Als nächsten Punkt nenne ich die Fördertöpfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre ein politisches Drama, wenn diese Katastrophe im Landkreis Rottal-Inn und Umgebung nicht als nationale Katastrophe gesehen und sich der Bund aus der Verantwortung stehlen würde. Ich will das Thema gar nicht politisch aufladen. Aber vor Ort ist bereits folgende Stimmung zu verspüren: Als die Flüchtlinge kamen, waren wir, gerade in Simbach, gut genug, bundespolitische Probleme aufzufangen; heute will der Bund von uns nichts wissen. Ich appelliere an Sie als Staatsregierung, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun. Der Bund sollte Anteil an dieser Situation nehmen – auch mit finanzieller Beteiligung. Der Hilfsfonds aus dem
Wir FREIE WÄHLER gehen auch einen Schritt weiter, wenn es darum geht, die Schäden bei Privatpersonen und Kommunen zu begleichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Kabinett hat beschlossen, die Infrastrukturschäden der Kommunen, die von dem Jahrhunderthochwasser betroffen waren, zu begleichen. Vorhin im Aufzug habe ich Herrn Söder getroffen. Nachher wird er zu den Dringlichkeitsanträgen sprechen. Ich bitte Sie, den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Kommunen eine Chance zu geben und ihre Schäden mit staatlicher Hilfe zeitnah zu begleichen. Meine Damen und Herren, sonst wird es dort dramatisch. Das sind beispielsweise kleine Kommunen im Landkreis Landshut. Dazu zählt auch Neufahrn in Niederbayern mit 5.000 Einwohnern und 1 Million Euro Schaden an den Wirtschaftswegen.
Ich komme zum Punkt Vorbeugen. Wir FREIE WÄHLER sind davon überzeugt, dass wir ganz gezielt – das ist längst überfällig – dezentrale Lösungen auf kommunaler Ebene suchen müssen. Sturzfluten aufgrund plötzlicher Regenereignisse müssen wir gezielt und regional abpuffern. Für uns heißt das, den Kommunen mit Beratung, aber auch bei der Umsetzung zu helfen. Wir müssen Siedlungen vor allem dort, wo es Geländemulden und dergleichen gibt, schützen. Dort muss mit Querverbauungen, Wasserrückhaltungen und Ähnlichem ganz gezielt im Kleinen verhindert werden, dass sich Sturzfluten in die Dörfer und Ortschaften ergießen.
Dazu brauchen wir keine große Ideologie, sondern nur genügend Beratungspersonal. Als Stichwort nenne ich die Ämter für Ländliche Entwicklung. Die Kommunen sollten finanziell unterstützt und gut beraten werden. Zu denken ist auch an gewisse Ausgleichsmaßnahmen für diejenigen, die ihre Flächen als Rückhaltepolder zur Verfügung stellen, um das Wasser im Falle des Falles in der Fläche zu halten, statt es geradewegs über begradigte Straßen und Gräben in die Ortschaften zu leiten. Häufig haben da kleine Maßnahmen riesigen Erfolg. Nehmen Sie unsere heutige Botschaft mit, um Unwetterschäden dieser Art zu verhindern. Die ganz gezielten und kleinen dezentralen Hochwassermaßnahmen in Abstimmung mit den Kommunen sind entscheidend.
Das andere ist dann die große Klimapolitik. Vielleicht werden wir dazu am Nachmittag bei den Dringlichkeitsanträgen ein paar Sätze verlieren. Bei den aktuellen Ereignissen geht es jedoch darum, mit kommu
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Kollegin Reserl Sem von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Überall auf der Welt passieren Katastrophen und Kriege. Manchmal sind sie ganz weit weg. Aber plötzlich sind sie bei uns. Als Abgeordnete des Stimmkreises Rottal-Inn musste ich erfahren, dass es eine Sturzflut im Landkreis gegeben hat. Daher war ich mit Minister Söder, mit unserem Ministerpräsidenten und auch mit unserer Umweltministerin am letzten Mittwochnachmittag in Kontakt. Dafür danke ich sehr.
Dabei haben wir festgestellt: Was da passiert, ist nichts Normales, sondern viel mehr. Als ich am Abend nach Hause gekommen bin, war eine ganze Stadt unter Wasser. Das ist das eine. Das andere ist, dass auch Menschen in ihrer ganzen Existenz und auch seelisch betroffen sind. Es war zu spüren, dass man bereit ist zu helfen. Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke für die Gedenkminute und dafür, die Katastrophe in diesem Zusammenhang nochmal darzustellen. Überall in der Stadt Simbach, im Markt Triftern und im Markt Tann hören wir Stimmen und Dialekte aus ganz Bayern, aus Deutschland und aus der Welt. Wir helfen zusammen. Wir sind stark.
Eine Sache liegt mir sehr am Herzen, und zwar wie schnell Minister in die Hochwassergebiete gekommen sind, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen. Sie haben schnell gesagt: Da müssen wir jetzt helfen! Aber auch die Begegnung mit den betroffenen Menschen und das Schulterklopfen haben weitergeholfen. Obwohl man im wahrsten Sinne des Wortes im Schlamm steckte, war das sehr wichtig. Die Erfahrung, wie schnell und unkompliziert geholfen werden kann, war sehr schön. Ich darf mich bei allen Kabinettsmitgliedern ganz herzlich bedanken. Auch unserem Landrat gilt besonderer Dank. Er ging sogar noch ein Stück weiter und hat gesagt: Unsere Kreisverwaltung ist von 7.00 Uhr in der Früh bis 19.00 Uhr am Abend besetzt, um die Soforthilfe in Höhe von 1.500 Euro auszahlen zu können. Dies war ein Stück Anerkennung für die Menschen, da viele nichts mehr hatten. Bezeichnend war, dass wir zum Teil nicht mehr erreichbar waren, als Brücken eingestürzt und Straßen überschwemmt worden sind. Gott sei Dank konnten per Hubschrauber viele Menschenleben gerettet werden. Es gab 400 Hubschraubereinsätze.
Gestern hat eine Mutter zu mir gesagt: Ich mag Facebook nicht; ich habe es meinen Söhnen immer verboten. Aber zeitgleich standen diese zwei Söhne im Alter von 16 und 18 Jahren in Simbach und haben mitgeholfen. Eine Wahrnehmung von mir ist, dass die sozialen Medien im Krisenfall gerade unter jungen Leuten unwahrscheinlich hilfreich sind.
Was bleibt uns? – In Simbach und Braunau gibt es das erste grenzüberschreitende Stadtmarketing. Hier werden wir auch von Europa unterstützt. Ich wünsche mir, dass Europa jetzt auch mithilft, von der BRD erwarte ich es. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass man weiß, dass es sich hier um eine Katastrophensituation handelt. Im Namen aller Rottalerinnen und Rottaler und aller Inntal-Bürgerinnen und -bürger darf ich sagen, dass wir mit den anderen Hochwassergeschädigten mitfühlen. Es ist selbstverständlich, dass wir füreinander einstehen.
Natürlich sind wir auf Spenden angewiesen; die Hilfsbereitschaft ist das eine. Andererseits möchte ich in dieser Aktuellen Stunde Folgendes festhalten: Ich selbst komme vom Land. Dort gibt es noch Bäche und Rinnsale. Im Krisenfall würde kein Hochwasserschutzgebiet helfen, um diese Bäche und Rinnsale kontrollieren zu können. In Tann gibt es ein wunderbares und großes Hochwasserschutzbecken, das mit großer Unterstützung durch den Freistaat Bayern gebaut wurde. Dieses Becken hat uns ein bisschen geholfen, um nicht ganz unterzugehen. Auf Niederbayerisch sagt man: Mir in Tann san mit einem blauen Auge davongekommen. Das Gebiet um Anzenkirchen, Triftern und Simbach aber ist eine Katastrophe.
Meine Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr Mitwirken. Mein Dank gilt der Staatsregierung. Mein Dank gilt auch dem Haushaltsausschuss. Mir ist im Haushaltsausschuss die Stimme gebrochen, als wir den einstimmigen Beschluss herbeiführten, die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen finanziell zu unterstützen. Wir arbeiten weiterhin an diesem Thema.
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf, du hast bei uns so viel Energie und Kraft aufgewendet. Wir werden gewisse Dinge mit wissenschaftlicher Unterstützung umsetzen müssen, damit unser Bayern dergleichen nicht mehr erleben muss. – Eines darf ich sagen: Ja, ein Land wie Bayern kann sich diese Maßnahmen leisten dank seinen Bürgerinnen und Bürgern, die tatkräftig arbeiten, an Ort und Stelle sind und letztendlich unser Geld umsetzen. Wenn wir Hilfe brauchen, werden wir vom Freistaat Bayern unterstützt. Danke und ein "Vergelt’s Gott"!
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Adelt von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verfolge als Geograf seit den 1970er-Jahren Wetter, Unwetter und die Klimaentwicklung, und zwar besonders aus regionaler Sicht. Ich will deshalb kurz etwas aus kommunaler Sicht dazu sagen. In meiner Heimatgemeinde gab es im Jahr 1988 den ersten Starkregen. Dabei ist ein Hang abgerutscht, und die Eisenbahn ist verschüttet worden. Man hat damals gesagt, das sei einmalig, das werde nie wieder passieren. Jahre später passierte aber das Gleiche.
Immer wieder kritisieren die Bürger: Eure Kanäle sind zu klein, ihr habt zu schlecht gebaut und zu schlecht geplant. Das hilft uns in diesem Fall nicht weiter. Kollege von Brunn hat es erwähnt: Im Jahr 2007 kam es zu der Sturzflut in Baiersdorf. Ich erwähne dazu die Stichworte Poxdorf und den Bau der A 73.
Mittlerweile verstärkt sich die Intensität der Regenereignisse. Ein neues Szenario ist entstanden. Es kommt zu Niederschlagsmengen von 160 Litern pro Quadratmeter und Tag. Man kennt jeweils in etwa die Region, wo sich ein solcher Regen ereignen wird. Aber jede Woche kann eine andere Region betroffen sein, Nordbayern, Mittelfranken oder Oberbayern. Man kann sich nicht darauf einstellen. Mittlerweile gibt es detaillierte Karten und Vorhersagen, die leider Gottes nicht immer rechtzeitig bekannt gemacht werden. Warnungen an die Rettungsdienste wären sehr sinnvoll; denn die Reaktionszeit ist verdammt kurz, wenn man überhaupt darauf reagieren kann.
Die großen altbewährten wasserbaulichen Maßnahmen reichen nicht aus. Zuerst läuft das Wasser vom Feld, sei es ein unbestocktes Maisfeld, sei es eine Wiese mit langem Gras, hinunter auf die Straße und bahnt sich seinen Weg. Selbst Häuser an Hängen sind dann in Gefahr. Niederschlagsmenge und Bodenbewirtschaftung tragen einen großen Anteil zu den hohen Niederschlagsmengen bei.
Die Hauseigentümer müssen aber auch selber für eigenen Schutz sorgen. Ich denke dabei an den Einbau von Rückstauklappen, die kurzfristige Sicherung gegen Überflutung, ordentliche Haustüren, Bodenabdeckungen usw. Diese sind dringend notwendig. Von kommunaler Seite müsste es Hinweise in den Bebauungsplänen geben, wenn in einem Gebiet mit intensivem Starkregen und mit Bodenabtragungen zu rechnen ist, damit niemand sagen kann, er habe davon
nichts gewusst. Es macht nämlich keinen Sinn, mit den zu treffenden Maßnahmen auf ein hundertjährliches oder tausendjährliches Hochwasser abzuzielen. Es ist sowieso nicht möglich, bei Verschüttungen am Hang von Hochwasser zu reden.
Der technische Hochwasserschutz muss auf neue Füße gestellt werden. Man muss überlegen, ob es sinnvoll wäre, eine Pflichtversicherung gegen Hochwasserschäden einzuführen und dadurch die Solidarität aller einzufordern.
Aus kommunaler Sicht ist wichtig, dass die Gewässer dritter Ordnung zurück in den Aufgabenbereich der Wasserwirtschaftsämter kommen.
In vielen Kommunen ist es nämlich oftmals aus personellen und finanziellen Gründen nicht möglich, sich ausreichend darum zu kümmern. Hier muss mit Bedacht und Vorsicht vorgegangen werden; denn wir alle wünschen uns mehr mäandrierende Bäche, Uferbebauungen, Bäume usw. Solche Maßnahmen können im Katastrophenfall oft einen schnellen Abfluss verhindern. Es wäre schlecht, wenn all diese Naturschutzmaßnahmen wieder beseitigt würden. Darauf muss ein Augenmerk gerichtet werden.
Beim Personal der Wasserwirtschaftsämter ist darauf zu achten, dass dort Praktiker eingestellt werden, nicht nur Beamte der höheren Ebene. Die Beratung und die Arbeit vor Ort sind hier vordringlich. Wir brauchen mehr Flussmeister.
Die SPD hat einen Berichtsantrag gestellt; denn die gesamte Thematik hier und heute im Rahmen dieser Sitzung abzuklären, ist zeitlich nicht möglich. Hier ist das Fachwissen von Meteorologen, Wasserbauern und vielen anderen notwendig.
Die SPD hat in der Sitzung des letzten Haushaltsausschusses einen Auftrag an die Staatsregierung gegeben, wonach bei den angesagten Hilfen kein Unterschied zwischen hundertjährlichem und tausendjährlichem Hochwasser gemacht werden soll. Hier ist keiner im Raum, der weiß, wie ein Hochwasser vor tausend Jahren oder vor hundert Jahren gewesen ist. Einen solchen Unterschied darf es nicht geben. Es darf auch keine Bagatellgrenzen geben. Eine weggerissene Brücke ist für eine kleine Gemeinde genauso belastend und ein genauso großer Aufwand wie große Maßnahmen für größere Städte.
Auch die Gebietskulissen müssen überprüft werden; denn die Hilfe ist schnell und unbürokratisch zu gestalten. Eines ist sicher: Solche Unwetter werden immer wieder kommen und werden auf immer neue Gebiete treffen. Leider Gottes muss ich der Regierung den Rat geben: Lassen Sie in dieser Zeit die Gummistiefel im Auto; denn die Katastrophen werden sich wiederholen.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat die Frau Kollegin Brendel-Fischer von der CSU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochwasserereignisse der letzten Woche in einer bisher unbekannten Dimension wurden in mehreren Medienberichten und -kommentaren unter anderem auf die landwirtschaftliche Nutzung in den Regionen zurückgeführt. Für den Starkregen war der in diesem Zusammenhang oft genannte Mais allerdings keine vorrangige Ursache. Auch eine andere Ansaat, selbst Dauergrünland, hätte eine Niederschlagsmenge in der Größenordnung von 200 Litern pro Quadratmeter nicht aufnehmen bzw. stoppen können.
Klar ist: Unsere Landwirte müssen aus diesen sich häufenden Ereignissen ihre Schlüsse ziehen und auf den schleichenden Humusverlust reagieren, den sie keinesfalls für gut befinden können. Der Trend zum verstärkten Anbau von Zwischenfrüchten sowie zu Bearbeitungsverfahren, die auf Erosionsschutz abzielen, beweist, dass die Landwirte handeln. Das ist auch bei den Bauern in Niederbayern zunehmend feststellbar. Bereits 12.000 Hektar Zwischenfruchtanbau ist allein in dieser Region, im Rottal, zu verzeichnen. Bayernweit werden 500.000 Hektar Ackerfläche bodenschonend bearbeitet.
Heute wird viel von Smart Farming gesprochen. Dabei darf man nicht nur an die Angebote der Digitalisierung in der Landwirtschaft denken, sondern der Begriff bedeutet auch, dass Boden-, Gewässer- und Klimaschutzinteressen durch immer mehr intelligente Fruchtfolgesysteme Berücksichtigung finden. Das ist heute Standard einer aktualisierten, guten fachlichen Praxis. Dazu gehören kreative Konzepte beim Maisanbau, zum Beispiel Kombinationssaaten, die Erosion sozusagen durch einen grünen Teppich verhindern. Darauf weist insbesondere der Fachverband Biogas e.V. gegenüber seinen Mitgliedern hin.
Vorhin wurde stark kritisiert, dass wir in Bayern den Anbau von Biomasse weiterhin offensiv fördern wollen. Dabei bitte ich zu bedenken, dass auch Sie von
seiten der GRÜNEN großes Interesse an einer erfolgreichen Energiewende in Bayern haben. Sie alle wissen, dass gerade Biogas grundlastfähig und speicherbar ist. Genau das brauchen wir.
Mittlerweile ist über ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Freistaat in einem Kulturlandschaftsprogramm bzw. im Vertragsnaturschutz untergebracht. Das ist gut so. Wir begrüßen das, weil es sowohl wirtschaftlichen als auch naturschutzfachlichen Interessen entgegenkommt. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf unsere Wälder hinweisen. Die Wälder sind ein wichtiger Wasserspeicher. Vor allem der Schutzwald schützt gegen Hochwasser. Die Waldfläche in Bayern steigt kontinuierlich. Die Schwerpunkte in unserer landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung werden in diesem Sinne weiterhin neu gesetzt. Ich verspreche Ihnen: Die junge dynamische Generation in der Landwirtschaft hat Ökonomie und Ökologie gleichermaßen im Sinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt davon, dass vor allem die Landwirte in hochwassergefährdeten Regionen, so beispielsweise im stark betroffenen Rottal, durch noch verantwortungsbewusstere Flächennutzung ihren Beitrag leisten werden, die Folgen etwaiger weiterer Starkregenfälle abzumildern. Niemand in der Landwirtschaft kann Interesse daran haben, dass Humus verschwindet und wir dann in Folge unsere Fließgewässer mittels entsprechender Maßnahmen entschlammen müssen. Allein die Tatsache, dass zum Beispiel unsere Landwirte in Niederbayern am erfolgreichen Projekt "Boden:ständig" beteiligt sind, das unser Landwirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, beweist die Motivation. Auch an unseren Ämtern für Ländliche Entwicklung wird bei den Flurneuordnungsverfahren immer stärker, nicht erst jetzt, sondern schon seit Langem, eine Konzeption verfolgt, die vor allem flächengliedernde Puffer in Form von Hecken als natürliche Wasserbremsen vorsieht.
Helmut Brunner hat auch mit der Einrichtung der Gruppe "Landwirtschaft und Forsten – Hochwasserschutz" an unseren Bezirksregierungen eine effektive Beratung neu etabliert, die sich mit den Landwirten, aber auch über das Landwirtschaftsressort hinaus vernetzt, insbesondere mit unseren Umweltbehörden, liebe Frau Umweltministerin. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, weil dann die Expertinnen und Experten gegenseitig beraten und Überzeugungsarbeit leisten können.
Was die Landwirte aber eher demotiviert, meine sehr geehrten Damen und Herren – das sage ich jetzt spe
ziell auch einmal an die Adresse der GRÜNEN –, ist das nervige Vokabular. Wer bayerischen Bauern ständig industrielle Landwirtschaft, Agrarsteppen und Monokulturen vorhält, –