Ich komme noch einmal zum Verkauf zurück. Das war ein zäher und harter Prozess. Auch ich hätte mir da noch mehr gewünscht; das sage ich immer. Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch mehr Mieterschutz hätten durchsetzen können. Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Güller damals einer der Hartnäckigsten war; das respektiere ich. Er hat damals gesagt: Wir brauchen mehr Mieterschutz als in Baden-Württemberg. Das haben wir geschafft.
Herr Güller hat dann, als wir die Sozialcharta vorgestellt haben, zu mir gesagt: Herr Minister, es reicht nicht – ich glaube, Sie haben nicht "Herr Minister" gesagt, sondern "Herr Söder" –, dass Sie allgemein bleiben, sondern das Ganze muss individualvertragsrechtlich ausgestaltet werden. Wenn das nicht passiert, ist die ganze Sache nichts wert. – Wir sind doch jeder Forderung nachgekommen, alles ist umgesetzt worden.
Ich sage ja gar nicht, dass keine Probleme mehr bestünden. Ich selber habe mehrfach mit Mieterverbänden darüber gesprochen. Jetzt aber mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Die GBW-Mieter haben im Vergleich mit anderen Mietern auf dem Münchner Wohnungsmarkt einen Vorteil. Sie genießen jetzt einen besseren Schutz als vorher, und sie genießen einen besseren Schutz als Mieter in Baden-Württemberg.
Der Ehre halber muss zumindest zugestanden werden: Wir haben uns bemüht. Wenn Sie jetzt hier den Eindruck erwecken wollen, dass die GBW-Mieter völlig rechtlos seien, dann ist das nicht korrekt. Das kann man nicht machen.
Ich komme zu den Steuerfragen. Oberstes Gebot ist überall die Einhaltung von Gesetzen. Zu diesen Gesetzen gehört übrigens auch – das wissen Sie, sonst würden wir uns beide strafbar machen, was wir beide nicht vorhaben – die Einhaltung des Steuergeheimnisses. Die Patrizia und die GBW unterliegen deutschem Recht. Ob man Informationen darüber erhält, wer wo wann Steuern zahlt, das entscheidet sich nach unterschiedlichen Kriterien. Das kann ich nicht beurteilen. Ich sage nur eines: Wir können gerne darüber reden, in allen Sitzungsformen, die uns hier zur Verfügung stehen.
Eines geht jedoch nicht: Es wird uns nicht gelingen, in Bayern und in Deutschland Rechtsformen einfach auszuschließen. Ich ärgere mich da auch über viele Dinge. Aber, dann müssen wir das Recht ändern. Wir
können nicht ein Recht akzeptieren, das deutschlandund europaweit gilt, und zugleich diejenigen angreifen, die dieses Recht ausnutzen. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugestehen, dass wir dann das Recht ändern müssen.
Ich bin bereit, in jeder Hinsicht dabei mitzuhelfen. Es geht aber nicht, einfach Vorwürfe in den Raum zu stellen. Das betrifft jetzt nicht Herrn Halbleib und Herrn Mütze. Wenn ich dann in den Medien so etwas höre wie: "Ein Steuerexperte sagt, da könnte vielleicht etwas sein", dann ist das kein seriöses Arbeiten. Wir müssen in diesem Hause anders vorgehen.
Dann komme ich noch zur Frage, wie es sich damals mit den Kommunen verhalten hat. Ich war 2007/2008 noch nicht Finanzminister. Das gestehen Sie mir sicherlich zu; das kann man objektiv nachprüfen. Damals gab es offensichtlich Überlegungen dazu – das habe ich nachgelesen, so wie der Kollege Weidenbusch –, ob möglicherweise Verkäufe stattfinden. Es war dann tatsächlich so, dass das Ganze nicht stattgefunden hat.
Noch ein Wort zum Thema "Wissen". Aktiengesellschaften veröffentlichen ihre Berichte. Zum Zeitpunkt der Auflage eines neuen Verkaufsprozesses kann jeder Bieter die Unterlagen in den Datenräumen einsehen. Ich bin da nicht so tief in der Materie wie Ernst Weidenbusch, der offenkundig noch mehr oder andere Kenntnisse hat. Da sage ich ausdrücklich: Das weiß ich nicht, Herr Mütze. Aber dass sich der Münchner Wohnungsmarkt zwischen 2007 und 2011/2012 im Hinblick auf Wertsteigerungen noch einmal fundamental geändert hat, da sind wir sicherlich einer Meinung.
Deswegen ist auch das Argument, dass es 2007 möglicherweise ein entsprechendes Interesse gegeben hat, aus meiner Sicht kein Argument, in 2012 irgendetwas auszuschließen, zumal, Herr Halbleib, ein diskriminierungsfreies Verfahren an dieser Stelle keinen Ausschluss ermöglicht.
Das ist logische Konsequenz. Darum sage ich Ihnen: Das Grundproblem bei dem Verkauf war ein ganz einfaches. Sie können versuchen, mir weiszumachen, Herr Ude habe sich außer Stande gesehen, eine Entscheidung zu treffen.
Es gab nur einen einzigen Grund dafür, warum die Kommunen nicht den Zuschlag bekommen haben: Sie haben schlicht und einfach zu wenig geboten. So einfach ist die Wahrheit.
Hätte ich als Verantwortlicher im Verwaltungsrat einem Angebot zugestimmt, das offenkundig sehr niedrig ist, hätte ich mich persönlich rechtlich verantwortlich gemacht. So können wir aber nicht vorgehen; denn wir müssen uns an Recht und Gesetz halten. Wir haben den Kommunen viele Brücken gebaut, wir haben sie frühzeitig informiert, wir haben ihnen in jeder Hinsicht geholfen. Am Ende hat es schlicht und einfach nicht gereicht. Ich fände es nur fair, so etwas irgendwann auch zu akzeptieren und offen zuzugeben.
Noch ein Letztes: Ich habe ausdrücklich zugestimmt und will das auch: Jede Diskussion im Ausschuss – egal, welche Form von Ausschuss Sie wählen, egal, wie offen Plenardebatten, – –
Nein, nein. – Wir diskutieren das alles ausführlich mit Experten, das ist keine Frage. Ich sage Ihnen aber schon, wenn es heißt, ich muss Verantwortung für Vermögen übernehmen – das mache ich gerne –: Als ich im Jahr 2011 im November Finanzminister wurde – es jährt sich jetzt bald wieder – hat mir jeder Gutmeinende – nicht die Bösmeinenden, die haben das toll gefunden – gesagt, dass das ein Himmelfahrtskommando sei, was die Aufarbeitung der Landesbank anbelangt. Das EU-Verfahren war nicht gelöst, und man hat mir gesagt: Das wirst du jetzt in zwei, drei Monaten lösen müssen. Ebenso standen sämtliche Stresstests damals noch bevor.
Die Altlasten waren damals turmhoch: Ungarn, Österreich null Lösung. Für das ABS-Portfolio hätten wir – aus damaliger Sicht – in diesem Jahr höchste Beiträge zur Finanzierung von Verlusten aufwenden müssen. Deswegen ist übrigens auch die Grundkritik der Opposition an der Geschichte "BayernLB" in Ordnung, sie stimmt.
In den letzten Jahren habe ich es mit großem Engagement und Einsatz und mit der Unterstützung von vielen aus dem Parlament – an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Ernst Weidenbusch nennen, der eine große fachliche Stütze in der Debatte war – bzw. haben wir es aufgrund der ordentlichen Arbeit im Haushaltsausschuss geschafft, alle diese Altlasten abzubauen. Meine Damen und Herren, es ist uns gelungen, dass die Bank das EU-Verfahren geschafft,
Zum Schluss möchte ich deshalb eine Bitte an Sie richten und darum bitten, sie zu akzeptieren. Ich finde es in Ordnung, das zu kritisieren, was früher war. Ich finde es auch in Ordnung, alles zu hinterfragen, wenn ein Recherchenetzwerk Enthüllungen anbietet, die dann keine sind. Ich bitte aber zu respektieren, dass wir uns in den letzten Jahren, auch meine Person, um das Thema Änderung, Problemlösung, Verbesserung und Neuaufstellung der Bayerischen Landesbank verdient gemacht haben. Das gehört auch zur Wahrheit, und das fordere ich auch ein.
Herr Finanzminister, Sie haben vorhin gesagt, es muss eine Diskriminierungsfreiheit vorliegen. Wenn es die Erkenntnisse, die der BR veröffentlicht hat, schon vorher gab, wie Herr Weidenbusch betont hat, und wenn es vorher mit der Patrizia schon Verhandlungen gab, hatten die dann auch schon Einblicke in die Bücher? Wenn das der Fall war, war das zweifelsohne wohl nicht diskriminierungsfrei, weil sie dann einen Informationsvorsprung hatten.
Weil Sie den Mieterschutz und Ihre Firewall – so nannten Sie das damals – oder die Söder-XXL-Sozialcharta heute noch einmal loben und sagen, woanders sei es noch schlechter und wir hätten den Zusammenhang zwischen Aktien und Anteilen sowie Grund und Boden und Eigentum nicht verstanden, stelle ich Ihnen folgende Frage: Meinen Sie, dass für die Mieterinnen und Mieter, die in Wohnungen der GBW wohnen, von Interesse ist, ob Aktien verkauft worden sind, ob Grund oder Boden verkauft worden ist oder ob die Wohnungen verkauft wurden? Oder ist für sie von Interesse, dass sie von heute auf morgen die doppelte Miete bezahlen?
Sie haben immer wieder von Einzelfällen gesprochen, und wir alle hier im Hohen Haus wissen, dass es keine Einzelfälle sind, außer Sie sagen, dass bei hunderten, tausenden Fällen in der Summe auch jeder ein Einzelfall ist. Herr Finanzminister, Sie sagen – das habe ich der Zeitung entnommen und hoffe, das ist korrekt aus Ihrem Ministerium zitiert –:
Ich frage Sie deshalb: Ist es eigentlich normal, dass ein Finanzministerium Staatseigentum in dieser Größenordnung mit einem sozialen Auftrag verkauft, ohne dass es eine Prüfung gibt, an wen sie es letztendlich verkauft?
Den Verkaufsprozess hat übrigens die BayernLB durchgeführt und nicht der Landtag oder das Finanzministerium.
Nein, nein. Herr von Brunn, das ist schon wieder ein Fehler. Den Prozess hat die BayernLB durchgeführt. Dieser Prozess ist auf Anregungen von Christian Ude, der an allem beteiligt war – – Soweit ich mich erinnere, war er an dem Konsortium der Kommunen beteiligt, oder? Das war so?
All diese Dinge wurden von Christian Ude hinterfragt und kritisiert. Darüber hinaus waren alle anderen Dinge von 2007, 2008 damals schon bekannt, und zwar auch der SPD-Landtagsfraktion. Was mich heute wundert, Herr Lotte – das ist kein Vorwurf an Sie persönlich, weil Sie damals auch noch nicht dabei waren, insofern könnten wir es uns heute leicht machen –: Wenn das damals alles im kollektiven Wissen geschehen ist und auch denen bekannt war, die daran beteiligt waren, warum wurde das damals nicht zum Thema gemacht, sondern erst im Nachhinein? Die EU hat bestätigt, dass es sich um ein diskriminierungsfreies Verfahren handelt, und daran gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel. Erstens.
(Andreas Lotte (SPD): Was wusste die vorher? – Volkmar Halbleib (SPD): Wusste die vorher was oder nicht? War das eine gleichzeitige Information oder vorher?)