(Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Stamm (GRÜNE) – Thomas Gehring (GRÜNE): Wir haben ein Konzept!)
Meine Damen und Herren, das Weitere ist die Klage gegen die Flüchtlingspolitik. Hier sind die Zahlen mittlerweile eindeutig nach unten gegangen. Wir werden natürlich die weitere Entwicklung abwarten. Die Politik des vergangenen Jahres war falsch. Das hat sich mittlerweile gezeigt. Das wird auch in Ihren Reihen zumindest unter der Hand immer wieder gesagt und so gesehen. Die Staatsregierung wird erst dann endgültig entscheiden, wenn wir wissen, dass die Situation dauerhaft unter Kontrolle ist. Die Bürger müssen wissen, dass Recht und Ordnung sowie innere Sicherheit im Land gewährleistet sind, dass wir wissen, wer zu uns kommt, dass wir diejenigen, die kommen, vernünftig integrieren und vernünftig unterbringen können. Nur das ergibt Sinn. Wir haben das zu Beginn der Entwicklung als Einzige richtig vorausgesehen. Das ist der Unterschied. Wir sehen Dinge voraus, wir bringen die richtigen Lösungsvorschläge, wir erfahren, dass die Wähler hinter uns stehen. Erst wenn es gar nicht anders geht, erwägen wir eine Klage. Bei Ihnen verhält es sich gegenteilig. Sie haben keine Zustimmung in der Bevölkerung. Sie beurteilen falsch und klagen trotzdem. Da liegt der Fehler.
Ich darf mit den Wortmeldungen fortfahren und für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Dr. Fahn das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER begrüßen grundsätzlich das Signal, das der Freistaat Bayern mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes aussendet. Unserer Meinung nach dauerte das viel zu lange. Aber immerhin hat sich jetzt die Einsicht in die Notwendigkeit durchgesetzt. Mit diesem Integrationsgesetz soll der Zusammenhalt in unserem Land gesichert und eine Integration von Flüchtlingen gewährleistet werden. So weit, so gut.
Ich sage heute aber wie schon am 28.04.2016: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir sollten und müssten diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe eigentlich parteiübergreifend bewältigen, meine Damen und Herren.
Es gibt eine Broschüre des Ministeriums mit dem Titel "Bayerisches Konzept Zukunft Integration". Darin steht unter anderem: Soll unsere Gesellschaft auch künftig von einem friedlichen und gedeihlichen Miteinander sowie einem gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zusammenleben geprägt sein, muss
Integration gelingen. Dazu brauchen wir … ein nachhaltiges Bemühen … – Wir stimmen diesen Sätzen zu. Das finden wir gut und richtig. Aber jetzt kommen wir zur aktuellen Realität. Die aktuelle Realität ist der Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Hier stolpern wir schon bei Artikel 1 ein wenig. Hier wird von "Menschen für die Zeit ihres Aufenthaltes" gesprochen. Diesen Menschen wird lediglich ein Gastrecht zugesprochen. Dann steht darin, diese Menschen werden zur Achtung der Leitkultur verpflichtet. Die Begriffe "Zeit ihres Aufenthalts" und "Gastrechts" sind problematisch, weil das heißt, sie alle müssen Deutschland wieder verlassen. Es gibt aber aktuelle Schätzungen, die besagen, dass mindestens 50 % – der "Münchner Merkur" sprach sogar von 62 % – der Flüchtlinge in Deutschland bleiben, und zwar entweder, weil sie anerkannt werden oder weil sie aufgrund einer Duldung hier bleiben dürfen. Deshalb ist Artikel 1 des Gesetzentwurfs durchaus problematisch.
Ein Punkt, der uns auch wichtig ist: Integration heißt natürlich, dass sich unterschiedliche Menschen und Gruppen zu einer neuen gesellschaftlichen und kulturellen Gruppe verbinden. Das heißt, auch Traditionen und Werte der Migranten und Flüchtlinge müssen Bestandteil dieses neuen Integrationsgesetzes werden. Das ist uns auch ganz wichtig. Hier geht es um den gemeinsamen Respekt.
Zur Leitkultur! Für uns ist das ein höchst problematischer Begriff; das müssen wir ganz klar sagen. Es gab eine Verbändeanhörung. Frau Ministerin, Sie haben ja gesagt, dass 68 Verbände geantwortet haben. Wir würden gerne wissen, ob einer dieser 68 Verbände mit dem Begriff "Leitkultur" einverstanden war. Für uns ist das nämlich die große Frage. Wir haben das auch im Integrationsrat gemerkt: Keiner will diesen Begriff. Eigentlich haben alle dagegen gesprochen, weil dies ein völlig unklarer Begriff ist. Herr Zellmeier, Sie haben zwar gesagt, Leitkultur sei etwas "zutiefst Positives". Diejenigen, die bei der Verbändeanhörung waren, haben das aber nicht so gesehen. Deshalb müssen wir über diesen Punkt insgesamt noch einmal reden.
Insgesamt geht es schon um den Verweis auf das Grundgesetz, die Bayerische Verfassung und den Rechtsstaat. Es geht um Frieden und Gerechtigkeit. Es geht um Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und – das ist ganz wichtig – um die Sprache als zentrales und verbindendes Element. Das ist für uns FREIE WÄHLER der Wertekonsens, und der Wunsch der FREIEN WÄHLER ist, dass er so umgesetzt wird.
Dann kommen wir zu einem weiteren Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs der Staatsregierung. Auf Seite 4 der Drucksache steht: "Durch dieses Gesetz entstehen den Kommunen keine zusätzlichen Kosten." Wie sieht die Realität aus, meine Damen und Herren? – Jetzt schon schlagen die kommunalen Spitzenverbände Alarm, und wir sagen: zu Recht. Das Integrationsgesetz setzt Standards fest, überträgt Aufgaben auf die Kommunen und erweitert diese Aufgaben noch. So werden zum Beispiel die Träger von Kindertagesstätten verpflichtet, pädagogisches Personal vorzuhalten, das interkulturelle Kompetenzen weiter fördert. Hierzu sind Zusatzausbildungen nötig, die mit Mehrkosten verbunden sind. Wer soll diese Mehrkosten bezahlen? – Aber doch nicht die Kommunen! Auch die Ausweisung von Übergangsund Berufsintegrationsklassen wird zu einem unkalkulierbaren Kostenrisiko. Auch hier wieder die Frage: Wer soll das bezahlen? Wir meinen: Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wer bezahlt die Kosten für zusätzliche Plätze in Kindergärten und Schulen? Wer bezahlt die Kosten für Sprachunterricht und Integrationskurse? Wer bezahlt die Kosten für die Koordination von Ehrenamtlichen und Helferkreisen? Wer bezahlt die Kosten für erweiterte Angebote zu Freizeit und Kultur? – Das muss geregelt werden. Diese Kosten sollten auf keinen Fall die Kommunen tragen. Heute hat dies Oberbürgermeister Maly für ganz Bayern gesagt. – Wir FREIE WÄHLER fordern einen Sonderfonds, ein Sonderstrukturprogramm für Integration in den Kommunen, das alle zusätzlichen Kosten der Kommunen für die Integration abdeckt.
Das ist eine zentrale Forderung der FREIEN WÄHLER. Warum fordern wir das? – Die Kommunen spielen als Motor der Integration eine Schlüsselrolle. Ob Integration gelingt oder nicht, entscheidet sich in den Kommunen. Die Kommunen dürfen bei dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden, nicht personell und vor allem auch nicht finanziell.
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Freistaat und natürlich auch der Bund finanzieren müssen.
Die CSU ist im Freistaat und auch im Bund an der Regierung. Deswegen sagen wir: Denkt auch an die Kommunen! Sie sind der Schlüssel zur Integration, ohne Wenn und Aber.
Danke. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion dem Kollegen Kreuzer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! SPD und GRÜNE fahren mit Vollgas, aber wie immer oder wie meistens bei ganz verschiedenen Themen in die falsche Richtung, meine Damen und Herren.
Dies gilt ganz besonders bei der Thematik Migration. Als wir uns vor einem Jahr und wenige Monate danach über das Thema Zuwanderung unterhalten haben, haben weder die SPD noch die GRÜNEN überhaupt ein Problem darin gesehen. Ihnen war gar nicht bewusst, dass wir eine Zuwanderungswelle erleben, die unser Land überfordern wird. Sie haben alle Maßnahmen abgelehnt, die Zuwanderung zu begrenzen, meine Damen und Herren. Sie haben überhaupt nichts begriffen, manche von Ihnen bis heute noch nicht.
Beim Thema Integration war die Linke in Deutschland Jahrzehnte völlig auf dem falschen Dampfer: Deutschkenntnisse zu vermitteln, war "Zwangsgermanisierung". Die Lösung in der Zusammenarbeit war ein "Multikulti", in dem verschiedene Kulturen nebeneinander her leben. Niemand hat gesehen, wie schief dies in anderen Ländern gegangen ist, beispielsweise in Frankreich – mit verheerenden Folgen. Sie waren verkehrt unterwegs – mit Vollgas in die falsche Richtung.
Herr Rinderspacher, Sie sagen, dieses Integrationsgesetz könnte auch von Rechtspopulisten stammen. Ich weise dies mit aller Schärfe als Unverschämtheit zurück.
Sie haben sich offenbar nie die Mühe gemacht, das Programm der AfD zu lesen, um zu sehen, was dort insgesamt gefordert wird. Die Einzigen, die hier ein Problem mit Radikalen haben, sind SPD und GRÜNE.
Sie haben zu dieser Frage ein Aktionsbündnis mit der LINKEN, mit den extrem linken Postkommunisten in Deutschland gegründet. Sie haben größte Schwierigkeiten, sich nach links abzugrenzen. Sie regieren mit Postkommunisten in verschiedenen Ländern zusammen – auch die GRÜNEN in Thüringen.
Die CSU hat in ihrer Geschichte immer die Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechten Parteien abgelehnt. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Sie haben überhaupt keinen Grund, Steine zu werfen.
Sie sind diejenigen, die es nicht im Kreuz haben, sich abzugrenzen. Sie steigen der Macht willen lieber mit Postkommunisten ins Bett, liebe Freunde.
Meine Damen und Herren, man kann bei diesen Dingen nicht wegsehen. Deswegen haben wir immer Unterstützungsmaßnahmen im Ausland befürwortet. Wir waren auch immer für die Aufnahme von Flüchtlingen in begrenzter Zahl.
Wir sind aber auch für eine konsequente Zuwanderungsbegrenzung, wovon Sie überhaupt nicht reden; denn wir wissen inzwischen, dass Integration nur bis zu einer gewissen Zahl von Flüchtlingen gelingen kann. Einer der bekanntesten Flüchtlinge der Welt, der Dalai Lama, hat sich geäußert. Er hat gesagt: Es ist richtig, dass Wohlhabende eine Verpflichtung haben, aber in Europa, besonders in Deutschland, sind es heute schon zu viele Flüchtlinge. Deutschland kann kein arabisches Land werden; Deutschland muss Deutschland bleiben, hat er gesagt. – Meine Damen und Herren, ich stimme ihm zu.
Wir müssen konsequent den Aufenthalt derjenigen beenden, die keine Bleibeperspektive haben, und denjenigen, die bei uns bleiben – auf Zeit oder auf