Als Thema. Keine Angst, Herr Huber, uns Franken ist das wurscht. Die Hauptsache ist unser Flughafen in Nürnberg.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Freut euch nicht zu früh! Nur als Thema! – Volkmar Halbleib (SPD): Der Ministerpräsident ist schon erschrocken!)
Ich lese es Ihnen vor: Im neuen Jahr werden wir im Landtag erneut viele Themen besetzen, und dann – – Pünktchen, Pünktchen, dann habe ich sie alle aufgelistet. Da habt ihr wieder nicht gescheit zugehört.
Lieber Herr Bachmeier, Sie sind der Chef der Landtagspresse mit den Damen und Herren – wir haben es gehört – von Fernsehen, Rundfunk und der schreibenden Zunft. Ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken. Sie haben es nicht immer leicht mit uns, wir aber auch nicht mit Ihnen; das möchte ich noch sagen. Ich denke, dass wir gerade mit Blick auf die Demokratie in Bayern ein freies Land haben, eine freie Presse, und wir stolz darauf sein können, unsere freien Journalisten zu haben, Journalisten, die sich trauen, Themen aufzugreifen. Dafür sage ich Ihnen im Namen aller Oppositionsparteien ein herzliches und ein ernst gemeintes Dankeschön.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte Ihnen und Ihren Familien gesegnete Weihnachtsfeiertage wünschen und vor allem ein gutes Neues Jahr. Rutschen Sie gut hinüber, und halten Sie es danach dann einfach so wie Karl Valentin; der hat gesagt: Wenn die stade Zeit vorüber ist, wird‘s auch wieder ruhiger. – Alles Gute!
Vielen Dank, Frau Kollegin Aures. – Jetzt hat der Ministerpräsident das Wort. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand konnte im Januar dieses Jahres absehen, welche Ereignisse und Entwicklungen uns in diesem Jahr beschert sein würden: diese schrecklichen Terroranschläge, diese barbarischen Terroranschläge, die uns alle tief betroffen gemacht haben, die uns aufgewühlt haben, und auf der anderen Seite ein Flüchtlingsstrom in die Bundesrepublik Deutschland, wie wir ihn in unserer Geschichte noch nicht erlebt haben.
Wir haben auch in diesem Jahr – ich sagte es schon zu Beginn dieses Jahres – sehr viel gearbeitet. Dafür bedanke ich mich bei allen Fraktionen des Bayerischen Landtags.
Zwei Dinge sind besonders prägend und bleibend gewesen: Das eine war das Engagement unserer Bevölkerung, das in diesem Jahr außergewöhnlich war. Wir sind ein Ehrenamtsland, in dem jeder dritte Bürger und jede dritte Bürgerin im Ehrenamt engagiert ist. In dieser Ausformung, wie wir das seit etlichen Monaten mit der Zuwanderung in unser Land erleben, war es doch noch einmal etwas Besonderes. Es war das Engagement der Bevölkerung direkt; ich denke an München, ich denke an die Wohlfahrtsorganisationen, die Sozialverbände, die Hilfsorganisationen. - Es freut mich, dass die Bergwacht mal eine Stunde der Entspannung im Bayerischen Landtag hat. Hoffentlich haben Sie auch eine gute Meinung von uns, wenn Sie wieder gehen. - Es waren die Kirchen. Ich möchte ausdrücklich sagen: Danke! Vergelts Gott! Das war nachhaltig. Das war sehr, sehr gut. Ich möchte für unseren Freistaat Bayern sagen: Ohne dieses Engagement hätte die menschenwürdige Versorgung der Zuwanderer – und die stand für uns immer an erster Stelle – nicht funktionieren können.
Wir verdanken das unserer Bevölkerung. Bei allem, was wir oft über uns selbst sagen und was auch oft nach Selbstlob klingt, ausnahmslos, sollten wir dieses Prägende des Jahres in Erinnerung behalten, nämlich dieses Engagement unserer Bevölkerung. Es macht deutlich, dass dieser Freistaat Bayern auf den Schultern unserer Bevölkerung ruht. Die Bevölkerung trägt dieses Land.
Ich bin so oft außerhalb der bayerischen Grenzen unterwegs und rede über diesen Freistaat und auch über die Stämme. Liebe Frau Aures, jeder Stamm Bayerns ist ein starkes Stück: die Franken, die Altbayern - Niederbayern, Oberpfälzer, Oberbayern -, unsere Heimatvertriebenen, die Sudetendeutschen
Ich wollte nur mal testen, welcher Stamm sofort unruhig wird, wenn er nicht an zweiter Stelle genannt wird. – Wenn ich das außerhalb Bayerns sage, dann ist die Kehrseite unseres Erfolges immer ein Stück Neid. Das gehört im Leben dazu.
Aber die Anerkennung und der Respekt werden uns nicht versagt. Ich habe von der Kanzlerin und vielen Verantwortlichen in Berlin im Hinblick auf dieses En
gagement unserer Bevölkerung immer wieder den schönen Satz gehört: Das können nur die Bayern, das schaffen nur die Bayern. – Auch Ihr Parteivorsitzender, lieber Herr Rinderspacher, hat mir das gesagt. Das erhöht die Glaubwürdigkeit der Aussage: Das schaffen nur die Bayern. – Das hört man als Ministerpräsident dieses Landes natürlich gerne. In der Begründung kommt immer dieses Engagement, das über die Medien, über die Fernsehschirme vermittelt wird. Ich glaube, das ist etwas Bleibendes. Das wirkt über dieses Jahr hinaus. Dieses Land ruht auf den Schultern seiner Bürger.
Ich möchte ein Zweites sagen, was in diesem Jahr auch besonders sinnbildlich war. Ich sage das deshalb, weil der öffentliche Dienst sehr häufig nicht unbedingt in hellem Licht gesehen wird, sondern genau im Gegenteil. Wenn ich mir überlege, was in diesem Jahr die Polizei, die Justiz, die Rathäuser, die Landratsämter, die Bezirksregierungen, die Ministerien, die Fachbehörden
geleistet haben – die Schulen gehören für mich zu den Fachinstitutionen –, dann meine ich, sollten wir am Ende eines sehr bewegten und aufgewühlten Jahres, wo wir alle in dieser Welt buchstäblich auf einem Pulverfass sitzen, schon auch mal mit Respekt auf die Leistungsfähigkeit unseres öffentlichen Dienstes schauen. Der öffentliche Dienst ist exzellent, und das hat er mehrfach bewiesen: bei der Deutschen Einheit, die er organisiert und durchgeführt hat – wir haben den neuen Ländern auch geholfen -, bei Katastrophen wie der Hochwasserkatastrophe und jetzt wieder bei der Organisation der gesamten Zuwanderung. Ich möchte allen Damen und Herren, die im öffentlichen Dienst Bayerns beschäftigt sind, danken. Wir haben einen hervorragenden öffentlichen Dienst!
Ich sage dies auch deshalb, weil wir heute schon spüren, dass es durch die demografische Entwicklung immer schwerer wird, Menschen für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Deshalb müssen wir unseren öffentlichen Dienst attraktiv halten – nicht um zusätzliche Bürokratie in unserem Land zu schaffen, sondern um unsere staatliche Gemeinschaft modern und effizient zu managen.
Wir haben daneben viele, viele andere Fragen bearbeitet. Es war ein Arbeitsjahr. Wir haben uns um die Zuwanderer gekümmert – in aller Differenziertheit, manchmal auch im Streit -, wir haben uns aber auch für die Anliegen der einheimischen Bevölkerung eingesetzt. Es war immer mein Motto: Wir haben eine doppelte Verantwortung, eine Verantwortung gegen
über den Menschen, die hier leben, und gegenüber denjenigen, die zu uns kommen, gegenüber denjenigen, die mal als Gastarbeiter zu uns gekommen sind, gegenüber denjenigen, die hier geboren sind, die vertrieben wurden, die ausgesiedelt sind. Das war dann mehr in den Achtziger- und Neunzigerjahren. Das sind die Menschen, die hier leben und die hier groß geworden sind.
Wir waren vor nicht allzu langer Zeit mal 11 Millionen Einwohner Bayerns; jetzt gehen wir auf 13 Millionen Einwohner zu. Das heißt: Bayern ist ein weltoffenes Land; es ist uns gelungen, die Integration in Richtung der Werte – wir haben es gehört – zu organisieren. Deshalb ist Bayern auch ein Land der gelingenden Integration, weltoffen und attraktiv. Die Menschen kommen zu uns. Ich kenne bis zum heutigen Tag keine Fluchtbewegung aus Bayern heraus. Die Menschen leben gerne hier.
Diesem Land geht es gut. Das ist die Leistung der Bevölkerung – ich sagte es -, aber Grundlage dafür sind auch politische Entscheidungen, die nicht zuletzt hier gefällt werden. Wir werden außerhalb Bayerns – auch das sagte ich – vielfach beneidet. Das nimmt man gerne in Kauf. Aber der Respekt wird uns nie versagt. Das ist die Leistung, die wir gemeinsam mit den Menschen in diesem Lande erbringen. Dafür noch einmal Dank an alle hier im Parlament, an alle um das Parlament herum. Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an alle einzelnen Gruppierungen an. Wir sind hier schon sehr professionell betreut; das kann man wirklich sagen.
Ich bedanke mich auch bei der Presse. Es ist immer wieder ein schöner Erfolg, wenn wir gemeinsam ein Jahr unverletzt überstehen – auf beiden Seiten. Ich glaube, der fränkische Spruch "Passt scho" trifft es am besten und ist am kürzesten. Aber ihr könntet durchaus ein bisschen liebenswürdiger und barmherziger werden; das würde unsere Demokratie nicht beschädigen.
Ich will jetzt keinen Ausblick auf 2016 geben. Aber dieses Jahr hat uns gelehrt, dass die Abteilung Unvorhergesehenes ein ständiger Wegbegleiter der Politik ist. Das Wichtigste wird meistens das, was man für das nächste Jahr nicht geplant hat, aber trotzdem eintritt – das, was uns der Herrgott auf den Tisch legt und was wir dann als verantwortliche Politiker annehmen und möglichst gut lösen müssen.
Ihnen allen wünsche ich, dass Sie den Versuch unternehmen können, etwas zu entschleunigen, ein paar gute, ruhige, besinnliche Tage zu verbringen, und
einen guten Jahreswechsel. Wir könnten ja einmal für ein paar Tage oder Wochen vereinbaren, nicht übereinander zu reden, sondern gar nicht zu reden. Das wären ganz erholsame Feiertage.
Ich wünsche vor allem der SPD-Fraktion für die nächsten drei Tage einen guten Parteitag – allerdings nur so gut, dass ich mich nicht ärgern muss. Schließlich wünsche ich auch unserer Schwesterpartei einen guten Parteitag trotz meiner Anwesenheit.
Herr Ministerpräsident, vielen Dank – einmal für das, was Sie uns mit auf den Weg gegeben haben, zum anderen für Ihre guten Wünsche. Wir wünschen Ihnen auch, dass es gelingt, doch für einige Tage zu entschleunigen. Wir alle brauchen das, Sie insbesondere. - Die Weihnachtszeit dient immer dazu, dass wir den Menschen Zeit schenken können, die wir das Jahr über nicht immer im Blick haben. Deswegen sollten wir diese Zeit nutzen.
Für 2016 alles, alles Gute, Gottes Segen, vor allen Dingen Gesundheit! – Wir erleben doch immer wieder, dass Kolleginnen und Kollegen von uns plötzlich sehr, sehr krank werden und lange nicht bei uns sind oder waren. Stellvertretend für alle, denen wir unsere guten Wünsche mit auf den Weg geben, möchte ich unserer Kollegin Petra Dettenhöfer einen herzlichen Gruß und beste Wünsche für eine weiterhin gute Genesung zurufen. Wir freuen uns, wenn sie bald wieder bei uns ist.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der CSU auf Drucksache 17/9397 betreffend "Keine Verschlechterung durch das Wertstoffgesetz!" bekannt geben: Mit Ja haben 120 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 16. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Mit einem so überwältigenden Ergebnis und allen guten Wünschen schließe ich die Sitzung. Kommen Sie gut nach Hause, passen Sie auf sich auf - bis zum Wiedersehen!