Jetzt darf ich über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/8894 abstimmen lassen. Der federführende Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes empfiehlt auch hier die Ablehnung des Gesetzentwurfs. Wer dagegen dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzei
chen. – Die Fraktion der SPD. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Von der Abstimmung ausgenommen sind die Nummern 3, 6, 8, 24, 31, 34 und 38 der Anlage zur Tagesordnung. Es sind dies die Anträge betreffend "Keine Kindeswohlgefährdung bei der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zulassen" auf der Drucksache 17/10185, "Familien von Kindern mit chronischen und seltenen Erkrankungen oder Behinderungen besser unterstützen" auf den Drucksachen 17/10339 und 17/10572, "Missbrauch des EUPatentrechts endlich stoppen – rechtliche Klarheit über das Verbot konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere schaffen!" auf der Drucksache 17/9840, "Mieterrechte stärken: Mietspiegel und Modernisierungsumlage reformieren!" auf der Drucksache 17/9386, "Investitionen in Wohnraum nicht gefährden und zusätzliche Steueranreize schaffen" auf der Drucksache 17/10220 und "Anreize in Neubau und Modernisierung von Wohnungen nicht unnötig erschweren" auf der Drucksache 17/9758, die auf Antrag der Fraktionen gesondert beraten werden sollen. Der Aufruf dieser Anträge erfolgt erst nach den Dringlichkeitsanträgen heute am späten Nachmittag.
Ich darf jetzt abstimmen lassen, Kolleginnen und Kollegen. Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen, die den einzelnen Voten der Fraktionen zugrunde liegen, verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Dr. Linus Förster, Natascha Kohnen u. a. und Fraktion (SPD) Berichterstattung und Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-EnqueteKommission "Jungsein in Bayern Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" (Drs. 17/10211)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" (Drs. 17/10189)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anhörung zur Umsetzung der Empfehlungen der Jugend-Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern - Zukunftsperspektiven für die kommenden Generationen" (Drs. 17/10351)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 36 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich darf jetzt mit der Aussprache beginnen und als Erstem für die SPD-Fraktion Herrn Kollegen Dr. Förster – er ist schon bereit – das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wer mich kennt, weiß: Ich liebe Studien, vor allem Studien, die sich mit der Situation und den Bedürfnissen junger Menschen auseinandersetzen. Ich glaube, nur so kommt man zu brauchbaren Ergebnissen; denn die Jugend ist nun mal anders als der durchschnittliche Erwachsene. Da spielen nicht nur Hormone, die Pubertät oder das Bedürfnis, sich von der Generation der Eltern abzusetzen, eine Rolle, sondern auch die Jugend an sich verändert sich ständig: von der APO-Generation zu den Hippies, zu den Ökos, zur Null-Bock-Generation und zur Generation XYZ bis hin zur heutigen Spezies. Wir brauchen Studien, um zu verstehen, was diese Menschen bewegt, anleitet und beschäftigt; denn schon nach zehn Jahren gibt es eine vollkommen neue Generation von jungen Menschen, und die vorangehende Jugendgeneration versteht diese oft schon nicht mehr. Aufgrund dieser Erkenntnis haben wir hier im Hohen Hause im
Jahr 2005 ein Gremium beschlossen, das sich mit den jungen Menschen in Bayern auseinandersetzt, die Enquete-Kommission "Jungsein in Bayern".
Liebe Kollegen und Kolleginnen, zu Beginn der großen Jugendkulturen stand immer fest, dass Provokation und das Bedürfnis, sich von den Eltern abzugrenzen und anders zu sein, das Wesentliche sind. So habe ich das seit der Shell-Jugendstudie 1987 verfolgen können. Ich habe zu dieser Thematik immerhin dreimal selber publiziert. Das hat mich immer beschäftigt. Deswegen ist es für mich schon komisch, dass ich ausgerechnet heute feststellen muss: Die jüngsten Studien, zum Beispiel die Shell-Studie 2015 und die brandaktuelle Sinus-Studie, belegen, dass die Jugend im Jahr 2016 – zumindest laut Umfragen – anders tickt. Provokante Subkulturen gibt es da kaum mehr. Die Autoren der Sinus-Studie fassen die Erkenntnisse wie folgt zusammen:
Die Mehrheit der Jugendlichen ist sich … einig, dass gerade in der heutigen Zeit ein gemeinsamer Wertekanon von Freiheit, Aufklärung, Toleranz und sozialen Werten gelten muss, weil nur er das "gute Leben", das man in diesem Land hat, garantieren kann.
Viele Menschen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren, die befragt werden, wollen so sein wie alle, sogar wie ihre Eltern. Das ist das Neue.
Dieser Kuschelkurs überraschte selbst die Macher der Studie: Rebellion war gestern: Teenager in Deutschland suchen den engen Schulterschluss mit der Elterngeneration.
Angesichts dessen könnten wir doch sagen: Wunderbar! Alles paletti! Endlich können die mittelalten und die älteren Herrschaften – und Damenschaften – hier im Parlament wieder ganz frei für die Jugend reden, weil die Jugend von heute so sein will wie wir. – Nein, nicht "wie wir", wenn sich "wir" auf uns im Hohen Hause, das heißt auf uns Politiker bezieht; denn es gibt keine Identifikation dieser jungen Menschen mit uns, den Politikern und den Parteien. Wir sind aus ihrer Sicht weder Kumpel noch Freund oder Freundin. Wir sind stattdessen Leute, die viel reden, viel versprechen, aber nichts halten. Die Shell-Studie von 2015 kam zwar zu dem Ergebnis, dass sich über die Hälfte der jungen Menschen für Politik interessiert; ihr Anteil steigt sogar. Aber diese jungen Menschen wollen nichts mit den Parteien zu tun haben bzw. wollen sich nicht in Parteien organisieren. Sie wollen mit Politikern und Politikerinnen auch nur in Ausnahmesituati
onen ein Bier trinken gehen. Nur 4 % der 15- bis 25Jährigen können sich überhaupt vorstellen, sich in parteipolitischen Gruppen zu engagieren und einzubringen.
Warum ist das so? – Wir betonen hier im Parlament zwar oft, wie wichtig uns die Jugend ist. Wir fordern sie zum Engagement auf und wollen ihre Meinung erfahren. Dann aber bleiben wir auf halbem Wege stehen. Wir haben Schülerparlamente eingerichtet; das war ein Schritt in die richtige Richtung. Aber oft haben Gemeinde- bzw. Stadträte verhindert, dass die Jugendparlamente tatsächlich etwas entscheiden können bzw. sich auf eine verbindliche Grundlage für Entscheidungen berufen können. Sie dürfen beraten, aber ihre Ideen werden oft nicht umgesetzt. Seien wir ehrlich: Normalerweise reden wir lieber über Jugendliche, als dass wir ihnen zuhören und uns von ihnen sagen lassen, was eigentlich ansteht.
Das war im Jahr 2005 anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damals hieß es in wunderbarer Übereinstimmung hier im Landtag: Wir brauchen diese Expertise. Wir wollen mit den jungen Menschen reden. – In der Folge haben wir eine Enquete-Kommission einberufen, die sich mit Jugendlichen, Jugendverbänden und der Jugendhilfe über die Frage auseinandergesetzt hat, was wichtig ist und was zur Lösung ansteht. Als Ergebnis unserer Arbeit haben wir einen Forderungskatalog entwickelt, den wir umsetzen wollen.
Um sicherzustellen, dass wir immer up to date bleiben und den Forderungskatalog fortschreiben können – zum Wohle der Jugend und zur Verbesserung der Jugendpolitik in Bayern –, haben wir in dem Abschlussbericht, Drucksache 15/10881, auf Seite 226 ausdrücklich festgehalten, dass die Staatsregierung einen Umsetzungsbericht hier im Hohen Hause erstatten soll, und zwar "zur Mitte der Legislaturperiode"; gemeint war die 16. Legislaturperiode. Das wäre im Frühjahr 2011 gewesen. Ich erwähne das auch deshalb, weil Kollege Hopp im Ausschuss etwas anderes gesagt hat. – Sie sehen, die Berichtsanträge der GRÜNEN und der SPD sind insoweit nichts anderes als die Bekräftigung dessen, was wir damals einstimmig beschlossen hatten.
In unserem Antrag gehen wir noch etwas weiter als die GRÜNEN. Unter Punkt 3 regen wir an, die Ausschussberatung über den Bericht unter Beteiligung unserer Partner – das sind die Mitglieder der damaligen Enquete-Kommission, weitere Experten, Institutionen und Verbände – durchzuführen; denn wir wollen auch sie nach ihrer Meinung fragen. Wir brauchen diesen Bericht zum Status quo, um auf dieser Grundlage diskutieren zu können, wie wir auf die neuen Herausforderungen reagieren sollten. Wir müssen auch
Vertreter und Vertreterinnen der Jugend anhören, um sie das beurteilen zu lassen, was die Staatsregierung als "gelungene Politik" bezeichnet. Die Vertreterinnen und Vertreter der Jugend sollen uns darlegen, was aus ihrer Sicht fehlt bzw. was es an Positivem zu vermelden gibt.
Die Arbeit der Enquete-Kommission hat gezeigt, wie wichtig Jugendarbeit ist. Es ist auch deutlich geworden, dass ihre Weiterentwicklung dringend nötig ist. Was ist beispielsweise zugunsten der Unterstützung der im Jugendbereich ehrenamtlich Tätigen und der Jugendorganisationen geschehen? Welche Jugendbildungsmaßnahmen sind gefördert worden? Was hat sich verändert? – Ganz sicher haben sich einige Rahmenbedingungen verändert; das wissen wir alle. Ich nenne nur das Stichwort Integration von Flüchtlingskindern, insbesondere unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Insoweit hat sich viel Gutes getan. Die CSU-Fraktion könnte dem Antrag doch selbstbewusst zustimmen. Ich erwähne beispielhaft das Programm "Aus Flüchtlingen werden Freunde". Die Staatsregierung kann auf diesen Erfolg verweisen.
Worum geht es uns? – Wir wollen abchecken, was noch fehlt, aber auch hervorheben, was schon erreicht worden ist. Unser Dringlichkeitsantrag ist nicht dazu da, die Staatsregierung in irgendeiner Art und Weise vorzuführen, lieber Kollege Hintersberger. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam überlegen, was wir noch brauchen und wo wir noch nachlegen müssen.
Ich komme zu dem Bereich "Jugendkultur und Medienarbeit". Als wir die damalige Jugend-Enquete-Kommission eingesetzt hatten – das ist gerade einmal ein paar Jahre her –, war Facebook noch nicht relevant. Im Bereich der Medienarbeit gibt es ungeheuer viel zu tun. Da müssen auch wir einiges leisten.
Ich würde es begrüßen, wenn uns regelmäßig wie auf Bundesebene ein Bayerischer Kinder- und Jugendbericht vorgelegt würde. Auf einer guten Datengrundlage können regionale Differenzen berücksichtigt und Jugendpolitik, Jugendarbeit und vor allem Jugendhilfe professionell weiterentwickelt werden. Hätten wir einen solchen Bericht bereits, müssten wir den Antrag auf Berichterstattung heute nicht stellen.
Aus den vielen offenen Themen will ich nur noch eines herausgreifen, das Thema "Jugendliche mit Behinderung". Wir hatten den Mut, uns einzugestehen, dass das, was wir in der Enquete-Kommission dazu recherchiert haben, und das, was uns die Verwaltung zu diesem Thema zur Verfügung stellen konnte, unzureichend war. Wir wollten die Erkenntnisse fortschreiben. Was ist insoweit passiert? – All diesen Fragen
Im Jahr 2014 haben Claudia Stamm und ich einen entsprechenden Antrag gestellt und mit den jugendpolitischen Sprechern der anderen Fraktionen diskutiert. Gerhard Hopp hat dann mit Herrn Kollegen Unterländer beraten und eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Als Termin wurde der 12. Februar 2015 genannt. Es ist aber noch nicht alles paletti, wenn heute, 15 Monate später, unsere Partnerinnen und Partner aus der Jugendarbeit immer noch auf die Umsetzung warten.
Wir von der SPD-Fraktion haben ein jugendpolitisches Fachforum zu diesem Thema veranstaltet, um uns wenigstens vorab informieren zu können. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Jugendverbände und alle, die sich in der Jugendarbeit engagieren, brennen darauf, mit uns darüber zu diskutieren, was fehlt und was fortgeschrieben werden muss. Sie werden auch das eine oder andere loben; das wissen auch Sie von der CSU. Lassen Sie uns den Berichtsantrag heute beschließen und damit das klare Signal setzen, dass wir an der schnellstmöglichen Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission interessiert sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Es war einmal eine Zeit, da saßen ein paar junge Recken und Reckinnen zusammen, die sich – trotz sehr unterschiedlicher Herkunft – gar sehr einig waren. Sie brachten einiges zustande. Die Runde nannte sich "Jungsein in Bayern". Die jungen Recken und Reckinnen saßen oft zusammen, waren drei Jahre lang sehr produktiv und setzten sich intensiv mit der Jugend und der Jugendpolitik in diesem Freistaat auseinander. Heraus kam ein Werk, 250 Seiten stark, in dem sage und schreibe 100 konkrete Empfehlungen für die ugendpolitik des Freistaates enthalten sind. In der Runde herrschte große politische Einigkeit.
An dieser Stelle ist das Märchen leider zu Ende. Es endete im Jahr 2008 – leider. Dabei saßen wir oft zusammen und versuchten, die Einigkeit hinüberzuretten und deutlich zu machen, dass wir als jugendpolitische Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam schauen wollen, wie Jugendpolitik in Bayern noch besser funktionieren kann.
Die Jugend-Enquete-Kommission legte einen Bericht vor. Dieser ist aber einfach in der Schublade verschwunden. Es ist nichts passiert. Eigentlich hätte es schon in der vergangenen Legislaturperiode einen Bericht der Staatsregierung geben müssen. Fehlanzeige! Auch damals waren sich alle Fraktionen in diesem Hause einig, dass es einen Bericht geben müsse, um auf dieser Grundlage darüber zu beraten, wie es weitergehen kann. Trotzdem legte die Staatsregierung keinen Bericht vor. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, dass Sie sich das von der Regierung, von der Exekutive, gefallen lassen, lässt doch tief blicken.
Über sieben Jahre nach Ende der Jugend-EnqueteKommission im Sommer 2008 ist es wirklich höchste Zeit für eine politische Bilanz. Herr Kollege Dr. Förster hat schon danach gefragt: Was ist mit den Handlungsempfehlungen passiert? Was muss es neu geben? – Es hat sich viel geändert. Das Stichwort Facebook ist gefallen. Wir haben uns die Themen aufgeteilt. Herr Kollege Dr. Förster redete darüber, was sich verändert hat, während ich über das Verfahren spreche und über die Ignoranz beim Thema Jugend. Wie gesagt, wir saßen oft zusammen, und wir haben beschlossen – gemeinsam, wie das im Hause üblich ist –, dass wir gemeinsam eine Anhörung auf den Weg bringen. Damals hieß es: Zieht euren Antrag bitte zurück, vor dem "Los" geht es viel schneller. Ich sage nicht, dass dieses gemeinsame Sitzen gestern oder vorgestern stattgefunden hat. Nein, es war vor über einem Jahr, im Februar 2015. Dann hieß es: Die Anhörung kommt in jedem Fall noch vor der Sommerpause. Inzwischen kann ich Ihnen aber immer noch nichts von einer Anhörung berichten, weil diese Anhörung noch nicht einmal terminiert ist.
Das alles zeigt eine derartige Ignoranz, angefangen bei einem von allen Fraktionen gemeinsam gefassten Beschluss. Wir haben es deshalb noch einmal versucht. Wir wollten den Weg noch einmal gehen; denn eigentlich ist es hier im Hause üblich, dass alle Fraktionen einer Anhörung zustimmen. Wir haben also gesagt: Okay, wir stellen den Antrag noch einmal. – Doch auch diesem Antrag wurde nicht zugestimmt. Das heißt also: Wir, die Opposition, Herr Dr. Förster und auch ich, wir wollen, dass in diesem Landtag umgehend eine Anhörung im Anschluss an die JugendEnquete-Kommission stattfindet. Wir wollen mit den Verbänden und Organisationen von damals, also mit dem Bayerischen Jugendring, dem Landesjugendamt, dem Deutschen Jugendinstitut, dem Zentrum für angewandte Politikforschung und allen konfessionellen, gesellschaftlichen und politischen Jugendverbänden in Bayern eine Anhörung durchführen. Alle Jugend
verbände, die es in Bayern gibt, sollten daran beteiligt werden. Sie sollen die Möglichkeit haben, zu sagen, was aus den Anregungen geworden ist, welche Notwendigkeit heute besteht. Diese Anhörung würde die Möglichkeit bieten, endlich eine Bilanz über den Status quo der Jugendpolitik in Bayern zu bekommen. Das wäre dann sechs Jahre nach Ende der Kommission. Es geht sowohl um die Entwicklung der Jugendhilfe, als auch um den Stand der außerschulischen Jugendbildung, der verbandlichen Jugendarbeit oder auch um das Thema Jugend und Social Media. Auch Letzteres ist sicherlich ein großes Thema. Es geht dabei auch um die Angebote der offenen Jugendarbeit in Bayern. Neben einer Bestandsaufnahme geht es uns dabei auch um die Schwerpunkte der zukünftigen Jugendpolitik in Bayern.
Bei dieser Staatsregierung könnte man glauben, bei der Jugend in Bayern ist nichts los. Die Staatsregierung kommt ihrer Verpflichtung nicht nach, noch nicht einmal dem Minimum, nämlich dem von allen Fraktionen gemeinsam getragen Beschluss. Schade, dass Herr Kollege Zellmeier nicht anwesend ist. Die Staatsregierung gibt noch nicht einmal einen Bericht darüber, was mit den Handlungsempfehlungen passiert ist. Den Bericht gibt es immer noch nicht. Diesen Bericht will die Staatsregierung auch nicht liefern. Herr Kollege Dr. Förster hat es schon gesagt: Die Staatsregierung argumentiert mit dem völlig absurden Argument, es habe sich um eine Enquete-Kommission des Landtags gehandelt, deshalb sei die Staatsregierung nicht zuständig. – Dieses Argument ist doch nun wirklich nur noch lächerlich.