Sie hingegen hatten den Vorschlag, man solle eine Kuhprämie einführen. Wir haben aber gesagt: Nein, in der Sozialversicherung muss zusätzlich Geld in die Hand genommen werden. Wir wollen nicht mehr Bürokratie, sondern wir wollen, dass dieses Geld bei den Schweine- und Milchbauern ankommt. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass es hier zu einer Entlastung in Höhe von 16 % gekommen ist. Das alles sind effektive Maßnahmen, die hier greifen.
Ich bin der Meinung, dass es sich um wichtige Instrumente handelt und wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind.
Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Erhalt unserer bäuerlichen Kulturlandschaft, der Erhalt unserer landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die regionale Produktion und damit auch die Qualitätssicherung – das sind ganz wesentliche Elemente unserer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, sprich unserer Agrarpolitik.
Das war auch der Anlass, warum wir als Fraktion der FREIEN WÄHLER heute anlässlich der Aktuellen Stunde dieses Thema auf den Schild gehoben haben. Die Bauern befinden sich im Moment in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Sie durchlaufen ein völlig ausuferndes Betriebsvernichtungsprogramm – das kann man so sagen –,
bedingt durch Preisdumping bei Milch – wir haben es gehört –, bei Fleisch und bei Getreide. Die Beispiele sind genannt worden; ich will sie nicht wiederholen.
Ausgelöst, wesentlich verstärkt und in der Intention so verstetigt ist das Ganze durch eine Entwicklung, die weder die Landwirtschaft noch sonst jemand zu verantworten hat, sondern diese Misere hat ausschließlich die Politik zu verantworten: Die Rede ist vom Russland-Embargo.
Das Russland-Embargo ist ein ganz wesentlicher Auslöser dieser Krise und der Verstetigung dieser Krise.
Wir reden in Bayern, wenn es um Finanzierung geht – wer anschafft, der zahlt –, vom sogenannten Konnexitätsprinzip. Das muss auch hier gelten. Hier müssen entsprechende Ausgleichszahlungen für die Preisverluste und für die Einbrüche geleistet werden; denn die Landwirtschaft hat das Problem nicht verursacht.
Wozu führt denn diese Entwicklung? – Ich möchte das am Beispiel der Ferkelproduktion in Bayern bzw. in Deutschland verdeutlichen. Vor rund zehn Jahren haben wir rund eine Million Ferkel aus den Niederlanden nach Deutschland geholt; im letzten Jahr waren es 6,8 Millionen Ferkel aus Dänemark und 4,9 Millionen aus den Niederlanden.
Wenn man dann noch die Viehverkehre von den neuen Bundesländern nach Süddeutschland miteinbezieht, dann stellt sich die Situation so dar, dass ein einziger ausgesiedelter holländischer Familienbetrieb mehr Sauen in den neuen Bundesländern hält als alle organisierten Betriebe in Schwaben und Oberbayern zusammen. Das ist der Strukturwandel, wie er derzeit stattfindet!
Wenn das so weitergeht, wird es bald keine Ferkelerzeuger mehr geben, dann wird es auch keine kleinen Milchviehhaltungen mehr geben. Dann haben wir ein ganz anderes Kulturgefüge. Die Sache ist es wert, dass wir heute miteinander darüber sprechen und über passende Maßnahmen diskutieren.
Es gibt in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Maßnahmen. Ganz wesentlich ist bereits eine Maßnahme im Vorgriff. Es ist zwar von meiner Kollegin schon gesagt worden, aber ich will es doch noch einmal ausführen: TTIP und CETA bedeuten ganz wesentliche Einschnitte – wenn das denn so kommen sollte – zulasten unserer Landwirtschaft und unserer bäuerlichen Betriebe.
Es gibt dazu entsprechende Gutachten und Studien. An anderen Orten können Getreide, Rindfleisch und Schweinefleisch bedeutend billiger produziert werden als bei uns. Durch den massiven Einsatz von Gentechnik, durch niedrigere Energiepreise, durch niedrigere Grenzwerte bei Pestiziden und vieles andere mehr gibt es in den USA und Kanada enorme Preisvorteile gegenüber Deutschland. Wir sprechen von der zehnfachen Fläche pro Betrieb. Man muss sich diese wirtschaftlichen Fakten einmal vor Augen halten. Das alles geht zulasten unserer bäuerlichen Strukturen.
Das US-Agrarministerium hat hierzu eine Studie erstellen lassen. Diese kommt zum gleichen Ergebnis wie eine Studie des Europaparlaments vom letzten Jahr. Dort heißt es: Die Wertschöpfung durch TTIP wird in den USA um 0,4 % zunehmen, in Europa hingegen um 0,5 % abnehmen. Noch weiter verstärkt sich diese Tendenz in Deutschland: Dort werden es 0,7 % weniger sein. Diese Entwicklung führt also auch innerhalb Europas zu einer wahnsinnigen Wettbewerbsverzerrung, und zwar zum Nachteil unserer kleinstrukturierten Betriebe hier in Bayern. Es ist ganz wichtig, das noch einmal zu betonen.
Gleichzeitig wird der US-Agrarexport in Höhe von 5,5 Milliarden Dollar zunehmen. Die Ausgangssituationen sind einfach unterschiedlich. Man kann sie nicht alle auf niedrigster Ebene nivellieren; denn bei uns gelten ganz andere Ansprüche an Lebensmittelsicherheit, an Technologie und so weiter. Wir haben auch andere Möglichkeiten zu helfen. Das Thema Marktkonzentration – Tengelmann mit EDEKA – haben wir im Landtag gehabt.
Wir haben auch über das Wettbewerbsrecht und viele andere Themen gesprochen. Außerdem sind steuerliche Hilfen notwendig.
Zu nennen sind auch die Marktentlastungsmaßnahmen. Wir haben viele Möglichkeiten. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten sie einfach ergreifen. Das ist auch der Auftrag an die CSU. Die CSU stellt die vielen Programme als das ganz große Heil dar. Das große Heil liegt aber nicht in den Programmen, sondern in den Taten. Diese Taten sollten wir letztendlich auch angehen.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Jahr 2009 haben wir mit Abstand die niedrigsten Preise auf dem Agrarmarkt. Natürlich müssen wir die Bauernhöfe retten. Verehrte Frau Sengl, fahren Sie heim nach Traunstein und Berchtesgaden und sagen Sie: Wir wollen keinen Milchexport mehr. Wenn Sie das durchbringen, kann die Hälfte der Betriebe aufhören. Wir können nicht immer wieder von vorne anfangen.
Natürlich ist das Russland-Embargo ein Problem und schadet der Landwirtschaft. Das ist jedoch die derzeitige weltpolitische Situation.
Das kann man nicht von heute auf morgen ändern. Wir müssen realistisch bleiben. Ministerpräsident Horst Seehofer war in Russland, und das wurde kritisiert. Das Gleiche gilt auch für TTIP. Das ist doch Scheinheiligkeit!
Die Grenzen sind festgelegt. Wenn die Grenzen eingehalten werden, ist das in Ordnung. Die FREIEN WÄHLER sind auch dafür. Wenn Sie heute so und morgen so reden, ist das auch keine Politik.
Um die Bauernhöfe zu retten, muss Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht gelten. Das ist ganz wichtig. Landwirtschaftliche Betriebe dürfen nicht zur Aufgabe gezwungen werden, weil die Auflagen nicht mehr erfüllbar sind. Die Düngeverordnung, die Beibehaltung der Güllelagerkapazität, die praxisgerechte Regelung der Ausbringungsmöglichkeit, die deutliche Anhebung der Bagatellgrenzen, die Düngeplanung sowie die Beibehaltung moderater Sperrfristen beschäftigen die kleinen Betriebe.
Ich schaue auch nach links. Die NEC-Richtlinie sollte einfach ausgestaltet werden. Die kleinen Betriebe sind doch betroffen. Wir haben 110.000 bäuerliche Familienbetriebe in Bayern.
Diese wollen wir erhalten. Die Einkommensgrundlage ist bei uns die Tierhaltung. Man kann die Tierhaltung nicht wegbürokratisieren. Das ist auch ein Kernproblem. Ich nenne auch die Emissionsminderung, die Weiterentwicklung moderner Tierhaltungsformen und die Überarbeitung der TA Luft. Die Bauvorhaben kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe sind mit wahnsinnigen Auflagen verbunden. Sie müssen sich damit befassen. Ich bitte die Opposition, zum Wohle der Landwirtschaft dieses Thema mitzugestalten. Sie sollten inhaltlich nicht immer kritisieren. Das wäre ganz wichtig.
Ich komme zu den Tierwohlstandards. Das Tierwohl – das Schnäbelkürzen bei Geflügel – ist ganz wichtig. Darüber brauchen wir nicht zu reden. Allerdings muss es umsetzbar sein. Wenn das nicht machbar ist, verlagert sich die Produktion ins Ausland. Das wollen wir doch alle nicht.
Die Dokumentationspflicht ist unverhältnismäßig für die bäuerlichen Betriebe. Die Bürokratie ist enorm – auch mit Blick auf Berlin. Das gilt auch für den Bundesrat, um das deutlich zu sagen. Was brauchen wir, um Bauernhöfe zu retten? – Wir brauchen konkrete Vorschläge zur Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Wir brauchen ein steuerliches Entlastungspaket. Wir brauchen eine steuerliche Risikovorsorge, wie sie seit vielen Jahren gefordert wird. Dies kann man umsetzen. Das würde der Landwirtschaft wirklich dienen. Wir brauchen Schuldentilgungsfreibeträge und Initiativen zur Absatzförderung. Wenn wir über 100 % produzieren, müssen wir verkaufen und exportieren. Das ist das Einmaleins der Landwirtschaft. Das ist von enormer Bedeutung.
Die Kontrollen müssen vereinfacht werden. Frau Angelika Schorer hat es angesprochen. Wir müssen eine Vereinfachung herbeiführen. Herr Kollege Arnold, ich stimme Ihnen zu. Der Machtkampf der großen Vier im Lebensmitteleinzelhandel stellt zurzeit ein Kernproblem dar. Ich nenne sie einmal bei Namen: EDEKA, Lidl, ALDI und REWE. Das geht zulasten der Landwirtschaft und der Bevölkerung. Sie müssen Verantwortung für unseren Staat und unsere Gesellschaft übernehmen.