Meine Damen und Herren, Entschuldigung, jetzt wird es langsam nicht mehr dem Thema angemessen, was einen normalen wirtschaftlichen Prozess in Bayern betrifft. Das hat damit nichts mehr zu tun.
Ich habe es ja nicht verkauft. – So. Meinetwegen können wir alles noch hundertfach diskutieren, aber eines sage ich noch zum Thema Mieterschutz, das ist das Wichtigste. Darüber ärgere ich mich wirklich: Ich habe gelesen, dass in Nürnberg und in Erlangen Mieterverbände, einige davon widerwillig, sagen, die Beschwerden seien zurückgegangen. In Erlangen hat man gesagt, dass da wohl kaum ein Problem existiert. Meine Damen und Herren, das kann überall unterschiedlich sein. Es gibt diese Sozialcharta. Sie ist einzelvertraglich verankert und damit von jedem Mieter einklagbar. Es gibt viele Mieteranwälte, gerade auch bei euch.
Was noch hinzukommt: Ich lese manchmal, dass sich die einen beschweren, es würde zu wenig saniert. Wird dann saniert, beschwert man sich auch. Ich kann den Einzelfall nicht beurteilen, aber jährlich gibt ein Wirtschaftsprüfer bekannt, ob die Sozialcharta eingehalten wird. Zudem ist meines Wissens nach Günther Beckstein immer noch Ombudsmann. Wir können das ja einmal klären.
Ich kann mir die Dimension der Vorwürfe nicht vorstellen. Ich weiß aber eines: Einen höheren rechtlichen Schutz als den, den die GBW-Mieter haben, hat fast niemand anders in Bayern. Das ist Fakt, und das ist Realität.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, und dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13309 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Ge
genstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13311 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dann noch der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/13351 – das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Wer diesem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist auch dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dann haben wir zwei Ergebnisse von namentlichen Abstimmungen bekannt zu geben, zunächst zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Aures, Halbleib und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Gedenken an den Freiheitsaufstand der Ungarn 1956 nicht instrumentalisieren – Keine Orbanisierung Europas im Bayerischen Landtag!", Drucksache 17/13307. Mit Ja haben 53 gestimmt und mit Nein 81 bei 15 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Als Nächstes kommen wir zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Sicherstellung einer flächendeckenden Geburtshilfe" auf Drucksache 17/13308: 16 Abgeordnete haben mit Ja und 85 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Es gab 52 Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Karl Freller, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Kein Verbot von Verbrennungsmotoren (Drs. 17/13310)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Florian von Brunn u. a. und Fraktion (SPD) Voraussetzungen für die Einführung von emissionsfreien Pkw (Drs. 17/13352)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Markus Ganserer u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Abgasfreien Fahrzeugen den Weg in die Zukunft ebnen - Klimaschäden vermeiden, Pariser Abkommen mit Leben füllen (Drs. 17/13353)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten einen unglaublichen Angriff auf den Automobilstandort Deutschland erlebt. Am 23. September dieses Jahres hat der Bundesrat über eine Stellungnahme zu einer EU-Mitteilung über eine Strategie hin zur emissionsarmen Mobilität beraten. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Ziel formuliert, dass spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. – Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes, als dass wir spätestens ab dem Jahr 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren haben werden.
Wenige Tage später erklärte das Umweltministerium in einem anderen Zusammenhang, dass es an seinen Plänen für weitreichende Einfahrverbote in die Innenstädte und an der Einführung der blauen Plakette festhalten wird. Dies ereignete sich parallel zur Verkehrsministerkonferenz, die eigentlich beschlossen hat, dass die Pläne für neue Schadstoffgruppen und auch für eine neue Plakette noch nicht entscheidungsreif sind.
Meine Damen und Herren, das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 und Einfahrverbote für Millionen von Fahrzeugen in die Städte sind ein echter Angriff, und zwar nicht nur auf den Verbrennungsmotor, sondern auf die Arbeitsplätze in unserer absoluten Leitindustrie, auf den Wirtschaftsstandort und auf unseren künftigen Wohlstand. Mit uns als CSU-Fraktion ist beides nicht zu machen.
Das Signal und die Botschaft, die von diesen Plänen und Beschlüssen ausgehen, sind verheerend. In diesen Zeiten ist es wichtig, politische Verlässlichkeit auszustrahlen. In diesen Zeiten ist es wichtig, Sicher
Ich frage gerade Sie von der Opposition: Was ist das für ein Signal, das Sie an die Automobilindustrie senden? Die Automobilindustrie hat in diesen Zeiten mit großen Problemen zu kämpfen. Was ist das für ein Signal an die Automobilindustrie als einem weltweiten Aushängeschild für Bayern? Ich frage Sie von der SPD: Was ist das für ein Signal an die rund halbe Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Freistaat? Diese werden durch immer neue Vorschläge zur Gängelung der Automobilindustrie verunsichert. Beides ist hochgradig gefährlich. Dieses Signal ist standortgefährdend und damit auch zukunftsgefährdend. Ein Viertel aller Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie befinden sich im Freistaat Bayern. Innerhalb Deutschlands ist Bayern der Automobilstandort. Die bayerische Automobilindustrie hat alle Hände voll zu tun. Sie muss in die Zukunft investieren, den CO2-Ausstoß im Flottenverbrauch senken und die Themen Automatisiertes Fahren und Vernetzte Mobilität bewältigen. All das macht Investitionen in Milliardenhöhe notwendig. Aber woher sollen diese Milliarden kommen, wenn Sie die Axt an das Geschäftsmodell der Automobilindustrie legen, und zwar nicht erst morgen, sondern schon heute?
Darüber hinaus ist es sowohl für den Handwerksbetrieb als auch für den Pendler wirtschaftsfeindlich, wenn Sie fahrlässig von einem Einfahrverbot in die Innenstädte reden. Ich kann es nicht anders als "wirtschaftsfeindlich" bezeichnen.
In Richtung der Sozialdemokraten sage ich auch, dass es hochgradig unsozial ist. Es ist unsozial, weil es nicht nur eine bestimmte Wählerklientel, vielleicht gerade von den GRÜNEN, trifft. Es trifft nicht nur Bürger, die neben ihrem Porsche Cayenne noch den ökologisch korrekten Zweitwagen stehen haben, den sie vielleicht sogar jährlich erneuern können. Nein! Es trifft die Menschen, die sich nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen können. Es trifft auch die Menschen, die vielleicht ein Auto zehn Jahre lang fahren müssen, weil sie nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, um jedes Jahr in ein neues Auto zu investieren. Deswegen ist es unsozial, was Sie hier vorhaben.
Meine Damen und Herren, es ist schließlich auch unehrlich. Es ist unehrlich, weil Sie so tun, als ob emissionsfreie Mobilität unter dem Strich auch tatsächlich emissionsfrei wäre. Liebe Freunde vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie sagen uns doch in jeder Sitzung, in der es um Energie geht, dass der Strom nicht
aus der Steckdose kommt. Aber wenn es plötzlich um E-Fahrzeuge geht, dann tun Sie so, als würde es ausreichen, Strom zu tanken, und damit sei alles gut. Ich sage Ihnen, das ist unehrlich. Schauen wir uns den Strommix in Deutschland in den Jahren 2020 oder 2025 einmal an. Schauen Sie sich nur an, was in Nordrhein-Westfalen passiert. Dort fahren Sie dann in Ihrem E-Fahrzeug an den stinkenden Kohlekraftwerken vorbei, die CO2 und sonstigen Dreck in die Luft blasen. Aber Sie sitzen dann mit ruhigem Gewissen in Ihrem E-Fahrzeug. Meine Damen und Herren, das ist unehrlich.
Vor dem Hintergrund der Debatte im Landtag hätten wir uns erhofft und gewünscht, dass wir wegen der Gesamtverantwortung für den Wirtschaftsstandort Bayern fraktionsübergreifend wenigstens im Ansatz zu einem Bekenntnis zum Automobilland Bayern finden können. Wir, die CSU, haben das in unserem Antrag formuliert. Aber in den Anträgen vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der SPD ist in keinem Wort ein Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen zu finden.
Mit keiner Silbe werden die Wertschöpfung und die Zukunftsfähigkeit unserer Leitindustrie erwähnt. Das zeigt, wie wenig regierungsfähig Sie in diesem Land sind.
Bei den GRÜNEN überrascht das nicht wirklich. Im Grunde machen Sie Ihrem Namen als Verbotspartei einmal mehr alle Ehre. Aber ich sage Ihnen, was langfristig passieren wird, wenn Ihre grünen Phantasien, die Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag dokumentieren, umgesetzt werden: Dann werden die Bürger im Jahr 2030 nicht mit dem E-Auto zur Arbeit fahren, sondern mit dem Fahrrad zum Arbeitsamt. Das ist die Zukunft, die Sie in diesem Land wollen.
Ich weiß nicht, wie man da lachen kann. Ich glaube, dass es tatsächlich ernst ist. – Vielleicht sollten sich die GRÜNEN mit dem einzigen Ministerpräsidenten ihrer Partei auseinandersetzen: er hat nämlich durch die Staatskanzlei in Baden-Württemberg ausrichten lassen, dass eine vorgegebene Frist zum vollständigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge nicht als zielführend angesehen werde. Kretschmann sagte persönlich, dass die Landesregierung nichts von konkreten
Terminen halte; die Regierung könne nämlich keinen Crash der Automobilindustrie provozieren. – Meine Damen und Herren, da hat er recht. Das liegt daran, dass er in Baden-Württemberg mit der Realität konfrontiert ist und nicht wie Sie hier im Wolkenkuckucksheim wohnt.
An die SPD habe ich einen stillen Wunsch: Bekennen Sie sich wenigstens einmal – Herr Roos, im Ausschuss tun Sie das ja hin und wieder – zum Standort Bayern und zum Standort Deutschland als Wirtschaftsstandorte.
Oftmals müssen wir uns mit Anträgen von Ihnen auseinandersetzen, bei denen das Papier von Ihren Krokodilstränen schon ganz durchweicht ist und in denen Sie die Staatsregierung auffordern, bestimmte Arbeitsplätze zu schützen, und das alles wegen Entwicklungen, für die Sie in der Vergangenheit vielleicht sogar noch Verantwortung getragen haben, für die Sie eingetreten sind oder die Sie herbeigeführt haben.
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle: Seien Sie ehrlich! Es würde nicht schaden, in einem Ihrer Anträge ein positives Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Bayern abzugeben. Selbst die SPD-geführten Länder, die im Bundesrat zugestimmt haben, haben innerhalb weniger Tage dazugelernt. Die Hamburger Senatskanzlei hält in dieser Sache nichts von einem Verbot. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat nach der Sitzung zu Protokoll gegeben: Ein Verbot der Zulassung von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antrieben ist nicht geplant.
Liebe Sozialdemokraten, Sie waren einmal eine stolze Arbeiterpartei. Es wäre gut, wenn Sie sich schon heute überlegten, wie Sie morgen den Gewerkschaften und Betriebsräten in diesen Unternehmen erklären, für welchen Mist Sie im Bayerischen Landtag gestimmt haben.