Vielen Dank. – Darf ich Sie bitten, Herr Kollege Rinderspacher, für eine Zwischenintervention noch einmal ans Rednerpult zu kommen? – Herr Kollege Vogel, bitte.
Sehr geehrter Kollege Rinderspacher, Sie haben der CSU Kulturpessimismus, Kleingeistigkeit, gegenseitiges Ausspielen von Schwachen,
Ich darf deshalb einmal die Bundes-SPD in Form des Fraktionsvorsitzenden Oppermann in der "Welt" zitieren. Er ist offensichtlich einen wesentlichen Schritt weiter als die Bayern-SPD.
… Sie solle anerkennen, dass Deutschlands Möglichkeiten "nahezu erschöpft" seien, verlangt Fraktionschef Oppermann. … "Wir brauchen … mehr Verstand bei der Zuwanderung. Dazu gehört auch, dass es Grenzen der Aufnahmekapazität gibt", sagt Oppermann. Oppermann zeigt sich offen für … Transitzonen an den Landesgrenzen.
Dann eine Frage zur Solidarität. Sie werfen der Bayerischen Staatsregierung mangelnde Solidarität mit der Bundeskanzlerin vor. Werfen Sie das denn auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Oppermann vor?
Und dann noch eine Sache. Sie haben die "SZ" und die "BILD-Zeitung" zitiert, die angeblich die Staatsregierung angreift.
Ich habe einmal nachgeschaut, was Ihre FacebookFreunde über Ihre Asylpolitik schreiben: Oliver Multut: Lieber Herr Rinderspacher, es ist Zeit, dass ihr euch darüber klar werdet, wem ihr verpflichtet seid, nämlich der in Deutschland lebenden Bevölkerung,
deren Sicherheitsinteressen euch offensichtlich egal sind. Unabhängig davon will die überwiegende Mehrheit diese Einwanderungspolitik nicht. Nehmt das endlich zur Kenntnis und stoppt diesen Irrsinn, bevor unser Land vor die Hunde geht!
Lieber Herr Rinderspacher, sollten Sie nicht endlich verstehen, dass Europa, Deutschland und Bayern nicht alle 60 Millionen Flüchtlinge aufnehmen können?
Schön, dass Sie im Namen der Bayern-SPD zeigen, dass ihre Partei niemals in der Lage wäre, auch nur annähernd kompetent und vernünftig zu regieren.
Ich bitte darum, auf die Uhrzeit zu achten; das sind bei Zwischeninterventionen zwei Minuten. Ich bitte um Ruhe. – Bitte schön, Herr Kollege Rinderspacher.
Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, ob Sie mit dieser Zwischenintervention Ihrer CSU-Fraktion einen großen Gefallen getan haben. Sie hatten die Gelegenheit, mir 33 Minuten zuzuhören, und Sie wissen ganz genau, dass das, was Herr Oppermann formuliert hat – nämlich dass wir an den Grenzen der Belastbarkeit angekommen sind – dem entspricht, was ich hier nahezu wortgleich formuliert habe.
Genau deshalb, Herr Kollege Vogel, geht es nicht, die Solidarität innerhalb der Bundesregierung aufzukündigen. Genau deshalb geht es nicht, Lösungen auf europäischer Ebene – und das hat ja sogar der Ministerpräsident mittlerweile einräumen müssen, dass er das nicht im bayerischen Alleingang schafft – vonseiten der CSU zu torpedieren.
Zu den Transitzonen hat sich die Bundes-SPD klar positioniert. Auch hier habe ich die notwendige Differenzierung vorgenommen. Das, was am 24. September zwischen Bund und Ländern beschlossen wurde, nämlich die Warte- und Registrierungszonen auch an den bayerischen Grenzen, ist wichtig und richtig und notwendig. Beim Thema Transitzonen hat Ihr Ministerpräsident heute aus guten Gründen nicht beschrieben, wo und in welcher Größe diese entstehen sollen, ob an der bayerischen Außengrenze zu Österreich über 900 Kilometer mit Zäunen garniert werden, wie viel Polizeiaufwand damit verbunden ist, wohin und in
welchem Tempo zurückgeführt wird, ob dann in Österreich drei Kilometer entfernt riesige Lager mit 40.000, 50.000, 60.000 Flüchtlingen entstehen und ob die Flüchtlinge über die grüne Grenze gehen oder nicht. Dazu habe ich, wenn Sie die Rede richtig verfolgt haben, nun wirklich Stellung bezogen. Ich hätte mir gewünscht, dass diese offenen Fragen mit Antworten Ihres Parteichefs heute hier tatsächlich auch beantwortet werden.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich dem Vorsitzenden der CSU-Fraktion das Wort erteilen. Herr Kollege Kreuzer, bitte schön.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Bayern handelt – das hat unser Ministerpräsident Horst Seehofer heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich gratuliere Horst Seehofer im Namen meiner Fraktion zu dieser Regierungserklärung. Herzlichen Dank!
Sie hebt sich wohltuend von den Stellungnahmen vieler anderer Politiker zur Flüchtlingsfrage ab. Horst Seehofer fabuliert nicht lange um den heißen Brei herum, was alles nicht geht.
Er zeigt auf, was geht, und das zeichnet eine kluge Regierungspolitik aus. Er sagt –, und ich sage auch –, die CSU und diese Fraktion sind zum Schrittmacher der Flüchtlingspolitik in ganz Deutschland geworden.
Im Gegensatz zu Gabriel, Steinmeier & Co. fordert Horst Seehofer nicht nur eine Flüchtlingsbegrenzung, sondern er benennt dafür auch die richtigen Maßnahmen.
Herr Rinderspacher, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Es gibt Passagen, die man absolut unterschreiben kann. Wenn Sie den ehrenamtlichen und den hauptamtlichen Helfern im Land danken, ist das richtig und mehr als angemessen. Gleichwohl hilft uns das im Moment überhaupt nicht weiter, um das Problem zu lösen. Sie fordern die Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Dies ist immer schon die Linie der CSU und der Bayerischen Staatsregierung gewesen, und wir werden das verstärkt tun; nur bei der Lösung des Hauptproblems hilft uns das überhaupt nicht weiter. Herr Rinderspacher, wenn Sie mit eritreischen Flüchtlingen auf die Wiesn gehen, um ihnen eine Freude zu bereiten, finde ich das eine gute Idee, aber es wäre noch viel glaubwürdiger gewesen, wenn Sie nicht die Medien mitgenommen und alles auf Facebook gepostet hätten. Es ist Ihnen wohl weniger um die Menschen gegangen, die Sie dorthin mitgenommen haben.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: So ist es! Bravo! – Markus Rinderspacher (SPD): Das ist nicht Ihr Niveau!)