(Beifall bei der CSU – Dr. Christoph Rabenstein (SPD): Das ist kein Bierzelt! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Zuwanderung ist für Bayern kein unbekanntes Phänomen. Bayern ist ein weltoffenes Land. Wir werden auch diese Integrationsleistung schaffen, aber nur, wenn wir mit Vernunft und Verstand handeln. Ich stimme dem Maßnahmenpaket der Bayerischen Staatsregierung "Zusammenhalt fördern – Integration stärken" deshalb ausdrücklich zu. Der Kollege Neumeyer wird noch näher dazu Stellung nehmen, was das beinhaltet. Bayern war immer weltoffen. Aber es war für uns immer klar, dass Integration in eine klare Richtung geschehen muss. Wir wollen kein multikulturelles Bayern, sondern ein Bayern in all seiner Vielfalt, aber mit ganz klaren Werten, meine Damen und Herren.
Deshalb bekennen wir uns zur deutschen Leitkultur. Auf deren Grundlage werden wir gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung ein Integrationsgesetz erarbeiten und beschließen. Bayern handelt. Deshalb ist unser Land so einzigartig erfolgreich. Das haben aber auch Tausende ehrenamtliche Helfer, Verwaltungsbeamte, Rettungskräfte, Polizeibeamte und viele mehr in der Vergangenheit bewiesen. Ich sage allen Engagierten ein herzliches "Vergelt’s Gott". Die Welt schaut mit Bewunderung auf Bayern. Die Menschen in Deutschland schauen mit Bewunderung und großer Hoffnung auf Bayern, auf diese Staatsregierung, auf
diese CSU, meine Damen und Herren. Wir werden alles tun, um diese Hoffnungen nicht zu enttäuschen. Bayern zeigt mit dieser heutigen Regierungserklärung: Weltoffenheit, Recht, Sicherheit und Ordnung sind keine Widersprüche, sondern gehören zusammen. In diese Richtung werden wir arbeiten. Sie werden es sehen: In ein paar Monaten werden wir uns auch in diesen Punkten durchgesetzt haben, wie auch heute und morgen im Bundestag und Bundesrat.
Herr Kollege Kreuzer, ich war am Anfang der Debatte, bei der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, noch guter Hoffnung, dass möglicherweise dieses für dieses Land und für alle Länder so wichtige Thema mit einer gewissen Substanz
(Unruhe bei der CSU – Jürgen W. Heike (CSU): Oberlehrer! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Unverschämtheit!)
Ich sage Ihnen: Was Sie hier teilweise abgeliefert haben, war nicht nur niveaulos, sondern auch diesem Thema überhaupt nicht angemessen.
Jetzt komme ich zu meiner Frage: Wie wollen Sie, nachdem Sie nach Erklärungen gefragt haben, rechtfertigen, dass genau Ihre Fraktion in den letzten zwei Jahren alle diese Integrationsvorschläge, die jetzt hier als großartige Leistungen vorgetragen werden und die in diesem Haus bereits Bestandteil der Debatte waren, abgelehnt hat? Wie wollen Sie das erklären?
Ich nenne die Erstaufnahmeeinrichtungen: Sie haben sie abgelehnt. Sprachkursausweitung: Sie haben abgelehnt. Mehr Dolmetscherdienste: Sie haben abgelehnt.
Das Integrationsgesetz, das Sie jetzt als Ihr Kind betrachten, haben Sie hier schon abgelehnt. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Jürgen W. Heike (CSU): Das sagt der Richtige! – Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Da haben Sie recht!)
Ich kann Ihnen Folgendes anbieten: Wenn das Niveau Ihrer Reden wieder steigen sollte, wären wir bereit, miteinander über Lösungen zu reden.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin. - Erklären Sie endlich konkret, wie die Transitzonen realisiert werden sollen!
Herr Kollege Pfaffmann, ich gebe Ihnen recht. Diese Debatte hat auf höchstem Niveau begonnen, als der Herr Ministerpräsident seine Regierungserklärung abgegeben hat. Sie ist dann allerdings bei der Rede des Kollegen Rinderspacher in Bezug auf die Lösungsansätze auf ein Niveau nahe des Nullpunkts abgesunken. Das muss ich ganz klipp und klar sagen.
Jedermann in diesem Land weiß, dass dieser Zustrom die größten Schwierigkeiten bereitet. Ihr Fraktionsvorsitzender bringt es fertig, eine halbe Stunde lang zu reden und keinen einzigen Lösungsansatz zu bringen. Dies wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht, Herr Kollege Rinderspacher!
Das nenne ich kein hohes Niveau. - Ich komme zu Ihrer Frage nach der Integration. Wir haben immer Integrationsmaßnahmen beschlossen. In Bayern gelingt
die Integration wesentlich besser als in vielen anderen Bundesländern. Dies sehen Sie beispielsweise an den Zahlen des Arbeitsmarktzugangs für junge Menschen. Wir haben Sprachkurse beschlossen und deren Zahl immer weiter erhöht. Herr Kollege Pfaffmann, es wäre aber falsch gewesen, vor zwei oder drei Jahren dafür 1.700 Lehrer einzustellen, um einmal ein konkretes Beispiel zu nennen. Diese Leute brauchen wir jetzt, wo so viele Menschen zu uns kommen. Wir müssen den richtigen Schritt zum richtigen Zeitpunkt tun. Am allerschlechtesten ist es, wenn man den falschen Schritt zum falschen Zeitpunkt macht. Herr Kollege Pfaffmann, diesen Eindruck habe ich immer bei Ihnen. Vielen Dank für die Zwischenbemerkung.
Herr Fraktionsvorsitzender, verbleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Frau Kollegin Kamm möchte noch eine Zwischenbemerkung machen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Kollege Kreuzer, Sie haben versucht, sich als jemanden darzustellen, der handelt. Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass die Asylverfahren tatsächlich schneller abgewickelt werden. Dazu ist zunächst einmal ein anderes Handeln des für diesen Bereich zuständigen Bundesinnenministers Ihrer Schwesterpartei erforderlich. Des Weiteren bedarf es hierfür einer ausreichenden Anzahl gut funktionierender Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern. Daran mangelt es.
Flüchtlinge müssen monatelang warten, bis sie ihren Asylantrag abgeben können. Deshalb kann es in Bayern keine schnellen Verfahren geben. Dafür sind Sie mitverantwortlich.
(Dr. Florian Herrmann (CSU): Der Königsteiner Schlüssel muss im ganzen Land angewendet werden, auch in Baden-Württemberg!)
Von diesem Zustand wollen Sie ablenken, indem Sie eine Luftwolke namens Transitzonen in die Umgebung setzen.
Sie haben das Wort "Transitzone" in die Diskussion gebracht. Ich erwarte von einer Partei, die Regierungsverantwortung wahrnehmen möchte, dass sie sagt, was sie darunter versteht. Sie wissen ganz genau, dass das Verfahren an Flughäfen an innereuropäischen Grenzen nach dem EU-Recht unzulässig ist. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine korrekte Antwort von der Staatsregierung. Da reicht es nicht
aus, das Wort "Transitzonen" zu verbreiten. Sie müssen vielmehr sagen, wo diese Zonen eingerichtet werden sollen, wie groß sie sein sollen usw. Das haben Sie bisher versäumt. Das ist nicht in Ordnung für eine Partei, die die Regierungsverantwortung möchte.
Liebe Frau Kollegin Kamm, natürlich bemühen wir uns, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wir haben zum Beispiel in Manching und Bamberg Zentren für Menschen eingerichtet, für die offensichtlich keine Bleibeperspektive besteht. Sie waren dagegen. Sie haben gesagt, alle Menschen müssten gemeinsam untergebracht werden.
Wir wollen jetzt Transitzonen einrichten, um diese Menschen noch schneller, aber nach einem gerechten Verfahren, wieder zurückschicken zu können. Sie sind wiederum dagegen. Wir haben von Ihnen null Unterstützung. Sie waren auch dagegen, zusätzliche sichere Drittstaaten auszuweisen, damit die Verfahren schneller abgewickelt werden können. Rot-Grün hat das blockiert. Wir haben verschiedene Versuche unternommen, während Sie nur im Bremserhäuschen waren und deshalb die Situation mitzuverantworten haben. Das möchte ich hier noch einmal ganz klar sagen. Wir werden die Verfahren in Zukunft noch weiter beschleunigen und versuchen, zu noch besseren Ergebnissen zu kommen.
Frau Kollegin Kamm, ich möchte eine Bemerkung zu Ihrer Rede und zur Rede des Herrn Kollegen Rinderspacher machen: Sie sprechen nur über Maßnahmen zur Verbesserung der Verfahren und der Integration, aber nicht über eine Zugangsbegrenzung. Damit erwecken Sie den Eindruck, als wäre das Problem in unserem Land, unabhängig von den Zugangszahlen, zu bewältigen, wenn sich das Land nur genug Mühe gibt. Ich sage Ihnen: Das stimmt nicht. Wenn wir die Zugangszahlen nicht begrenzen, können wir uns noch so anstrengen; wir werden dann krachend hinsichtlich der Integration und der Verfahrensdauern scheitern. Deshalb fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich unseren Bemühungen zur Zugangsbeschränkung an! Nur zu helfen, reicht hier nicht aus. Wer dabei nicht mitmacht, hat die Situation, die dann auf uns zukommen wird, zu verantworten.