Ich komme zum Thema Bildung. Lieber Gerhard Waschler, das läuft so gut, dass nur wenige sorgenvoll über das Thema reden. Das Thema Bildung bleibt selbstverständlich absolute Zukunftsperspektive. Wir geben jeden dritten Euro, insgesamt rund 38,3 Milliarden Euro, für die Bildung aus. Bildung ist das Tor in die Zukunft. Trotz Schülerrückgängen haben wir keine Lehrerstelle in Bayern gestrichen. Wir haben die demografische Rendite vollständig im Schulsystem belassen. Daneben haben wir noch neue Stellen ausgebracht. Seit dem Jahr 2009 ist die Zahl der Lehrerstellen um über 6 % gestiegen. Zusätzlich gibt es 821 neue Stellen, um die Beschulung von Flüchtlingen zu garantieren. Bis zum Ende des Jahres 2018 wird die Zahl der Lehrerstellen auf 90.000 Stellen steigen. Das ergänzen wir mit der Regionalisierung der Hochschulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, etwas Besseres fällt uns jetzt auch nicht mehr ein. Das ist wirklich ein zielführender und guter Weg.
Damit komme ich zum Thema Personalhaushalt. Neben Investitionen ist das Personal immer ein wichtiger Bestandteil. Wir erhöhen den Personalstand um 3.182 Stellen, davon sind 42 % dem Bereich Sicherheit und 41 % dem Bereich Bildung zuzuordnen. Das sind gut angelegte Stellen. Wie steht es überhaupt um den öffentlichen Dienst? – Vor vielen Jahren hat es Ärger gegeben. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Im Ländervergleich findet Bayern Anerkennung bei seinen Beamten. Unser Dienstrecht erhält nationale Preise. Anders als Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Hessen zeigen wir bei der Bezahlung und Alimentierung, dass uns die Leistung der Beamten genauso viel wert ist wie die der Angestellten im öffentlichen Dienst. Das wollen wir auch fortsetzen.
Das kann man auch belegen. Ich möchte Ihnen dazu drei Beispiele nennen. Ein bayerischer Polizeibeamter – A 13, Endstufe, ledig – erhält im Jahr rund 7.500 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Berlin, rund 5.000 Euro mehr als in Rheinland-Pfalz oder 3.400 Euro mehr als in Nordrhein-Westfalen. Ein bayerischer Steuerbeamter – A 8, Endstufe, verheiratet – erhält 4.000 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Berlin, 3.100 Euro mehr als in RheinlandPfalz, 2.200 Euro mehr als in Niedersachsen oder 2.100 Euro mehr als in Hessen. Ein bayerischer Grundschullehrer in A 12, der in der Anfangsstufe und ledig ist, erhält 5.100 Euro mehr als ein vergleichbarer Beamter in Rheinland-Pfalz, 4.500 Euro mehr als in Niedersachsen und 3.200 Euro mehr als in Hessen. In Berlin werden neueingestellte Lehrer nicht mehr ver
Wir haben die Stellenanzahl bei der Steuerverwaltung neu strukturiert. Im Zeitraum von 2009 bis 2016 haben wir über 2.000 neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt sind weitere 900 Stellen für die Steuerverwaltung vorgesehen. Die Steuerverwaltung weist über 2.400 Auszubildende auf. Das ist Rekord. Einige Abgeordnete, unter anderem Vizepräsidentin Inge Aures, waren dabei, als wir diese Woche neue Personalanwärter bei uns aufgenommen haben. Wir haben die Steuerfahndung seit dem Jahr 2011 um über 30 % gestärkt. Dadurch hatten wir im Jahr 2015 340 Millionen Euro Mehreinnahmen, das waren 50 % mehr. Unsere Betriebsprüfer übertreffen die nationalen Ergebnisse.
Ich weiß, dass man immer noch mehr fordern kann. Ich möchte dazu eine Aussage des Jesuitenpaters Jörg Alt zitieren. Er ist ein sehr kritischer Begleiter unserer Finanzpolitik und hat ein Buch herausgebracht. Letzthin hat er auf einer Veranstaltung, als es genau um dieses Thema ging, Folgendes zum Thema Steuerverwaltung gesagt – ich bitte alle, sich das zu merken, und sage das für das Protokoll –: "Erst Markus Söder hat das Ruder herumgerissen." Recht hat er; das haben wir gemacht, und wir setzen diesen Weg fort, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Waren die vor Ihnen alle unfähig?)
Neue Stellen bedeuten auch Herausforderungen für die Zukunft. Das ist das Thema Zukunftsvorsorge/ Pensionsfonds. Meine Damen und Herren, das ist schon eine größere Herausforderung für die nächste Generation; das müssen wir sehr ernst nehmen. Unser Ziel war, ist und bleibt es, die Versorgungsausgaben langfristig so tragbar zu machen, dass auch die jüngeren Abgeordneten in zwanzig Jahren ihre Haushaltspläne noch vernünftig und sauber aufstellen können. Im Jahr 2013 lag die Versorgungshaushaltsquote bei knapp 9 %. Sie wird steigen, aber nicht so wie geplant: Sie wird um 10 % betragen, etwas darüber, und ab 2031 wird sie auf 9 % sinken, weil wir zwei Dinge gemacht haben: Erstens committen wir uns klar, dass wir am Ende das Geld, das wir mit der Schuldentilgung gespart haben, die ersparten Zinsen also, einsetzen, um Vorsorge zu treffen. Ich finde zweitens,
meine Damen und Herren, dass der Pensionsfonds, den wir entwickelt haben, in den wir jährlich über hundert Millionen Euro einzahlen und der mittlerweile jährlich 2,3 Milliarden Euro an Ertrag hat, ein echtes Konstrukt der Zukunftsvorsorge ist. Deswegen kann ich nur eines sagen: Ja, wir haben mehr Personal eingestellt. Das muss man verantworten. Aber wir können das alles so abbilden, dass uns das Ganze nicht über den Kopf wächst, sondern dass auch die Tragfähigkeit des Staatshaushalts auf Dauer gewährleistet ist.
Ich möchte nie in die Situation kommen, dass Politiker darüber reden, Leistungen, Lebensleistungen im öffentlichen Dienst zu streichen, zu kürzen oder Leute auszustellen. Der öffentliche Dienst braucht eine verlässliche Perspektive für die Zukunft, und die hat er bei uns, meine Damen und Herren.
Noch zwei Punkte, die auch schmerzen, möchte ich unbedingt ansprechen. Man könnte ja sagen: Es ist alles gut – eigentlich ja, wenn es da nicht noch andere Dinge gäbe. Der erste Punkt ist der Länderfinanzausgleich. Nachdem heute und morgen verhandelt wird, gebe ich nur einen kurzen Ausblick. Aber das Thema darf man nicht verschweigen. Im Regierungsentwurf 2017/2018 sind dafür 12,4 Milliarden Euro an Zahlungen vorgesehen, 11 % des gesamten Haushalts. Im Jahr 2016 werden wir die Sechs-MilliardenGrenze überschreiten. Wenn man die Zahl für das Jahr 2015 mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich zusammenrechnet, hätten wir schon 7,5 Milliarden Euro bezahlt. Ich will mal sagen: Das ist die größte karitative Entscheidung für andere Bundesländer, die es in Deutschland gibt.
Aber, meine Damen und Herren, irgendwann findet alles sein Ende. Und darum ist die Entscheidung, die jetzt in Berlin getroffen wird, so wichtig. Wir wollen – und zwar im Einklang aller Länder; alle Länder haben zugestimmt, auch die anderen Bundesländer akzeptieren das –, dass Bayern eine deutliche Entlastung von über einer Milliarde Euro bekommt, dass der Tarif so gesenkt wird, dass vom Ertrag des Fleißes mehr im eigenen Land bleibt. Wir hoffen jetzt sehr und unterstützen unseren Ministerpräsidenten bei seinen Verhandlungen, dass dieses Ergebnis, das alle Länder einheitlich wollen, so vereinbart wird. Ich sage aus tiefer Überzeugung: Der Fleiß der Bayern muss sich lohnen. Das heißt: Mehr bayerisches Geld muss künftig in Bayern bleiben, anstatt woanders hinzugehen.
Ich komme zum letzten Punkt, der scheinbar international ist, aber für die Bürger sehr persönlich wird: Die
Ich weiß nicht, ob Sie gerade eine SMS gelesen haben. – Die Niedrigzinsphase, meine Damen und Herren, fräst sich ins kollektive Bewusstsein und in den Geldbeutel eines jeden Sparers in unserem Land, und zwar unumkehrbar. Sie belastet Sparkassen und Genossenschaften dermaßen, dass das Geschäftsmodell irgendwann infrage steht, wenn es so weitergeht. Die Idee, den Euro damit zu stabilisieren, war gut gemeint. Aber sie führt jetzt nachhaltig dazu, dass Reformen in den Ländern nachlassen, weil billiges Geld den Markt überschwemmt, und dass reale Investitionen in die Wirtschaft ausbleiben, weil es im Endeffekt um nichts anderes geht als um das Aufpumpen von Finanzmärkten. Indirekt ist das, meine Damen und Herren, eine heimliche, eine schleichende Transferunion, von der deutsche Sparerinnen und Sparer und Versicherte getroffen werden. Und ich finde es auch unmoralisch, wenn Sparen am Ende weniger sinnvoll ist als Schuldenmachen. Der Bürger leiht heute dem Staat, dem Bund Geld über Bundesanleihen und muss zusätzlich Geld bezahlen, obwohl er leiht.
Wir sind kein Volk von Spekulanten; wir sind ein Volk von Sparern, und darum muss sich diese Zinspolitik ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren, um zu anderen Ergebnissen zu kommen.
Ich sage das, weil wir dazu auch eine Idee haben. Wir sagen: Wenn wir auf der einen Seite Rekordsteuereinnahmen und auf der anderen Seite niedrige Zinsen haben und der Staat ein Stück weit "zu viel" – ich sage das in Anführungszeichen – bekommt, dann ist das unfair, und dann muss der Staat etwas zurückgeben. Darum setzen wir auf eine seriöse Steuerreform, nicht auf eine Wolkenkuckucksheim-Steuerreform, die klarmacht, dass die Bürger, und zwar die in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, entlastet werden, dass die kalte Progression endlich beseitigt werden muss, dass sich Leistung lohnen muss. Da hat jemand mal gesagt – das habe ich letzte Woche gehört, und das hat mir gut gefallen –: Bei uns in Deutschland wird Leistung nur noch über das definiert, was jemand bekommt; Leistung ist aber auch das, was jemand leistet. Auch das, meine Damen und Herren, muss der Staat endlich wieder mehr honorieren.
Wir setzen auch noch – die Zeit dafür ist, glaube ich, reif – auf das Ende, den Abbau des Soli. Er wird ohnedies jetzt schon nicht mehr überwiegend für den Aufbau Ost verwendet. Ich finde, meine Damen und Herren: Jetzt, so viele Jahre nach der Deutschen Einheit und nachdem so viel geleistet wurde, ist der richtige Zeitpunkt dafür gekommen, den Soli abzubauen, nicht in zehn Jahren, sondern in fünf Jahren, und dem Bürger endlich das Geld zu belassen. Das beste Steuergeld ist das Geld, das der Bürger behalten kann, nicht das, das der Staat nimmt.
Ich fasse zusammen: Das ist ein starker Haushalt für ein starkes Land. Natürlich kann man über manches reden; das ist keine Frage. Aber ich glaube: In der Gesamtkomposition – und ein Haushalt ist wie eine Choreografie – greift alles ineinander, ist logisch und deckt die Schwerpunkte ab, die wir in Bayern definieren und die wir im Einklang mit der Bevölkerung für richtig halten. Ich sage Ihnen eines: Beim Arzt werden im Rahmen eines Bluttests die einzelnen Werte gecheckt. Der Haushalt ist auch so eine Art Labortest. Demnach sind wir, meine Damen und Herren, topfit.
Für mich ist bayerische Finanzpolitik Landespolitik pur und auch, sagen wir einmal, das Rückgrat aller anderen Politikfelder. Deswegen sage ich: Wir in Bayern und auch ich haben hier eine gemeinsame Mission. Wir wollen diese Stabilität der Finanzpolitik auch in Zukunft halten. Wir werden nicht bestimmen können, was von außen noch alles auf uns zukommt. Aber die Aufgabe, die wir leisten können, ist, uns für die Zukunft zu rüsten und für schwierige Zeiten stark zu machen, nicht Geld zu verteilen oder zu verschenken, sondern es dort einzusetzen, wo wir es für sinnvoll halten. Es bleibt die große Aufgabe und das Ziel – das sage ich ausdrücklich –, dass wir hier im Landtag, ich übrigens auch, das Versprechen von Horst Seehofer, bis 2030 schuldenfrei zu sein, gemeinsam erreichen. Dafür kämpfen wir gemeinsam und legen deswegen einen Haushalt vor, der eine echte Perspektive, eine echte Zukunftshoffnung für unsere Bürgerinnen und Bürger und dabei noch solide, stabil und sicher ist. Wer anders als wir kann das? – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 96 Minuten vereinbart worden ist. Ausgangspunkt für die Verteilung war eine Redezeit der Staatsregierung
von 32 Minuten; der Herr Staatsminister hat sechs Minuten länger geredet. Von daher gesehen ergibt sich eine entsprechend längere Redezeit auch für die Fraktionen. Darauf wollte ich nur hinweisen, damit Sie dies auch nutzen können, wenn Sie das wollen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das war eine Haushaltsrede wie erwartet. Es war ja auch nichts anderes zu erwarten als eine Aneinanderreihung von Schlagworten, Selbstlob, Selbstbeweihräucherung und eine Personalityshow à la Söder, und zwar in Richtung der eigenen Fraktion: Ich bin der Einzige, der Kandidat werden kann.
In der Haushaltsrede wurden oft die Wörter "Zukunft" und "Investitionen" gebraucht. Lassen Sie uns in den kommenden Minuten überprüfen, wo sich für die Wörter "Zukunft" und "Investitionen", die Sie benutzt haben, im Haushalt Zahlen finden. Mit Worten kann man in diesem Haus leicht um sich werfen. Sie müssen sich aber an den Zahlen und Perspektiven messen lassen, die sich für ein gutes Bayern auch in 15 oder 20 Jahren im Haushalt finden.
Kolleginnen und Kollegen, der Finanzminister hat von einem Haushalt der Rekorde gesprochen. Der Haushalt hat zwar mit 57,9 bzw. 59,3 Milliarden Euro eine Rekordhöhe, zeichnet sich aber auch durch einen Rekord an Einfallslosigkeit, fehlenden Impulsen und Antworten auf die Frage aus, wie Bayern zukunftsfähig zu machen ist. Der Haushalt wird den Anforderungen einer Weichenstellung für ein gutes Bayern in 15 und 20 Jahren nicht ansatzweise gerecht und greift die Probleme nicht wirklich auf und an.
Das ist das drängendste Thema sowohl im ländlichen Raum als auch im städtischen Bereich. Wir hatten letztes Jahr 160 Millionen Euro im Haushalt und hatten 2014 bei der Förderung öffentlicher Wohnungen mit 1.904 einen Tiefstand. Alle Experten sagen: Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 100.000 neue Wohnungen in Bayern, um den Notstand und die steigenden Mietpreise auch nur annähernd in den Griff zu
bekommen. Dazu gab es von Ihnen heute keinen Impuls, keine Vorschläge und keine Vorlagen im Haushalt.
Entschuldigung! Ich muss mich verbessern. Sie haben eine Nachschubliste geliefert. In der Nachschubliste heißt es jetzt: Das zweite Bayerische Modernisierungsprogramm für die Wohnungsbauförderung machen wir mit der staatlichen Wohnungsraumförderung teilweise deckungsfähig. Das ist ein toller Kniff. Sie bewegen bisher 10 Millionen Euro, in Zukunft 20 Millionen Euro, von einem Topf in einen anderen Topf, ohne auch nur einen Euro dazuzulegen. Das ist ein Taschenspielertrick und wird dem, was der Freistaat Bayern braucht, nicht gerecht, nämlich mehr und bezahlbaren Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Fair wäre es gewesen, wenn Sie in Ihren Haushalt Ersatz für die 33.000 GBW-Wohnungen aufgenommen hätten, die Sie vor einigen Jahren verscherbelt haben. Die Mieterinnen und Mieter wurden – das haben wir schon immer gesagt – im wahrsten Sinne des Wortes verkauft und verraten. Jetzt steht das Thema, dass das Bieterverfahren nicht ordentlich gelaufen ist, im Raum, und das macht die Angelegenheit umso bitterer. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Haus in den nächsten Wochen und Monaten aufgeklärt werden und darüber intensiv zu reden haben, Kolleginnen und Kollegen.