Ihnen, und dabei bleibe ich: Am Ende werden wir nicht zum sozialen Frieden beitragen, wenn wir für die Versorgung und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger bis zu 5.000 Euro im Monat ausgeben müssen, während es unglaublich viele Rentner gibt, die maximal 500 oder 600 Euro Rente bekommen. Das ist nicht gerecht. Das muss fair und vernünftig gestaltet werden.
Reden Sie mit den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land. Fragen Sie die Bevölkerung. Wenn das Parlament nicht mehr in der Lage ist, zu fühlen, wie das Volk denkt, und die Empfindungen der Menschen aufzunehmen, dann vertreten Sie nicht mehr ernsthaft das Volk. Dann müssen Sie sich auch nicht wundern, wenn irgendwann einmal andere an Ihrer Stelle sitzen, weil Sie das Volk ignorieren. Nehmen Sie das bitte ernst.
(Claudia Stamm (GRÜNE): Das ist doch ein Schmarrn ohne Ende! – Gegenruf von der CSU: Sie sollten lieber zuhören!)
Für Sie ist der Schutz der Bürger ein Schmarrn, liebe Frau Stamm. Ich weiß, dass Sie ein Fan von Anarchie sind. Ihre Zwischenrufe deuten es auch regelmäßig an. Wir sind aber hier im Bayerischen Landtag und nicht auf dem Parteitag der GRÜNEN, wo Sie diese Zwischenrufe gerne machen können.
Der Auftrag des Staates ist es, auch wenn es dem einen oder anderen nicht gefällt, die Bürger zu schützen. Das ist die Kernbotschaft des Staatswesens. Was denn sonst? – Nicht Versorgung, sondern Schutz heißt die Kernbotschaft. Der Staat darf dabei auf das Beste hoffen, er muss aber zwingend auf das Schlimmste vorbereitet sein. Ich kann mich daran erinnern, dass ich persönlich von einigen hier im Landtag heftig angegriffen worden bin, als ich nach den Anschlägen von Paris angedeutet habe, wie schwierig es werden wird, wenn Grenzen offen sind, dass offene Grenzen auch von anderen missbraucht werden könnten. Ein Riesengeschrei gab es damals. Debatten und Angriffe gab es. Woche für Woche und Monat für Monat wird diese These, die ich damals aufgestellt habe, aber immer mehr bestätigt. Darum kann ich Ihnen sagen – –
Wenn man aus schlechtem Gewissen dazwischenruft, ist das nicht die Wahrheit, die die Bevölkerung hören will, liebe Frau Stamm. Die Wahrheit ist etwas anderes.
Die Wahrheit ist: Unkontrollierte Grenzen erhöhen die Sicherheit nicht; denn sie werden von anderen möglicherweise missbraucht. Deswegen ist es für uns klar: Sicherheit muss verstärkt werden, Kontrollen müssen erhöht werden, und in Polizei und Justiz muss mehr investiert werden. Das erwarten die Bürger von uns.
In Bundesländern, in denen Sie regieren, in denen die Wählerinnen und Wähler Ihnen den Auftrag erteilt haben, ist die Bilanz bei der Sicherheit doch eine Bankrotterklärung des Staates.
Hören Sie halt zu! Es wird doch nicht besser, wenn Sie immer dazwischenblöken, Herr von Brunn. Das wird doch nicht besser. Das Mikrofon habe ich in dem Fall. Sie kommen noch zu Wort. Wir haben noch stundenlang Zeit. Ich habe heute nichts anderes zu tun.
Meine Damen und Herren, wenn der Staat beginnt, sich zurückzuziehen, und es Clans anderer Gruppen überlässt, die Ordnung zu gestalten – offizielle Zahlen aus allen Teilen Deutschlands bestätigen das, man nennt das neudeutsch so schön No-go-Area –, bedeutet das nichts anderes, als dass der Staat nicht in der Lage ist, für Ordnung zu sorgen, weil er sich entweder nicht traut, weil er personell dazu nicht in der Lage ist oder weil er gar nicht mehr die Kraft hat, Recht und Ordnung durchzusetzen. Wer das Feld anderen überlässt, lässt es zu, dass solche Zustände wuchern. So etwas wird in Bayern nicht passieren. Wir lassen diese Form der Aufgabe von Freiheit und Sicherheit nicht zu.
Deswegen sind für die Sicherheit 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir stocken auf Wunsch der CSU-Fraktion und des Innenministers die Sachmittel der Polizei auf. Wir steigern die Ausgaben für Dienstkleidung,
Waffen und für eine bessere Ausstattung um über 30 %, weil wir mit einer immer hemmungsloseren Gewalt mancher Täter konfrontiert sind. Wir erhöhen die Zahl der Personalstellen. Im Moment haben wir mit 41.370 Stellen den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Polizei. Wir erhöhen diese Zahl noch einmal und haben damit in Bayern 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner, während es in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg nicht einmal 230 pro 100.000 Einwohner gibt. Wenn man weniger Polizei hat, hat man weniger Sicherheit. Wir wollen mehr Sicherheit als andere Bundesländer. So schaut es aus. Das ist die Realität.
Der Innenminister und der Justizminister bekommen 1.250 neue Stellen. 1.000 Stellen entfallen auf die Polizei. Aber auch die Justiz bekommt zusätzliche Stellen. Wir verstärken die Gerichte und die Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Extremismus und Cyber-Kriminalität. Diese Zahlen sind eine Botschaft nicht nur an die Bürger, sondern auch an die, die Böses wollen. Diese Botschaft lautet: Jeder, der in Bayern Ärger machen will, muss wissen, dass er es mit dem Staat zu tun bekommt, der sehr entschlossen ist.
Sicherheit und Asyl sind eine Herausforderung. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir auch in Bayern Entwicklungsaufgaben haben. Eine der großen Aufgaben ist der ländliche Raum. Der ländliche Raum ist für uns Entwicklungsaufgabe Nummer eins. Warum? – Wir freuen uns darüber, dass unsere Metropolen boomen und wachsen. Das ist zwar mit vielen Problemen versehen, aber sie wachsen, und das ist wichtig. Wir unterstützen die Metropolen übrigens sehr mit großen Entscheidungen, mit Verkehrsprojekten, Kulturprojekten, Universitäten und Ähnlichem mehr. Wir dürfen darüber aber nicht den ländlichen Raum vergessen.
Ich wundere mich manchmal darüber – darüber werden wir an anderer Stelle diskutieren –, wie selbstsicher und selbstbewusst in München gesagt wird, im ländlichen Raum solle alles so bleiben, wie es ist. Am besten möge sich gar nichts verändern. Machen wir doch aus dem ländlichen Raum eine Art großen Naturpark, aber ändern wir so wenig wie möglich. Wenn man den ländlichen Raum ernst nimmt, wenn man die demografische Entwicklung im ländlichen Raum ändern will, ist es ein Grundfehler, zu glauben, man könne eine Käseglocke über den ländlichen Raum legen. Der ländliche Raum muss pulsieren, er muss
Lassen wir uns davon nicht abbringen. Über rechtliche Fragen wie zum Beispiel das LEP werden wir an anderer Stelle diskutieren. Die Heimatstrategie ist eine ganz langfristig angelegte Strategie, die nicht auf ein Jahr beschränkt ist. Wir haben in Bayern in den letzten 10 bis 20 Jahren vielleicht manchmal das Gegenteil gemacht. Wir haben zu sehr die Metropolen beachtet. Das Ergebnis ist, dass wir uns jetzt wieder umorientieren müssen. Wir sehen, dass gerade im ländlichen Raum die Geburtenquote steigt und die Arbeitslosenquote sinkt. Abwanderungen werden geringer. Die Homogenität und Stabilität der Kraft im ländlichen Raum wachsen. Das dürfen aber nicht hohle Worte bleiben, diese Worte müssen auch unterlegt werden.
Das erste Beispiel ist der kommunale Finanzausgleich. Wir sind jetzt bei fast 9 Milliarden. Das ist ein absoluter Rekord- und Spitzenwert, den wir in Bayern haben. Noch nie war es so viel. Meine Damen und Herren, die Schlüsselzuweisungen sind so hoch wie noch nie. Die Stabilisierungshilfen in Höhe von nunmehr 150 Millionen Euro haben sich seit dem Jahr 2011 versechsfacht. Kein anderes Bundesland macht das mit dieser Wucht. Wir haben es geschafft, dass 80 % der Kommunen unter 5.000 Einwohnern, die 2012 bzw. 2013 erstmals Stabilisierungshilfen erhalten haben, ihre Verschuldung abbauen konnten. Übrigens ist der Schuldenabbau der Kommunen ein substanzieller Beitrag für mehr Leben und Innovation. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht nur alimentieren, sondern müssen aktivieren. Das ist eine Frage des Selbstbewusstseins. Es kann nicht sein, dass immer nur die großen Städte wie München und die Bürokratie darüber entscheiden, was im ländlichen Raum passiert. Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln geben wir Bürgern, Gemeinderäten und Bürgermeistern die Selbstachtung, aus eigener Kraft stärker zu werden.
Lieber Peter Winter, das ergänzen wir durch Straßenbau, Straßenplanung, Städtebau und die Dorferneuerung. Da diese Maßnahmen nicht so sexy klingen, fallen sie in der Medienberichterstattung oft hinten runter. Das sind jedoch alles Mosaiksteine, um überall im Land, in jedem Dorf und in jeder Gemeinde zu zeigen, dass der Staat es ernst meint und ihm die Bürger im ländlichen Raum etwas wert sind. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Wir unterstützen Gemein
den mit schwachen Ortskernen mit einem eigenen Programm, damit Leerstände beseitigt und reaktiviert werden. Alles zusammen ist ein hochmodernes Konzept. Wir erhalten mit modernen Mitteln Tradition und Kultur. Das ist für Bayern das Allerwichtigste. Wir setzen auf Innovation und Technologie, vergessen jedoch nicht die kulturelle Seele Bayerns. Diese liegt im ländlichen Raum.
Zum Thema Infrastruktur möchte ich als Beispiel die Digitalisierung nennen. Darüber haben wir oft geredet. Im Rahmen des Doppelhaushalts haben wir wieder einen großen Betrag von 600 Millionen Euro für die Breitbandförderung zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich kann man über einzelne Gemeinden reden. Meine Damen und Herren, das ist schon ein Erfolgsmodell. Über 96 % der Kommunen befinden sich im Verfahren. Bisher haben wir bereits Förderbescheide in Höhe von rund 500 Millionen Euro an 1.300 Kommunen übergeben.
In den letzten Jahren sind 900.000 Haushalte an das schnelle Internet angebunden worden. Das sind mehr Haushalte, als im gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sind. Es werden 21.000 Kilometer Glasfaser verlegt – das ist achtmal der Umfang Bayerns. Der Anteil des schnellen Internets im ländlichen Raum ist verdoppelt worden. Mein sehr verehrten Damen und Herren, deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich erinnere mich zurück an die Zeit, als ich als Heimatminister mit Albert Füracker begonnen habe. Am Anfang war fast nichts da. Jetzt herrscht eine Aufbruchstimmung im Land. Ein Bürgermeister hat mir erzählt, sein Großvater habe den Strom in die Gemeinde gebracht, und er bringe das schnelle Internet in die Gemeinde. Das kann man miteinander vergleichen. Das ist das größte Infrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte, und es funktioniert.
Wir setzen das mit WLAN und Mobilfunk fort. Wir erschließen das Land Stück für Stück und bereiten es auf die modernste Technologie vor. Damit setzen wir Akzente, die es nirgendwo sonst in dieser Form gibt. In anderen Bundesländern gibt es vielleicht Bürgschaftsprogramme; keiner kümmert sich dort wirklich um WLAN. Dort schaffen es noch nicht einmal die großen Städte, aus eigener Kraft eine WLAN-Versorgung herzustellen.
Wir geben sogar den kleinsten Dörfern die Möglichkeit, WLAN einzurichten. Wir stärken den ÖPNV. Wir unterstützen ebenfalls den Tourismus und Freizeitangebote. – An dieser Stelle ist der Zwischenruf wirklich der unangebrachteste der Welt. An dieser Stelle wäre auch von Ihnen einmal ein Beifall für die Leistungen fällig, die wir in Bayern erbringen.
Meine Damen und Herren, der ländliche Raum ist uns besonders wichtig. Was wäre der ländliche Raum ohne Landwirtschaft? Manch einer redet bei der Landwirtschaft die Zahlen klein: Spielt sie noch eine Rolle? Braucht man das Ganze noch? Sind moderne Agrarfabriken wie in Nord- und Ostdeutschland denn nicht die Zukunft? – Meine Damen und Herren, auf dem bayerischen Weg, den unser Landwirtschaftsminister verfolgt, sind auch größere Betriebe ein fester Bestandteil. Die konventionelle Landwirtschaft und die Bio-Bauern gehören jedoch genauso dazu. Deshalb ist es wichtig, dass der Freistaat Bayern bei der Aufstellung seines Haushalts nicht nur über Landwirtschaft redet, sondern auch etwas dafür tut. Ich sage Ihnen eines: Ohne die bayerische Landwirtschaft wäre unser Land ärmer. Wir wollen sie in schwierigen Zeiten erhalten und stärken.
Wir können nicht alle internationalen Entwicklungen verhindern. Leider können wir in Europa noch nicht alles steuern.
Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen dafür. Wir setzen jedoch eigene Akzente. Wir setzen mit der Aufstockung des Kulap um insgesamt rund 124 Millionen Euro – das ist eine Steigerung um 34 % – ein wuchtiges Signal. Das wird anerkannt. Damit können wir schwierige Preisentwicklungen mildern und dämpfen sowie neue Akzente setzen. Wir sollten nicht nur im Hinblick auf die Preisentwicklung, sondern auch auf die Bürokratie etwas ändern. Für das Ausfüllen eines Antrags beim BAMF braucht man nur wenig Zeit. Im Vergleich dazu müssen Landwirte sehr viel mehr Zeit aufwenden. Diese Relation ist nicht mehr gerecht. Dem Land täte weniger Bürokratie in der Landwirtschaft wirklich gut.