Dazu gehört auch – teilweise geschieht das schon –, dass wir unsere politischen Programme und unsere Wahlprogramme in Leichter Sprache abfassen. Diejenigen, die sich schon einmal auf diesen Weg begeben haben, werden erkannt haben, dass darin durchaus auch Chancen liegen.
Ich habe es in meiner Zeit als Bezirksrätin sehr eindrucksvoll erlebt, als die ersten Broschüren für die Hilfe zur Eingliederung und die Hilfe zur Pflege in Leichter Sprache aufgelegt wurden. Diese Broschüren sind uns aus den Händen gerissen worden, und zwar von Menschen ohne Behinderung, weil die auch endlich mal verstehen wollten, was eigentlich ihre Rechte sind und wie die Antragswege aussehen.
Es wäre wirklich ein Akt der Klärung, wenn wir unsere Wahlprogramme daraufhin einmal durchforsten. Sie werden feststellen, dass darin viele lange Sätze stehen, die sehr verschwurbelt sind. Es wird guttun, wenn man diese Satzungeheuer auf knappe Sätze und klare Worte zusammenschrumpfen lässt. Dabei kommt manchmal sehr viel an Klarheit heraus, und auch das ist wünschenswert.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch auf Folgendes hinweisen: Bei einem Thema wie zum Beispiel der Frage, ob die CSU oder die Staatsregierung jetzt für oder gegen die dritte Startbahn ist, wünschen wir uns alle klare Worte in Leichter Sprache, um dann auch zu wissen, wie wir wählen können.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein höchst interessanter Antrag. Wenn man ihn das erste Mal liest, dann stellt man sich solche Fragen wie beispielsweise: Wie sinnvoll ist denn das Ganze? – Gerade wir als Juristen haben ja manchmal eine etwas skurrile Art, mit Sprache umzugehen.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Inge Aures (SPD): Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung!)
Von daher wäre es manchmal ganz gut, wenn wir dafür sorgen würden, unsere Sprache etwas einfacher und verständlicher zu halten. Damit wäre sicher vieles gewonnen, und den Menschen würde so manches verständlicher.
Von daher halte ich den Antrag für sinnvoll. Ludwig Wittgenstein sagt: Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt. – Wir wollen die Welt doch nicht begrenzen, sondern wir wollen gerade in einer Demokratie die Welt weit machen. Wenn wir in der Demokratie davon ausgehen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dann müssen wir den Menschen auch Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört auch die Teilhabe an einer demokratischen Wahl und letztlich an der Legitimation unserer Parlamente.
Im Grundgesetz heißt es auch: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. – Wir müssen daher darauf hinwirken, dass wir möglichst viele Menschen mitnehmen können und dass sie in diese Prozesse miteinbezogen werden. In Zeiten, in denen unsere Wahlbeteiligung immer mehr schrumpft, wo sie mittlerweile bei 50 % oder sogar darunter liegt, sollte uns jeder Weg recht sein, möglichst viele Menschen am Wahlakt teilhaben zu lassen.
Herr Kollege Lorenz, die Argumente, die Sie vorhin angebracht haben, waren auch leicht strukturiert. Von daher kann man sicher auch leicht strukturierte Wahlscheine herstellen.
Die Argumente waren, wie gesagt, eigentlich rein technischer Natur. Es ging darum, wie lange man braucht, um einen Wahlschein zu drucken. So etwas müsste man doch hinbekommen.
Außerdem müsste man etwas kreativ sein und sich überlegen, wie man die Wahlzettel bei den Kommunalwahlen wieder handhabbar machen kann. So wie sie jetzt aussehen, schrecken sie eher ab und verführen dazu, das Briefwahlrecht noch weiter auszudehnen. Dann können nämlich die Menschen in Ruhe zu Hause am Küchentisch die paar Quadratmeter Wahlschein ausbreiten, und dann kann die ganze Familie darüber beraten, wie man denn da wählen soll. Da ist irgendwann einmal das Prinzip der geheimen Wahl unterlaufen.
Von daher sollte man sich wirklich einmal Gedanken machen, wie man das Ganze wieder in ein wählerfreundliches Fahrwasser bringen kann, sodass die Menschen wieder zur Urne gehen und die Sache überblicken können. Außerdem ist nicht jede Wahl eine Kommunalwahl, wo der Wähler einen riesigen Wahlschein vor sich liegen hat, sondern es gibt auch Wahlen, bei denen die Wahlzettel etwas kleiner sind und wo man auch nach denselben Grundsätzen handeln könnte.
Von daher sollte man sich nicht unbedingt dagegen sträuben, sondern man sollte sich lieber auf den Weg machen und einmal darüber nachdenken, was wir tun können, um den Wähler – das ist ja unser Souverän – wieder mitzunehmen und ihm den Weg zur Wahl und zur Teilhabe an der Wahl zu erleichtern.
Das ist eine Frage der Teilhabegerechtigkeit, die wir hier durchaus ernst nehmen müssen. Von daher bitte ich Sie: Unterstützen auch Sie diesen Antrag, den wir für sinnvoll halten. Wenn wir für Inklusion sind und den Menschen einen gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Prozessen verschaffen wollen, dann ist der Inhalt dieses Antrags eine Grundvoraussetzung, der wir uns stellen müssen.
Vielen Dank Herr Kollege Streibl. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung und gehe davon aus, dass Sie mit drei Minuten einverstanden sind.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15. Ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen. Wir kommen gleich zur nächsten Abstimmung.
Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Kathrin Sonnenholzner, Ruth Müller u. a. (SPD) Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige stärken II (Drs. 17/8989)
Die Fraktionen sind darin übereingekommen, auf die Aussprache zu verzichten. Wir kommen gleich zur Ab
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Gesundheit und Pflege empfiehlt einstimmig Zustimmung. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zur Ablehnung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind doch wieder alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme bei der CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Bodenschutz in Bayern – Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern", Drucksache 17/8879, bekannt. Mit Ja haben 49 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 94 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Harry Scheuenstuhl, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt und anderer (SPD) betreffend "Ämter für ländliche Entwicklung stärken – Stärkung der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Freistaat Bayern", Drucksache 17/8988, bekannt. Mit Ja haben 59 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 81 gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Katharina Schulze und anderer und Fraktion (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Wahlunterlagen in Leichter Sprache", Drucksache 17/9100, bekannt. Mit Ja haben 59 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 78 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Damit haben wir die Tagesordnung abgearbeitet. Ich bedanke mich bei Ihnen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.