Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dem Ausschussvotum entgegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Claudia Stamm, Ulrich Leiner, Christine Kamm u. a. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehe für alle (Drs. 17/12326)
Bevor ich die Aussprache eröffne, teile ich Ihnen mit, dass zu diesem Antrag namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 24 Minuten. Erste Rednerin ist die Kollegin Stamm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Beim Thema "Ehe für alle" müssen Sie sich endlich entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, was Sie seit Jahren machen und betreiben, ist weder Fisch noch Fleisch. Machen Sie endlich eine Ansage.
Es ist wirklich ein sehr unwürdiges Spiel. Es ist unwürdig für die Inhalte und die Rechte. Es geht um nichts anderes als um Gerechtigkeit für Schwule und Lesben. Aber auch die Wählerinnen und Wähler der CSU wissen langsam nicht mehr – vielleicht auch nicht langsam –, was sie kriegen, wenn sie ihr Kreu
zerl machen. In einem gemeinsamen Schreiben haben der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter, der Bürgermeister Josef Schmid
das ist ein Bürgermeister der christsozialen Union, falls es Menschen in diesem Raum nicht wissen – und die Bürgermeisterin Christine Strobl den Ministerpräsidenten Horst Seehofer, ebenfalls CSU, aufgefordert, sich in Berlin endlich dafür einzusetzen, dass die Ehe auch für Lesben und Schwule möglich ist. Genau genommen ist es so: In München sagt die CSU uneingeschränkt Ja zur Ehe für alle. Auf dem Parteitag sagt man: Eigentlich wollen wir die Ehe für alle schon, aber wir nennen sie nicht so. Im Landtag lehnen Sie aber jeden diesbezüglichen Vorstoß ab. Ich zitiere aus dem gemeinsamen Brief, den der CSU-Bürgermeister Josef Schmid an den Ministerpräsidenten der CSU geschrieben hat. Diesen Brief kannte der Fraktionsvorsitzende Kreuzer wohl bisher nicht, wie ich gerade gehört habe.
Nicht erst seit der Volksabstimmung in Irland und dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften besteht in Deutschland ein Regelungsbedarf, um eine unserer Ansicht nach gravierende Gerechtigkeitslücke zu schließen.
Der CSU-Bürgermeister Josef Schmid möchte eine gravierende Gerechtigkeitslücke geschlossen haben. Das ist die Forderung des CSU-Bürgermeisters mit den CSU-Mitgliedern des Stadtrats. Sie haben diesen Brief an den Ministerpräsidenten Seehofer geschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war ja nicht auf Ihrem Parteitag dabei. In der "Süddeutschen Zeitung" war zu lesen, dass die eigenen Delegierten nicht mehr verstehen, was die Haltung der CSU zu diesem Thema ist. Das finde ich verständlich, wenn ich mir anschaue, was jetzt in Ihrem Grundsatzprogramm drinsteht. Das Ergebnis kurz zusammengefasst ist: Heiraten ja, aber Ehe nein; Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und deren gelebte Werte: ja; Übernahme von Verantwortung: ja, aber keine Gleichbehandlung. – Ja, Herr Blume, schauen Sie mich nur so an. – Wörtlich heißt es:
Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wo bitte schön ist das Problem? – Sagen Sie einfach Ja zur Ehe für alle.
Gleichgeschlechtliche Partner zwar als verheiratet anzusehen, aber weiter gegen die Ehe für alle zu sein, den Spagat verstehen die eigenen Leute nicht mehr und Schwule und Lesben schon gar nicht mehr. Auf dem Christopher Street Day gerieren sich CSU-Vertreter gerne als die Verfechter der Rechte für homosexuelle Paare. Im Landtag werden alle Anträge, wirklich alle Anträge, in diese Richtung abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, allen werden Sie es nicht recht machen können. Entweder setzen Sie sich für Gleichbehandlung und für Gerechtigkeit ein, denn um nichts weniger geht es, oder eben nicht.
Die CSU im Münchner Rathaus sagt Ja zur Ehe für alle. Sie hat tatsächlich einen Brief an den Ministerpräsidenten mit aufgesetzt, in dem sie ihn auffordert, dass er sich endlich in Berlin dafür einsetzen solle. Ich möchte heute hier in diesem Hause wissen, wie die Abgeordneten der CSU dazu stehen. Ich möchte sehen, was Ihre Worte auf den Terminen der Community, der Szene, zu bedeuten haben und was Ihre Worte vom Christopher Street Day wert sind. Ich rede hier von Werten. Vor allem möchte ich sehen, wie die Spitze der Münchner CSU zu ihrem Bürgermeister in München steht. Es ist gut, dass der Kultusminister noch im Haus ist, da seine Sachen noch auf seinem Platz liegen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist ein alter Hut oder auch kalter Kaffee, wie immer Sie das bezeichnen wollen. Im Dezember 2013 wurde ein fast inhaltsgleicher Antrag eingereicht. Wir haben diesen, wie nicht anders zu erwarten war, abgelehnt. Wir werden auch diesen Antrag ablehnen.
Die Lebenspartnerschaft bedeutet die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit heterosexuellen Partnerschaften. Damit haben wir genau die Gleichstellung erreicht, die Sie immer fordern. Die Ehe an sich ist dem nicht geöffnet, weil sie für die rechtliche Gleichstellung nicht notwendig ist und weil die Ehe im Sinne von Artikel 6 des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau meint. Dies ist die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Mit Urteil vom 27. Mai 2008 wurde ausdrücklich bestätigt, dass der Staat das Recht habe, diesen Unterschied zu machen. Im Koalitionsvertrag finden Sie zur Ehe für alle nichts. Sie finden darin die rechtliche Gleichstellung, die auch nachvollzogen wurde. Wenn Sie sagen, wir sollten uns endlich entscheiden, dann sage ich Ihnen, dass wir
uns längst entschieden haben, aber Sie akzeptieren unsere Entscheidung nicht. Das ist das Problem, Frau Kollegin Stamm.
Wenn Sie immer von vorne anfangen, wird sich dadurch nichts ändern. Das bringt nichts. Wenn Sie glauben, die Münchner Kolleginnen und Kollegen in Zugzwang zu bringen, dann haben Sie sich getäuscht.
Ich finde es übrigens toll, dass Sie auf den 2. Bürgermeister von München, Josef Schmid, rekurrieren. Sie sagen, wenn er das befürwortet, dann sollten wir uns in diesem Hause ebenfalls anschließen. Er befürwortet auch die dritte Startbahn. Vielleicht sollten Sie sich in dieser Frage auch dem Bürgermeister Schmid anschließen. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört,
(Beifall bei der CSU – Zuruf von der SPD: Start- bahn und Ehe, was ist denn das für eine Werte- ordnung?)
wenn das schon so wichtig ist. Wir wissen, dass es in kommunalen Parlamenten oft andere Meinungen als auf Landes- und Bundesebene gibt. Das ist auch in Ordnung so. Das ist auch in den Reihen der SPD so. Da erleben wir manche Dinge. Gerade im letzten Jahr gab es viele kommunale Mandatsträger, die uns zugestimmt haben. Wir lassen unseren kommunalen Mandatsträgern die Freiheit, ihre Meinung zu vertreten, wie sie es für richtig halten.
Die CSU ist eben eine große demokratische und liberale Partei, neben den christlich-konservativen und sozialen Elementen.
Das macht die Dinge für uns manchmal nicht einfach, aber in der Summe ist es der richtige Weg, weil wir als große Volkspartei die Gesamtheit abdecken. Ich habe schon beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass das Thema "Ehe für alle" durchaus eine sehr emotionale Komponente hat. In Frankreich mit seiner laizistischen Gesellschaft gibt es die Lebenspartnerschaft schon lange. Dort dachte man, die Ausdehnung auf eine Ehe für alle spiele kaum eine Rolle. In Frankreich gab es jedoch Massendemonstrationen dagegen, weil die Menschen das Gefühl hatten, dass mit der Ehe eine wichtige Institution für die Gesellschaft angegriffen wird, indem sie mit einer Lebenspartnerschaft rechtlich gleichgestellt wird. Ehe und Familie sind schließlich wichtig für den Fortbestand der Gesellschaft und
In diesem Sinne kann ich nur noch einmal betonen: Wir werden den Antrag ablehnen. Frau Kollegin Stamm, Sie können ihn gern noch einmal einbringen. Wir werden ihn aber auch dann wieder ablehnen.
Sehr geehrter Herr Kollege Zellmeier, es kann nicht sein, dass dies der gleiche Antrag ist; denn das Schreiben gibt es erst seit knapp einem Jahr. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass sich bei diesem Antrag etwas Neues getan hat. Offenbar haben ihn viele Abgeordnete in Ihrer Fraktion gar nicht gelesen. Ich habe heute die erstaunte Äußerung gehört: Was, diesen Brief gibt es wirklich? – Ja, es gibt ihn. Es gibt eine Aufforderung an den CSU-Chef und Ministerpräsidenten, sich endlich in Berlin für die Ehe für alle einzusetzen.
Außerdem möchte ich Ihnen noch sagen: Das Grundgesetz gibt das, was Sie gerade gesagt haben, nicht her. In Artikel 6 steht nur, dass Ehe und Familie unter besonderem Schutz stehen. Dort steht nicht, dass diese Ehe nicht zwischen zwei Männern oder zwei Frauen geschlossen werden kann. Außerdem gibt es sehr viele Begründungen zu Urteilen, die alle darauf hindeuten, dass das Bundesverfassungsgericht sehr wohl einer Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zustimmen würde, wenn darauf geklagt würde. Dann würde wieder die Rechtsprechung Politik machen und die Politik hinterherhinken.
Sorry, jetzt muss ich echt etwas sagen: Haben Sie in diesem Fall einfach einmal den Mut und sagen Sie Fisch oder Fleisch. Hören Sie auf mit dem Geschwurbel, das auf dem Parteitag zu hören war: Verantwortung passt. Wir erkennen an, dass Verantwortung übernommen wird. Wir wollen aber nicht, dass es "Ehe" genannt wird. Ihr Delegierter, der eigentlich gegen dieses Konstrukt ist, hat gesagt, Ihre Formulierungen seien einfach nur noch lächerlich.
Ich bezweifle, dass das Bundesverfassungsgericht so urteilen würde. Das wird auch in Ihren Reihen bezweifelt, sonst hätte wohl
Der Brief ist neu. Sie werden aber immer eine mehr oder weniger wichtige Neuigkeit finden, um diese Anträge zu stellen. Für uns ist es nicht ausschlaggebend, wenn irgendjemand Briefe an den Ministerpräsidenten schreibt. Er bekommt jeden Tag Dutzende von Briefen, die Anliegen enthalten, die wir nicht alle hier im Landtag behandeln können.
Herr Kollege Markus Blume hat beim Entwurf und der Verabschiedung des Grundsatzprogramms der CSU hervorragende Arbeit geleistet. Es freut mich, dass Sie so genau aufpassen, was auf unserem Parteitag passiert.
Ich möchte noch einen Hinweis geben: Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg hat sich zum Thema Ehe geäußert. Er hat gesagt, Ehe und Familie seien das bestimmende Modell der Lebensgestaltung in Deutschland, und er finde das gut so. Sie sollten das auch gut finden. Folgen Sie Ihrem Ministerpräsidenten, und stellen Sie nicht derartige Anträge. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Zellmeier, manchmal kommt es mir so vor, als ob Sie in dieser Frage wie Eisbären sind, die auf einer Eisscholle in Richtung Äquator treiben und kurz vor dem Äquator sagen: Wir bleiben Eisbären.