Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein hochgeschätzter Kollege Herbert Woerlein hat verkündet, dass wir im Ausschuss mit den Kollegen der GRÜNEN und der SPD mitgestimmt haben. Den Kollegen der CSU hat man gerade in jüngster Vergangenheit zugestanden, eine Meinung, die man später für nicht richtig angesehen hat, zu revidieren. Ich erinnere an das kürzliche Beispiel, Veränderungen im Bundes-Bodenschutzgesetz vorzunehmen,
oder an die Übernahme von Kaiser’s Tengelmann an eine große, dominierende Lebensmittelfirma oder an das Riedberger Horn, das Sie stark thematisieren. Ich
glaube, dass es uns daher auch zusteht, eine Meinung nach reiflichem Überlegen anders einzuordnen und zu einer anderen Auffassung zu kommen. Wir werden auch dem Antrag der GRÜNEN letztendlich nicht zustimmen können.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Wir sind die geborenen Tierschützer! Sieben Landwirte! – Gegenrufe von der SPD)
Das klingt zunächst gut, und ich glaube, es gibt auch wieder Fälle, bei denen man der Meinung sein kann: Hier muss man eingreifen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass 99,9 % der Landwirte Tiere in einem Zustand halten, der sehr ordnungsgemäß ist. Zu einem Tierhalter im Alpenbereich zu sagen, er dürfe keine Anbindehaltung mehr praktizieren, wäre dann auch Aufgabe eines Landesbeauftragten.
Da muss ich feststellen, dass diese Stelle nicht notwendig ist. Der Antrag würde nur neue Bürokratie bedeuten, und Bürokratie haben wir in diesem Staate schon viel zu viel.
Ein weiteres Argument möchte ich ganz deutlich anführen. Wenn wir hier einen Landesbeauftragten einführen würden, wären dafür weitere Stellen notwendig. Das wollen wir nicht, und ein einziger Landesbeauftragter allein würde nur wenig Effektives zustande bringen. Ich wiederhole mich. Das Ganze würde lediglich die Bürokratie vergrößern.
Ich habe mir Ihren Antrag genau angesehen. Kollegin Steinberger hat festgestellt, dass die Gesellschaft in diesem Punkt schon weiter ist. Und das ist genau das Problem in unserer Gesellschaft; heutzutage reden
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Sie reden sich noch um Kopf und Kragen! – Zuruf von der SPD: Sie Schlaumeier!)
Das ist mit ein Grund, dass die Politikverdrossenheit zunimmt. Wir mischen uns in Bereiche ein, in die wir uns besser nicht einmischen sollen.
Deshalb kommen wir nach reiflicher Abwägung zu der Überzeugung, dass ein Landesbeauftragter oder eine Landesbeauftragte für Tierschutz angesichts geltenden Rechts nicht angebracht ist. Er ist nicht notwendig, weil die überwiegende Zahl der Landwirte in Bayern nach gutem Wissen und Gewissen handelt.
Zu dem, was bei Importen aus dem Ausland passiert, gibt es entsprechende Gesetze, auch wenn diese nicht immer eingehalten werden. – Sie haben auch über Probleme bei der Tötung von Tieren berichtet. Auch hier gibt es bestimmte, nicht zu vertretende Vorkommnisse, aber diese Vorkommnisse geschehen nicht bewusst und werden auch durch einen Landesbeauftragten für den Tierschutz nicht abgestellt. In diesem Sinne wollen wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Hubert Ai- wanger (FREIE WÄHLER): Wir sind trotzdem gute Tierschützer! Sagen Sie das ruhig dazu!)
Danke sehr. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und GRÜNE. Die Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist die Fraktion der CSU und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Enthaltungen? – Eine Stimmenthaltung bei den FREIEN WÄHLERN. Damit ist der Antrag abgelehnt. – Damit ist auch Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Außerhalb der Tagesordnung teile ich Ihnen gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung mit, dass der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes in seiner gestrigen Sitzung Herrn Vizepräsident Peter Meyer zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt hat. Ich gratuliere ihm von dieser Stelle aus – er hört im Plenum zu – und wünsche ihm für diese neue, verantwortungsvolle Aufgabe eine glückliche Hand und alles Gute.