Bayern würde wirklich besser dastehen, wenn hier rechtzeitig auf unsere Vorschläge gehört worden wäre. Das ist doch klar, das müssen Sie an dieser Stelle doch zugeben.
Dann schauen wir mal auf die Vorschläge der Staatsregierung. Innenminister Herrmann spricht von einem wuchtigen Paket für mehr preisgünstigen Wohnraum, 28.000 Mietwohnungen in den vier Jahren von 2016 bis 2019. Wuchtig ist auf jeden Fall die körperliche Gestalt von Innenminister Herrmann.
- Davon verstehe ich etwas, zumindest was die Breite betrifft. Mir fehlt es allerdings etwas an Länge. – Aber an dieser Stelle ist entscheidend: Sein Wohnungsbauprogramm ist alles andere als wuchtig. Das zeigt ein Vergleich mit den Jahren 1993 mit 1995:
(Thomas Kreuzer (CSU): Ein Vergleich mit dem, was Rot-Grün fördert, wo sie regieren, wäre gescheiter!)
In diesen drei Jahren wurde in Bayern der Bau von über 30.000 Mietwohnungen gefördert; jetzt sollen 28.000 Wohnungen in vier Jahren gefördert werden. Das ist nicht der wuchtige Aufschlag, den wir brauchen. – An dieser Stelle muss ich Ihnen deutlich ins Stammbuch schreiben: Sie richten endlich ein kommunales Förderprogramm für Wohnraum ein; das ist gut und richtig. Sie stärken das Engagement der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt – das ist überfällig. Aber – und das ist ganz maßgeblich für diesen Staatshaushalt – Sie setzen keinen Cent an zusätzlichen Landesmitteln für Wohnraumdarlehen ein. Es ist ein fatales Signal, wenn am Beginn einer Wohnungsbauinitiative eine landespolitische Nullnummer steht. Das kann doch schlechterdings nicht wahr sein. Das ist ein schlechtes Signal. Deswegen fordern wir Sie auf, an dieser Stelle mehr zu tun. Das werden wir auch in den Haushaltsberatungen deutlich machen. Wir müssen wieder bei den Zahlen ankommen, bei denen wir in den Neunzigerjahren waren – dies umso mehr, als die Herausforderung jetzt wirklich drängt.
50.000 Wohnungen sind das Minimum, das wir in den nächsten vier Jahren erreichen sollten. Wir brauchen eine deutliche Aufstockung um etwa 350 Millionen Euro. Das ist – nicht inflationsbereinigt – ziemlich exakt die Zahl, die wir bereits 1993 in die Hand genommen haben. Da liegen wir doch völlig richtig. Was in den Neunzigerjahren möglich war, muss auch jetzt möglich sein. Wir brauchen eine Offensive im konzeptionellen Wohnungsbau und im studentischen Wohnungsbau. Aber die Wucht des Aufschlags muss wesentlich stärker sein. Das werden wir in den Haushaltsberatungen auch noch intensiv deutlich machen.
Ich darf ein zweites wichtiges Thema herausgreifen, nämlich Bildung und Schule. Die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes könnte aus eigener Anschauung und aufgrund von Berichten von Kolleginnen und Kollegen bestätigen, dass die Lehrerversorgung zu Beginn des Schuljahres 2015/16 mehr als prekär ist. Das müsste in dieser Form nicht
sein. Ich erinnere an dieser Stelle an unsere Anträge zum Doppelhaushalt. Wir haben vor einem Jahr 1.500 neue Lehrerstellen gefordert, und das mit guter Begründung. Das wissen Sie auch. Sie haben die Anträge damals aber kaltschnäuzig abgelehnt. Wie gut wäre es, wenn wir heute über die 1.500 neuen Lehrer verfügen könnten und sie schon in den Klassenzimmern stehen würden, wenn Sie rechtzeitig auf unsere Vorschläge eingegangen wären.
Ganz abgesehen davon hätten wir nicht Legionen von Junglehrern mit Spitzenexamen und echter Lehrerbegabung auf die Straße geschickt. Wir hätten heute vielmehr – Stand heute – wesentlich weniger Probleme bei der Unterrichtsversorgung aller Schülerinnen und Schüler und bei der dringend notwendigen pädagogischen Betreuung.
Ich darf Ihnen noch etwas sagen. Wir haben damals 500 Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit gefordert, was die Mehrheitsfraktion damals – heute muss man sagen: fahrlässigerweise – ebenfalls abgelehnt hat. Wie gut wäre es und wie gut würden wir dastehen, wenn wir sie jetzt in den Schulen hätten, wo wir sie brauchen, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler.
Auch an dieser Stelle gilt: Bayern würde in diesem Bereich tatsächlich besser dastehen, wenn Sie rechtzeitig gehandelt und die Initiativen zeitnah umgesetzt hätten. Wir haben Zeit verloren und müssen uns anstrengen, sie jetzt aufzuholen. Die Vorschläge der Staatsregierung gehen auch in die richtige Richtung. Jetzt sind 1.077 Lehrerstellen und Mittel für weitere Lehrer vorgeschlagen. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Nur wissen Sie selbst, dass diese Zahl schon vor einem Jahr – umso mehr heute – zu niedrig war. Deswegen wollen wir in den Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass wir nicht wieder innerhalb kürzester Zeit nachbessern müssen; denn vom Beschluss des Landtags bis zur Umsetzung vergeht einige Zeit. Wir wollen nicht theoretisch und auf dem Papier über die Lehrer reden; wir wollen sie lieber heute als morgen in den Klassen haben, und dafür wollen wir auch kämpfen.
Ich komme zur Integration und zum Arbeitsmarkt. Wir begrüßen natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen. Im Detail werden wir sie im Ausschuss und zusammen mit den Fachpolitikern intensiv diskutieren. Aber es handelt sich wirklich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Ich finde auch, dass das Bünd
Aber zum Thema der Integration muss man Ihnen auch in einer Haushaltsdebatte schon etwas entgegenhalten. Sie haben noch vor kurzer Zeit gesagt, ein Integrationsgesetz sei eine komische Vorstellung, so etwas brauchten wir in Bayern überhaupt nicht. Jetzt kommen Sie daher und sagen: Das ist eine wichtige Initiative und ein wichtiger Punkt, den wir umsetzen müssen. Sie haben ein Integrationsgesetz abgelehnt und wollen es jetzt selbst. Ihre Politik ist doch widersprüchlich. Wir waren schon lange an den richtigen Themen dran und haben richtige Vorschläge unterbreitet. Im Rahmen der Haushaltsberatung kommt nun zum Vorschein, dass unsere Vorschläge so schlecht nicht waren: Sie haben beim Islamunterricht in Deutsch gebremst. Da könnten wir doch schon wesentlich mehr haben, als Sie jetzt anstreben. Sie haben die Sprachkurse im Wesentlichen eingedämmt. Wir haben permanent darauf gedrängt, sie auszuweiten. Jetzt gehen Sie selber in die richtige Richtung.
Ich muss Ihnen eines zur politischen Gesamtverantwortung sagen. Unter Schwarz-Gelb – das ist noch gar nicht so lange her – wurden die arbeitsmarktspezifischen Instrumente nach unten gefahren und gekürzt. Wir sind froh, dass wir jetzt im Bund unter der Verantwortung der sozialdemokratischen Arbeitsministerin bei der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt viel auf den Weg gebracht haben. Das sind richtige Initiativen. Aber Sie waren die Bremser bei diesen Themen, und nicht die Initiatoren und Protagonisten.
Ich bin auch heilfroh, dass wir dank der SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gegen Ihre massiven Widerstände und gegen Ihre unsachliche Polemik auch in diesem Haus geschaffen haben. Jetzt ist klar, dass wir den Mindestlohn dringend brauchen, um die Wettbewerbssituation und die Konkurrenzsituation auf dem Arbeitsmarkt im Griff zu behalten. Seien Sie froh, dass wir den Mindestlohn durchgesetzt haben. Ich freue mich darüber, dass auch der Finanzminister mittlerweile einräumen musste, dass wir ihn brauchen; denn er hat gesagt, es komme gar nicht infrage, dass wir den Mindestlohn in diesem Zusammenhang antasten.
Uns helfen auch ein Stück weit die rentenpolitischen Maßnahmen und die aktuelle Entwicklung der Löhne und Renten. Das ist auch ganz wichtig für die Akzeptanz der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Ich darf zu drei Säulen kommen, die die wichtigste Arbeit bei der Integration leisten müssen. Zum Ersten
geht es um eine leistungsfähige Verwaltung; das ist schon angesprochen worden. Die Stellenmehrungen, die vorgeschlagen wurden, werden wir genau prüfen. Wir werden uns auch den tatsächlichen Bedarf genau anschauen. Ich glaube, an verschiedenen Stellen gibt es auch noch Fragezeichen.
Ich darf Ihnen etwas zu dem Zusammenhang sagen, in dem das jetzt kommt. Es geht um Stellenstopps, kw-Vermerke, Abbauverpflichtungen und jetzt auch um die Notwendigkeit, auf bestimmte Situationen mit Personal zu reagieren. Ihre Politik passt überhaupt nicht zusammen. Die Grundsätze, die Sie früher hochgehalten haben, sind jetzt nichts mehr wert. Ich glaube, dass es richtig ist, jeweils auf den Bedarf zu schauen und nicht Grundsätze hochzuziehen, die man überhaupt nicht einhalten kann. Wir werden genau hinschauen, ob die Zahl der Verwaltungsrichter, die Sie vorsehen, angemessen und bedarfsgerecht ist oder ob wir nach oben gehen müssen. Wir werden hinschauen, was an den Gerichten läuft, und werden deutlich machen, dass in vielen Bereichen Fachleute erst ausgebildet werden müssen, bevor sie ihren Dienst antreten. Auch da macht sich Ihre Verzögerungspolitik bemerkbar. Wir wären wesentlich weiter, wenn Sie die richtigen Schritte, wie wir sie häufig beantragt haben, früher gegangen wären. Das war der Punkt der Verwaltung.
Zum Zweiten geht es um die Kommunen. Die Kommunalpolitik ist jeden Tag gefordert, und die Herausforderungen draußen sind enorm. Die Kommunen leisten einen, wenn nicht gar den wesentlichen Beitrag, um das gesellschaftliche Problem zu meistern. Die Kommunen können die Aufgabe der Integration auch schultern, wenn sie vom Bund und den Ländern dauerhaft und tatkräftig unterstützt werden. Städte und Gemeinden haben Erfahrung in der Integration. Aber sie funktioniert eben nicht zum Nulltarif.
Wir haben da schon in der Vergangenheit richtig gehandelt. Auf SPD-Initiative im Bund hin sind die Kommunen in den letzten Jahren an vielen Stellen entlastet worden. Ich nenne die Entlastung im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz; das waren immerhin 115 Millionen Euro für Bayern. Wir haben 60 Millionen Euro mehr in der Städtebauförderung und eine gewaltige Entlastung bei der Grundsicherung im Alter, und wir haben ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen gehen auf Bundesebene auf unsere Impulse zurück, auch wenn sie natürlich gemeinsam durchgesetzt wurden.
Der kommunale Finanzausgleich ist schon angesprochen worden. Wir begrüßen die einzelnen Verbesserungen, müssen aber doch darauf hinweisen, dass wir
im kommunalen Finanzausgleich nach wie vor eine Schere gegenüber dem kommunalen Finanzbedarf haben. Drei Fragen wollen wir da besonders in den Mittelpunkt stellen, Herr Söder, Sie haben selber die Kosten der unbegleiteten Minderjährigen bei den bayerischen Bezirken angesprochen. Da fragen wir uns schon, was da nun gilt – das ist nicht ganz deutlich geworden –, das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags oder die Politik des bayerischen Finanzministers. Diese Frage werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen klären. Heute ist das nicht klar geworden; es ist klärungsbedürftig.
Ein weiterer Punkt. Der Freistaat übernimmt im Grund die Kosten für die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge. Das ist gut so. Wir müssen aber sehen, dass die Betreuung von Asylbewerbern und die kommunale Daseinsvorsorge die Kommunen in fast allen Bereichen vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Wir treten deshalb dezidiert für eine Sonderpauschale für die Kommunen im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs für diese Aufgaben ein. Wir müssen endlich für eine ordnungsgemäße Grundfinanzierung der Kommunen sorgen und die Kommunen wegen der neuen Herausforderungen mit neuen Mitteln versehen. Dafür werden wir in diesen Haushaltsberatungen eintreten.
Die kommunal getragenen Volkshochschulen können aus unserer Sicht bei der Integration durch Sprachvermittlung und Wertvermittlung und bei der Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen ein hervorragender Partner sein, wenn man sie finanziell ordnungsgemäß ausstattet. Das war bisher nicht der Fall. Wir müssen für eine solide Grundfinanzierung und für die angemessene Finanzierung der aktuellen Herausforderungen sorgen.
Wir brauchen auch in schwierigen Zeiten eine starke Politik für starke Kommunen. Wir wollen beim ÖPNV und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude genauer hinschauen. Ferner ist es unser Anliegen, einen Härtefonds zur Sanierung kommunaler Bäder aufzulegen. Die Investitionspauschalen für Gemeinden und für Landkreise werden wir uns noch einmal anschauen. Das große Thema der kommunalen Krankenhäuser werden wir noch einmal auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses setzen, weil wir insoweit durchaus Nachholbedarf in Bayern haben.
Die ehrenamtlich Tätigen brauchen Begleitung und Unterstützung, damit die Hilfe, die sie leisten, noch zielgenauer ankommt. Dafür müssen wir noch mehr
tun. Wir werden entsprechende Anträge einreichen. Es bedarf weiterer Initiativen zur Helferfreistellung und mehr Unterstützung bei der Koordination.
Wir werden weiterhin Politik für alle Bewohnerinnen und Bewohner Bayerns machen. Wir müssen tagtäglich zeigen, dass eine solidarische Flüchtlingspolitik nicht bedeutet, dass andere Menschen unter Einschränkungen zu leiden haben. Es wäre fatal, wenn Flüchtlinge und heimische Bevölkerung gegeneinander ausgespielt würden. Wir erreichen Akzeptanz nur dann, wenn die ganz realen Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land nicht vernachlässigt, sondern ernst genommen werden. Deshalb werden wir neben unseren Vorschlägen zugunsten der Integration, der Kommunen und der ehrenamtlich Tätigen Anträge einbringen, die deutlich zeigen, dass wir uns weiterhin um die Belange der ganz normalen Bevölkerung kümmern. Wir müssen und wir werden auch in schwierigen Zeiten ganz normale Politik für die ganz normalen Menschen machen.
Da geht es um die Infrastruktur, zum Beispiel um die Staatsstraßen, ferner um die großen Themen Barrierefreiheit, Energiewende, regionale Wirtschaftsförderung, Forschung und Wissenschaft. Wir wollen auch noch mehr für die Familien tun. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Betreuungsgeld: Es ist doch ganz klar, dass wir den Familien Chancen nicht nehmen, sondern geben werden, insbesondere dadurch, dass wir in die Infrastruktur der Kinderbetreuung investieren. Dort ist das Geld am besten aufgehoben. Wir haben, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeht, nach wie vor großen Nachholbedarf.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir all diese Herausforderungen meistern können. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Politik Zuversicht ausstrahlt und das Vertrauen in die Lösungskompetenz stärkt. Die vorhandenen Ressourcen müssen kraftvoll eingesetzt werden. Die Politik hat ihren Gestaltungsauftrag entschlossen wahrzunehmen. Der Staat muss die Kommunen, das Ehrenamt und die gesellschaftlichen Bündnispartner konsequent unterstützen.
Wir brauchen beides, Zuversicht und Realismus. Nur mit Zuversicht mobilisieren wir die politischen und gesellschaftlichen Gestaltungskräfte, die es uns ermöglichen, die großen Chancen der Integration zu nutzen. Nur mit Realismus können wir humanitäre Politik in der Praxis umsetzen. Darum werden wir in den nächsten Wochen auch bei der Gestaltung des
Frau Präsidentin, Herr Finanzminister, Hohes Haus! Lieber Kollege Halbleib, die "Kehrtwende", von der Sie sprachen, können wohl nur Sie feststellen. Nach der Einbringung des Haushalts durch unseren Finanzminister können wir feststellen: Die CSU hält klar Kurs. Die CSU geht den Weg eines soliden, ausgeglichenen Haushalts. Wir tilgen Schulden und sehen keine Steuererhöhungen vor.
Im Folgenden darf ich mich auf den kommunalen Finanzausgleich beschränken. Auch in dem vorliegenden Haushalt verzeichnen wir wieder Rekorde zugunsten unserer Kommunen. 8,45 Milliarden Euro wird der Freistaat seinen Kommunen zur Verfügung stellen – so viel wie noch nie. Hatten wir 2015 schon einen Rekordwert, so wird dieser noch einmal um 161 Millionen Euro oder 1,9 % erhöht. Betrachten wir den kommunalen Finanzausgleich genauer, dann fällt uns sofort positiv auf, dass die Schlüsselzuweisungen um 63 Millionen Euro auf 3,2 Milliarden Euro und damit weiter kräftig ansteigen. Erwähnen möchte ich ferner das Plus von 30 Millionen Euro bei der Investitionspauschale sowie die Erhöhungen der Bedarfszuweisungen und der Stabilisierungshilfen. Der ÖPNVZuschuss erhöht sich um 10 Millionen Euro. Mich freut auch, dass die Krankenhausförderung 2016 auf dem hohen Niveau von 500 Millionen Euro fortgeführt wird. Die reinen Landesleistungen steigen 2016 gegenüber 2015 um 148 Millionen Euro auf fast 8 Milliarden Euro.
Der kommunale Finanzausgleich ist bereits in den letzten Jahren zugunsten strukturschwacher und vom Bevölkerungsrückgang betroffener Kommunen, insbesondere kleiner Gemeinden, geschärft worden, um eine nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums zu erzielen und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern herzustellen. Bei den Schlüsselzuweisungen haben wir dies durch die Verlängerung des Demografiefaktors von fünf auf zehn Jahre sowie die Anhebung der untersten Hauptansatzstufe bei den Gemeindeschlüsselzuweisungen von 108 % auf 112 % bei gleichzeitigem Wegfall des Großstadtzuschlags erreicht.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine weitere Reform der Gemeindeschlüsselzuweisungen eingelei