Ich war gestern Abend auf Wunsch der Landräte aus den Grenzregionen Bayerns in Deggendorf. Nun sind unsere Kommunalpolitiker, unsere Landräte und Oberbürgermeister gestandene Persönlichkeiten, die
in ihrem Alltag täglich eine Menge aufarbeiten und viel stemmen. Ich habe noch nie Landräte und Oberbürgermeister – insgesamt waren es neun – in solcher Betroffenheit angetroffen wie gestern Abend im Landratsamt Deggendorf. Sie sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit, und zwar nicht in ihren Behauptungen, sondern real. Sie erkennen bei der Bundesregierung weder Ziel noch Plan. Jeden Tag improvisieren sie und treffen Notmaßnahmen. Zuletzt sind am 13. Oktober über 8.000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Seit 1. September bis zum 13. Oktober sind knapp 300.000 Flüchtlinge in Bayern angekommen.
Auch die Regierungspräsidenten waren zu Gast. Diese haben uns berichtet, dass wir, wenn dies bis Ende des Jahres so weitergehe – und es gibt keine Zeichen der Entspannung -, bis Ende des Jahres, gemessen an der Situation Anfang September, die Unterbringungskapazitäten in Nieder- und Oberbayern, auch in ganz Bayern, verdoppeln müssen. Ich sage das, damit man die Größe der Aufgabe sieht, vor der die Verantwortlichen stehen. Ich sage noch einmal: Bezogen auf den Zeitpunkt Anfang September ist bis Ende des Jahres eine Verdoppelung der Aufnahmekapazitäten und der Unterbringungsmöglichkeiten erforderlich.
Der Regierungspräsident von Niederbayern weist uns darauf hin, dass er, sollte es nicht gelingen, in den nächsten Tagen neue öffentliche Einrichtungen zu erhalten, aufgrund seiner Verpflichtung, die Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen, schon in einigen Tagen zur Beschlagnahmung von Unterbringungsmöglichkeiten angehalten wäre. Das ist die aktuelle Situation, meine Damen und Herren, die Antworten verlangt und in der Ortsbesichtigungen, schlaue Sprüche oder auch warme Worte nicht weiterhelfen. Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten. Vor dem Hintergrund der Äußerungen des Regierungspräsidenten möchte ich hier für die Staatsregierung sagen: Eine Beschlagnahmung privaten Wohneigentums kommt für uns nicht infrage.
Nicht wenige der Landräte und Oberbürgermeister stellen sich die Frage, ob es noch Sinn macht, in diesem System mitzuwirken, in dem wir gar nicht so viel erledigen können, ohne gleich wieder Neues beherrschen zu müssen. Auch Improvisationen und Notmaßnahmen sind endlich. Die Landräte können sehr genau vorrechnen, wie viele Turnhallen sie überhaupt noch haben. Selbst wenn diese in Notsituationen belegt würden, wäre auch diese Möglichkeit irgendwann nicht mehr gegeben, und zwar im Laufe dieses Jahres. Ich bin froh, dass sich gestern alle Gesprächsteilnehmer ? obwohl sie aufgewühlt und betroffen waren
und gesagt haben, so kann es nicht weitergehen, wir werden da oben in Berlin nicht gehört ? nach einer Abwägung bereit erklärt haben, mit Improvisation und den Notmaßnahmen weiterzuarbeiten. Dies geschieht aus Verantwortung vor der Gesundheit und vor dem Leben der Flüchtlinge. Meine Damen und Herren, wir sind aber verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass diese Alarmsignale der Kommunalpolitiker in Berlin endlich gehört werden.
Nach meiner tiefen Überzeugung müssen wir jetzt der gesamten Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik in Deutschland Ordnung und Inhalt geben. Zurzeit gilt keine Ordnung. Es gilt kein Vertrag, es gilt kein Gesetz. Meine Damen und Herren, ich hätte mir in meiner gesamten politischen Laufbahn nie vorstellen können, dass ich mich als Ministerpräsident des Freistaats Bayern dafür rechtfertigen muss, wenn ich dafür werbe, den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Niemand vor Ort, weder die Vertreter des Staates noch die Kommunalpolitiker noch die Hilfsorganisationen, weiß, nach welchem System und nach welchen Regeln wir zurzeit in Europa und Deutschland handeln. Wenn die Menschen nicht den Glauben an unseren Rechtsstaat verlieren sollen, müssen wir wieder Ordnung und Inhalt in dieses Handeln bringen. Ich sage Ihnen: Das wird ohne Begrenzung der Zuwanderungszahlen nicht gehen. Dies soll in rechtsstaatlich einwandfreier Weise mit einer klaren politischen Konzeption geschehen. Meine Damen und Herren, ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern.
Kein Land auf dieser Erde nimmt unbegrenzt Zuwanderer und Flüchtlinge auf. Das ist auch nicht zu verkraften, von keiner Gesellschaft auf dieser Erde. Das ist kein Widerspruch zum Schutz für Asylbewerber, die wegen ihrer religiösen oder politischen Überzeugung um ihre Gesundheit, um ihre Menschenwürde oder um ihr Leben fürchten müssen. Diesen Schutz stellen wir nicht infrage. Ich bin auch kein Anhänger der Idee, das Grundrecht auf Asyl infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Integration der Zuwanderer in unsere Gesellschaft nicht schaffen. Ohne die Begrenzung der Zuwanderung werden wir die Akzeptanz und die Solidarität der Bevölkerung gegenüber
Zuwanderern verlieren. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung werden wir auch unabsehbare Sicherheitsprobleme für unseren Staat bekommen. Das ist die Wahrheit.
Bundestagspräsident Norbert Lammert – wer ihn genauer kennt, weiß, dass er der Inbegriff von Liberalität und Toleranz ist – veröffentlicht heute folgende zwei Sätze: Nicht alle, die in Deutschland ihre Zukunft begründen wollen, können nach Deutschland kommen und hierbleiben. Und er fügt ein weiteres Argument zu den Argumenten hinzu, die ich gerade genannt habe. Er sagt: Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine notwendige Voraussetzung für das Einlösen des Asylrechts. Er bestätigt damit, was ich gerade gesagt habe. Wir werden auf Dauer den notwendigen Schutz für verfolgte Menschen auf dieser Welt nicht gewähren können, wenn wir uns nicht auf eine Begrenzung der Zuwanderung verständigen. Das wird nicht funktionieren.
Ich sage Ihnen: Wenn wir bei der Zahl der Zuwanderer keine Grenzen setzen, wird uns die Bevölkerung die Grenzen setzen, und zwar durch den Entzug ihres Vertrauens. Das gilt für jede Regierung, ob in Berlin oder in München. Das wäre die Folge.
Seit einigen Tagen gibt es schon wieder eine eigenartige Diskussion. Offensichtlich ist bei der Zuwanderungsbegrenzung alles möglich, wenn es nur weit genug weg ist. Wenn es um die Türkei, um Griechenland oder um Italien geht, ist jeder Vorschlag richtig. Wenn die Vorschläge jedoch das eigene Land betreffen, sind viele Haare in der Suppe. Wir können nicht glaubwürdig von der Türkei verlangen, dass sie ihre Grenzen sichert, aber gleichzeitig sagen: Unsere eigenen Grenzen können wir gegen eine Einwanderung nicht schützen. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
Wir befinden uns nicht in der komfortablen Lage, aus der Vielzahl der Vorschläge einen auswählen und dann der Bevölkerung ehrlichen Gewissens sagen zu können, jetzt sei das Problem gelöst, ihr müsst nur noch ein paar Wochen Geduld haben. Wir müssen vielmehr mehrere Vorschläge gleichzeitig und parallel auf den Weg bringen, weil kein Vorschlag für sich genommen ausreicht, um die Wirkung zu entfalten, die wir brauchen.
Wir wissen bei vielen Vorschlägen nicht, wie lange es dauern wird, bis sie realisiert werden. Wer möchte heute prophezeien, wie lange es dauern wird, bis wir mit der Türkei eine Vereinbarung geschlossen haben? Wer kann heute sicher vorhersagen, ob die Hotspots auf einer griechischen Insel wirksam dazu beitragen werden, den Zuwanderungsstrom zu dämpfen?
Wir sind nicht in der komfortablen Situation, aus einem großen Topf verschiedene Maßnahmen mit Pros und Kontras auswählen zu können. Wir müssen vielmehr alle Maßnahmen, die rechtsstaatlich machbar sind, ergreifen und sie in sehr kurzer Zeit umsetzen. Ich sagte bereits, dass dazu auch die klare politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit gehört, dass auch in einem reichen und solidarischen Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen. Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Das ist die klare politische Botschaft.
Dazu gehört außerdem, dass wir in Europa wieder das Dublin-Verfahren in Kraft setzen und anwenden. Ich habe es noch nicht erlebt, dass einfach erklärt werden kann, dass etwas nicht mehr gelte. Mit einer solchen Entscheidung müssten sich zumindest die Parlamente beschäftigen. Im Grunde hatten wir eine gute Regel, nach der die Verfahren innerhalb der Europäischen Union in den Ländern durchgeführt werden, in die der Flüchtling zuerst kommt. Diese Länder sind sicher. Das ist eine der Voraussetzungen dafür, dass sie der Europäischen Union angehören können. Bei der Abschaffung der Binnengrenzen, der nationalen Grenzen, haben wir der Bevölkerung versprochen: Wir schaffen diese Grenzen ab, aber wir gewährleisten eure Sicherheit a) durch das Schengener Abkommen, also durch die Kontrolle an den Außengrenzen, und b) durch das Dublin-Verfahren, wonach bei Asylverfahren die Registrierung der Flüchtlinge in den Ländern durchgeführt wird, die der Flüchtling zuerst betritt.
Anhand der Entwicklung der Flüchtlingszahlen seit September können wir sehr genau ablesen, dass genau die Aufhebung dieses Grundsatzes zu der Sogwirkung geführt hat, die wir prophezeit haben. Deshalb ist es neben dem genannten politischen Signal notwendig, das Dublin-Verfahren wieder in Kraft zu setzen und die Regeln von Dublin wieder zum Tragen zu bringen. Wir können nicht einfach Flüchtlinge in andere Länder zurückweisen, wenn das Dublin-Verfahren nicht angewendet wird.
Warum sollten die Länder Flüchtlinge nicht einfach durchwinken, wenn sie wissen, dass sie nicht damit
rechnen müssen, dass diese Flüchtlinge wieder in ihr Land zurückkommen? Das kalkulieren einige Länder sogar ein, wenn sie die Flüchtlinge per Bus an die Grenze fahren. Gestern Abend habe ich erfahren, dass Flüchtlinge nicht nur an einen bestimmten Punkt der Grenze gebracht werden, sondern dass sie, wenn sich an diesem Ort bereits mehrere Flüchtlinge befinden, manchmal 30 km weiter nach Süden gefahren werden. Die Flüchtlinge gehen danach über die bayerische Grenze, wo sie dann wiederum 30 km zurück in ein Aufnahmezentrum gefahren werden. Das ist die Lage.
Die Bayerische Staatsregierung tritt nachdrücklich für die Schaffung von Transitzentren ein. Joachim Herrmann hat dies bereits angesprochen. Dies ist eine Möglichkeit, die das europäische Recht für diesen Fall vorsieht. Ich verspreche mir von diesem Lösungsansatz sehr viel; denn die sicheren Herkunftsstaaten liegen nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in Afrika.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge. Ich unterstütze diesen Vorschlag meiner Fraktion ausdrücklich. Das gilt auch für die anderen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um zu einer Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge zu kommen. Bei der Verteilung der Kontingente müssen auch Staaten einbezogen werden, die gerade im Hinblick auf diese Flüchtlinge eine besonders hohe Verantwortung haben, wie die Vereinigten Staaten und die arabischen Staaten.
Nur wenn wir diese Maßnahmen insgesamt durchführen, einschließlich der Kontrolle und des Schutzes unserer EU-Außengrenzen, wird es zu einer wirksamen Begrenzung des Flüchtlingszustroms kommen. Ich bin ziemlich sicher, dass wir uns auch in dieser Frage früher oder später durchsetzen werden. Das entspricht meiner Erfahrung in der Flüchtlingsdiskussion der letzten zwei Jahre. Wir haben zu einem relativ frühen Zeitpunkt, exakt vor über zwei Jahren, darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge massiv aufzustocken. Dort sind heute immer noch weniger Leute als am Beginn der Neunzigerjahre beschäftigt, obwohl damals die Flüchtlingszahlen deutlich geringer waren.
Meine Damen und Herren, mir wurde immer gesagt, wir hätten über 100 Kulturen, und es gäbe keine Dolmetscher. Jetzt, im Oktober 2015, wird dieses Thema Gott sei Dank aufgegriffen. Wir wurden lange nicht gehört. Wenn das jemand in der Bundesrepublik Deutschland schafft, dann ist es Herr Weise, den ich
gut kenne. Ihm wünsche ich von ganzem Herzen Glück dabei, dass er die 300.000 Rückstände und auch die Arbeit der Zukunft gut meistert. Er ist ein hervorragender Beamter.
Seit Langem fordern wir in umfassender Weise die Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten. Seit Langem fordern wir, dass bei Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Sozialleistungen eingestellt werden. Reden Sie einmal mit den Regierungschefs der osteuropäischen Staaten!
Sie waren allesamt bei mir und haben mich im Hinblick auf den Balkan darauf hingewiesen, dass die Höhe der Sozialleistungen ein ganz wesentlicher Anreiz für die Flüchtlinge ist. Deshalb haben wir auch immer gefordert, in diesen Fällen nicht Geldleistungen, sondern Sachleistungen zu gewähren und die Sozialleistungen dann einzustellen, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar besteht. Das alles einschließlich zusätzlicher Stellen beim BAMF fordern wir seit langer Zeit.
Wie sehr bin ich persönlich dafür gescholten und mit Spott und Häme überzogen worden! Ich fahre am Freitag nur deshalb in den Bundesrat, um all denen bei der Abstimmung zuzuschauen, die mich seit mehr als zwei Jahren deswegen kritisieren und die am Freitag ihre Hand heben und diesen Maßnahmen zustimmen werden. Unter den Mitgliedern der Landesregierungen werden auch nicht wenige von den GRÜNEN sein.
Aufgrund meiner politischen Erfahrung sage ich Ihnen: Wenn man ein Problem klipp und klar identifiziert, wenn man menschliche Verhaltensweisen und das, was auf die Menschen wirkt, berücksichtigt, wenn Menschen bestimmte politische Äußerungen als Einladung begreifen und wenn in den Flüchtlingslagern gesagt wird, die Deutschen wollen, dass die Menschen hierher kommen, dann ist man als verantwortlicher Politiker gut beraten zu handeln. Wenn der Politiker unter Zwang handelt, weil ihn die Situation dazu zwingt, wenn er nicht mehr die Freiheit hat, die richtige Entscheidung zu treffen, wenn er nur mehr auf die tatsächliche Entwicklung reagieren kann, dann werden ihm die Leute diese Entscheidungen auch nicht mehr abnehmen. Wir müssen rechtzeitig und in Freiheit handeln und das Richtige tun. Niemand kann ernstlich bezweifeln, dass wir nach der deutschen Einheit und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise vor
So, wie wir am Freitag recht bekommen werden, werden wir auch in der Frage der Zuwanderungsbegrenzung recht bekommen. Jetzt möchte ich in aller Zurückhaltung und Sachlichkeit Folgendes an die Seite der Opposition sagen: In den letzten Tagen – das mache ich eigentlich immer, aber jetzt besonders konzentriert – habe ich mit allen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die Tag für Tag bis zur Erschöpfung für die Flüchtlinge und die Menschen, die zu uns kommen, und deren Versorgung arbeiten. An dieser Stelle übrigens noch einmal Danke für diese unglaublich große Leistung der Menschen in unserem Land!
Das, was hier geschieht, ist praktizierte Nächstenliebe. Da wird nicht groß gesprochen, da wird rund um die Uhr gearbeitet, und dies seit vielen Wochen.
Ich habe mit den Kirchen, mit den Wohlfahrtsorganisationen, mit den Hilfsorganisationen, mit den Schulen, den Lehrern und den Schulleitern, mit den Kommunalpolitikern und mit den Medizinern und den Krankenhäusern gesprochen. Ihnen, der Opposition, will ich etwas vermitteln, was mir vonseiten der Hilfsorganisationen ans Herz gelegt wurde. Sie haben gesagt: Sagen Sie doch bitte im Bayerischen Landtag, dass die Frage der Flüchtlinge uns alle zusammenführen muss. Diese Frage darf nicht dazu führen, dass sich unsere Gesellschaft spaltet, dass wir im Landtag einen parteipolitischen Streit, der bei anderen Themen sein muss, austragen.