Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen.
Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Förderung klimaschädlicher Technologien Ölheizungen raus aus dem 10.000-HäuserProgramm (Drs. 17/12149)
Ich eröffne die Aussprache und weise darauf hin, dass die Redezeit für alle Fraktionen 24 Minuten beträgt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was ist besser: Vorsorge betreiben, damit keine Schäden entstehen oder die Schäden möglichst gering gehalten werden, oder den Schäden hinterherrennen? – Eigentlich eine rein rhetorische Frage, sollte man denken. Wir haben heute aber schon das Thema Hochwasserschäden diskutiert. Im Jahr 2017 werden wir erstmals mehr Geld für die Beseitigung von Klimaschäden, in diesem Fall von Hochwasserschäden, ausgeben als für vorbeugenden Klimaschutz. Meine Damen und Herren, das darf wirklich nicht sein.
Wie sieht es mit den aktiven vorbeugenden Klimaschutzmaßnahmen der CSU-Staatsregierung aus? – Ein Flaggschiff der Klimaschutzbemühungen ist das 10.000-Häuser-Programm. Es wurde groß angekündigt. Aber dieses Flaggschiff hat wirklich massiv Schlagseite und muss umgehend erneuert werden.
Lassen Sie mich zuerst den etwas unkritischeren Programmteil beleuchten. Programmteil zwei heißt "EnergieSystemHaus", ein wirklich bürokratisches Monster, muss man sagen. Wenn man in seinem Haus zum Beispiel eine Solarwärmespeicherung installieren möchte, muss man gleichzeitig noch eine DämmMaßnahme ergreifen, zum Beispiel in Form einer Fußbodendämmung. Das mag in manchen Fällen sinnvoll sein. Aber im Gespräch mit den fachlich vertrauten Energieberatern zeigt sich: Selbst die Fachleute können aus diesem Förderprogramm nicht herauslesen, dass diese Bedingungen notwendig sind.
Die CSU-Staatsregierung hat es sich einfach gemacht: Sie hat sich an die KfW angedockt. Dort sitzen die Leute, die alles abhandeln sollen, während man in Bayern wenig damit zu tun hat. Man schiebt die ganze Sache ab. Das hat aber den großen Nachteil, dass wir wirklich ein bürokratisches Monster haben und die Menschen dieses sinnvolle Programm "EnergieSystemHaus" nicht nutzen können.
Die Konsequenz haben wir auf eine Anfrage hin erfahren: Zum ganz großen Teil nutzen nur Menschen, die Neubauten errichten, das Programm "EnergieSystemHaus". Dort, wo man eigentlich eingreifen müsste, nämlich bei den Bestandsgebäuden, versagt das 10.000-Häuser-Programm komplett.
Aber der eigentliche Hammer ist der Programmteil "Heizungstausch". Dieser Programmteil kommt gut an, weil er im Gegensatz zum anderen Programmteil sehr unbürokratisch ist. Da heißt es einfach: alte Heizung raus, neue Heizung rein, ohne viel Bürokratie. Nach unserer Einschätzung wirklich unglaublich ist, dass es bundes- und europaweit kein anderes Förderprogramm mehr gibt, in dessen Rahmen neue Ölheizungen gefördert werden. Andere Länder, Dänemark zum Beispiel, schreiben ordnungsrechtlich vor, dass es von 2018 an keine neuen Ölheizungen mehr geben wird. Wir geben noch Fördergelder dazu, wenn jemand eine alte Ölheizung durch eine neue Ölheizung ersetzt. Wir sagen: Fossile klimaschädliche Dreckschleudern raus, fossile klimaschädliche Dreckschleudern rein. Das ist die Politik der CSU-Staatsregierung. Das ist klimaschädlich und hat mit Verständnis von Klimaschutz überhaupt nichts zu tun.
Momentan gibt es zudem die Problematik, dass das Erdöl ohnehin viel zu billig ist. Wir haben massive Probleme, erneuerbare Energieanlagen und saubere Heizungstechniken auf den Markt zu bekommen, weil das Öl verdammt billig und viel zu konkurrenzkräftig ist. Und Sie von der Staatsregierung fördern das noch zusätzlich. Diese Förderung der Heizölbranche ist komplett unnötig und klimaschädlich. Deswegen lautet unsere klare Forderung: Ölheizungen raus aus dem Förderprogramm!
Die 25 % Effizienzgewinne, die vielleicht der nachfolgende Redner von der CSU nennen möchte, reichen nicht. Wir brauchen wirklich größere Margen und müssen ambitionierter sein. So werden wir niemals einen klimaneutralen Gebäudebestand erreichen.
Alles andere ist klimafreundlicher als Ölheizungen. Wie dringend Klimaschutz ist, haben wir auch an der heutigen Meldung gesehen: Das Meereis ist auf dem niedrigsten Stand und nimmt ab. Dabei haben wir schon Herbst. Momentan müsste es schon eine Fläche dreimal so groß wie Deutschland mehr haben. Die Alarmsignale sind wirklich überall, nur Sie hören sie nicht.
Ja, danke. – Mein letzter Satz: Die CSU und die CSU-Staatsregierung tappen beim Klimaschutz weiter im Dunkeln. Finden Sie endlich den Lichtschalter! Schalten Sie den Klimaschutz ein! Schalten Sie die Ölheizungen in Ihrem Förderprogramm aus! Es wird allerhöchste Zeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist bemerkenswert, dass der Kollege der GRÜNEN das 10.000-Häuser-Programm als "Flaggschiff" bezeichnet hat. Ich stelle fest, es ist in der Tat ein Flaggschiff. Es unterstützt Hauseigentümer zum einen bei der Einhaltung der energetischen Anforderungen, wenn neu gebaut wird, zum anderen bei der energetischen Sanierung bestehender Gebäude.
Das 10.000-Häuser-Programm war eine gute Idee. Es hat den Nerv der Zeit getroffen. Es ist ein Selbstläufer – entgegen Ihren Vermutungen, Herr Stümpfig. Die 80 Millionen Euro, die für diese Fördermaßnahme in den Haushalt eingestellt wurden, sind im laufenden Jahr schon abgegriffen worden. Ich wiederhole: Das Programm wird sehr gut angenommen.
Das Spannende ist, dass das Förderprogramm aus zwei Teilen besteht. In dem Teil "EnergieSystemHaus" werden innovative Techniken zur Erhöhung der Energieeffizienz umfassend gefördert. Es gibt aber noch einen zweiten Programmteil. Herr Stümpfig, Sie haben suggeriert, dieser sei problematisch. Tatsächlich ist es aber positiv, wenn auch der Heizungsaustausch gefördert wird. Damit werden wichtige Impulse für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden gesetzt. Der Ersatz noch funktionsfähiger, aber alter Heizungsanlagen wird vorangetrieben, um den Einsatz von moderner Brennwerttechnik – mit Gas oder mit Öl betrieben –, von Biomasse-Heizkesseln oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu ermöglichen. Die Austauschmaßnamen werden mit einem Zuschuss flankiert.
Herr Stümpfig, Sie haben nicht erwähnt, dass durch den Einsatz der Brennwerttechnik auch Synergieeffekte erzeugt werden. Es kommen nämlich in der Regel weitere Systemkomponenten hinzu, zum Beispiel die Solarthermie. Auch damit wird der Energieverbrauch bzw. der Energieaufwand ein Stück weit reduziert.
Ziel des 10.000-Häuser-Programms war es, dass Heizungsanlagen saniert werden, auch wenn sich eine weitergehende Gebäudesanierung noch nicht als sinnvoll erweist. Viele Sanierungsvorhaben konnten mit dem Programm angestoßen werden. Wichtig ist auch, dass Menschen, die über Wohneigentum verfügen, überhaupt erst einmal mit Energieberatern in Kontakt kommen und von diesen neue Impulse erhalten, um vielleicht noch den zweiten oder dritten Schritt, hin zu einer umfassenden energetischen Gebäudesanierung, zu gehen. Es ist wichtig, die Heizungsanlage an neue Rahmenbedingungen anzupassen, die etwa dadurch entstehen, dass die Fassade gedämmt worden ist.
Weitere Rahmenbedingungen sind zu berücksichtigen, wenn man vom 10.000-Häuser-Programm spricht. Diese sind abhängig vom Haus selbst, von der Einstellung des Eigentümers zu dem Thema energetische Sanierung, aber auch von der Höhe des Aufwands, der mit dem Einsatz neuer Technologien verbunden ist. So ist zu klären, ob im Haus überhaupt Platz für ein Pellet-Lager ist und welche weiteren Ressourcen für die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen genutzt werden können.
Wir sind der Meinung, dass das Programm sehr gut ist. Es erreicht alle Eigentümer, egal welche individuellen Voraussetzungen gegeben sind. Es bietet alle Lösungen als Möglichkeiten an. Vor allem hat es den Anspruch, technologieoffen zu sein. Synergien mit dem entsprechenden Bundesprogramm werden ebenfalls möglich. Herr Stümpfig, Sie haben den Sachverhalt ein Stück weit vereinfacht oder sogar falsch dargestellt. Man lässt nicht das KfW-Programm quasi die Arbeit machen, sondern man führt eine Vereinfachung herbei, um sich an das KfW-Programm andocken zu können.
Ich komme zu dem Antrag der GRÜNEN. Ich stelle fest, dass Ihr Antrag, wie es bei verschiedenen Ihrer Anträge heute diskutiert worden ist, zum Ersten die ganze Sache bremst. Zum Zweiten wirkt Ihr Antrag bevormundend. Vor allem aber ist er für viele Menschen in Bayern diskriminierend. Herr Stümpfig, an Ihren Äußerungen ist deutlich geworden, dass Sie das Programm nicht verstanden haben oder es missverstehen wollen. Sie formulieren immer das Maximalziel "100 % erneuerbare Energien". Den Weg dorthin kön
nen Sie jedoch nicht aufzeigen. Das ist Ihnen schon deshalb nicht möglich, weil Sie dann über Ihre eigenen Füße stolpern würden.
Der Umstieg auf erneuerbare Energien muss attraktiv sein. Ziel muss ein nachhaltiger Umstieg sein. Vor allem ist der wirtschaftliche Aspekt zu beachten. Entsprechende Anreize sind zu setzen. Eine Übergangszeit für Brückentechnologien ist unbedingt vorzusehen.
Warum bevormundet Ihr Antrag die Verbraucher? – Sie wollen ihnen vorschrieben, wie sie zu handeln haben, ohne dass die individuellen Möglichkeiten ebenfalls betrachtet werden. Sie bevormunden, statt Fortschritt zu generieren. Welche Folgen Bevormundung haben kann, zeigt die Entwicklung im Bundesland Baden-Württemberg. Dort herrscht Stillstand, was die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien angeht.
Sie diskriminieren mit Ihrem Antrag viele Menschen im ländlichen Raum. Wie soll sich der Eigentümer eines alten Hauses verhalten, wenn er im Keller nicht genügend Platz zum Beispiel für ein Pellet-Lager hat? Noch schwieriger ist es, wenn er vor der Haustür keine Gasleitung hat, weil nicht die Infrastruktur vorhanden ist, wie man sie in großen Städten findet. An das Ferngasnetz kann er sich also nicht anschließen lassen, die Möglichkeiten der Gasversorgung kann er nicht nutzen. All diese schwierigen Fragen lassen Sie von den GRÜNEN außer Acht. Sie sagen den Leuten, die in der Fläche wohnen: Macht mal! Das ist euer Problem. Andere sollen den Vorzug bekommen, ihr nicht.
Das Problem reicht bis in die Siedlungspolitik hinein. Wir beklagen doch immer die Leerstände in den Altortbereichen. Sie von den GRÜNEN gehören zu denjenigen, die solche Leerstände verursachen.
Das Programm ist, wie gesagt, ein voller Erfolg. Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Menschen, die es annehmen. Die Energieberater, auch die Heizungsbauer, beraten die Menschen. Allein mit diesem Programm findet ein großer Fortschritt, das heißt, die Überleitung hin zu den erneuerbaren Energien, auch im Bereich der Gebäudetechnik statt.
Erneuerbare Energien kommen zum Einsatz. Dies geschieht aber schrittweise. Mit der Brennwerttechnik kann sogar ad hoc eine erhebliche Verbesserung herbeigeführt werden. Schritt für Schritt an das Ziel zu
Herr Kirchner, Sie sagen, im Zuge des Austauschs der Anlagen würde auch zunehmend Solarthermie zum Einsatz kommen. Schauen Sie sich doch einmal die Antwort auf unsere Anfrage an. In maximal 10 % der Fälle sind Solarthermieanlagen mit Heizungsunterstützung oder Brauchwassererwärmung bezuschusst worden. In den meisten Fällen war es so: die alte Ölheizung heraus, eine neue Ölheizung hinein.
Durch den Austausch der Ölheizungen entstehen sicherlich kurzfristig gewisse Effizienzgewinne. Aber Sie müssen doch vom Ende her denken: Wenn wir in 30 Jahren Klimaneutralität erreicht haben wollen, können wir doch nicht jetzt noch neue Ölheizungen fördern.
Den Unterschied zu dem Programm in Baden-Württemberg haben Sie überhaupt nicht verstanden. Das bayerische Programm ist ein Förderprogramm. Dabei geht es doch nicht um Bevormundung. Ein Förderprogramm soll lenken. Wir wollen die Bürger dazu bringen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Mit einem Förderprogramm werden Anreize gesetzt. Um Bevormundung geht es überhaupt nicht. Das haben Sie überhaupt nicht verstanden.