Deutschland und Europa sind nicht in der Lage, alle Kriegsflüchtlinge dieser Welt aufzunehmen. Laut der UN sind weltweit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Aktuell befinden sich 4 bis 6 Millionen Syrer in großen Flüchtlingslagern. Allein in Syrien gibt es 8 Millionen Binnenflüchtlinge. In Afghanistan verschlechtert sich die Situation, weil der Bürgerkrieg wieder aufflammt. Davon sind insgesamt ebenfalls Millionen Einwohner betroffen. Keiner traut doch im Ernst selbst der größten Volkswirtschaft Europas zu, allein davon auch nur einen Bruchteil aufnehmen zu können. Nach der heutigen Rechtslage müssen wir jedoch jedem Flüchtling, der dieses Land betritt, subsidiären Schutz gewähren. Meine Damen und Herren, ist das die Antwort auf die Bürgerkriege, die Menschen aus Ländern, in denen Krieg herrscht, auf andere Kontinente umzusiedeln? - Das kann doch nicht die Antwort auf dieses Problem sein. Es hat nichts mit Populismus zu tun, wenn man auf dieses Dilemma hinweist. Nach der Rechtslage haben wir eine völlig unbestimmte Anzahl an Berechtigten. Jedem ist klar, dass Europa unmöglich in der Lage ist, diese ganzen Berechtigten aufzunehmen. Deshalb brauchen wir eine Änderung der Rechtslage.
Jedes System ist per definitionem endlich. Wir stoßen an die Belastungsgrenzen. Das gilt in der Folge auch für unser Gesundheitssystem, für unser Bildungssystem und für unseren Arbeitsmarkt, wenn die Menschen in unbegrenzter Menge zu uns kommen. Wer für eine unbeschränkte Zuwanderung ist, muss der Bevölkerung sagen, wie wir unsere Sozial- und Gesundheitssysteme in Zukunft finanzieren werden und wo Leistungskürzungen für unsere Bevölkerung notwendig sind. Wir wollen dies nicht. Das haben wir vermieden. Meine Damen und Herren, deswegen treten wir für Zuwanderungsbegrenzung ein.
Ich sage klipp und klar, was notwendig ist und was nicht. Wir wollen nicht das Asylrecht nach Artikel 16a des Grundgesetzes abschaffen oder wesentlich einschränken. Dieses Grundrecht gilt nur für individuell, politisch und vergleichbar Verfolgte. Das sind 1 bis 2 % der Menschen, die in unser Land kommen. Selbst bei einer Million Menschen würde es nur 10.000 Menschen davon gelten. Somit haben wir überhaupt kein Problem mit Artikel 16a des Grundgesetzes.
Stattdessen haben wir mit zwei anderen Punkten Probleme. Uns überfordern die Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben und zum großen Teil aus sicheren Drittstaaten aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Wir nennen das Missbrauch des Asylrechts, weil sie sich auf ein Recht berufen, das sie nicht in Anspruch nehmen können. Sie kommen aus
wirtschaftlichen Gründen. Wir haben ein Maßnahmenpaket im Bundestag und am Freitag im Bundesrat, das durch die rot-grüne Blockierung viel zu spät kommt. Wir hoffen, dass wir diese Angelegenheit in den Griff bekommen.
- Herr Pfaffmann, lachen Sie doch nicht. Erklären Sie mir einmal, warum das, was jetzt beschlossen wird, vor drei, vor fünf und vor sechs Monaten abgelehnt worden ist! - Es ist offensichtlich, dass es falsch war.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Erklären Sie mir, warum Sie in den letzten Jahren alle Anträge dazu in diesem Haus abgelehnt haben!)
Eine Umsetzung des Maßnahmenpakets ist angesichts dieser hohen Zahlen eine große Herausforderung für die Verwaltung. Mit diesem Paket werden wir dieses Problem in den Griff bekommen. Beispielsweise wird die Zuwanderung aus dem Balkan für eine kurze Zeit nach Deutschland nicht mehr interessant sein. Wer nach vier oder sechs Wochen wieder zu Hause ist, in Deutschland gut untergebracht wurde, aber nur Sachleistungen erhalten hat, wird zu Hause sagen, dass sich diese Reise nicht lohnt. Meine Damen und Herren, diese Reise darf sich auch nicht lohnen.
Das zweite große Problem, das wir haben, besteht darin, dass Menschen, die zu uns migrieren, aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern kommen. Diese Menschen sind weder durch das Grundgesetz noch durch die Genfer Flüchtlingskonvention geschützt. Diese beiden Rechtsnormen gewähren nur Schutz vor individueller Verfolgung, jedoch nicht für ganze Völker aus einem vom Krieg betroffenen Land. Diesen subsidiären Schutz, wie wir ihn nennen, gewährt eine EURichtlinie in Verbindung mit dem Asylverfahrensgesetz. Diese gilt nicht in England, Dänemark und in Irland. Diese Länder haben es von vornherein abgelehnt, jedem Kriegsflüchtling ein Bleiberecht zu gewähren. Eine solche Rechtslage gibt es nirgendwo auf der Welt – nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Kanada oder Australien. Kein Staat wird am Ende die Situation begrüßen, dass nicht mehr die Völker Europas und die Regierungen bestimmen können, wie viele Menschen nach Europa kommen. Meine Damen und Herren, das wird allein durch die Schleuser bestimmt. Das müssen wir unbedingt verändern. Das kann so nicht bleiben.
Wir müssen die Kontrolle über unsere Grenzen bekommen. Dies bedeutet Sicherung der Außengrenzen, der Seegrenzen und Landgrenzen, und gleichzeitig die Abschaffung des individuellen Zugangsrechts für Menschen aus Kriegsländern und eine Einführung von Kontingenten. Damit wir uns richtig verstehen: Menschen aus Kriegsgebieten muss geholfen werden. Diese müssen die Kriegszone natürlich verlassen können; aber es ist historisch seit jeher so, dass sie in den Nachbarländern Schutz und Aufnahme finden. Wir müssen uns daran natürlich finanziell und organisatorisch beteiligen. Wir dürfen die Türkei, Jordanien und den Libanon bei dieser Aufgabe nicht alleinlassen.
Wir müssen diese Beteiligung verstärken. Aber die Leute massenhaft auf andere Kontinente zu verbringen, ist keine Lösung für einen Bürgerkrieg. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir alles tun, um die Rechtslage auf europäischer und anschließend deutscher Ebene insgesamt zu verändern.
Ich gebe dem Ministerpräsidenten recht, dass wir auf allen Ebenen tätig sein müssen. Deswegen müssen wir für einen besseren Schutz unserer eigenen Grenzen sorgen. Transitzentren sind eine vom Grundgesetz gedeckte Maßnahme, wie das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Transitzentren in Flughäfen entschieden hat.
- Herr Rinderspacher, ich sage Ihnen eines: Mit Menschen wie Ihnen, die immer nur Fragen stellen, aber nicht handeln, ist ein Volk ganz schlecht bedient.
- Das sage ich Ihnen. Es ist eigentlich dem Untergang geweiht. Wenn man so handelt wie Sie, ist man eigentlich dem Untergang geweiht.
(Markus Rinderspacher (SPD): Wie funktioniert das? Der Ministerpräsident hat es nicht erklärt! Wie funktioniert es?)
- Sie können es sich doch sowieso nicht merken. Wieso soll ich es Ihnen dann erklären, Herr Rinderspacher?
Sie stellen sich hier hin, schöpfen die volle Redezeit aus und machen keinen einzigen Vorschlag. Das ist SPD-Politik pur!
Wir haben seit Monaten das gleiche Trauerspiel. Die CSU macht Vorschläge zu sicheren Drittstaaten. Diese werden über Monate abgelehnt.
Dann stimmt man irgendwann zu und tut so, als sei es ganz selbstverständlich. So wird es auch bei den Transitzentren sein.
- Wir werden Leute aus sicheren Drittstaaten nicht einfach ohne Kontrollen hier einreisen lassen, sondern sie werden dort festgehalten.
- Wenn sie keinen Zugangsanspruch haben, werden sie zurückgeschickt, Herr Rinderspacher. Das werden wir umsetzen.
Sie fragen, wie viele? Auf jeden Fall mehr als bei Ihrer Politik. Da wären es nämlich null, nicht wahr? Sie haben überhaupt kein Rezept!
Im Übrigen war Ihre damalige Justizministerin Zypries für die Transitzonen, als diese im Jahr 2005 als Möglichkeit in die EU-Richtlinie hineingeschrieben wurden.