Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene haben sich auf die Einrichtung von drei bis fünf solcher besonderen Einrichtungen in Deutschland verständigt. So kann dem Begehren aller nach schnellen Asylverfahren Rechnung getragen werden.
ber schnell Klarheit darüber bekommen, ob sie in Deutschland bleiben können oder ob sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen.
Jetzt möchte ich schon ganz klar und deutlich sagen: Das gilt nicht nur für Neuankömmlinge aus sicheren Herkunftsländern, sondern gerade auch für diejenigen, die zwischenzeitlich in die Anschlussunterbringungen verbracht wurden, und zwar auch dann, wenn die Asylbewerber schon länger als einen Monat dort sind. Wegen der Vielzahl der Asylbewerber in diesem Jahr und der bereits mehrfach breit diskutierten Probleme beim BAMF haben sich viele Asylverfahren erheblich verzögert. Die Staatsregierung hat seit Jahren auf eine ausreichende Personalausstattung des BAMF gedrängt; denn nur schnelle Verfahren helfen den Asylbewerbern, geben Auskunft über ihren Status und sind auch ganz in unserem ureigensten bayerischen Interesse.
Parteiübergreifend waren sich alle Ministerpräsidenten einig, dass die Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft worden sind. Für Personen aus dem Westbalkan bestehen daher weiterhin nur äußerst geringe Chancen, eine Anerkennung und ein Bleiberecht zu erhalten. Mittlerweile hat es sich auch im Balkan, in allen Balkanländern, herumgesprochen, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu gehen, weil man hier keine Bleibeperspektive zu erwarten hat. Wir können auch verzeichnen, dass sich die Zahl der freiwilligen Rückreisen enorm gesteigert hat. Das ist auch eine Ergebnis von Bamberg und von Manching, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir dürfen den Menschen aus dem Balkan keine falschen Hoffnungen machen und ihnen suggerieren, sie könnten hier ihr Leben gestalten und eine Zukunftsperspektive für sich aufbauen. Wir sollten die Verfahren beschleunigen, und wir sollten den Asylbewerbern klar sagen, dass sie hier keine Bleibeperspektive haben werden.
Dieses Vorgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beeinträchtigt die Integration nicht; denn ein Anspruch auf Integration besteht für die Personen aus dem Westbalkan nicht. Die Asylbewerber aus dem Westbalkan werden mit höchster Wahrscheinlichkeit hier keinen Bleibestatus bekommen und unser Land verlassen müssen.
Durch die Umverteilung wird die Integration derjenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, die aus Krisengebieten kommen, die aus Kriegsgebieten kommen oder vor der Gewalt des IS geflohen sind, abso
lut verbessert, weil damit Plätze freigemacht werden. Schon deshalb müssen wir diejenigen, die kein Asylrecht haben und ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen haben, konsequent und schnell zurückführen. Ich möchte auch klar betonen, dass wir allen, die nach Bamberg oder Manching kommen, sofort raten, das Land freiwillig zu verlassen und freiwillig zurückzukehren. Das unterstützen wir absolut.
Seit dem Inkrafttreten des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes am 24. Oktober wird nun auch bundesgesetzlich zwischen Personen mit guter Bleibeperspektive und Personen mit geringer Bleibeperspektive unterschieden. Dafür bin ich sehr dankbar, weil wir hier eine klare Trennung bei allen Integrationsleistungen haben. Personen mit geringer Bleibeperspektive sollen in einem schnellen Asylverfahren behandelt werden, um eine zügige Rückführung sicherzustellen. Diese Gruppe soll zur Verfahrensbeschleunigung bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Aufnahmeeinrichtungen verbleiben. Nichts anderes setzt Bayern hier um. Wir setzen das um, was auf Bundesebene mitgetragen und beschlossen worden ist.
Generell gilt: Kein Asylbewerber hat von Gesetzes wegen einen Anspruch darauf, sich in einem bestimmten Land oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Ich betone hier auch noch einmal: In Bayern kann man an jedem Ort leben.
Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen – das wird immer bestritten –, unabhängig von den beiden Aufnahmeeinrichtungen Bamberg und Manching unsere bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen bereits massiv ausgebaut. In allen sieben Regierungsbezirken stehen voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen mit entsprechenden Dependancen zur Verfügung. Sie alle haben ab dieser Woche eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Herr Weise hat sofort nachbestückt und Regensburg, Bayreuth und Augsburg auf seine Liste genommen. Dafür bin ich dankbar. Wir haben unser Ziel, sieben voll funktionsfähige Erstaufnahmeeinrichtungen in unseren Regierungsbezirken, erreicht.
Ich darf betonen, wo wir begonnen haben. Wir haben in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Kapazität von 1.850 Plätzen, 1.200 reguläre Plätze in München und 650 reguläre Plätze in Zirndorf, begonnen und können bis zum Jahresende 27.000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen verzeichnen. Wir bauen weiter auf 45.000 Plätze aus. Ich finde, das ist eine gewaltige Anstrengung und eine gewaltige Leistung.
Nebenbei haben wir für extreme Zugänge und für Extremfälle nach wie vor unseren Notfallplan mit 20.000 Plätzen, den wir aktivieren können. Die Staatsregierung hat diesbezüglich ein Gesamtkonzept für den Bereich der Unterbringung entwickelt und setzt es konsequent um. Den Anträgen der Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD kann deshalb nicht gefolgt werden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Staatsministerin, die Frau Kollegin Kamm hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. - Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön.
Frau Ministerin, Sie haben die beiden Einrichtungen Bamberg und Manching gelobt. Können Sie mir sagen, wie viele Asylsozialberatungsstellen tatsächlich geschaffen worden sind und wie viele Asylsozialberater mittlerweile in beiden Einrichtungen tätig sind?
Können Sie mir auch sagen, warum es den Menschen in diesen Einrichtungen verwehrt ist, normale Rückkehrberatungsstellen der freien Träger in Anspruch zu nehmen, warum sie ausschließlich auf die Rückkehrberatungsangebote der dortigen Ausländerbehörde angewiesen sind?
Frau Kamm, Menschen, die auf dem Gelände sind, haben es doch einfacher, wenn sie sich vor Ort beraten lassen. Ich bitte Sie: Da muss man keinen eigenen Tourismus aufbauen und sie irgendwo hinfahren, damit sie sich bei bestimmten NGOs beraten lassen können.
Im Übrigen stehen wir mit der Arbeiterwohlfahrt in Bamberg auch im Hinblick auf die Asylsozialberatung in Kontakt. Dort sind zurzeit zwei Personen aktiv. Ich kann nur sagen, dass wir damit eine niederschwellige Asylsozialberatung haben. Wir sind der Auffassung: Die Menschen sollten so schnell wie möglich, möglichst innerhalb von vier Wochen wieder zurückgeführt werden können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/9372, dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Fraktion der SPD. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den nächsten Dringlichkeitsantrag, Drucksache 17/9394. Das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Peter Winter u. a. und Fraktion (CSU) Einigung der Länder zur Neuordnung der BundLänder-Finanzbeziehungen (Drs. 17/9373)
Herr Präsident, Hohes Haus! Die Einigung der Ministerpräsidenten der Länder am 3. Dezember ist ein großer und historischer Schritt im Hinblick auf die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ein ungerechtes System geht zu Ende. Dieser Schritt war und ist auch dringend notwendig. Nach der November-Steuerschätzung mussten wir den Haushaltsansatz 2016 für die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich um weitere 200 Millionen Euro auf nunmehr 5,4 Milliarden Euro erhöhen.
Meine Damen und Herren, das ist ein bitterer Rekord, auf den wir gern verzichtet hätten. Es ist auch deshalb ein bitterer Rekord, weil wir mit diesen Geldern Länder finanziert haben und es immer noch tun, die meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße verantwortungsvoll mit den eigenen Mitteln umgehen. Mit diesen Mitteln in Höhe von 5,4 Milliarden Euro finanzieren wir Berlin und Nordrhein-Westfalen gleichermaßen. Das ist ungefähr die Summe, die die beiden Länder aus dem Länderfinanzausgleich kassieren. Es ist
wahnsinnig schwierig, den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern klarzumachen, dass wir so viel Geld abgeben müssen, damit anderswo investiert wird. Ich denke nur an den Berliner Flughafen. Der ist das Geld nicht wert, das dorthin fließt.
Angesichts dieses Missverhältnisses ist das, was am 3. Dezember erreicht wurde, ein großer Erfolg für unser Land, Herr Ministerpräsident. Wir haben die Chance, dass sich endlich eine gerechtere Verteilung der Gelder ergibt. Kern des Reformkonzepts ist eine Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner heutigen Form. Künftig wird der Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Umsatzsteuerverteilung erfolgen. Die Gelder werden derzeit verteilt, bevor es zum eigentlichen Finanzausgleich kommt. Das soll sich nun ändern.
Im Ergebnis würde eine Umsetzung des Reformkonzepts für Bayern insgesamt, also einschließlich GVFG-Bundesmittel und der in Umsatzsteuerpunkte umgewandelten Entflechtungsmittel ab 2020 einen Bruttogewinn von rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Das ist eine Entlastung der bayerischen Einwohner von 105 Euro jährlich. Das ist eine außerordentlich gute Summe. Es ist übrigens die höchste Entlastung bei den Flächenländern.
Ich verstehe nicht – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, wie die bayerischen GRÜNEN und die bayerische SPD in den letzten Wochen und Tagen dieses wirklich gute Verhandlungsergebnis so negativ kommentieren konnten.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir Ihnen doch erklärt! – Zuruf der Abgeordneten Claudia Stamm (GRÜNE))
Frau Stamm, gerade Sie spreche ich an. Sie sagen in Ihrer Presseerklärung vom 04.12., die CSU-Neidkampagnen müssten jetzt endlich ein Ende haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer von Neidkampagnen spricht, wenn es um Gerechtigkeit geht,
Das, was ich gesagt habe, geht leider auch an die SPD. Über die Jahre hatte ich den Eindruck - ich bin sicher, viele meiner Kollegen hatten einen ähnlichen Eindruck –, dass Ihre Solidarität mit den rot-grünen Pleiteländern größer war als die Solidarität mit der bayerischen Bevölkerung.
Wie sehr haben wir doch von Ihnen eine Unterstützung massiver Art gewünscht, um diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Und was sagen Sie? - Sie sprechen von Neidkampagne.
Sie sprechen von Neidkampagne, wenn wir sagen, dass so große Beträge wie jetzt die 5,4 Milliarden nicht ständig woanders hinfließen können. Was hat das mit Neid zu tun? Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.