Aber wenn wir das nicht wollen, wenn wir wollen, dass die Agrarpolitik anders ausschaut, dass damit auch unsere Landschaft anders ausschaut, dass unsere Dörfer anders ausschauen, dass unsere Versorgung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gesichert ist, dann müssen wir etwas dagegen tun. Hierzu haben wir auch ein sehr gutes Instrument zur Hand, nämlich die EU-Agrarzahlungen. Diesbezüglich könnten wir drei Dinge ändern; dann hätten wir gerade für diese kleinen Betriebe, für die Vielfalt in der Agrarstruktur, die – das glaube ich schon – wir uns alle wünschen, sehr viel Geld zur Verfügung.
Es wird immer gesagt, der Verbraucher zahle halt nicht mehr für die Lebensmittel. Das stimmt doch gar nicht mehr. Der Verbraucher und die Verbraucherin haben sich schon lange auf einen anderen Weg gemacht. Die verlangen schon lange ganz andere Produkte, gerade von der bayerischen Landwirtschaft. Aber gerade die bayerische Landwirtschaft bringt es nicht zustande, diese Produkte zu produzieren.
Die erste Forderung wäre die Kappung der Zahlungsansprüche: Mehr als 300.000 Euro bekommt kein Betrieb.
Die zweite Forderung wäre, die Umschichtung der Gelder von der ersten in die zweite Säule auf 15 % zu erhöhen; denn diese Mittel würden den kleinen landwirtschaftlichen Betrieben zu 100 % zugutekommen. Sie sind nämlich zu 100 % EU-finanziert und müssen in der Landwirtschaft bleiben. Dies sind keine Gelder, die in die Dorferneuerung oder in andere Bereiche abwandern.
Die dritte Forderung wäre, den Aufschlag auf die ersten Hektar auszubauen. Bis zu 30 % der Gesamtsumme der Direktzahlungen könnte man zur weiteren Aufstockung dieser Gelder bereitstellen. Davon wurden in Deutschland aber nur 7 % hergenommen.
Ja. – Man muss auch immer den Dreiklang von Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung beachten. Man kann Bauern einfach nicht zu Rohstofflieferanten degradieren. Das findet aber augenblicklich statt.
besten Milchpreis. Ich fordere die Landtagsgaststätte hiermit auf: Nehmen Sie nur noch Milch von dieser Molkerei. Das würde die Bauern enorm unterstützen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Thema ist nicht nur ein wichtiges, sondern sogar ein sehr wichtiges Thema. Das sage ich nicht nur als Ausschussvorsitzende, sondern auch als Bäuerin.
Meine Vorredner haben die miserablen Preise in der Landwirtschaft angesprochen. Sie haben die Schweinepreise angesprochen, sie haben die Milchpreise angesprochen. Aber es gibt noch viele andere Bereiche. Es gibt unter anderem auch den Getreidebereich. Sie haben auch keine Lösungsansätze dafür angesprochen. Was den Schweinefleischsektor angeht, so werden auf deutscher Ebene 118 % produziert. Das hat natürlich auch mit den Preisen zu tun.
Ich möchte jetzt meine Redezeit ausnutzen. Herr Aiwanger, Sie haben bestimmt noch später Gelegenheit.
Das haben Sie ja in der Hand. – Meine Vorredner haben also einiges angesprochen, worauf ich eingehen möchte.
Wir können im Bayerischen Landtag sicherlich nicht die Preise machen, sondern wir können nur in dem Leistungsspektrum unterstützen, das unsere Landwirte in ganz Bayern zeigen und auch ausfüllen. Dieses Leistungsspektrum ist sehr groß. Die Rahmenbedingungen gestalten wir verantwortungsvoll, auch unsere Fraktion, und erkennen diese Gemeinwohlleistungen nicht nur an, sondern haben auch vorgebaut, Herr Kollege Arnold. Wir haben nicht gewartet, bis die Landwirtschaft ganz im Wasser steht, sondern wir haben all die Jahre schon hinsichtlich der Rahmenbedingungen vorgebaut. Bayern hat sich in die Verhandlungen darüber, wie das Geld aus der ersten und zweiten Säule in den Betrieben ankommt, enorm eingebracht. Hier hat sich unser Minister intensiv eingebracht.
Es ist interessant, dass die rot-grün regierten Länder nicht von selbst auf 15 % in der ersten Säule gegan
gen wären und die Umverteilung nicht so vorgenommen hätten. Sicherlich wäre dies auch für die bayerischen Betriebe schöner gewesen.
Es ist wichtig, dass wir in der ersten Säule sehr viel Geld haben. In dieser ersten Säule wäre für die kleinen Betriebe vielleicht noch mehr möglich gewesen. Aber die Verhandlungen sind gelaufen, und wir konnten erreichen, dass für die ersten Hektar mehr Geld da ist. Es hätte noch mehr sein können. Auch für unsere Junglandwirte ist mehr erreicht worden.
Frau Kollegin Sengl, ich denke, der bayerische Weg ist nach wie vor der richtige. Wir fördern nicht nur die Vielfalt an bäuerlichen Betrieben, sondern wir erkennen auch an, dass es hier diese Vielfalt gibt. Wir fördern nicht nur Zuerwerb, Nebenerwerb und Haupterwerb, sondern begegnen Nischen, die in einer Krise und in einer Marktverwerfung auftreten, vorher.
Das tun wir in Bayern mit vielfältigen Programmen. Es wäre schön, wenn die Politik noch mehr Einfluss auf den Preis hätte, aber es ist nicht möglich, dass wir diesen Preis gestalten. Wir können nur die Rahmenbedingungen verändern und so auf den Markt Einfluss nehmen. Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und wir können froh sein, dass wir sie haben. Aber mit unseren Programmen – ich nenne unter anderem das KULAP – besteht Verlässlichkeit. Es ist wichtig für unsere Landwirte zu wissen, dass diese Gelder über fünf Jahre fließen und dass sie mit diesen Geldern planen können, sodass sie in diesem Rahmen auch für eine Betriebsentwicklung sorgen können.
Kolleginnen und Kollegen, dies bildet auch das ab, was wir sonst noch leisten. Das gehört zu den Rahmenbedingungen. Wir reden nicht nur davon, dass wir mehr Vielfalt wollen, sondern wir wollen die kleinen Betriebe halten und unterstützen auch hier. Ich denke, im Ausschuss sind wir uns alle einig: Dieser bayerische Weg heißt auch, dass wir zum Beispiel mit der einzelbetrieblichen Förderung unterstützen, dass wir mehr Tierwohl unterstützen, dass wir nicht nur die großen Betriebe unterstützen, sondern die Vielfalt an Betrieben fördern. Das zeichnet uns aus. Wir wollen diese Vielfalt in Bayern. Das, was wir hier geleistet haben, gibt auch den kleinen Betrieben sehr viel Halt. 80 Millionen Euro pro Jahr – was hier geleistet wird, muss uns ein Bundesland und ein europäisches Land erst einmal nachmachen.
Ich möchte das KULAP, diese Einzelmaßnahmen, herausgreifen. Selbstverständlich können diese die Entwicklung der Betriebe etwas beeinflussen.
200 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung. Sagen Sie doch einmal, welches deutsche Bundesland und welches europäische Land mehr zahlt. Wenn ich das ÖPUL in Österreich nehme oder das MEKAProgramm oder dessen Nachfolgeprogramm in Baden-Württemberg nehme, stelle ich fest: Es gibt kein einziges Land, das diesen Weg derart vorangeht.
Natürlich wünschen wir uns als CSU auch, dass der Verbraucher die Vielfalt auf dem Teller honoriert.
Es wurde schon angesprochen: Bei den bayerischen Exportprodukten können wir ein Rekordergebnis verzeichnen.
In der Zeit, in der wir diese Programme vorangebracht und uns vor allem auf die Stärkung der Unternehmen in Bayern konzentriert haben – Herr Aiwanger, das können Sie uns nicht absprechen –, haben wir auch die Strukturen in den Molkereien und eine große Vielfalt unterstützt. Das hilft uns in der jetzigen Zeit.
Sonst sähen die Preise in Bayern im Vergleich zu den anderen Bundesländern sicher ganz anders aus. Auch das hat etwas mit den Rahmenbedingungen für unsere 112.000 Betriebe zu tun.
Einer meiner Vorredner hat es deutlich gemacht: Natürlich wissen auch wir, dass ein Strukturwandel stattfindet. Wir versuchen mit diesen Maßnahmen jedoch, den Strukturwandel aufzuhalten. Das ist in Bayern gelungen; in den letzten zehn Jahren hat es einen Rückgang von 3 % auf nunmehr 1,5 % gegeben. Da müssen Sie sich einmal andere Bundesländer anschauen, Herr Kollege Arnold, da sieht es ganz anders aus.
Herr Arnold, über die Berechnungszahlen können wir im Ausschuss sicher noch intensiv diskutieren. Das Ganze hat jedoch etwas mit unseren Rahmenbedingungen zu tun.
Sie stimmen sicher mit mir darin überein, dass diese Unterstützung in den Nischenbereichen wichtig war. Das gilt auch für den Milchbereich. Ich komme in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Wettbe
werbsfähigkeit und die Vermarktungsstrukturen zu sprechen: Wir unterstützen diese Bereiche mit 13 Millionen Euro jährlich, und das nicht erst, seitdem die Preise gesunken sind, sondern bereits seit vielen Jahren. Diese Unterstützung wird auch angenommen.
Angenommen werden auch kleine Programme in den Nischenbereichen, zum Beispiel unser VuVregio. Darüber haben wir immer wieder im Ausschuss diskutiert. Da haben Sie gesagt, das könnte auch in den anderen Bundeländern eine positive Sache sein. Fakt ist: Wir tun es, und die anderen reden nur davon. Darauf kommt es an.
Nicht nur bei uns sind die Preise so niedrig, Herr Kollege. Wenn Sie die Preisunterschiede anführen, dann ist es wichtig zu erwähnen, dass Bayern bei der Milch immer noch eine Differenz von 6 % bis 7 % im Vergleich zu anderen Ländern vorweisen kann, und das mit unseren Strukturen.
Ein weiteres Thema ist für uns wichtig: der Ökolandbau. Da haben wir nicht nur auf die Förderschwerpunkte gesetzt, sondern wir haben die höchsten Fördersätze aufgebaut, die es in Europa gibt. Das können Sie nicht widerlegen. Hier setzen wir auf eine weitere Nische, was wiederum den Markt in anderen Bereichen entlastet. Auch das war ein richtiger Weg, den wir hier in Bayern gegangen sind.
Für die Zukunft wird es wichtig sein, in den gesamten Strukturen in Bayern zum Beispiel die Ausgleichszulage nicht nur zu erhalten, sondern sie als wichtiges Instrument einzusetzen. Auch da geht Bayern einen besonderen Weg. Den sprechen Sie uns im Ausschuss ja auch nicht ab.
Ich möchte noch einen weiteren Schritt erwähnen, den andere Bundesländer zur Bewältigung dieser schwierigen Preissituation auch nicht gemacht haben: Wir in Bayern haben die Direktzahlungen im Dezember vergangenen Jahres sofort ausbezahlt. Da richte ich den Dank an unseren Minister dafür, dass nicht nur genügend Mitarbeiter zur Verfügung gestanden haben, sondern dass er auch Prioritäten gesetzt hat. Alle anderen Zahlungen wurden vorgezogen; das hat kein anderes Land gemacht. Auch das hat zu einer Entlastung beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann uns nicht absprechen, dass wir auf dem Markt nicht nur unterwegs sind, sondern dass wir auch die
Rahmenbedingungen effektiv gestalten. Die Vorschläge zum Thema Milch – das kam von der Kollegin Brendel-Fischer – sind im Bund eingebracht worden; sie haben dort auch Gehör gefunden.
Sie hingegen hatten den Vorschlag, man solle eine Kuhprämie einführen. Wir haben aber gesagt: Nein, in der Sozialversicherung muss zusätzlich Geld in die Hand genommen werden. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern wir wollen, dass dieses Geld bei den Schweine- und Milchbauern ankommt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass es hier zu einer Entlastung in Höhe von 16 % gekommen ist. Das alles sind effektive Maßnahmen, die hier greifen.