitteln, solche Beträge finanzieren kann und trotzdem noch etwas auf der hohen Kante hat, meine Damen und Herren! Das ist eine ordentliche und solide Haushaltsführung, die wir hier betreiben.
Fazit: Der Nachtragshaushalt, den wir Ihnen vorlegen, hat insgesamt 520 Seiten und 600 Einzeltitel. Die Nachschublisten – übrigens ein Standardverfahren, das wir immer wieder praktizieren – sind natürlich der Aktualität geschuldet. Das Verfahren ist natürlich schneller und herausfordernder, als es in der Vergangenheit der Fall war. Darum sage ich schon jetzt vorab ein Dankeschön an alle, die nicht maulen, vor allem aber dem Haushaltsausschuss, der in den nächsten Wochen Schwerstarbeit zu leisten hat, das alles einzuarbeiten. Lieber Peter Winter, Herr Halbleib, ich sage allen, die mitarbeiten, schon einmal Dankeschön. Der Haushaltsausschuss schafft es entsprechend seinem eigenen Selbstverständnis. Wenn es einer schafft, dann natürlich der Haushaltsausschuss.
- Das ist wirklich so. Das zu entscheiden, ist wirklich schwierige Arbeit. Das ist keine Floskel, sondern das ist tatsächlich so. – Danke also an alle, die mitarbeiten.
Aus meiner Sicht kann man folgendes Fazit ziehen, meine Damen und Herren. Ich finde, der heutige Tag passt sehr gut dafür. Wir haben heute Morgen das klare Signal in Richtung Berlin gesetzt, was vor allem die Begrenzung der Zuwanderung betrifft. Jedem ist klar: Ohne diese klaren Signale und ohne diese Veränderung ist das, was wir heute Nachmittag leisten können, bestenfalls Stückwerk. Wir würden zwar die Not lindern und einer Herausforderung begegnen können, befänden uns vielleicht am Ende des nächsten Jahres aber genau in derselben Situation und müssten feststellen, dass auch uns irgendwann die Mittel ausgehen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir es unserer Bevölkerung gegenüber schwer vertreten könnten, wenn am Ende das Finanzpolster und die Finanzkraft nicht mehr für die notwendigen Investitionen für bayerische Bürgerinnen und Bürger ausreichen würden, weil wir unverantwortliche Entscheidungen anderswo zu ertragen haben, obwohl wir in Bayern über Jahrzehnte ordentlich gewirtschaftet haben, wir mit manch schwieriger Maßnahme seit über zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt halten, wir Vorsorge für die Zukunft treffen. Wir wissen um internationale Verpflichtungen; aber die oberste Verpflichtung dieses Hauses heißt, für die Einheimischen, für Bayern da zu sein. Das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt.
Danke schön. – Bevor ich nun Herrn Halbleib zum Rednerpult bitte, darf ich auf der Ehrentribüne Frau Präsidentin Simone Fleischmann – sie ist die neue Chefin des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes – mit charmanter Begleitung ganz herzlich begrüßen und willkommen heißen. Ich freue mich über Ihre Anwesenheit. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen, informativen und vor allem konstruktiven Nachmittag hier bei uns im Bayerischen Landtag. Heute betrifft unsere Debatte vor allem Ihr Fachgebiet. Das ist doch ganz interessant. Herzlich willkommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Halbleib ist schon am Rednerpult. Ich darf Ihnen zum aktuellen Tagesordnungspunkt trotzdem noch sagen: Die CSU hat 32 Minuten, die SPD 24 Minuten, die FREIEN WÄHLER haben 20 Minuten und die GRÜNEN 20 Mi
nuten. Die Redezeit ist vom Ältestenrat auf insgesamt 96 Minuten festgelegt worden. – Bitte, Herr Halbleib.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Frau Präsidentin Fleischmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsminister! In Fortsetzung der Grundsatzdebatte, die wir heute Morgen geführt haben, darf ich eingangs ein Zitat des Präsidenten des Bayerischen Städtetags, Dr. Ulrich Maly, in den Mittelpunkt stellen:
Bayern kann Integration. Das zeigt ein Blick in die vergangenen Jahrzehnte: Bayerische Städte und Gemeinden sind Heimat geworden für Flüchtlinge und Vertriebene nach 1945, für "Gastarbeiter" in den 1970er-Jahren und für Spätaussiedler in den 1990er-Jahren. Integration funktioniert über Kindergarten, Schulen, Sprachunterricht und Beruf. Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleiberecht brauchen eine Perspektive: Sie müssen Chancen bekommen, um sich in die Gesellschaft integrieren zu können.
Das ist genau richtig. Bayern kann Integration, wenn Bayern Integration will, wenn die Politik klare Orientierung gibt, wenn sie nicht nach dem kurzfristig populistischen Beifall schielt, wenn sie an die positiven Kräfte und den Gemeinsinn in unserer Gesellschaft appelliert und wenn sie verbindet, statt zu spalten.
Dann kann Bayern Integration. Wenn Haushalts- und Finanzpolitik die Aufgabe hat, diese grundsätzlichen Definitionen von Politik umzusetzen und mit den richtigen Ressourcen zu versehen, dann können wir heute auch zum Auftakt der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt die Chance nutzen. Dann kann dieser Nachtragshaushalt die Botschaft setzen: Bayern will und Bayern kann Integration. Das ist, glaube ich, auch die Herausforderung für die Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen.
Dieser Entwurf enthält aus unserer Sicht wichtige Schritte für die notwendigen Ressourcen zur Bewältigung der Herausforderung durch die Flüchtlinge, insbesondere bei deren Unterbringung, bei den Verfahren, der behördlichen Infrastruktur, den Verwaltungen, der Polizei und den Gerichten. Er enthält auch – das darf ich an dieser Stelle so sagen – richtige Schritte in die richtige Richtung, um die große Herausforderung der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive erfolgreich zu gestalten. Zusammenhalt fördern, Integration stärken – dieser Devise kann man nur zustimmen. Aber am heutigen Tag muss auch deutlich gemacht werden: Sie ist eine Kehrtwende gegenüber der bisherigen Politik, der bisherigen Tonlage und der
Dieser Haushalt kann somit einen Paradigmenwechsel in der Politik von CSU und Staatsregierung markieren. Sie sind endlich – ich bringe es so auf den Punkt: - bei der Realität eines Einwanderungslandes angekommen. Endlich bekennen Sie sich zur Integration als der zentralen gesellschaftlichen und politischen Herausforderung; endlich geben Sie zu, dass wir bei Bildung, Wohnung, Integration und auf dem Arbeitsmarkt mehr tun müssen. Und das ist gut so.
Der Entwurf enthält auch eine wichtige Botschaft; das ist schon deutlich geworden. Es geht um zusätzliche Leistungen und zusätzliche Mittel für zusätzliche Herausforderungen, nicht um Kürzungen und Einschränkungen zulasten der Bevölkerung. Am allerwenigsten können wir einen finanzpolitischen Verteilungskampf brauchen nach dem Motto: Leistungen für Flüchtlinge auf Kosten der einheimischen Bevölkerung. Das bringt uns nichts; das wäre das Gegenteil von Integration. Dieser Devise fühlen wir uns auch bei den Haushaltsberatungen verpflichtet. Leider passen Ihre sonstige Rhetorik und Ihre zum Teil schrillen Äußerungen nicht so ganz zum Haushaltsentwurf, den Sie hier für 2016 vorlegen.
Gleichwohl greift der Haushaltsentwurf viele, viele Forderungen der SPD-Fraktion und anderer Fraktionen dieses Hauses aus den vergangenen 24 Monaten auf, zumindest im Grundsatz. Pointiert gesagt: Dieser Nachtragshaushalt ist ein Stück weit ein Haushalt für das Einwanderungsland Bayern. Die Neuorientierung der Staatsregierung und der CSU kommt in diesem Punkt spät, vielleicht sehr spät, aber - ich hoffe – nicht zu spät. Ich sage auch: Wenn die CSU-Staatsregierung und die CSU-Fraktion bereits vor einem oder eineinhalb Jahren den Anträgen der SPD gefolgt wären, wäre der Freistaat Bayern jetzt für die Herausforderungen dieser Flüchtlingskrise und der Integration viel besser gewappnet. Insofern ist der jetzige Nachtragshaushalt in vielen Punkten ein Einschwenken auf die Linie der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CSU – Peter Winter (CSU): Volkmar, übernimm dich nicht! – Martin Bachhuber (CSU): Jetzt überreizt er aber schon ein bissel! – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Das sollten sie schon mal zugeben!)
Wir begrüßen dies ausdrücklich. Wir haben leider viel, viel Zeit verloren, und die Kraftanstrengung wird dadurch größer. Aber wir begrüßen, dass Sie sich bewegen und dass Sie viele Forderungen von uns jetzt aufgreifen.
Ich will nicht allzu viel Zeit damit verbringen, in die Vergangenheit zu schauen. Aber eines ist mir schon wichtig: Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen im Lauf dieses Sommers war so nicht prognostizierbar. Wir würden natürlich wesentlich besser dastehen, wenn wir rechtzeitig gehandelt hätten. Ich will jetzt durchaus einmal die Verantwortung der CSU-Minister in der Bundesregierung ansprechen: Die Personalausstattung und die Organisation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war doch schon zu Zeiten von HansPeter Friedrich zu niedrig; das Amt war unterausgestattet. Was haben Sie denn damals dagegen getan? – Nichts. Das muss an dieser Stelle auch mal gesagt werden.
Sie haben keinen konsequenten Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen; Sie haben zu wenige Asylrichter eingestellt; Sie haben Defizite bei der Asylsozialberatung hingenommen; Sie haben bei der Sprachförderung bisher viel zu wenig, und das zu spät, auf den Weg gebracht. Das muss doch an dieser Stelle gesagt werden. Wenn Sie diese Fehler jetzt korrigieren, begrüßen wir das. Aber man muss schon mal auf die politischen Zusammenhänge und auf die Verantwortlichkeiten der Vergangenheit hinweisen.
Wir haben viel Zeit für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen verloren, die die Staatsregierung im Sonderprogramm "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" zu Recht thematisiert. Als zentrale Herausforderung nehme ich den Wohnungsbau heraus. Da müssen wir feststellen, wo wir heute stehen: Wir stehen heute unter der CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer auf einem Tiefststand staatlich geförderter Mietwohnungen in Bayern. 1993 haben wir noch 12.000 Mietwohnungen gefördert. Im Jahr 2011 unter der Regierung von Seehofer haben wir nur 1.192 Mietwohnungen gefördert; das sind nicht einmal 10 % der Wohnungen, die wir noch vor zwanzig Jahren gefördert haben. Dafür ist diese CSURegierung unter diesem Ministerpräsidenten verantwortlich. Das muss man an dieser Stelle betonen.
Das Gleiche gilt für die Wohnungsbauförderung. Auch hier sind wir auf dem Tiefststand an Landesmitteln: 1993 hatten wir hierfür noch etwa 350 Millionen Euro Landesmittel im Jahr. 2015 haben wir nur noch 158 Millionen Euro Landesmittel hierfür, also nur noch 45 %. Inflationsbereinigt sind wir vielleicht bei 20, 25 % des Betrages, den wir noch in den Neunzigerjahren ausgegeben haben. Das ist doch eine miserable Bilanz; das sind schlechte Ausgangsbedingungen für den Aufholwettbewerb. Wir stünden wesentlich besser da, wenn wir rechtzeitig umgesteuert hätten. Das ist Ihr Versagen.
Eine letzte Zahl: 1994 wurden noch 113.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2009, in dem ersten Jahr der Regierung Seehofer, waren es nur noch 31.000 Wohnungen – gerade mal etwas über 25 %. Jetzt ist die Tendenz leicht steigend. Aber in allen Bereichen zeigt sich der Trend: Vor zwanzig Jahren wurde für den Wohnungsbau wesentlich mehr getan; wir sind auf einem Tiefststand angekommen. Das macht es so schwierig, auf die aktuellen Herausforderungen jetzt in kürzester Zeit zu reagieren. Wir stünden besser da, hätten Sie früher auf die Vorschläge der Opposition gehört, hätten Sie früher mehr gemacht.
Sie haben wenig gemacht, und jetzt ist die Herausforderung umso größer. – Das Gleiche gilt für den Bau von Studentenwohnungen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Der Verkauf der GBW-Mietwohnungen war für das Thema Wohnungsbau, insbesondere für den Mietwohnungsbau in Bayern das völlig falsche Signal zur falschen Zeit, ein Schlag ins Gesicht der Mieter. Das war Ihre Politik im Bereich Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung. Sie haben zu wenig gemacht; wir müssen jetzt den Aufholprozess beginnen.