(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: So ist es! Bravo! – Markus Rinderspacher (SPD): Das ist nicht Ihr Niveau!)
- Ich habe Ihnen auch zugehört, obwohl ich sehr viel zu sagen gehabt hätte. – Wenn Sie sagen, die Globalisierung sei die Ursache dieses Problems, dann sage ich, Sie haben von der Geschichte überhaupt keine Ahnung. Migrationsbewegungen dieses Ausmaßes hat es in der Geschichte schon immer gegeben. Manche Kulturen haben das überstanden und ausgehalten, andere sind dabei untergegangen – ganz unabhängig von der Globalisierung heute und den Transportwegen, Herr Rinderspacher –, und vor einer solchen Aufgabe stehen wir in Zukunft in diesem Land.
Sie sind noch nicht so weit wie Steinmeier und Gabriel; denn Sie sprechen nicht einmal über die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Ich habe von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie diese begrenzen wollen, und Sie haben keinen gehört, weil Sie keine Vorschläge haben, Herr Rinderspacher. Sie haben keine Vorschläge!
Sie haben es heute wieder unter Beweis gestellt: Wer sich in einer Krise auf Rot-Grün verlässt, ist verlassen, meine Damen und Herren.
vor der Schlange ein wehrhaftes Tier, weil es sogar noch die Augen auf hat. Ich muss Ihnen schon sagen, ich bezweifle das bei Ihnen. Ich glaube, Sie haben die Augen nicht mehr auf, sonst müssten Sie die Situation besser kennen, die in diesem Land derzeit herrscht.
Auch in anderen Krisenzeiten haben Politiker gehandelt und nicht nur klug dahergeredet. Wilhelm Hoegner wurde genannt. Er war es aber nicht allein – er hatte in diesem Landtag auch nie über eine längere Zeit eine vernünftige Mehrheit –, sondern es waren die damaligen Politiker. Ich will zum Beispiel auch Ernst Reuter nennen. Er hat nicht nur von könnte, sollte, würde gefaselt, sondern er hat entschlossen gehandelt in Berlin. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen und endlich Ihre Blockadehaltung aufgeben und sich unseren vernünftigen und abgewogenen Vorschlägen anschließen.
Horst Seehofer weiß, dass zur Integration mehr gehört, als nur kurz am Bahnhof Hallo zu den Flüchtlingen zu sagen, wie dies Kraft, Kretschmann und Ramelow bisher getan haben. Er hat heute ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms und zur Integration auf den Weg gebracht, das einzigartig in Deutschland ist. Es ist jetzt einzigartig in Deutschland und auch in seiner Geschichte. Allein für das Jahr 2016 sieht der Freistaat Bayern 3,25 Milliarden Euro zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms vor. Wir sind nicht nur das erste Land Deutschlands, das ein solches Paket auflegt, sondern es ist auch in Europa einmalig.
Meine Damen und Herren, die Menschen haben genug von klugen Sprüchen, warmen Worten und unnützen Ortsbesuchen. Sie wollen ein schlüssiges Konzept zur Bewältigung der Krise, und die Bayerische Staatsregierung legt als erste Landesregierung ein solches Konzept vor. Was sagt Rot-Grün, um diesen Flüchtlingszustrom zu bewältigen? Ihre einzige Antwort im Landtag lautet, meine Damen und Herren:
Flüchtlingszentren, die weitere Anerkennung sicherer Drittstaaten, forcierte Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen – das sind alles Forderungen, gegen die Sie sich vor der Sommerpause noch massiv gewehrt haben, die Sie im Bundesrat mehrmals mit RotGrün abgelehnt haben. Morgen werden Sie im Bundesrat zustimmen, und dies gilt auch für die GRÜNEN: Sie haben die Dinge unnötig blockiert und somit über Monate hinweg zu einer wesentlichen Verschärfung der Situation beigetragen.
Dies hat auch dazu geführt, dass die Flüchtlingsbewegungen aus den sicheren Drittstaaten weiter angeschwollen sind. Durch Ihr Verhalten haben Sie in einem erheblichen Maß zu dieser Situation beigetragen. Sie sind mitverantwortlich für diese Situation!
- Sie haben dadurch diesem Land massiv geschadet, Herr Pfaffmann, da wir im ersten Halbjahr immer noch 60 % der in Deutschland einreisenden Menschen ohne jede Bleibeperspektive ins Land bekommen haben, und dies ist eine maßgebliche Ursache, warum die Kommunen vor Ort in diesem Maße gefordert und teilweise überfordert sind. Herzlichen Glückwunsch dazu, die Einsicht kommt viel zu spät! Meine Damen und Herren, allein schon, dass Sie jetzt zustimmen, zeigt, dass es falsch war, was Sie gemacht haben. Darüber brauchen wir gar nicht mehr zu diskutieren.
Wir sind der Taktgeber in der Flüchtlingspolitik. Genauso, wie Bayern durchgesetzt hat, dass wieder Grenzkontrollen an der bayerischen Grenze eingeführt werden, werden sich die bayerischen Forderungen in Deutschland nach dem Durchsetzen von Recht und Ordnung auch in der Bundesregierung durchsetzen. Ich stimme Horst Seehofer eindeutig zu: Dublin III ist kein "Wünsch-dir-was-Paket", sondern es ist geltendes europäisches Recht, das in Europa durchgesetzt werden muss.
Herr Rinderspacher, der Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt nicht im Grad der Menschlichkeit, sondern er liegt im Grad der Verantwortung. Max Weber hat wohlweislich Gesinnungs- und Verantwortungsethik unterschieden. Eine kluge, verantwortungsvolle
Politik richtet sich nicht allein an guten Absichten aus, sondern hat auch die Folgen im Blick. Das unterscheidet unsere Asyl- und Flüchtlingspolitik von der der Opposition. Die Menschen wissen das. In diesem Fall ist eben gut gemeint nicht gleich gut gemacht, sondern das Gegenteil ist der Fall. Integration ist nicht nur eine Frage des Wollens, sondern vor allem eine Frage des Könnens.
Sie haben heute jemanden zitiert, der gesagt hat: Schlagbäume sind dazu da, dass sie überschritten werden. - Sie haben gesagt, Dublin III sei nicht mehr in Kraft. Mit anderen Worten sagen Sie: Wir können als Staat nichts mehr gegen den Flüchtlingszustrom unternehmen. - Das ist die Quintessenz dessen, was Sie sagen.
Die Grenzsicherung funktioniert nicht. Dublin III funktioniert ebenfalls nicht. Somit kommt jeder ins Land, der das will. Ich sage Ihnen: Das ist Aufgabe der Staatlichkeit. Das wird mit der CSU nie zu machen sein.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Markus Rinderspacher (SPD): Wollen Sie die Grenzen wieder hochziehen?)
Der Schlüssel einer tragfähigen Integrationspolitik liegt in einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Frau Bause, heute habe ich wieder "Strom" gesagt. Das haben Sie das letzte Mal kritisiert, und das kritisieren Sie seit langer Zeit. In der deutschen Sprache "strömen" die Menschen seit Goethe und Schiller. Sie strömen ins Stadion und strömen dort wieder heraus. Sie strömen auf einen Platz und strömen von diesem wieder weg. Das ist nun einmal so, ob Ihnen das gefällt oder nicht. Jetzt kommen Sie auf den Gedanken, dass eine Verwendung des Begriffs "Strom" diskriminierend ist, wenn viele Flüchtlinge kommen. Frau Bause, ich weise dies zurück und sage Ihnen: In diesem Land gibt es keine Sprachdiktatur.
Ich kann den Menschen in diesem Lande nur sagen: Sagen Sie Ihre Meinung! Lassen Sie sich nicht einschüchtern. In diesem Staat herrscht Meinungsfreiheit. Jeder kann das sagen, was er für richtig hält, wenn er sich an Recht und Gesetz hält – so ist das.
Wenn die Flüchtlingszahlen weiter so anhalten oder gar steigen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass jedes Integrationspaket in diesem Land am Ende wirkungslos verpufft. Claudia Roth hat am vergangenen Sonntag in der ARD groß verkündet, Bayern sei gar nicht an seiner Belastungsgrenze angelangt, da die Hälfte der bayerischen Gemeinden noch gar keine Flüchtlinge aufgenommen habe. Das hat sie in der Talk-Sendung mit Günther Jauch gesagt. Wer so redet, hat keine Ahnung, was in diesem Land los ist. Frau Bause, distanzieren Sie sich von Ihrer Parteifreundin. Bayern braucht nicht mehr, sondern in Zukunft weniger Flüchtlinge, um das Problem bewältigen zu können.
Ein zusätzliches Problem besteht in der mangelnden Solidarität innerhalb Deutschlands, Herr Kollege Rinderspacher und Frau Kollegin Bause.
Diejenigen, die bis vor einigen Monaten noch gesagt haben, es bestehe gar kein Problem, sind die rot-grünen Landesregierungen, die ihrer Verpflichtung nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nachkommen und die Flüchtlinge nicht übernehmen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Hört, hört! – Zuruf der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE))
An der Spitze dieser Verweigerungshaltung stehen Baden-Württemberg und Niedersachsen. Ich fordere diese Länder auf, ihr Kontingent innerhalb Deutschlands zu erfüllen.
Wir sollten keine Flüchtlinge übernehmen, bis die anderen Länder ihrer Verpflichtung nach dem Königsteiner Schlüssel nachgekommen sind. Ich habe den Eindruck, es wird immer noch dahergeredet, weil das Problem bei manchen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, noch gar nicht richtig angekommen ist. Das werden wir auf Dauer nicht durchgehen lassen.