Hört doch zuerst einmal zu! – Nirgendwo ist die Steuerverwaltung so angesehen wie in der CSULandtagsfraktion. Sie können nichts dafür, dass Ihnen auf diesem Feld die Kompetenz abgeht, weil Sie keine Kollegen aus der Finanz- und Steuerverwaltung in Ihren Reihen haben. Ich sage Ihnen nur eines: Erwin Huber, Petra Guttenberger, Alexander König, Wolfgang Fackler und ich selbst kommen alle aus der Steuerverwaltung, dazu noch Joachim Unterländer aus der Staatsfinanzverwaltung.
Ich glaube, in keiner Fraktion bundesweit gibt es so viele, die aus der Steuer- und Finanzverwaltung kommen, wie in unserer Landtagsfraktion.
Das sehen Sie schon daran, dass nicht nur wir zur Steuerverwaltung, sondern auch die Steuerverwaltung zu uns ein exzellentes Verhältnis hat. Wir wissen uns gegenseitig sehr zu schätzen.
(Heiterkeit bei der CSU – Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Volkmar Halbleib (SPD): Geben und nehmen! Oder, Herr Kollege? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Das bei uns vorhandene Fachwissen lässt uns aus Überzeugung sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Steuerverwaltung leisten exzellente Arbeit.
Deshalb ist die bayerische Steuerverwaltung führend bei den Mehrergebnissen bei den Prüfungen. Sie negieren das alles.
Sie reden immer von den Defiziten, die es natürlich immer geben wird. Nichts ist perfekt. Das ist klar. Aber schauen Sie doch die Ergebnisse an. Fragen Sie doch mal nach, wie die Ergebnisse in den anderen Bundesländern ausschauen.
Unsere Steuerverwaltung macht beste Arbeit. Wir schaffen die Anreize dafür durch Beförderungsmöglichkeiten und dadurch, dass von allen 16 Bundesländern die Beamten in Bayern allgemein am besten bezahlt sind. Gut bezahlte Beamte leisten natürlich mehr als schlecht bezahlte, wie das in rot-grün regierten Ländern so üblich ist.
Eine gleichmäßige und möglichst vollständige Prüfung der Steuerbürger bedeutet aber alleine noch keine Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, da vermischen gerade Sie wieder einiges. Sie reden von Steuergerechtigkeit und meinen eine gerechte Steuerverwaltung. Steuergerechtigkeit zeichnet sich aber auch durch Steuergesetze aus, die einfacher sind, die leichter zu vollziehen sind und die nicht zu viele Schlupflöcher bieten.
Gerade Sie haben in der Vergangenheit immer wieder dafür gesorgt, dass es kompliziert ist, dass Leistungsträger bestraft werden und dass gleichzeitig Lücken geschaffen werden,
die dann von Steuerhinterziehern genutzt werden. Auch die Neigung in rot-grün regierten Ländern, immer mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, schafft beim Steuerbürger kein Vertrauen. Das müssen Sie auch wissen.
Meine Damen und Herren, die bayerische Steuerverwaltung erzielt, wie gesagt, hervorragende Ergebnisse,
und gerade deshalb ist Bayern der Hauptzahler im Länderfinanzausgleich. Bayern ist einer der Hauptzahler im Umsatzsteuerausgleich. Bayern trägt überdurchschnittlich zum Bundeshaushalt bei.
Das wissen Sie alle. Sie kennen die Daten. Wenn die Steuergerechtigkeit in Bayern so schlecht wäre, wenn die bayerische Steuerverwaltung so schlecht arbeiten würde, kämen doch diese Beträge nicht zustande. Wo Sie regieren, dort sinken die Einnahmen, dort wird die falsche Steuerpolitik gemacht, wird die falsche Richtung in der Steuerverwaltung vorgegeben.
Die Tatsachen widerlegen also Ihre Behauptungen, meine Damen und Herren. Wobei ich diesen Einzelfall, den Sie aufgreifen, natürlich in keiner Weise beschönigen möchte. Hier muss natürlich durchgegriffen werden; das ist klar. Wir wollen, dass die Bürger wissen, dass Steuerstraftäter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Wir haben aber auch Vertrauen zum Bürger. Wir wollen keinen totalen Überwachungsstaat, wie Sie das am liebsten hätten.
Wenn Sie bei der Verfolgung von Gewalttaten und von anderen Straftaten immer so konsequent wären, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie Sie es bei der Steuer einfordern, dann wären wir Ihnen dankbar.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Herold hat es bereits gesagt. Wir haben derzeit in der QE 2 und der QE 3 die größte Zahl von Anwärtern, die wir in Bayern jemals hatten.
Das heißt, wir statten jetzt die Steuerverwaltung noch besser aus. Dabei werden wir nicht nachlassen, auch nicht im Hinblick auf die Beförderungsmöglichkeiten, damit die Steuerverwaltung in Bayern beste Arbeit leistet, damit Bayern weiter leistungsfähig ist und damit der Rest des Bundes und die Bundesrepublik uns wieder das Geld abzapfen können. Aber wir werden dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass das nicht zu viel wird. Deshalb kommt auch die Änderung beim Länderfinanzausgleich. Ich danke Horst Seehofer und Markus Söder, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen, das unsere Leistungskraft belohnt und nicht bestraft.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun der Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Dafür sind zehn Minuten vorgesehen. Wenn Sie überziehen, entsteht ein neues Rederecht für die Fraktionen. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Steuerhinterziehung ist Betrug zulasten der gesamten Gesellschaft, ist eine Straftat und ist ein Anschlag auf die ehrlichen Steuerzahler, die geltende Gesetze beachten und damit ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen. In Bayern gelten Recht und Gesetz. Deswegen sind wir gegen Steuerhinterziehung und gehen hart dagegen vor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn heute versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dies sei nicht der Fall, man könnte in Bayern an dieser Stelle möglicherweise mit laxeren Methoden rechnen, dann weise ich das im Namen der vielen Finanzbeamten, der Steuerfahnder und der Betriebsprüfer zurück. Alle handeln nach Recht und Gesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine solche Unterstellung und eine solche Verdächtigung weisen wir mit allem Nachdruck zurück. Das ist unfair und unkorrekt.
Es ist das eine, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Steuererhöhungen zu fordern, ist aber das andere. Steuern, die bezahlt werden müssen, muss man einfordern; wer aber glaubt, mit höheren Steuern
über alle Bereiche hinweg ein Land zu stärken, die Wirtschaft zu beleben oder Arbeitsplätze zu schaffen, ist auf dem falschen Weg.