Das Rechnungsergebnis eines Jahres ist zwar Anlass, die positiven Entwicklungen zu benennen. Daneben müssen wir uns aber auch fragen, was wir noch besser machen können und müssen und wo es Korrekturbedarf gibt. Dass ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, so wenig Verbesserungsmöglichkeiten erkennt, ist ein Dilemma, an dem wir insgesamt leiden.
Ich will ein paar der Punkte aufzählen, bei denen wir etwas verbessern können und müssen, um zusätzliche Gestaltungsspielräume zu bekommen. Gerade die Aufgabe, die uns die Flüchtlinge in finanzieller Hinsicht gestellt haben und noch stellen werden, muss uns umso mehr für die Frage sensibilisieren, wo unnötig Geld ausgegeben wird und wo wir unsere Aufgaben sparsamer und effizienter erfüllen können. Deswegen will ich nur stichwortartig ein paar Aspekte nennen und Punkte ansprechen, die der Kollege Halbleib auch schon angesprochen hat. Ich will es aber nicht mehr in derselben Breite tun, um auch noch ein paar andere Punkte ergänzen zu können.
Bei den Ausgaberesten müssen wir eine Entwicklung sehen, die bis in das Jahr 2014 hineinreicht. Für 2014 hat der Oberste Rechnungshof bei ständig steigender Tendenz zuletzt Ausgabereste in Höhe von 5,3 Milliarden Euro festgestellt. Daran wird deutlich, dass der Grundsatz der bedarfsgerechten Veranschlagung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Womöglich sind dem Finanzminister die Ausgabereste ganz recht, weil er dadurch Gestaltungsspielräume und Reserven bekommt. Ich kann verstehen, dass er solche Reserven und Gestaltungsspielräume braucht. Das sei ihm auch eingeräumt und zugestanden, aber nicht in Höhe von 10 % des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist zu viel. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb müssen wir
Ein weiterer Punkt betrifft die Investitionsquote und versteckte Schulden. Dazu darf ich auf das verweisen, was der Kollege Halbleib schon angesprochen hat. Wenn wir nur die Bankschulden reduzieren, beim Hochbau und bei den Staatsstraßen aber nicht den ordnungsgemäßen Unterhalt gewährleisten, dann ist das auch eine Art von Verschuldung, die nicht akzeptabel ist. Darauf ist im Vollzug des Haushalts 2014 hingewiesen worden. Das muss korrigiert werden.
Das Ergebnis 2014 war um 1,24 Milliarden besser als ursprünglich geplant. Das ist aber nicht uneingeschränkt positiv zu sehen. Das ist insbesondere dann nicht so positiv zu bewerten, wenn man sich vor Augen führt, dass wir, der Landtag, eine Investitionsquote von 12 % beschlossen haben, dass tatsächlich aber nur 10,6 % – das sind 700 Millionen Euro weniger, als wir uns vorgestellt haben – investiert werden. Mit den 12 % erfüllen wir nicht nur das, was die Staatsregierung will, sondern diese 12 % sind auch ein Auftrag des Landtags an die Staatsregierung, 12 % des Haushalts für Investitionen auszugeben. Diese Investitionstätigkeit verdient keinen Applaus, sondern muss kritisiert werden, weil die Staatsregierung mit den Investitionen das realisieren muss, was ihr der Landtag mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ermöglicht. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat der Finanzminister zwar eine Erhöhung der Investitionsquote angekündigt. Das ist aber nur dann richtig und zu unterstützen, wenn diese Investitionsquote nicht nur auf dem Papier steht, sondern wenn das, was eingeplant wird, auch ausgegeben wird. Da muss mehr getan werden. Dazu hätten wir auch von Ihnen, lieber Kollege Herold, das eine oder andere kritische Wort gehört.
Ein anderer Punkt ist der effiziente und sparsame Umgang mit öffentlichen Mitteln. Dazu will ich mit Blick auf die Uhr nur in aller Kürze drei Beispiele nennen. Da wäre einmal der Hochbau. Das ist ein permanentes Thema, an dem wir ernsthaft arbeiten müssen, weil es im staatlichen Hochbau offenbar nicht gelingt, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und im Rahmen der eingeplanten Kosten zurechtzukommen. Der Oberste Rechnungshof stellt fest, dass fast 50 % der Projekte mit erheblichen Nachträgen zu tun haben. Verantwortlich dafür ist in 26 % der Fälle eine mangelhafte Grundlagenermittlung und in weiteren 26 % der Fälle eine mangelhafte Planung. In weiteren 12 % sind es zusätzliche Nutzerwünsche. Das muss doch alarmieren. Da muss man doch schauen, wie man zu
Eine öffentliche Haltung, bei der es heißt: "Ja mei, staatliche Baumaßnahmen sind halt teurer, da kommt man nie mit den Geldern aus", ist nach meiner Auffassung nicht zufriedenstellend und auch nicht tolerabel. Da müssen wir doch gemeinsam, so möchte ich bitten, den Daumen draufhalten, damit die Ergebnisse besser werden. Es geht auch anders, das erkennt man bei einem Blick in den privaten Bereich. Im Übrigen hat der Staat auch andere Erwartungen, wenn er kommunale oder gar private Investitionen fördert. Da kennt er keinen Spaß bei den Kostenüberschreitungen. Da wird nur gefördert, was ursprünglich im Kostenrahmen war. Der Umgang mit allen Risiken, die sich in irgendeiner Form darüber hinaus ergeben, oder mit Kostenüberschreitungen ist ausschließlich die Aufgabe und das Problem des Projektanten. Da besteht dann beim Staat die Erwartung, dass alles im Kostenrahmen bleibt. Das darf aber nicht nur im Blick auf andere der Fall sein, sondern das muss auch für eigene Baumaßnahmen gelten.
Das Gärtnerplatztheater kann ich abhaken. Auch dessen Sanierung ist eine Sache, bei der man sich die Augen reibt. Im Wesentlichen ist der Bedarf Jahr für Jahr unverändert. Trotzdem steigen die Kostenansätze. Es werden sogar Verstärkungsmittel für Gastspielreisen gewährt, obgleich Millionenüberschüsse im Haushaltsvollzug bestehen. Das ist doch ein deutliches Indiz dafür, dass die Verantwortlichen in den Ministerien zumindest an dieser Stelle nicht so mit dem Geld umgehen, als ob es ihr eigenes wäre. Diesen Anspruch hätte ich aber auch an dieser Stelle, weshalb wir auch hierauf den Daumen halten werden.
Letzter Aspekt: Zuwendungsprogramme, Transparenz und Evaluation. Auch da kann man deutlich besser werden. Die Staatsregierung hat selbst eingeräumt, dass von den über 300 Zuwendungsprogrammen gerade einmal 180 evaluierungsfähig sind. Nur ein Viertel wurde tatsächlich evaluiert. Auch das ist ein Dilemma. Das muss geändert werden, das muss verbessert werden. Ich fürchte, wir werden hierbei im Jahr 2016 eine Fortsetzung erfahren. Bei dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf soll nun noch einmal die Anzahl der – –
– Ich habe sie gesehen. Ich bin auch sofort fertig. – Die Zahl der Förderbedürftigen wird erweitert, ohne dass die Staatsregierung mit den Programmen nachzieht. Hier müssen Verbesserungen eintreten. Auch darauf werden wir achten.
Letzter Punkt: Personalentwicklung. Räumen wir endlich den Artikel 6b ab. Er hat im Gesamtzusammenhang überhaupt keinen Wert mehr.
In diesem Sinne werden wir natürlich der Entlastung des Obersten Rechnungshofes unsere Zustimmung geben. Im Übrigen werden wir uns aber wegen der angesprochenen Kritikpunkte enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Sie extra genannt, weil ich gerne noch einmal an die Debatte an Ihr sogenanntes Integrationsgesetz anknüpfen würde. Es ist so, vielleicht können Sie das auch Ihrem Fraktionsvorsitzendem ausrichten: Ich lebe gern in Bayern.
Ich lebe hier sehr gerne. Ich würde aber noch viel lieber in Bayern leben, wenn Sie endlich eine gelebte, eine wirklich durchdachte Anerkennung von Vielfalt im Leben zum Ausdruck brächten. Frau Ministerin Müller hat es heute kurz angedeutet: Die CSU steht angeblich dafür, dass alles in Ordnung ist. – Wenn endlich Verschiedenheit als normal angesehen würde, dann würde ich hier noch lieber leben.
Und ich würde hier noch lieber leben, wenn die Bayerische Staatsregierung endlich für Steuergerechtigkeit sorgen würde.
Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zeigen ganz deutlich einen Schwerpunkt. Dieser Schwerpunkt ist auch in diesem Jahresbericht zu finden, nämlich die Dauerbaustelle bayerische Steuerverwaltung bzw. Finanzverwaltung. Ja, wir sind für Vielfalt, aber wir sind nicht für eine Vielfalt der Probleme. Hier liegt vieles im Argen, das machen schon die Aufforde
rungen an die Staatsregierung deutlich, die wir im Ausschuss beschlossen haben, und dies einstimmig. Um es noch einmal klar zu sagen: Wir haben sie gemeinsam mit der CSU beschlossen.
Erstens. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass Steuererklärungen mit Nachdruck eingefordert und Dauerschätzungsfälle deutlich reduziert werden."
Zweitens. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die … Defizite bei der Betriebsprüfung bargeldintensiver Betriebe beseitigt werden..."
Drittens. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Defizite bei der Besteuerung umsatzsteuerpflichtiger Ärzte beseitigt werden..."
Viertens. "Die Staatsregierung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass das Meldeverhalten der Betriebsprüfung und die Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung verbessert werden." – Wie gesagt, dies ist nur ein Auszug, weshalb ich nun zusammenfasse:
Fünftens. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsrückstände bei verschiedenen Versäumnissen bei der Steuer beseitigt werden. – Verehrte Staatsregierung, das ist eine Ohrfeige, und zwar eine gesalzene.
Das sind aber nur die Themen aus dem letzten Jahresbericht des Rechnungshofes. Wer hier so tut, als sei in Bayern alles in Ordnung, als sei Bayern gut aufgestellt, der muss für Tatsachen wirklich wenig empfänglich sein. Anders gesagt: Auf dem Steuerauge ist die Staatsregierung offenbar blind. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion, bei sozialen Themen oder auch im Bereich der Bildung muss ich mir immer anhören, was der Oberste Rechnungshof gesagt hat. Beispielsweise, dass der Oberste Rechnungshof gesagt habe, wir könnten etwas nicht besser ausstatten. Da heißt es immer wieder von Ihrer Seite: Der Oberste Rechnungshof hat gesagt! – Klar ist, im nächsten Doppelhaushalt müssen Sie Ihre Hausaufgaben endlich machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in der Finanzverwaltung endlich genügend Stellen besetzt werden können.
Die Zahl der Beamtinnen und Beamten in Bayern muss auch daran angepasst werden, dass es mehr Menschen in Bayern gibt und dass es in Bayern mehr Unternehmen gibt. Es ist gut so, aber die Unternehmen müssen auch geprüft werden. Hierzu ein paar Zahlen: Die Zahl der Großbetriebe ist in den Jahren 2001 bis 2010 um knapp 23 % gestiegen, die Zahl der Kleinstbetriebe im gleichen Zeitraum um knapp 34 %.
Die Zahl der geprüften Betriebe ist hingegen rückläufig. Das ist nicht gerecht, denn jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer muss ganz normal ihre bzw. seine Steuern zahlen. Die Steuern werden bei ihnen gleich abgezogen. Das ist kein gerechtes Bayern. Wir können es aber gerechter machen, indem wir die Finanzverwaltung endlich besser ausstatten.
Wer auf diese Zahlen hingegen mit der Wiederbesetzungssperre – darauf hat Herr Kollege Halbleib hingewiesen – oder wer mit Stellenabbau reagiert, der hat mit Steuergerechtigkeit nichts am Hut und untergräbt die Steuermoral von jedem Bürger und von jeder Bürgerin in Bayern. Nichts anderes geschieht hier.
Besonders interessant ist auch, dass die CSU, als es um die Altersvorsorge bei den Staatsforsten ging, zugestimmt hat. Es soll nämlich mehr Geld eingezahlt werden. Was für die Staatsforsten gilt, das sollte doch erst recht für den Pensionsfonds gelten, also für die Beamtinnen und für die Beamten des Freistaats.
Es passiert genau das Gegenteil. Trotz guter Ertragslage, also bei immer höheren Steuereinnahmen und immer mehr Steuermehreinnahmen, wird weniger eingezahlt. Es wird weniger eingezahlt, als nach einem Gesetz einzuzahlen wäre, als ein Gesetz vorgesehen hatte, das Sie vorletztes Jahr selbst abgeschafft haben. Der Versuch, die Pensionen ab 2030 mit den eingesparten Zinsen zu finanzieren, hat zwei große Haken: Erstens. Wenn Sie so weiter tilgen wie bisher, nämlich nach den Vorgaben der Staatsregierung, dann sind die Schulden zwar abgebaut, aber erst im Jahr 2054 – noch einmal: 2054! – und nicht, wie Sie in Ihrer Werbung sprechblasenmäßig immer erzählen, bis 2030.
Jetzt noch ein paar allgemeine Worte zum Haushalt. Er wächst und wächst. Gleichzeitig gehen Sie die strukturellen Probleme nicht an. Wir GRÜNE tun dies jedes Mal mit unserem Haushaltsentwurf. Bei Ihnen gibt es versteckte Verschuldung, steigende Pensions
ausgaben, zu wenige Finanzbeamtinnen und -beamte. Bei ständig steigenden Steuereinnahmen lässt sich das auch alles überdecken – bislang. Wir gehen mit unserem Haushaltsentwurf, immer gegenfinanziert, die verdeckte Verschuldung an. Der Bericht des Rechnungshofs hat es nochmals gezeigt: Die Ausgaben sind im Jahr 2014 bereinigt um gut 7 % gestiegen. Schon im Vorjahr sind die Ausgaben enorm gestiegen.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, kommt Ihnen das nicht inzwischen ein bisschen spanisch vor? – Sie sprechen immer wieder davon, dass der Mittelstand entlastet wird, dass Sie endlich eine Steuerreform angehen und umsetzen; heute kam es schon wieder in der Presse vor. Setzen Sie es endlich um! Reden Sie nicht, sondern setzen Sie es um – aber bitte gegenfinanziert! Der Staat braucht diese Einnahmen. Setzen Sie es um, und reden Sie nicht jedes halbe Jahr davon, dass der Mittelstand jetzt entlastet wird!