FREIEN WÄHLER – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CSU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/11814, 17/11816 bis einschließlich 17/11818 und 17/11831 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich komme damit zurück zur Abstimmung über die vorherigen Dringlichkeitsanträge zu den Themen Lehrerstellen und Unterrichtsausfall. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11829; das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat um getrennte Abstimmung gebeten. Dann lasse ich zunächst über die Nummer 1 dieses Dringlichkeitsantrags abstimmen. Nach den Worten "Die Staatsregierung wird aufgefordert," lautet der Text der Nummer 1:
dem Landtag transparent darzulegen, wie viele der 1.079 im Nachtragshaushalt beschlossenen Planstellen bisher an den unterschiedlichen Schularten zum Stichtag 1. Juni 2016 bereits besetzt wurden
Wer der Nummer 1 dieses Dringlichkeitsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist diese Nummer 1 insoweit beschlossen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Nummer 2 des Dringlichkeitsantrags der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/11829. In dieser Nummer geht es darum, dass ein Maßnahmenkatalog vorgelegt werden soll. Der Antragstext liegt Ihnen vor und ist bekannt. Wer der Nummer 2 dieses Dringlichkeitsantrages zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Nummer 2 dieses Dringlichkeitsantrags abgelehnt.
Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11810, das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Die Urnen stehen bereit. Wir beginnen mit der Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
So, meine Damen und Herren, die Abstimmungszeit ist abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen, damit wir die verbliebene Sitzungszeit noch gut nutzen können.
Antrag der Abgeordneten Herbert Woerlein, Harry Scheuenstuhl, Klaus Adelt u. a. (SPD) Finanzierungsplan für den stufenweisen Neubau der Auffangstation für Reptilien (Drs. 17/9801)
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Benno Zierer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auffangstation für Reptilien in München unterstützen - Finanzierungskonzept für Neubau in Neufahrn (Drs. 17/11001)
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reptilienauffangstation München (Drs. 17/10662)
Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass zu allen drei Anträgen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Geschäftsordnung 36 Minuten. Die Verteilung ist Ihnen bekannt. Erster Redner ist Herr Kollege Woerlein für die SPD. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Staatsministerin Scharf, werte Kolleginnen und Kollegen! Warum ist die Reptilienauffangstation etwas Besonderes? – Die Reptilienauffangstation ist in Deutschland die größte Auffangstation für exotische Heimtiere mit jährlich über 1.200 geretteten und weitervermittelten Tieren. Diese Tiere stammen entweder von Privatpersonen, oder es handelt sich um Fundtiere. Der Großteil aber kommt aus Beschlagnahmungen des Zolls oder der Polizei.
Träger der Einrichtung ist ein gemeinnütziger Verein, der 2001 unter dem Namen "Auffangstation für Reptilien München e. V." gegründet wurde. In manchen Arbeitsfeldern sind starke Parallelen zur Arbeit der rund
80 bayerischen Tierheime zu verzeichnen. So sorgen speziell geschulte Tierpfleger, Tierärzte und Biologen mit ihrer wissenschaftlich fundierten Arbeit für eine nachhaltige Verbesserung der Haltungsbedingungen von Reptilien und anderen Exoten. Wie andere Tierschutzeinrichtungen arbeitet die Reptilienauffangstation sehr eng mit anderen Einrichtungen zusammen.
Einzigartig macht die Reptilienauffangstation ihre Zuständigkeit für exotische und gefährliche Tiere. Wann immer solche Tiere vom Halter nicht mehr gewollt sind, wann immer ausgesetzte oder beschlagnahmte Tiere untergebracht werden müssen, so kommt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nur die Reptilienauffangstation infrage. Herkömmliche Tierheime dürfen Giftschlangen oder Krokodile nicht aufnehmen, da sie in Bayern nicht gehalten werden dürfen und damit auch nicht vermittelt werden können. Zu dieser Einrichtung gibt es also keine Alternative. Wie wichtig die Auffangstation ist, sehen wir auch daran, dass sie durch den Freistaat seit 2008 mit jährlich 331.000 Euro bezuschusst wird. Hierzu muss man wissen, dass jährlich noch 15.000 Euro für den Tierschutzpreis in den Haushalt eingestellt sind. Ansonsten gibt die Bayerische Staatsregierung keinen Cent mehr für den Tierschutz aus.
Wie die jeweils zuständigen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sind auch Susann Biedefeld, Isabell Zacharis und ich schon mehrfach Gast in der Kaulbachstraße 37 gewesen. Wie wir, wissen auch Sie, dass in den von der Ludwig-Maximilians-Universität leihweise zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten einfach das Ende der Fahnenstange erreicht ist. Die Zustände dort sind unhaltbar im Hinblick auf die artgerechte Unterbringung der Tiere, den Sicherheitsstandard und – das ist besonders wichtig – die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter.
Das Team von Dr. Markus Baur und er selbst sind viele Jahre an die Belastungsgrenze gegangen. Ich bin froh, dass durch den Eigenbedarf der LMU jetzt ein Wechsel in neue Räumlichkeiten ansteht.
Mit Hilfe von Herrn Kollegen Benno Zierer war schnell ein passendes Grundstück gefunden. Das geeignete Baugrundstück liegt im nördlichen Großraum von München, in der Gemeinde Neufahrn. Es umfasst eine Fläche von 20.000 Quadratkilometern.
Das wäre ein bisschen viel. Ich berichtige, es umfasst 20.000 Quadratmeter. Der Verein hat ein Vorkaufsrecht auf dieses Grundstück. Der Preis ist mehr als fair.
Genau, ein Schnäppchen. Dank einer zweckgebundenen Erbschaft könnte der Verein den geforderten Betrag aufbringen. Darüber hinaus ergibt sich ein Synergieeffekt durch die Tatsache, dass der Tierschutzverein Freising als Nachbar eine Zusammenarbeit bei der Erschließung des Grundstücks angeboten hat, was für beide Vereine eine erhebliche Kostenersparnis bedeutet. Dass ein Verein in der Größenordnung der Reptilienauffangstation nicht einfach einen Neubau finanzieren kann, versteht sich von selbst. Daher fand im Landtag ein Runder Tisch mit Vertretern aller Fraktionen statt, bei dem einstimmig Einverständnis mit einem Neubau signalisiert wurde. Dass jetzt eine Partei plötzlich auf der Bremse steht, ohne im Geringsten eine Alternative anbieten zu können, verstehe ich einfach nicht. Noch einmal zur Erinnerung: In Bayern gibt es keine andere Möglichkeit, gefährliche Tiere unterzubringen. Die Reptilienauffangstation bestreitet somit eine Aufgabe, die von keiner anderen Einrichtung in Bayern übernommen werden kann, nicht einmal übergangsweise.
Das bedeutet, wir Landtagsabgeordnete müssen heute einen Beschluss fassen, der es dem dortigen Personal ermöglicht, den im Schnitt 1.000 bis 1.500 exotischen Tieren, die sonst nirgendwo gehalten werden dürfen, einen vernünftigen Lebensraum zu bieten. Das engagierte Team von Herrn Dr. Baur hat bei der Planung auch die bisherigen Zusatzleistungen mitberücksichtigt. Das führte, wie ich aus Gesprächen weiß, zu Missverständnissen. Es führte auch zu dem Vorwurf, man schieße in der Planung über das Ziel hinaus. Ich frage Sie aber: Wäre es denn ein nicht zu entschuldigendes Versäumnis, wenn wir den gesamten Schulungsbereich bei einem Neubau vernachlässigen würden? – Hier werden doch keine Luftschlösser gebaut, sondern bei der Konzeption des Neubaus wurden die bisherigen Aktivitäten mit berücksichtigt. Diese Aktivitäten sind aber sehr umfangreich. So haben wir ein Angebot von Praktika und Hospitationen für Auszubildende zum Tierpfleger, zur Tierpflegerin oder für die Weiterbildung zum Fachtierarzt für Reptilien. Es gibt Seminare in der Tiermedizin, Führungen für Schulen und Kindergärten, Sammlungen von Präparaten, Ausstellungen, Workshops, Beratungen zur Tierhaltung, Behördenvorträge der Tierärztekammer, die Kooperation mit Universitäten, Schulungsangebote zu Gefahrentieren für Polizei, Zoll, Bundeswehr, Feuerwehr sowie Tierärzte und Tierpfleger. Gerade die Schulungen zu Giftschlagen können bei der Vorbereitung von Soldaten im Auslandseinsatz im tatsächlichen Ernstfall über Leben und Tod entscheiden.
Wenn wir beim Raumprogramm den Aspekt des Bildungszentrums außer Acht lassen würden, dann wäre das ebenso ein Fehler, wie wenn wir uns nicht Gedanken darüber machen würden, wie wir die Einrichtung zu einem beliebten Ausflugsziel aufwerten können. Gerade Letzteres ist in Bezug auf die Weitervermittlung der Tiere ein wesentlicher Aspekt.
Im Raumprogramm werden daher neben den Unterbringungsräumen für die Tiere und für eine gesetzlich vorgeschriebene Quarantäne folgende Räume unverzichtbar sein: Büroräume, Sozialräume, Cafeteria, Schulungs- und Kursräume sowie Übernachtungsmöglichkeiten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrtägiger Kurse. Heute ist das Gebot der Stunde, durch entsprechende Zusagen den Neubau der Reptilienauffangstation auf den Weg zu bringen. Wenn einzelnen Kolleginnen und Kollegen dies nicht auf einmal finanzierbar erscheint, dann bieten wir als Kompromiss an, einen Finanzierungsplan zu erstellen, der einen stufenweisen Neubau der Auffangstation ermöglicht.
Legen Sie mit dieser Entscheidung das Fundament für ein Tierschutzkonzept der Bayerischen Staatsregierung! So viele Aufgaben sind bisher unerledigt geblieben, so viele Entscheidungen sind nicht getroffen worden. Nur beispielhaft ein paar Stichworte: Bezuschussung der Tierheime, Katzenkastration, Begrenzung der Transportzeiten von Schlachttieren, Rückgang der Kontrollen von Schlachttiertransporten, Handlungsvorgaben in der Putenzucht, Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, Wildtiere im Zirkus, Verbot des Kükenschredderns, amtliche Vorgaben beim Reitbetrieb mit Ponys und Kleinpferden auf Jahrmärkten und Volksfesten, Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes, Verbot von gentechnisch veränderten Futtermitteln für unsere Nutztiere oder genaue Vorgaben für Tierversuche mit Primaten an bayerischen Universitäten.
Machen Sie heute beim Neubau der Reptilienauffangstation den ersten wegweisenden Schritt. Beenden Sie Ihre Blockadepolitik. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, dann erklären Sie bitte hier und heute, wo und wie Sie gefährliche Tiere, die ausgesetzt oder beschlagnahmt wurden, in Zukunft unterbringen wollen. Es gibt in Sachen Tierschutz speziell in Bayern sehr viel zu tun. Packen wir es an, und zwar am besten gemeinsam!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Tierschutzbund hat 2014 eine Umfrage unter Tierheimen gemacht. Diese hat ergeben, dass Dreiviertel der normalen Tierheime Reptilien beherbergen mussten. Ich denke, das ist eine Aufgabe, für die sie nicht ausgerüstet sind. Die Tendenz dürfte steigend sein; denn leider wird es immer populärer, Reptilien als Haustiere zu halten. Leider gibt es auch Leute, die meinen, sie müssten gefährliche oder giftige Tiere trotz Haltungsverbot in ein Terrarium setzen. Man kann sich vorstellen, dass ein normales Tierheim Probleme hat, eine fünf Meter lange Würgeschlage artgerecht unterzubringen.
Es ist unbestritten, dass eine Einrichtung gebraucht wird, die auf solche Tiere spezialisiert ist. Davon gibt es in Deutschland viel zu wenige. Die Auffangstation für Reptilien in München ist eine der Größten ihrer Art und ein Vorzeigeobjekt in Deutschland. Dies gilt jedoch nicht für die baulichen Anlagen. Es werden Tiere abgegeben, weil die Besitzer mit der Haltung überfordert sind. Dorthin kommen Exoten, die von Behörden beschlagnahmt werden, nicht nur aus Bayern, sondern auch aus anderen Bundesländern, und diese bezahlen auch dafür.
Das Personal schult dort Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten im Umgang mit exotischen Tieren. Das ist wichtig und notwendig, um keine Gefahr für diesen Personenkreis heraufzubeschwören.
Die Auffangstation unterstützt auch die Kommunen, den Freistaat und den Bund, und jetzt braucht das engagierte Personal dort unsere Unterstützung. Immer nur zu sagen, ihr leistet dort eine tolle Arbeit, ist zu wenig, und die Zeit des Lobens und Nichthandelns ist vorbei.
Die Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter in der Station in der Kaulbachstraße arbeiten, sind nicht mehr tragbar. Ich weiß es, und auch andere Kollegen wissen es, die bereits vor Ort waren. Sie haben das eindrücklich miterlebt. Wenn man sieht, wie Pfleger auf Leitern steigen, um gefährliche Giftschlagen zu versorgen, dann weiß man, dass es mit der Arbeitssicherheit dort nicht weit her ist. Beim Brandschutz sieht es nicht besser aus, eher noch schlimmer. Außerdem platzt die Station aus allen Nähten. Eine artgerechte Haltung der Tiere ist nicht mehr möglich.
Die LMU, der die Räume gehören, lässt seit Jahren durchblicken, dass die Station doch bitte schön ausziehen soll, weil die LMU die Räume selbst benötige.
Bisher gab es keine Lösung für das Problem. Die Stadt München hat ein paar Grundstücke angeboten, auf denen ein Neubau errichtet werden könnte. Die Preise für die Grundstücke bewegten sich aber zwischen 5 und 7 Millionen Euro. Jetzt ist ein Grundstück vorhanden, welches für 200.000 Euro erworben werden kann. Rechnen Sie einmal die Differenz aus, dann werden die Gesamtkosten in Bezug auf den Bau schon wieder sehr viel günstiger. Ein Grundstück zu diesem Preis gibt es im Großraum München sicherlich kein zweites Mal mehr. Der Trägerverein hat sich bereits mit der Gemeinde auseinandergesetzt. Der Tierschutzbund würde 50.000 Euro für die Erschließung zuschießen.
Wenn die Staatsregierung gleich ihre Unterstützung zugesichert hätte und nicht so viel reden würde, hätte man bei den Erschließungskosten Synergieeffekte erzielen und noch mehr sparen können. Dann hätten die Reptilienstation und der Tierschutzverein, der dort ebenfalls neu baut, richtig zusammenarbeiten können. Dass der Verein die Baukosten nicht tragen kann, war von vornherein völlig klar. Hier muss der Freistaat einspringen und wenn möglich auch andere Bundesländer mit ins Boot holen. Mir ist bewusst, dass es nicht einfach ist, eine Millionensumme im Haushalt des Umweltministeriums locker zu machen. Aber es gibt keine Alternative dazu.