Ihr Antrag, den Sie heute vorlegen, womit Sie sich trauen, hier eine Debatte anzufangen, ist im Grunde genommen lächerlich. Sie wollen mit diesem Antrag, dass wir spätestens im Januar, aber allerspätestens am 29. Januar entscheiden. Das ist das, worüber abzustimmen Sie uns heute zumuten. Lieber Herr Kollege von Brunn, ich hätte erwartet, dass Sie den Antrag zumindest anpassen. Aber nein, Sie stellen ihn so zur Abstimmung. Sie verstehen wohl, dass das, was Sie wollen, schon aus diesem formalen Grund nicht einmal im Ansatz zustimmungsfähig ist.
Herr von Brunn, der entscheidende Punkt ist: Dieser Prozess hat im Jahr 2005 begonnen, zu einem Zeitpunkt, als alle Gesellschafter des Münchner Flughafens gesagt haben: Wir denken, dass die dritte Startbahn für die künftige Entwicklung von großer Bedeutung ist; aus dieser Überzeugung heraus steigen wir in die Verfahren ein und strengen ein Planfeststellungsverfahren an. – Glauben Sie ernsthaft, dass wir auf der Grundlage Ihres windigen Antrags – anders kann ich diese fünf Zeilen nicht bezeichnen – heute eine so wesentliche Entscheidung für den Freistaat Bayern treffen, lieber Herr von Brunn? – Ich erinnere an zehn Jahre Verfahren, an das Planfeststellungsverfahren und daran, dass wir durch alle Instanzen recht bekommen haben. Ich glaube, Sie überschätzen die Bedeutung der Bayern-SPD maßlos. Wir werden das nicht tun.
Auch gehen Sie in Ihrem Antrag von falschen Voraussetzungen aus. Sie suggerieren in dem Antrag, es gäbe jetzt einen großen Entscheidungsdruck. Sie legen dar, dass es eine Zumutung sei, wenn jetzt nicht entschieden werde. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, Herr von Brunn: Das ist keine Zumutung, sondern das ist Politik. Ich sage Ihnen: Das ist gute Politik. Das bedeutet nämlich auch ein Ringen um die richtige Lösung. Da können Sie es sich nicht einfach machen und sagen: Mensch, super, wir können uns jetzt hinter irgendeinem Bürgervotum verstecken. - Gute Politik heißt auch, verschiedene Dinge abzuwägen.
Herr von Brunn, ich muss Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen: Um diese entscheidende Abwägung drücken Sie sich. Sie sagen, es gäbe derzeit keinen Bedarf. Das mag so sein. Aber wir bauen ja die dritte Startbahn, wenn sie denn kommt, nicht für das Jahr 2016, sondern für die Zukunft. Das heißt, wir müssen doch den Bedarf der Zukunft zugrunde legen und können ihn nicht aus dem Aktuellen ableiten. Auch aus diesem Grund, Herr von Brunn, ist dieser Antrag deutlich zu kurz gesprungen.
Wenn Sie dann sagen, es sei illegitim, sich jetzt die Zeit zu nehmen, dann muss ich Ihnen sagen: Wir brauchen die Zeit. Wir brauchen sie deshalb, weil wir an einer guten Lösung interessiert sind. Eine gute Lösung ist nicht nur, wie der Kollege Rinderspacher es in einer Pressemeldung geschrieben hat, die Menschen in der Flughafenregion in den Blick zu nehmen. Dort herrscht, zugegebenermaßen, höchste Betroffenheit. Auch diese Betroffenheit muss man in den Blick nehmen. Man muss diese Betroffenheit aber in das Verhältnis zu der Bedeutung setzen, die dieses Projekt für ganz Bayern hat. Davon lese ich bei Ihnen überhaupt nichts. Davon höre ich auch nie etwas.
Nein, Sie verstecken sich immer nur hinter einem Bürgervotum und sind dankbar, dass Ihnen der Bürger in München vermeintlich eine Entscheidung abgenommen hat. So schaut gute Politik nicht aus, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die Zeit. Ich sehe gar keinen Grund, sich dafür zu entschuldigen. Wir brauchen die Zeit, weil beispielsweise verschiedene Attachinger geschrieben haben, sie würden gerne noch einmal mit Kolleginnen und Kollegen der Fraktion ins Gespräch treten. Dem kommen wir natürlich nach.
Wir brauchen die Zeit auch deswegen, weil weitere Vertreter von bedeutenden Familienunternehmen sagen: Für uns ist ein solches Projekt von großer wirtschaftlicher Bedeutung für unsere Internationalisierung. Auch darüber würden wir gerne noch einmal reden.
Ich glaube, diese Zeit ist gut investiert; denn eine gute Lösung zu finden, heißt nicht – da bin ich bei Ihnen –, einfach irgendetwas durchzudrücken. Eine gute Lösung ist auch nicht, einfach nur zu sagen: "Wir machen es nicht", weil man sich dadurch der Zukunftsgestaltung verweigert.
Am Ende wird es darum gehen – lieber Herr von Brunn, da wäre auch die Zeit bei der Landeshauptstadt München gut investiert –, sich zu überlegen: Wie kann ich Bürgerwillen und Bürgerbetroffenheit mit der langfristigen Notwendigkeit für Infrastrukturentwicklungen in diesem Land zusammenbringen? Dieses Ringen braucht seine Zeit. Ich glaube, bei einem Verfahren, das jetzt schon zehn Jahre auf dem Buckel hat, kommt es auf einen Monat oder zwei nicht an.
Ich kann Ihnen sagen: Wir werden auch entscheiden. Das wird aber keine Entscheidung der Bayern-SPD sein, jedenfalls keine, bei der Sie relevant sind.
Ich würde Ihnen einfach empfehlen: Sagen Sie Ihren Freunden im Münchner Rathaus, dass es auch einem Oberbürgermeister in München erlaubt ist, diese Zeit zu nutzen, nämlich zum Nachdenken, wie man als Landeshauptstadt seinen Pflichten als Gesellschafter, der bisher alle Schritte mitgegangen war, nachkommt. Es gibt auch so etwas wie Treuepflichten eines Gesellschafters. Auch da macht man es sich zu einfach, wenn man sagt: Wir können nicht, wir dürfen nicht und verweigern uns der Zukunftsgestaltung. – Das ist keine gute Zukunftspolitik für das Land, meine Damen und Herren. Wir werden in angemessener Zeit darüber entscheiden.
Herr Präsident, Herr Staatsminister! Dem Wortlaut nach hat sich dieser Dringlichkeitsantrag bereits erledigt. Gefordert wurde nämlich, dass sich der Ministerpräsident in der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr klar dazu äußert, wie seine Entscheidung lautet: Ja oder Nein zur dritten Startbahn?
Nachdem der Dialogprozess beendet war - ein fairer und ausgewogener Dialog, der hier schon erwähnt wurde -, hätte die Entscheidung – dies möchte ich betonen - durchaus schon im Dezember fallen können. Aber in der CSU-Fraktion gibt es gewisse alte Politiker, die den Sprung in die neue Zeit nicht geschafft haben. Sie wollten verhindern, dass der Antrag im letzten Jahr noch einmal aufgeworfen wird. Aber was haben Sie damit erreicht? - Vielleicht haben Sie gehofft, dass die Flughafengesellschaft in der Zwischen
zeit gute Nachrichten verkünden kann, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, andere Zahlen, die dies rechtfertigen würden. Das war aber nicht so, das ist nicht gelungen.
Eine bayernweite Umfrage hat gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen den Ausbau des Flughafens um die dritte Startbahn nach wie vor ablehnt; andere Dinge ja, aber die dritte Startbahn nein.
Der Anstieg der Flugbewegungen ist im Jahr 2015 mit nicht einmal 1 % recht mager ausgefallen. Es ist immer dieselbe Diskussion. Wir wissen das. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres gibt es sogar einen Rückgang um 1 %. Die Prognosen haben sich also in keiner Weise bewahrheitet.
Wenn man versuchen würde, Zahlen zu pushen und eine Billigflug-Airline herzuziehen, wäre das der richtige Weg? Ich denke nicht. Damit kommt Bayern sicherlich nicht voran; denn die Ziele, die Transavia anbietet, werden bereits von anderen Fluglinien bzw. von der Lufthansa ganz klar abgedeckt.
Es ist schon bemerkenswert, dass unser Fünf-SterneFlughafen mit Rabatten bei den Start- und Landegebühren Billigflieger anzieht und sich damit brüstet, ein Umsteigerstandort zu sein. Aber was tut man nicht alles, um ein paar Flüge mehr zu bekommen!
Meine Damen und Herren von der CSU, Sie betonen immer wieder, wie wichtig der Ausbau des Flughafens für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das den Standort Bayern so weit nach vorne bringt, dass man von München aus für 31 Euro nach Venedig oder für 30 Euro nach Eindhoven fliegen kann. Das bringt uns nicht voran. Das sind ganz andere Dinge.
Herr Blume, Respekt! Ich muss ehrlich sagen: Viele Ihrer Kollegen oder auch Sie denken um. Ich möchte Ihnen die Zeit gönnen, wenn Sie sie für eine Entscheidung der Vernunft brauchen. Dafür möchte ich heute werben. Ich möchte dafür werben, dass Sie es wie der Herr Ministerpräsident machen. Gehen Sie hinunter, schauen Sie sich Attaching an. Schauen Sie sich die Betroffenheit an. Schauen Sie sich den Flughafen mit seinen Möglichkeiten für die Zukunft an. Wir haben noch genug Kapazitäten. Wir haben noch genug Möglichkeiten. Verwenden wir das Geld für vernünftige Dinge. Gehen Sie mit Ihrer Fraktion raus, um damit den Attachingern zu zeigen, dass sie ernst genommen werden, nicht mehr und nicht weniger.
Das kann man durchaus verlangen. – Wir werden dem Antrag der SPD natürlich zustimmen, wenngleich das eher symbolischen Wert hat. Aber wir erwarten natürlich, dass die Entscheidungen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgezögert werden.
Unser Ministerpräsident Seehofer hat, als er in Attaching war, dort zu den Bürgern folgende Worte gesagt: Meine Damen und Herren, Sie haben starke Argumente, und – das hat er extra betont – Sie haben hier die richtigen Zahlen. - Ich denke, es ist ein Kompliment, wenn man einer Bürgerinitiative sagt, sie habe die richtigen Zahlen, sie argumentiere mit Zahlen, die stimmen, nicht mit Prognosen, die die FMG irgendwo runterzieht und die sich in zehn Jahren in keinster Weise bewahrheitet haben und in keinster Weise der Realität entsprochen haben. Nehmen Sie sich die Zeit, gehen Sie hinunter nach Attaching und Freising und schauen Sie sich das dort vor Ort an. Die Bürger werden es honorieren und verstehen, dass Sie sich für sie einsetzen werden. Dann kann die Entscheidung nur so lauten: Wir brauchen die dritte Startbahn nicht, weil wir noch genügend Kapazitäten übrig haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Zierer. – Jetzt kommt Herr Dr. Magerl für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich gehört habe, dass die SPD das Datum ändern möchte, was sinnvoll ist, werden wir dem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ein Bericht in der Vergangenheit wäre wahrscheinlich ein bisschen schwierig gewesen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das schafft selbst diese Staatsregierung nicht! – Natascha Kohnen (SPD): Du weißt, warum es so ist!)
Herr Kollege Blume, wir verstecken uns nicht hinter dem Münchner Bürgerentscheid. Wir waren die Partei, die maßgeblich, anders als die SPD und die CSU, diesen Bürgerentscheid betrieben hat, und stehen nach wie vor dazu.
Sollte jemand auf die Idee kommen, daran herumzumanipulieren, werden wir am nächsten Tag wieder dastehen und gegebenenfalls einen neuen Bürgerentscheid starten und diesen mit einem noch besseren Prozentsatz gewinnen, Herr Kollege Blume. Da können Sie Gift darauf nehmen!
Sie reden hier vollmundig über den Bedarf der Zukunft. Haben Sie einmal in die neue, sehr umfassende DLR-Studie hineingeschaut. DLR – das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt – stand im Prozess um die dritte Startbahn von meiner Warte aus auf der Gegenseite und hat uns schwer zugesetzt, sage ich. Das DLR kommt jetzt zum Ergebnis, dass bis 2030, nicht mehr bis 2025, wie Intraplan zufolge ein Wachstum von 0,81 % per annum zu erwarten ist. Da geht es nicht mehr um 2025. Da geht es jetzt bis 2030. Wenn Sie das vom letzten Jahr aus gesehen hochrechnen – ich habe mir die Mühe gemacht –, dann kommen Sie für 2025 auf 412.000 und für 2030 auf 429.000 Bewegungen. 2008 hatte man 432.000 Bewegungen. Sie erreichen mit einem solchen Wachstum noch nicht einmal das Maximum, stellen sich aber hier hin und sagen, es gebe einen Bedarf für die dritte Startbahn. – Nein, es gibt keinen Bedarf für diese dritte Startbahn.
Mittlerweile wurden in diesem Jahr bei den Passagieren erstmals die Prognosen unterschritten. Prognostiziert waren 41,7 Millionen, erreicht wurden 41 Millionen. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass auch hier der Antreiber für ein potenziell mögliches Wachstum ausbleibt. Der Entscheidungsdruck, der hier wirksam ist, kommt in erster Linie von Herrn Kerkloh. Auch das muss man klar sagen. Herr Kerkloh hat im letzten Jahr gesagt; Jetzt oder nie. - Ich sage eines: Jetzt findet nicht statt, also nie.
Der Kollege Zierer hat es kurz angesprochen: das Heranlocken, vermutlich mit Subventionen, der Billigfluglinie Transavia, die in Frankreich im vergangenen Jahr erneut einen zweistelligen Millionenbetrag an Verlusten eingefahren hat. Ich wundere mich schon, warum hier dem Parlament Informationen vorenthalten werden. Ich habe am 1. Dezember 2015 eine Schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Am 16. Dezember kam dann die Verlängerung der Beantwortungsfrist, weil das unter Einbeziehung der Flughafen München GmbH umfangreiche Datenerhebung erfordere; eine längere Arbeitszeit sei notwendig; es werde gebeten, die Frist für die Beantwortung bis 31.01.2016 zu verlängern. Herr Söder, der Brief kam aus Ihrem Ministerium. Ich warte auf Antwort. Der 31.01. ist vorbei.
Es geht hier um eine ganz wesentliche Frage, nämlich darum, in welcher Höhe Billigfluglinien am Flughafen München subventioniert werden. Das "Handelsblatt"
hat bei dieser Entscheidung mit Recht getitelt, dies sei ein Angriff von Air France auf die Lufthansa. Da frage ich mich schon, wo Sie industrie- und verkehrspolitisch stehen, wenn Sie am Flughafen München Derartiges zulassen. Das gilt vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie klagen. Ich habe schon im August in einer Schriftlichen Anfrage abgefragt, wie hoch die Emissionen aus dem Luftverkehr sind: 302 % Zuwachs. Es ist ein Unding, dass Sie jetzt eine derartige Billigfluggesellschaft, vor allem mit Flügen nach Paris, heranziehen. Wie wollen Sie denn Ihre Ziele im Klimareport, dargelegt mit 80 bis 95 % Reduktion, erreichen, wenn Sie einen derartigen Unfug machen und solche Gesellschaften am Flughafen heranziehen?
Herr Kollege Blume, Sie sagen, Sie werden mit Attachingern reden. Die Attachinger hätten Sie gern vor Ort gehabt; denn der Eindruck vor Ort, das Visuelle, dass die Fraktion dort hinausfährt, dass sie hört und vor allem diesen elenden Kerosingeruch riecht, wenn sie mal dort hinausgeht: Das müssen Sie erlebt haben. Das können Sie nicht hier im Fraktionssitzungssaal in München mitbekommen, sondern dafür müssen Sie vor Ort gewesen sein. Ich bitte Sie inständig, das noch nachzuholen, selbst wenn Sie dann noch mal zwei Wochen länger brauchen.
Ich schaue mir die Entwicklung in diesem Jahr an. Letzte Woche – das ist eine vergleichbare Woche – betrug das Wachstum in München 0,3 %. Frankfurt bewegt sich übrigens jetzt im fünften Jahr im Minus, obwohl es dort eine vierte Bahn gibt. Mehr Bahnen bedingen also nicht mehr Luftfahrt, sondern es zeigt sich klar und deutlich, dass ein Überangebot an Startund Landebahnen in Deutschland da ist und kein Mangel herrscht.
Herr Staatsminister Söder, in der letzten Woche – und damit möchte ich schließen – war der Flughafen Nürnberg, für den Sie ebenfalls die Verantwortung tragen, mit großem Abstand das Schlusslicht. Dort gab es mit minus 5,5 % erneut weniger Bewegungen. Kommen Sie endlich mit einem Luftverkehrskonzept, das die Interessen beider Regionen, nämlich von München und von Nürnberg, berücksichtigt!