schenbemerkungen zusammenfassen. Dann kommen die Kollegen noch heim nach Franken. – Bitte schön, Frau Kollegin Steinberger, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, Sie haben wunderbar ausgeführt, dass es nicht reicht, wenn man immer nur dankt und sagt: Ihr habt es gut gemacht. Wenn es ans Eingemachte geht, muss man auch bei der Finanzierung helfen. Das reicht nicht. Das haben Sie am Anfang Ihrer Ausführungen gesagt. Am Schluss haben Sie dann aber wieder genau das Gleiche gemacht, was von vornherein angedeutet worden war.
Sie haben gesagt, es gebe Alternativen. Vielleicht nennen Sie diese Alternativen. Sie haben gesagt, man muss dem Verein helfen – er ist nämlich wichtig –, aber es darf nicht viel kosten. Dem Antrag, den wir im Umweltausschuss mit einer Maßgabe gestellt haben, wollen Sie stattgeben. Das heißt, wenn es neue Vorschläge des Tierheims mit deutlich reduzierten Kosten gibt, soll ein Konzept erarbeitet werden. Ich möchte, dass Sie dem zustimmen und das zusagen.
Ich hätte auch gern ein Wort von der Frau Ministerin gehört: Wie wollen Sie den dauerhaften Bestand dieser wichtigen Station sichern? – Nach dem, was Sie heute gesagt haben, ergibt sich für mich der Schluss: Sie machen eine gute Arbeit, aber es darf nicht viel kosten. Sie suchen nach Alternativen. Nennen Sie uns die Alternativen, und nennen Sie uns einen Zeitplan, wie es mit dem Verein weitergehen soll; denn lange halten die Leute da draußen nicht mehr aus, und dann wird zugesperrt. Dann aber wird etwas los sein; das kann ich Ihnen versprechen.
Herr Kollege Flierl, ich bitte Sie, dass Sie wirklich einmal die Alternativen aufzeigen. Sie sagen, die Anträge sind viel zu eng gefasst, und Alternativen seien nie geprüft worden. Das können Sie sicher nur sagen, wenn Sie Alternativen im Kopf haben. Ich fordere Sie ebenso wie die Kollegin vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf, endlich einmal Alternativen zu nennen. Vielleicht kann dann auch der Verein reagieren und Alternativen von seiner Seite aus prüfen.
Herr Kollege Flierl, räumen Sie ein, dass Sie nicht mehr auf dem aktuellen Stand sind? Ist Ihnen bekannt, dass es nicht mehr um die Summe von 20 bis
Herr Kollege Flierl, ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass der Verein bereits auf der Grundlage der ersten Planung – und jetzt in Fortführung – auf 16 Seiten detailliert und minutiös dargelegt hat, warum, auf welcher Grundlage, nach welchem Gesetz, nach welchem Absatz und mit welchem Satz die Planung in dieser Weise ausgefallen ist? – Er hat das wirklich auf 16 Seiten genau und minutiös begründet. Ist Ihnen das bekannt? Haben Sie das einmal gelesen? Meine Frage: Waren Sie selber schon einmal in dieser Station an der Kaulbachstraße?
Ich gehe der Reihenfolge nach vor. Herr Kollege Zierer, wir sind uns wohl darüber einig – da braucht man kein Jurist zu sein –, dass ein Vorkaufsrecht etwas anderes ist als ein Kauf. In den Anträgen, zumindest im Antrag der SPD, wird immer davon gesprochen, das Grundstück sei schon erworben worden. Das ist dann relativiert worden. Aber im Antrag ist es immer noch enthalten.
Sie leisten einen Redebeitrag und keinen Zwischenruf. Aber die Geschäftsordnungsdebatte können wir gern nachher führen.
Wir müssen festhalten, dass die Finanzierung eine Rolle spielt, aber das tun natürlich auch die baulichen Anforderungen; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Es muss ja auch passen, gerade im Sinne des Tierschutzes, aber eben auch des Arbeitsschutzes. Ich glaube, da haben wir überhaupt keinen Dissens.
Ich sage ganz klipp und klar, man muss – vielleicht auch an anderen Orten – weitere Alternativen prüfen. Dass das im Großraum München sehr schwierig und auch sehr teuer ist, ist uns, glaube ich, allen bekannt. Aber da muss man eben weiter suchen.
Man kann auch nicht einfach sagen, dass es 20 Millionen Euro kostet. Es gibt wohl, so wurde mir erzählt,
eine abgespeckte Version. Aber die würde auch so um die 15 Millionen Euro liegen. Dazu sage ich ganz klipp und klar: 15 Millionen Euro wird der Freistaat Bayern nicht allein schultern können. Ich glaube auch nicht, dass wir das im Umwelthaushalt sicherstellen können. Es gibt im Naturschutz, im Umweltschutz und insbesondere im Hochwasserschutz so große Herausforderungen, dass wir für ein so singuläres Projekt diesen Betrag nicht werden aufbringen können. Wir können nicht einfach ins Blaue hinein handeln, Oppositionspolitik betreiben und einfach einmal eine Forderung in der Annahme erheben, das wird schon irgendwie bezahlt. Das wäre nicht verantwortungsbewusst, und so etwas kommt für uns nicht infrage.
Deswegen werden wir dem Antrag der GRÜNEN selbstverständlich zustimmen, dass ein Bericht gegeben wird, sobald die Ergebnisse letztendlich ausverhandelt sind, damit wir auch im Ausschuss diskutieren können. Die anderen Anträge, die auch finanziell viel zu weit reichen, werden wir ablehnen.
(Beifall bei der CSU – Susann Biedefeld (SPD): Die Fragen wurden wieder nicht beantwortet! Er kann die Fragen nicht beantworten! – Herbert Woerlein (SPD): Er soll sich einmal vorbereiten!)
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat nun die Frau Staatsministerin Scharf das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
(Susann Biedefeld (SPD): Unglaublich, dieses Ministerium, diese Ministerin! – Weitere Zurufe – Glocke des Präsidenten)
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt die Anträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER zur Ablehnung. Beim Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfiehlt er Zustimmung mit der Maßgabe, dass ein neuer Satz angefügt wird. Ich verweise hierzu auf die Drucksache 17/11649. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung das Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz zugrunde legen, nachdem die Anträge auf namentliche Ab
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion in dem vorgenannten federführenden Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der SPD, der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen – sehe ich nicht. Stimmenthaltungen – sehe ich auch nicht. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Die Anträge von Abgeordneten der SPDFraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER sind damit abgelehnt. Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist mit der Ergänzung durch einen neuen Satz zugestimmt worden.
Nun gebe ich noch die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn und anderer und Fraktion (FREIE WÄH- LER) betreffend "Bayerisches Modellprojekt für ein Einwanderungsgesetz", Drucksache 17/10519: Mit Ja haben 64 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 83. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gebe Ihnen jetzt noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Güll, Petersen und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Lehrkräfte entlasten! – Unterrichtsausfall durch Neueinstellungen vermeiden", Drucksache 17/11810, bekannt: Mit Ja haben 59 gestimmt, mit Nein 77, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Außerhalb der Tagesordnung gebe ich Ihnen gemäß § 26 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung noch einige Umbesetzungen in den Ausschüssen bekannt: Am 2. Juni wurde Frau Kollegin Doris Rauscher zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration gewählt. Gestern hat der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden Frau Alexandra Hiersemann zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Ebenfalls am 2. Juni wurde Herr Kollege Harald Güller zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen gewählt.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hohen Hauses zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg und Spaß in Ihren neuen Funktionen. – Das Wort "Spaß" ist mir aufgeschrieben worden. Ich hoffe, Sie haben diesen Spaß.
Zugleich möchte ich den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden, den Kolleginnen Frau Angelika Weikert, Frau Johanna Werner-Muggendorfer und dem Kollegen Herrn Volkmar Halbleib für Ihren geleisteten engagierten Einsatz danken.
Es fanden aber nicht nur Umbesetzungen bei den stellvertretenden Vorsitzenden statt, sondern auch noch folgende Ausschussumbesetzungen: Anstelle
von Herrn Volkmar Halbleib wird Frau Susann Biedefeld neues Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Frau Vizepräsidentin Inge Aures nimmt den Platz von Frau Biedefeld im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen ein. Frau Kollegin Ruth Waldmann wird an Stelle von Frau Kollegin Doris Rauscher neues Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Pflege.
Ich wünsche den Kolleginnen viel Erfolg in ihren neuen Aufgabengebieten und danke den ausgeschieden Kollegen für Ihren Einsatz.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich danke Ihnen, dass Sie so lange durchgehalten haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schließe die Sitzung.