Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass Bayern das sicherste Bundesland ist. Wir haben die geringste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote in Deutschland zu verzeichnen. Schülergruppen sage ich immer wieder: Wenn ihr Verbrecher werden wollt, tut das nicht in Bayern. Verbrechen sind in Bayern kein gutes Geschäftsmodell.
Wie uns die Zahlen zeigen, führt das zu einer hohen objektiven Sicherheit in Bayern. Es führt aber auch zu einem hohen subjektiven Gefühl der Sicherheit bei den Menschen; das ist wichtig, damit sie gerne hier leben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein zentraler Grund ist die gut ausgebildete, gut weitergebildete, gut ausgestattete und vor allem hoch motivierte, hervorragende bayerische Polizei. Dem Dank, der schon
geäußert wurde, schließe ich mich natürlich an. Meine Damen und Herren, das kommt aber alles nicht von selbst, sondern ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, konsequenten Politik der inneren Sicherheit in Bayern: Deeskalation durch Stärke und konsequente Strafverfolgung. Das ist das Gegenteil von dem, was Frau Kollegin Schulze heute dargestellt hat, nämlich die Bagatellisierung bestimmter Straftaten. Das Verbot von Tüten, die man tragen kann, und das Erlauben von Tüten, die man rauchen kann, ist der falsche Ansatz.
Das ist die Konsequenz einer gelungenen Integration, über die wir sicherlich heute im Hohen Hause noch ausführlich sprechen werden. Wir haben keine Bandenstrukturen, keine Parallelgesellschaften und keine Paralleljustiz in unserm Land. Wir müssen dafür sorgen, dass das in Zukunft auch so bleibt. Darum fordern wir Sie auf, sich unserem Weg in der Asylpolitik anzuschließen.
Wir haben einen hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Dies kann man den Aussagen der Polizisten aus anderen Bundesländern entnehmen, die beim G-7-Gipfel im Einsatz waren. Sie waren vom positiven Zuspruch der Bürger zu ihrem Einsatz und ihrer Arbeit überrascht. Die bayerische Polizei hat einen hohen Rückhalt in der bayerischen Politik, jedenfalls bei der Staatsregierung und bei der CSU-Fraktion. Wir stehen zur Polizei, und wir kennen sehr genau die Belastungen unserer Beamten und sind entsprechend aufgestellt. Herr Manfred Ländner hat das bereits ausgeführt. Denjenigen von Ihnen, deren Parteifreunde in anderen Bundesländern in der Verantwortung stehen, kann ich nur sagen: Sorgen Sie dafür, dass dort keine Polizeistellen abgebaut, sondern wie bei uns neue Polizeibeamte eingestellt werden.
Für uns gilt aber auch: Vertrauen statt Misstrauen. Leider sind Ihre Beiträge in dieser Debatte scheinheilig, weil Wort und Tat auseinanderfallen. Das sage ich insbesondere in Richtung der GRÜNEN, bei denen Misstrauen gegenüber der Polizei im Vordergrund steht.
Allein in dieser Legislaturperiode gab es 350 Schriftliche Anfragen der Oppositionsfraktionen im Zusammenhang mit dem Stichwort Polizei. Davon fielen 150 allein auf die GRÜNEN.
Erst am Wochenende hatten wir in der Landtagspost eine Kaskade von Anfragen zum G-7-Gipfel. Sie versuchen immer, das Haar in der Suppe zu finden.
Sie bringen es einfach nicht über das Herz und über die Lippen zu sagen: Der G-7-Gipfel war sehr erfolgreich.
Meine Damen und Herren, dafür spannen Sie nicht nur die Ministerien und die Ministerialbeamten ein, sondern – das ist der eigentliche Skandal – erzeugen auch schlechte Stimmung bei den Beamten.
Ein Gespräch mit der DPolG-Jugend vor einigen Wochen hat ergeben, dass die Anfragen, insbesondere von Ihnen, Frau Schulze, die Beamten unmittelbar belasten.
Kritische Anfragen aus dem Landtag zu jedem Einsatz, den ein Beamter macht, werden nicht nur im Innenministerium bearbeitet, sondern gehen hinunter bis zu dem Beamten, der im Einsatz war. Der Beamte erhält den Eindruck, dass er für seine Arbeit Misstrauen erntet und in die rechte Ecke gestellt wird. Er muss sich ununterbrochen rechtfertigen. Können Sie sich vorstellen, welche Auswirkungen das auf den einfachen Beamten hat und wie seine künftige Einsatzmotivation aussehen wird? - Das ist die Rückmeldung, die ich bei vielen Gesprächen mit der Polizei bekomme.
Das Gleiche gilt auch für die SPD-Anfragen zu den USK-Einsätzen in Mittelfranken. Das ist eine verdrehte Welt, die nicht mit dem zusammenpasst, was Kollege Professor Gantzer heute gesagt hat.
Ich kann nur sagen: Wir stehen hinter der Polizei. Das zeigt der heutige Nachtragshaushalt. Mit 500 neuen Beamtenstellen und 80 zusätzlichen Tarifstellen ist das ein starkes Paket. Das nenne ich Handeln. Die Bayerische Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die Opposition muss noch nachsitzen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Letzter hat Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere bayerischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen in diesem Jahr und insbesondere in diesen Wochen bei ihrer Arbeit unter einer enormen Belastung. Das gilt – das will ich ausdrücklich sagen – auch für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei, für diejenigen, die normalerweise ihren Dienst in Bayern verrichten, und für diejenigen, die aufgrund der aktuellen Situation aus anderen Bundesländern hergeschickt werden.
Schon der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau war der bislang wohl größte Einsatz der bayerischen Polizei. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit aller polizeilichen und nicht polizeilichen Einsatzkräfte von Bund, Ländern und auch dem Nachbarland Österreich sowie unserer hoch motivierten Beamten haben wir den Gipfel erfolgreich bewältigt.
Frau Kollegin Schulze, an dieser Stelle möchte ich Ihnen deutlich sagen: Aus meiner Sicht ist es unverschämt und skandalös, im Zusammenhang mit diesem großartigen Einsatz rund um Elmau das Wort "Overkill" zu verwenden.
Das ist eine Unverschämtheit gegenüber allen eingesetzten Polizeibeamten. Laut der internationalen Presse war es der friedlichste G-7-Gipfel, den es aufgrund des erfolgreichen Einsatzes der deutschen Polizei seit Jahren weltweit gegeben hat.
Meine Damen und Herren, insgesamt leistet unsere Polizei auch in dieser extrem schwierigen Situation eine höchst erfolgreiche Arbeit. Das gilt für Tausende von Alltagssituationen. Das gilt auch für das Oktoberfest in München. Nach wie vor können die Menschen in Bayern sicherer leben als anderswo. Deshalb spreche ich an dieser Stelle in erster Linie ein ganz herzliches Dankeschön an unsere bayerische Polizei und auch an die Kollegen der Bundespolizei für diesen großartigen Einsatz aus. Trotz der extremen Belastungen haben die Einsatzkräfte dank der hohen Motivation ein großartiges Ergebnis erzielt. Meine Damen und Herren, vielen Dank an unsere Polizei!
Selbstverständlich müssen wir als Staatsregierung dafür sorgen, dass wir unsere Polizei nicht überlasten, sondern entlasten. Dazu trägt vor allen Dingen die konsequente Personalpolitik in der Staatsregierung bei. Seit Antritt unseres Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat die bayerische Polizei über 2.000 neue Stellen erhalten. Wenn man diese mit den Stellen zusammenzählt, die mit dem Nachtragshaushalt geschaffen werden sollen, sind das über 2.100 echte Stellen und über 2.000 neue Ausbildungsstellen. Das ist einmalig in ganz Deutschland. Keine andere Polizei in Deutschland ist in den letzten Jahren zusätzlich so stark ausgestattet worden wie die bayerische Polizei. Es ist gut, dass endlich die Bundespolizei auch zusätzliche Stellen erhält. In andern Bundesländern ist die Polizei abgebaut worden. Wir stehen zu unserer Polizei. Keine andere Landesregierung sorgt für eine so gute Ausstattung und personellen Nachwuchs der Polizei wie die bayerische. Ein herzliches Dankeschön an unsere Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, an unseren Ministerpräsidenten und die Kolleginnen und Kollegen der Mehrheitsfraktion.
Meine Damen und Herren, wir stehen zu unserer Polizei. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass sie eine konsequente und erfolgreiche Arbeit leisten kann.
Lieber Herr Kollege Professor Gantzer, Sie haben sich bemüßigt gefühlt, das Thema der Transitzonen einzuführen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen sagen: Das war ausnahmsweise – das möchte ich Ihnen zugutehalten – ziemlich daneben. Ja, es geht um einen konzentrierten Einsatz zum besseren Schutz unserer Grenzen und um eine Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, die in unser Land kommen. Unterm Strich wird die Arbeit dadurch jedoch nicht mehr. Wir haben eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen, deren Ausweise kontrolliert werden müssen, um festzustellen, ob sie berechtigt sind, hierzubleiben. Diejenigen, die keine Berechtigung haben, hierzubleiben, müssen alsbald wieder außer Landes gebracht werden. Der Sinn des Ganzen ist es, dass sich die Kontrollen nicht über Wochen und Monate hinziehen und über ganz Deutschland verteilt werden, sondern konzentriert an der Grenze oder in der Nähe der Grenze stattfinden.
Das wird Aufgabe der Bundespolizei und des Bundesamtes sein. Aber unter dem Strich wird die Arbeit dadurch nicht mehr, sondern sie wird konzentrierter und effizienter durchgeführt. Meine Damen und Herren, lieber Herr Kollege Gantzer, deshalb ist Ihre Rechnung falsch, dass durch die Einrichtung solcher Transitzonen eine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei entstünde. Wenn es die Bundespolizei und das
BAMF richtig anpacken, wird die Arbeit für die bayerische Polizei sogar weniger, meine Damen und Herren. Das ist zwar nicht der Hauptzweck dieser Transitzone; aber Ihre Argumentation geht völlig daneben, lieber Herr Kollege Gantzer.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel daran: Die momentane extreme Belastung der Polizei in unserem Land und in anderen Ländern und der Bundespolizei, aber auch vieler anderer Einsatzkräfte, kann nur dauerhaft reduziert werden, wenn es uns gelingt, die extrem hohen Flüchtlingszahlen zu reduzieren.
Der Herr Ministerpräsident wird Ihnen gleich erklären, was dazu notwendig ist. Ich sage aber schon an dieser Stelle deutlich: Wir, die Bayerische Staatsregierung und die Mehrheit in diesem Landtag, stehen ganz klar zu diesem Ziel. Wir müssen die Flüchtlingszahlen reduzieren, weil sie für unsere Polizei, aber auch für viele andere in unserem Land, auf Dauer insgesamt eine Überlastung darstellen. Deshalb müssen wir dieses Thema jetzt angehen.
Danke schön, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wohl kein anderes Thema wühlt seit vielen Monaten die Bevölkerung in unserem Land so auf wie die Zuwanderungs- und Flüchtlingsfrage. Deshalb ist es für politisch Verantwortliche zuallererst Pflicht, den Menschen klar zu sagen, wie wir die Probleme lösen wollen, und zwar nicht durch warme und schöne Worte, sondern durch eine kluge Politik mit klarem Handeln. Das ist jetzt unser Auftrag.