Wir brauchen Exzellenz in der Forschung. Dies erreichen wir durch große Investitionen in diesem Bereich. Was die Fortentwicklung der Exzellenzinitiative zur Exzellenzstrategie angeht, bin ich sehr dankbar, dass das Hohe Haus ermöglicht, dass wir uns in entsprechendem Rahmen engagieren. Das sind eben nicht nur Bundesmittel; da liegt man einfach falsch. Da sind drei Teile vom Bund und ein Teil vom Land. Auch hier leistet der Freistaat Bayern also seinen Anteil. Wir gehen davon aus, dass auch in der kommenden Runde, die in diesen Tagen mit der Vorlage der entsprechenden Anmeldungen zum 1. Dezember begonnen hat, der Freistaat Bayern wieder überdurchschnittlich gut wird abschneiden können.
Wir investieren in die Fläche; das ist angesprochen worden. Hier gilt wiederum: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. 140 Millionen Euro stehen dem Freistaat Bayern jährlich aus Mitteln zur Verfügung, die dadurch freigeworden sind, dass die BAföG-Mittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro insgesamt vom Bund übernommen werden. Da gilt es hinzusehen, wer was macht. Ich darf dem Kollegen Jörg sehr dankbar sein, dass er das genau herausgearbeitet hat. Bayern ist eines der wenigen Länder, die diese 140 Millionen Euro auf Euro und Cent und weitere 20 Millionen Euro für den Bereich der schulischen Bildung in Wissenschaft und Forschung investieren.
Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass die Schere zwischen drittmittelgestützten Beschäftigungsmöglichkeiten, Forschungsmöglichkeiten, Lehrsituationen und jenen, die auf der Grundausstattung basieren, aufgegangen ist. Warum ist das so? – Weil Bayerns Hochschulen besonders erfolgreich sind, weil sie in exzellenzorientierten, leistungsorientierten Wettbewerben diese Projektmittel gewonnen haben.
Auch hier gilt es, genau hinzuschauen. Es herrscht ein Verhältnis vom 3 : 1 – auch der Kollege Jörg hat das angesprochen –, was staatliche Drittmittel, etwa der Deutschen Forschungsgemeinschaft und anderer Einrichtungen, in Relation zu nichtstaatlichen Drittmitteln aus der Wirtschaft und von anderen Drittmittelgebern nichtstaatlicher Natur anbelangt, die an Bayerns Hochschulen fließen.
Die Rückstellungen, die Sie angesprochen haben, haben schlicht und einfach damit zu tun, dass die Mittel des Ausbauprogramms dann abgearbeitet werden, wenn bestimmte Projekte an den Hochschulen umgesetzt werden. Deswegen gibt es diese sogenannten Haushaltsreste, die die Hochschulen in diesem Bereich auf der hohen Kante haben. Bei diesen Summen sind nicht die Drittmittel gemeint, die ich gerade angesprochen habe und die natürlich im Rahmen des Innovationsbündnisses sichergestellt sind, damit sie auch ins kommende Haushaltsjahr übertragen werden können.
Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit inzwischen 17 staatlichen und 2 kirchlichen Hochschulen haben das Netz der Hochschulen insgesamt, zusammen mit den neun Landesuniversitäten, in den vergangenen 20 Jahren auf 30 Standorte wachsen lassen.
Auch hier muss man genau hinschauen, und es ist immer gut, wenn man dann auch Zahlen bereit hat. Die Betreuungssituation und der Aufwand pro Kopf eines Studierenden an einer HAW beträgt gemäß den Zahlen von 2014 in Bayern 4.680 Euro und knapp 4.000 Euro im Bundesdurchschnitt. Auch diese Zahlen, die genannt wurden, sind falsch.
Wir müssen uns trotzdem weiter anstrengen. Dies tun wir. Wir haben nämlich aus diesen 140 Millionen Euro, die jährlich zur Verfügung stehen, die Grundausstattung jeder Hochschule und jeder bayerischen Landesuniversität insgesamt angehoben. Wir haben den Zuführungsbeitrag für Forschung und Lehre an den bayerischen Uniklinika angehoben. Dies muss weitergehen; das sage ich ausdrücklich.
Wir haben die Möglichkeit eröffnet bekommen, und dies ist bundesweit einmalig – da nehmen wir den Widerspruch des Wissenschaftsrats auch hin –, weitere 30 Standorte mit wissenschaftsgestützten Angeboten in der Fläche zu schaffen. Wir sind dabei, sie zu schaffen, weil diese zusätzlichen Standorte, wie etwa die erste Generation der Technologietransferzentren ausweist, für Menschen in der Region sowohl ein akademisches Studium wie auch akademische Berufsperspektiven auf der einen Seite aufzeigt und auf der anderen Seite angewandte Forschung für regionale
Diese Instrumente haben wir neu geschaffen oder verstetigt. Wir haben die Mittel für die Technischen Hochschulen in Höhe von einer Million pro Jahr verstetigt. Wir können für die Technologietransferzentren der ersten Generation, die sich jetzt in Evaluierung befinden – der Kollege Freller hat es angesprochen – in Zukunft eine Grundfinanzierung im Schnitt von 300.000 Euro zur Verfügung stellen, in Einzelfällen auch mehr.
Wir haben 30 Standorte mit einem speziellen Studienangebot oder einem entsprechenden Angebot der angewandten Forschung neu geschaffen, an denen wir die Möglichkeit der Wahrnehmung akademischer oder forschungsgestützter Angebote eröffnen. Das ist praktische angewandte Wissenschaftspolitik, für die wir im größten Flächenstaat die Verantwortung tragen. Das ist unsere Aufgabe. Wir haben in diesem System mit 1,7 Millionen Schülern, über 100.000 Lehrkräften, 380.000 Studierenden, über 6.600 Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern in einer Zahl im fünfstelligen Bereich täglich Anforderungen zu meistern und Probleme zu beseitigen. Wir müssen uns täglich anstrengen, um unserem Auftrag, Bildungsgerechtigkeit zu gewährleisten, gerecht zu werden. Das ist doch selbstverständlich, das hat doch nichts mit Schönreden zu tun. Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil wir uns verpflichtet fühlen, für die Menschen in diesem Land Rahmenbedingungen für die Verwirklichung von Bildungschancen zu schaffen. Das sehen wir als Auftrag, und das ist unser Grundverständnis von Bildungs- und Wissenschaftspolitik.
Kunst und Kultur prägen unser Land im Kern. Wir haben in der Kunst- und Kulturpolitik genauso wie in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik den Auftrag, für die Gleichwertigkeit von Lebensbedingungen zu sorgen. Wir tragen für eine wohnortnahe Beschulung Sorge. Wir tragen mit der bundesweit einmaligen Strategie, die ich gerade beschrieben habe, dafür Sorge, dass das akademische Angebot zu den Menschen kommt und nicht umgekehrt. Ebenso tragen wir in der Kunst- und Kulturpolitik dafür Sorge, dass die Entwicklung in den Landesteilen gleichmäßig verläuft. Natürlich gibt es große Leitprojekte wie etwa die Konzertsäle in München oder Nürnberg. Wir haben aber auch große Museumsprojekte wie etwa das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg mit einem Investitionsvolumen von knapp 70 Millionen Euro oder das neue Museum für Franken in Würzburg, für das wir zusammen mit der Sanierung der Festung Marienberg ein Investitionsvolumen von knapp 100 Millionen
Mit solchen großen Leitprojekten tragen wir dafür Sorge, dass die Kultur in Bayern an vielen Standorten verwirklicht wird. Ich bin der Fraktion und den Kollegen im Fachausschuss sehr dankbar dafür, dass sie das Kulturprogramm in den letzten drei Jahren enorm weiterentwickelt haben, sodass wir die Mittel, die die Fraktionen angestoßen haben, im kommenden Doppelhaushalt verstetigen können. Wir haben für eine lange Liste von Projekten, die wir verwirklichen wollen, über 130 Millionen ausgewiesen. Wir wollen auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Entwicklung auf kulturellem Gebiet in den ländlichen Räumen und in den verdichteten Ballungsräumen im gleichen Maß verläuft, sodass wir das, was unser Land in besonderer Weise im Inneren zusammenhält, auf diesem Niveau fortsetzen können.
Ich darf mich herzlich bei den beiden Fachausschüssen und den Arbeitskreisleitern Prof. Gerhard Waschler und Oliver Jörg bedanken. Ich darf mich bei den Berichterstattern Karl Freller und Hans Herold bedanken, die mit großer Akribie im Haushaltsausschuss berichtet haben. Ich selbst konnte bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss zugegen sein. Ich darf mich bei den Mitgliedern beider Ausschüsse und den Fachberichterstattern aller Fraktionen, die sich diesem Thema mit großer Intensität widmen, herzlich bedanken. Diese Arbeit bringt das zum Ausdruck, was für uns die oberste Leitschnur unseres Handelns ist: Wir wollen den Menschen in diesem Land dienen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, weil sich die Abstimmungen einige Zeit hinziehen werden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 8 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13589 und 17/13590, 17/13457 mit 17/13472, 17/13359 mit 17/13380 sowie 17/13517 mit 17/13532 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14633 zugrunde.
Vorweg lasse ich, wie von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt, über den Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/13517 betreffend "Schulische Angebote zur Demokratieförderung" in einfacher Form abstimmen. Der federfüh
rende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Der Kollege Gehring möchte unter Berufung auf § 133 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Er hat dazu fünf Minuten Zeit.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Berichterstatterin der CSU beim Einzelplan 05 die Kollegin Sem war, und nicht der Kollege Herold.
Ich möchte jetzt aber mein Abstimmungsverhalten begründen. Dieser Antrag ist vor fünf Monaten geschrieben worden. Inzwischen ist aber einiges passiert, was mein Abstimmungsverhalten beeinflusst hat, und das möchte ich hier begründen. Das eine war die Wahl in den USA.
Wir reden hier über einen Antrag zum Thema schulische Bildung. Donald Trump ist in Amerika zum Präsidenten gewählt worden. Zu meiner politischen Bildung gehören die amerikanischen Demokratietheoretiker, die uns gelehrt haben, dass Demokratie nicht die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit ist, sondern dass es zur Demokratie immer gehört, die Minderheiten zu beachten.
Dieses Grundprinzip einer liberalen Demokratie verletzt Donald Trump, indem er Minderheiten beleidigt und ausgrenzt.
Ein Grund für mein Abstimmungsverhalten ist auch das, was wir in unserem Nachbarland Österreich erlebt haben, die Hetze seitens eines FPÖ-Kandidaten, die Art und Weise, wie über Politik diskutiert wird. Deshalb müssen wir über die politische Bildung in unserem Land noch einmal ganz neu nachdenken.
Mein Abstimmungsverhalten wird auch damit begründet, was wir in unserem Land in den letzten Monaten gerade in den sozialen Netzwerken an Hetze, Hass, Häme und Unbildung erlebt haben.
(Zurufe von der CSU: Das waren doch wir nicht! – Ulrike Gote (GRÜNE): Zuhören! – Volkmar Halbleib (SPD): Er hat doch recht!)
Das sind Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die durch unser Schulsystem gegangen sind. Das begründet mein Verhalten, diesem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte aber noch einen Grund anführen, warum ich diesem Antrag zustimme, obwohl ich mittlerweile der Überzeugung bin, dass die Summe darin zu niedrig ist. Wir brauchen mehr Geld für politische Bildung. Wenn ich heute den Antrag schreiben würde, würde ich die Summe, die wir mit diesem Antrag gefordert haben, mindestens verdoppeln.
Ich möchte mein Abstimmungsverhalten damit begründen, was wir letzte Woche in diesem Haus in der Nacht von Donnerstag auf Freitag erlebt haben. Es war eine Sternstunde dieses Parlamentes.
Es waren 16 Lehrstunden in parlamentarischer Demokratie. Es war eine Debatte, an der Rednerinnen und Redner aller Fraktionen, auch Ihrer Fraktion, beteiligt waren.
(Erwin Huber (CSU): Mein Gott! – Peter Winter (CSU): Wir waren da! – Thomas Kreuzer (CSU): Von Ihnen waren nur mehr zwei Drittel da, Herr Gehring! Wo waren Ihre Kollegen bei der Abstimmung? – Volkmar Halbleib (SPD): Hätten Sie sich doch an der Debatte beteiligt, Herr Kreuzer!)
Die Menschen draußen haben sehr wohl wahrgenommen, dass wir parlamentarische Arbeit ernst nehmen, dass es um etwas geht, wenn wir miteinander diskutieren, dass wir um die besten Lösungen ringen und dass das Parlamentaris
Deswegen möchte ich mein Abstimmungsverhalten mit einem Appell an Sie alle begründen: Tun Sie mehr für politische Bildung in unserem Land! Tun Sie mehr für Demokratieerziehung; denn sie ist heute wichtiger denn je.