Meine Damen und Herren, wir können damit eine Art Marshallplan für den Landkreis Rottal-Inn leisten. Dies ist das größte Wiederaufbauprogramm für diesen Landkreis und damit ein gutes Signal. Wir werden das aber nicht über Nacht schaffen. Wir sagen nicht, dass es dabei keine Probleme geben wird. Wir stellen vielmehr einen langfristigen Plan für den Wiederaufbau auf. Eines möchte ich dazu sagen: Diese Region hat im letzten Jahr bei der Unterstützung von anderen Menschen in Not Großes geleistet, nämlich bei den Flüchtlingen. Wir wollen dieser Region ihre Humanität ein Stück weit mit Humanität vergelten.
In den anderen betroffenen Landkreisen in Westmittelfranken, Niederbayern und Oberbayern werden wir ebenfalls Soforthilfe und Existenzhilfe leisten. Sie alle kennen die in diesen Regionen niedergegangenen Regenmengen, die vom Umweltministerium bekannt gegeben worden sind. Allerdings müssen wir in Fällen, bei denen eine Versicherung möglich gewesen wäre, Abschläge vornehmen.
Lieber Herr Dr. Magerl, die Debatte über die Frage, ob wir Pflichtversicherungen brauchen oder nicht, wird noch spannend. Vom Gefühl her denkt man zunächst einmal: Das wäre das Beste. Dieses Gefühl habe ich auch. Viele Anhörungen im Bundestag haben jedoch ergeben, dass es hier juristisch fundamentale Proble
me gibt. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern klarmachen, dass eine solche Versicherung existenziell ist. In Bayern haben wir einen kleinen Anteil dieser Versicherungen. Zumindest müssen wir uns ein Konzept überlegen, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, die Chance zu nutzen, sich zu versichern.
Außerdem müssen wir mit der Versicherungswirtschaft reden. Es besteht nämlich die Gefahr, dass sich der Versicherer zurückzieht, wenn der Schaden eintritt. Das wäre schlecht. Ich glaube, wir brauchen auch da eine Lösung, die unserem Land und den Menschen weiterhilft.
(Beifall bei der CSU – Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Was war denn mit den Vorgaben des Finanzministers? Das war doch erst vor zwei Tagen!)
Herr Glauber, die Debatte ist viel zu ernst, um sie mit Ihrer Art von Einwurf heute zu beantworten. Viel zu ernst!
Ich finde, am heutigen Tag haben wir uns weitgehend alle darum bemüht, so ernsthaft über das Thema zu diskutieren, wie das die Menschen, die vielleicht auch zuschauen, von uns erwarten. Hochwasser und Katastrophen sind kein Anlass für kleine Spielchen im Parlament, meine Damen und Herren. Das ist meine persönliche Auffassung dazu.
Deshalb lehne ich im Übrigen auch keinen anderen gut gemeinten Vorschlag ab, der in der Debatte kommt. Von allen Seiten kommen Ideen, die man prüfen muss. Man muss bedenken, die Herausforderung wird größer. Das normale Mittel reicht nicht mehr aus. Deshalb müssen wir alle aus unseren Schablonen heraus. Das gilt auch im Hinblick auf die Frage, wer woran Schuld ist, welche Zielgruppe beispielsweise. Es geht einfach darum zu überlegen, was das Beste ist.
Noch eine Anmerkung zur Finanzierungsfrage, meine Damen und Herren. Ich muss hier schon einmal deutlich sagen, dass es eine unangemessene Reaktion
des Bundes war. Ich habe es nur im Radio gehört. Keiner von uns hat den Bund beschimpft, eigentlich haben wir nichts gemacht. Wir haben lediglich unsere Arbeit gemacht. In Bayern haben wir gesagt, wohl im Einverständnis aller, dass wir jetzt, bevor wir etwas tun, nicht eine lange Diskussion mit dem Bund darüber anfangen, was dieser leisten kann. Im Übrigen haben wir das auch 2013 nicht gemacht. Wenn nämlich die Bürger den Eindruck haben, dass wegen eines Zuständigkeitsgerangels am Ende keine Lösung kommt, dann werden sie das Vertrauen in unseren Staat verlieren. Deshalb haben wir gleich gehandelt, meine Damen und Herren, und, wie ich glaube, richtig.
Die Forderung nach einer Unterstützung durch den Bund ist aber richtig. Das ist sie aus mehreren Gründen; denn es handelt sich nicht um ein lokales Ereignis. Gerade eben, in dieser Stunde, ganz aktuell, erhalten wir Meldungen darüber, was in BadenWürttemberg oder Nordrhein-Westfalen geschieht. Es regnet, es regnet, es regnet, und das hat immer die annähernd gleichen Folgen. Deshalb ist das kein lokales, sondern ein nationales Ereignis.
Ich muss ganz ehrlich sagen, auch der Bund sollte nicht einen bestimmten Eindruck entstehen lassen. Der Bürger sagt nämlich sonst immer: Für dies oder jenes habt ihr Geld. Wenn dies oder jenes geschieht, dann habt ihr dafür schnell Geld. Wenn ich als Bürger aber einmal im Leben von diesem Staat, den ich mit meinen Steuern finanziere, Hilfe brauche, dann höre ich im Radio die Antwort einer Staatssekretärin aus Berlin, die sagt: Die werden das Geld schon selber haben, die haben einen Haufen Geld. So kann man nicht mit den betroffenen Bürgern umgehen, meine Damen und Herren! Das ist meine Überzeugung!
Wir müssen deshalb miteinander reden. Das richtet sich im Übrigen auch an Ihre Fraktion auf der anderen Seite des großen Koalitionstisches. Auch Sie müssen etwas machen; denn das ist keine Sache einer Partei, sondern eine Sache des Staates und der Solidargemeinschaft. Ich finde, das Argument, Bayern ist stark, trifft durchaus zu. Der Freistaat Bayern leistet aber sehr viel für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir sind quasi die karitative Einrichtung, die Deutschland finanziert.
Ich finde, alle die Bedenken, die kamen, egal von welcher Partei, sind richtig. Wir müssen jetzt etwas tun. Der Freistaat Bayern schafft den ersten Schritt schon, aber aus Gerechtigkeitsgründen und langfristig gesehen – weil wir nicht wissen, wie hoch die Schäden am Ende wirklich sind – brauchen wir Hilfe. Wie hoch die Schäden sind, wird erst noch ermittelt. Ich denke aber, sie liegen mindestens im dreistelligen Millionenbereich. Es wird sich noch zeigen, was wirklich versicherbar ist, was versichert wurde, und in welcher Form die Versicherung das darstellt.
Eines ist am heutigen Tag aber wichtig, und das sollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen, meine Damen und Herren. Sie sollen wissen, dass der Freistaat Bayern da ist, wenn sie in Not sind. Sie sollen wissen, dass sich dieser Bayerische Landtag mit ihnen solidarisiert und nicht nur, weit weg von der realen Situation, diskutiert und debattiert. Bestimmte Berufsgruppen wie die Landwirte, die übrigens auch stark betroffen sind, sollen nicht den Eindruck gewinnen, hier würden Schuldzuweisungen gemacht. Auch die Landwirte sind an dieser Stelle Opfer und nicht Täter, wenn ich das einmal sagen darf.
Lassen Sie uns an einem solchen Tag ein Signal setzen. In vielen Anträgen ist Gutes enthalten, auch wenn uns manches vielleicht nicht praktikabel erscheint. Wir haben eine Konzeption auf den Weg gebracht. Sie wirkt, das haben die letzten Tage gezeigt. Das belegen auch die Reaktionen der Bürger, der Bürgermeister und der Landräte. Aus allen betroffenen Regionen Bayerns haben wir großen Zuspruch und Dankbarkeit erfahren dafür, dass wir etwas tun. Das Problem ist damit nicht erledigt; wir sind mitten in der Arbeit. Eigentlich fangen wir erst richtig damit an zu helfen. Hilfe wurde zuerst vor allem von vielen Ehrenamtlichen gegeben, von den Rettungskräften und den Verantwortlichen vor Ort. Das belegt die Einsatzbereitschaft der Bürger selbst, die nicht verzagen. Diese Hilfe unterstützen wir jetzt mit umfangreichen Hilfsprogrammen. Wir überlegen jetzt, wie wir so viele Sorgen wie möglich in Zukunft wegnehmen und Schäden verhindern können. Wir müssen uns auf diese schwierige Situation vorbereiten, die auch uns vielleicht eines Tages droht.
Eines aber kann ich sagen: Der Freistaat Bayern hat in dieser Situation bewiesen, dass sich die Bürger auf ihn verlassen können. Der Staat als solcher funktioniert. Bei aller Tragik, bei allen Problemen, ist das ein ermutigendes Signal für die Zukunft.
Danke schön, Herr Staatsminister. Bitte bleiben Sie noch. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste kommt von Herrn von Brunn. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte auf das Thema Elementarversicherung Bezug nehmen. Wie heute schon angesprochen, gab es die Ereignisse 2007 in Baiersdorf und Poxdorf. Damals hat die Staatsregierung in Gestalt des Umweltministers Werner Schnappauf gesagt, die Menschen müssten mehr Eigenvorsorge betreiben. Im Februar 2009 haben Sie als Umweltminister zusammen mit dem damaligen Wirtschaftsminister Martin Zeil eine Kampagne mit der Versicherungswirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gestartet "elementar-versichern.bayern". Können Sie uns sagen, welchen messbaren Erfolg diese Kampagne hatte?
Aus meiner Sicht: zu wenig. Man muss die Debatte um Versicherungspflicht und Pflichtversicherung – das sind zwei verschiedene Teile – sehen. Dazu gab es lange Diskussionen, und auch bei uns gab es unterschiedliche Auffassungen. Diese Kampagne war damals ein wichtiges Ereignis, schon allein die Tatsache, dass Martin Zeil und ich dieses Projekt völlig harmonisch gemeinsam angingen. Wir haben dann mit allen Partnern dafür geworben. Die Situation hat sich aufgrund dessen verbessert, aber sie ist immer noch nicht zufriedenstellend, wenn man sich die Versicherungssituation heute ansieht.
Wir müssen hier noch einmal grundlegende Überlegungen anstellen und können nicht einfach dieselbe Kampagne noch einmal durchführen. Wir müssen miteinander überlegen, was der beste Weg ist. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, und es gibt dazu unterschiedliche Erfahrungen. Der Justizminister und die Juristen haben mir sofort mitgeteilt, dass hier erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gesehen werden. Lassen Sie uns deshalb hier im Parlament gemeinsam darüber nachdenken, was der beste Weg ist. Ehrlicherweise kann ich das nicht sagen. Wir müssen aber etwas tun, um neben der Hilfe, die wir leisten, die Situation zu verbessern. Wir sollten uns deshalb diese Mühe machen und uns dieser Frage stellen.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich teile mit Ihnen die Auffassung, dass es richtig ist, wenn der Bayerische Landtag den betroffenen Menschen heute geschlossen ein klares Signal gibt: Wir helfen aus Bayern. Es ist aber auch richtig und wichtig, wenn man sich die betroffenen Bürger, die Schicksale und die Regionen ansieht, mit etwas mehr Bescheidenheit und etwas leiseren Tönen in Berlin aufzutreten. Die Bürger verstehen diese Streitigkeiten, den Streit und die lauten Töne aus Bayern nicht. Es hilft den Bürgern in den Regionen nicht. Also etwas Bescheidenheit in diesem Haus würde vielleicht den Regionen in Bayern helfen.
Herr Glauber, dass Sie an Ihre Fraktion und sich selbst den Anspruch leiserer Töne stellen wollen, ist gut. Das schadet nie. Aber eines sage ich Ihnen schon: Alle vonseiten der Staatsregierung und alle mir bekannten Akteure – niemand, auch nicht von anderen Parteien, hat das anders erlebt – haben die letzte Woche damit verbracht zu helfen. Keiner von uns hat, bevor wir die Hilfsmaßnahmen gestartet haben, nach dem Bund gerufen. Wir hatten dazu gar keine Zeit. Wir haben den Landrat unterstützt. Wir haben viele Telefonate am Abend geführt, und wir waren mehrfach vor Ort. Das gilt nicht nur für die Minister, wir waren alle vor Ort und haben versucht zu helfen. Wir haben auf die Wünsche des Landrats reagiert, übrigens genauso, wie damals beim Hochwasser 2013. Man kann sagen, es gab eine ständige Hotline untereinander. Reserl, wir haben telefoniert und besprochen, wo Hilfe notwendig ist und was man tun kann. Wir haben mit Betroffenen in der Region Westmittelfranken telefoniert, Hans Herold, und wir haben auch in anderen Regionen, zum Beispiel in Oberbayern, versucht, uns miteinander aufzustellen.
Kein Einziger hat einen leiseren oder lauteren Ton abgegeben. Während wir untereinander überlegt haben, was wir noch tun können und was gerecht ist, haben die Bürger im Radio den Landrat des Landkreises Rottal-Inn gehört, der sagt, es wäre schön, wenn der Bund helfen würde. Ich höre dann – ich kenne die Dame nicht und will deshalb auch keine Schuldzuweisung vornehmen – eine Stimme mit dem Satz: Bayern ist stark genug, die schaffen das alleine. – Ich finde, das Signal, das in Berlin gesetzt wurde, ist das Pro
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aussprache geschlossen, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/11809 – das ist der Antrag der CSU-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11811 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER –: Ich bitte, die Zustimmungen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/11813 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion –: Wer will diesem zustimmen? – Die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das sind jetzt nur zwei Enthaltungen bei den FREIEN WÄHLERN, oder soll das die gesamte Fraktion sein? Ich habe schon festgestellt, die FREIEN WÄHLER haben vorhin schon mitgestimmt, oder? Also, was jetzt?