Frau Kollegin Biedefeld, ich habe keinen Zwischenruf untersagt. Lesen Sie einmal § 110 der Geschäftsordnung.
Ich habe mich auf die Aussage von Kollegin Wittmann bezogen, nicht auf Sie als Vizepräsident. Ich habe dezidiert Kollegin Wittmann angesprochen.
Ich habe Sie darauf hingewiesen, dass § 110 der Geschäftsordnung zu beachten ist. Mehr ist jetzt nicht zu sagen.
Wir wissen ja, dass in allen anderen Bundesländern alles schlechter ist, die das alles nicht können und die ihren Aufgaben nicht nachkommen, Bayern aber schon.
(Mechthilde Wittmann (CSU): Ja; das ist schade, aber es ist so! – Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Das stimmt auch!)
Statt dass andere Bundesländer niedergemacht und beschimpft werden, hätte ich lieber von Ihnen gerne eine Antwort bekommen. Sie sagen: plus 3.500 Stellen. Sagen Sie doch bitte schön einmal, wie viele Stellen in den Jahren zuvor abgebaut worden sind.
Das stimmt doch gar nicht! Vom Innenministerium gibt es aufgrund von Anfragen ganz klare Zahlen. Wer liest, ist im Vorteil. Das war schon immer so.
Wie viele Stellen sind abgebaut worden? Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte sind in Pension gegangen? Eine Antwort darauf hätte man von Ihnen erwarten können.
Zu etwas anderem: Sie tun so, als ob die Bundespolizei keine gute Arbeit leisten würde. Auch die Bundespolizei leistet eine gute Arbeit, auch an unseren Grenzen in Bayern. Ich sage Ihnen: Bei der Bundespolizei wurden in Verantwortung des CSU-Innenministers Friedrich – er war von März 2011 bis Dezember 2013 Bundesinnenminister – 1.600 Stellen abgebaut – nur so viel zur CSU-Politik und inneren Sicherheit.
Sie haben zum Schluss noch die Baumaßnahmen angesprochen. Vielleicht könnten Sie etwas dazu sagen, wie wir trotz der enormen Investitionen den vorhandenen Investitionsstau abbauen wollen. Dieser besteht gerade auch im Bereich der Polizei. Hier sind zahlreiche Maßnahmen notwendig. Laut Innenminister Herrmann wären jährlich 80 Millionen Euro notwendig, um die notwendigen Maßnahmen abzuarbeiten und den Investitionsstau sukzessive zurückzufahren bzw. nicht aufwachsen zu lassen.
Frau Kollegin Biedefeld, ich fange bei Ihrem letzten Punkt an. Ich gebe Ihnen hier vollumfänglich recht. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, wenn wir den Investitionsstau und die Hochbaumaßnahmen verstärkt angehen könnten. Wenn wir den Änderungsanträgen der Gesamt-Opposition zustimmen würden, dann bliebe uns weder ein Cent für den Hochbau noch könnten wir den Stellenaufwuchs bei der Polizei bestreiten. Vor allem müssten wir wieder Schulden machen. Das werden wir nicht tun. Wir müssen weiterhin verantwortungsvoll für die Zukunft planen. Deshalb werden wir diese wichtige Aufgabe sukzessive und Stück für Stück angehen, auch wenn wir uns das Ganze etwas schneller wünschten.
Zum Thema Bundespolizei sei gesagt: Wenn die CSU alleine regiert hätte, dann hätte es anders ausgesehen.
Genauso ist es. Aber wir waren in einer Großen Koalition, nicht wahr? – Wir waren in einer Großen Koalition, und Sie wissen ganz genau, was dann angesagt ist. Deswegen hat sich das, was Sie uns aufdrängen, durchsetzen müssen. Das müssen wir auch in anderen Ländern unter Ihrer Regierung ertragen. Das geht zulasten unserer Polizei. Das ist keine erfreuliche Wirkung.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das ist doch SchwarzGelb! Das waren die schwarz-gelbe Regierung und Ihr Minister!)
Zwischenrufe sind jederzeit herzlich willkommen, nicht aber das Überschreien von Redebeiträgen. – Schließlich und endlich komme ich zum Thema Stellenabbau. Das ist eine sehr einfache Sache. Wir haben in den letzten acht Jahren 3.500 Stellen aufgebaut. Davor – da gebe ich Ihnen recht – haben wir über einige Jahre nicht aufgebaut. Aber wir haben auch keine Stellen abgebaut. Das ist genau die Lüge, die Sie nach außen hin verbreiten.
Wir haben eben nicht abgebaut. Die Stellenzahl blieb auf einem stetigen Stand, und dieser war konsolidiert. Anschließend wurde in hohem Maße ein Stellenaufbau vollzogen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? – Das ist so, weil die Notwendigkeiten im Bereich der bayerischen Polizei größer geworden sind. Warum sind diese größer geworden? – Die Notwendigkeiten sind größer geworden, weil eine Anzahl von Menschen in unser Land gekommen ist, von denen wir teilweise nicht einmal wissen, wer sie sind. Dies haben sicherlich nicht wir von der CSU zu verantworten.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Strobl von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns wieder ein bisschen ruhiger werden. Die Aufgaben,
die sich aus dem Einzelplan 03 B ergeben, sind sehr vielfältig. Um sich den Umfang der Aufgaben einmal bewusst zu machen, sei Folgendes gesagt: Von den Dienststellen der Staatsbauverwaltung werden rund 16.000 Gebäude und sonstige Bauwerke des Staates oder mit staatlicher Baupflicht, ergänzt um 13.000 Gebäude und sonstige Bauwerke des Bundes und Dritter, betreut. Außerdem werden 2.500 km Bundesautobahnen, rund 6.500 km Bundesstraßen, rund 14.400 km Staatsstraßen und rund 3.100 km Kreisstraßen betreut. Außerdem befinden sich Schlösser, Burgen, Kirchen, Klöster, Universitäten, Ämter, Polizeigebäude, JVAs, Feuerwehren, Schulen, Theater usw. im Besitz des Freistaates. Deswegen haben wir es im Haushaltsausschuss immer wieder mit Hochbauvorlagen zu tun. Leider müssen wir feststellen, dass die Sparpolitik Stoibers nachwirkt. Diese wurde von Ihnen über Jahre hinweg hoch gelobt und auch mitgetragen. Wir haben die Kürzungen oft kritisiert. Jetzt stellt sich genau das heraus, was wir immer gesagt haben. Wir haben immer gesagt, dass das alles nichts, und zwar überhaupt nichts, mit Sparen zu tun hat. Jetzt fallen nämlich Mehrkosten an, die uns im Haushalt belasten. Ich sage Danke Edmund Stoiber, Danke CSU für dieses Kuckucksei.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FREI- EN WÄHLER – Josef Zellmeier (CSU): Das ist eine völlige Fehleinschätzung!)
Ja, jeder schätzt die Dinge ein bisschen anders ein. Man kann auch die Augen zumachen. – Über Jahre hinweg wurde gespart beziehungsweise gekürzt, und zwar um jeden Preis. Natürlich werden wir anstehende Renovierungsarbeiten mittragen. Aber manchmal wäre es besser, Renovierungsarbeiten laufend vorzunehmen, anstatt über Jahre nichts zu tun. Dann stellt man nämlich auf einmal fest, dass der Renovierungsbedarf stark angestiegen ist.
Wer ein Häuschen hat, der weiß ein Lied davon zu singen. Wenn ich über Jahre nichts renoviere, kann es passieren, dass es mir irgendwann durchs Dach regnet. Dann muss ich für Reparaturen natürlich viel mehr ausgeben. Beim Staat ist es nicht anders. Wir müssen deshalb oftmals leider feststellen, dass es Nachträge gibt. Diese sind oft auch nachvollziehbar. Jedoch sind diese durch einen langjährigen Renovierungsstau meist selbst verschuldet.
Dementsprechend ergeben sich auch die anfallenden Mehrkosten. Die Nachträge sind für uns immer wieder ein Ärgernis. Solche Beispiele gibt es im Bereich der Universitäten, bei den Schlössern und bei anderen
Gebäuden im Besitz des Freistaates. Es ist zum Beispiel nicht verständlich, dass die Außenanlagen des Schlosses Linderhof nicht laufend renoviert werden konnten. Das hätte man schon längst immer wieder machen können. Auch bei den Universitäten gibt es immer noch einen großen Renovierungsstau. Dieser kann erst nach und nach abgebaut werden. In Regensburg hat sich beispielsweise ein Renovierungsstau von mehreren hundert Millionen Euro angesammelt.
Nicht viel anders sieht es bei den Staatsstraßen aus. Seit 2011 besteht ein Sanierungs- und Investitionsbedarf. Dieser ist durch Substanzverzehr sogar noch angewachsen. Durch die gute Konjunktur sind Tiefbauleistungen teurer geworden. Auch bei den Brücken in unserem Freistaat hat sich einiges an Renovierungsstau angesammelt. Deshalb müssen die erforderlichen Mittel angehoben werden. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass das, was sich angesammelt hat, auch eine versteckte Verschuldung ist.
Für Baumaßnahmen brauchen wir natürlich entsprechendes Personal in der Bauverwaltung. Wir müssen feststellen, dass der Personalstand bei den zuständigen staatlichen Bauämtern und Hochbauämtern um 910 Stellen zurückgegangen ist. Dies bedeutet für die verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Bauämter und Hochbauämter eine Doppelbelastung. Sukzessive weniger Mitarbeiter haben ein steigendes Arbeitspensum zu bewältigen. Erschwerend kommt hinzu, dass gegenwärtig zwar 6.741 Stellen rechnerisch besetzt werden konnten, tatsächlich aber nur 6.461 Stellen besetzt sind. Angesichts dieser Gemengelage verwundert es nicht, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlichen Bauämter und Hochbauämter Ende 2015 knapp 100.000 Überstunden angesammelt hatten.
Am 10. Juni 2015 fasste der Landtag wegweisende Beschlüsse in Sachen Radverkehrspolitik, um den Freistaat Bayern zum Fahrradland Nummer eins in Deutschland zu machen. Das Fahrrad wird heute von vielen Menschen nicht nur als Sportgerät oder in der Freizeit eingesetzt, sondern auch für die Fahrt zur Arbeitsstätte. Es ist ein Wirtschaftsfaktor und spielt im Tourismus eine große Rolle. Radwege steigern die Verkehrssicherheit. Deshalb müssen die Mittel für zusätzliche Radwege entlang von Staatsstraßen erhöht werden. Die Radwege müssen aber auch miteinander verbunden sein. Es nützt nichts, wenn diese auf schönen Landkarten eingezeichnet sind. Sie müssen auch tatsächlich existieren und miteinander verbunden sein. Was nützt es, wenn es zwar einen Radweg entlang einer Staatsstraße gibt, dieser aber plötzlich aufhört?
Wir brauchen auch Fahrradabstellanlagen beziehungsweise Fahrradstationen an Bahnhöfen. Es ist anzuerkennen, dass die Staatsregierung das Abschöpfen von EU-Mitteln für den Ausbau der Barrierefreiheit von Bahnhöfen beabsichtigt. Wenn wir aber beim Thema Barrierefreiheit so weitermachen wie bisher, bedeutet dies, dass bis zur kompletten Sanierung aller Bahnhöfe in Bayern noch 20 Jahre ins Land gehen. Ich habe also Probleme, dies noch zu erleben.
Noch etwas zu den Bahnhöfen: Der Zustand mancher Bahnhöfe und Züge macht dem Tourismusland Bayern keinerlei Ehre. Da könnte einiges verbessert werden. Es gibt inzwischen Initiativen, aufgelassene Schienenstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Hierzu haben wir ebenfalls einen Antrag eingereicht, welcher entsprechende Mittel einforderte.
Noch immer agiert der Freistaat Bayern sehr zögerlich, wenn es um die Förderung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht, obwohl Ihnen bekannt ist, dass sich gerade in den Ballungszentren und Metropoloregionen die Wohnungsnot immer weiter verschärft. Darauf hat vor allem unser wohnungspolitischer Sprecher Andreas Lotte immer wieder hingewiesen. Seit die Staatsregierung im vergangenen Herbst den Wohnungspakt Bayern beschlossen hat, wurde von verschiedenen Seiten, von den Kommunen und der Bauwirtschaft, angemahnt, dass die darin enthaltenen Maßnahmen trotz positiver Ansätze bei Weitem nicht ausreichen, um in Bayern in den kommenden Jahren die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. Wir sprechen unserem Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold Dank dafür aus, dass er durch seine Arbeit in Berlin mehr Bundesmittel für die Städtebauförderung und den Wohnungsbau durchgesetzt hat.
Der "Wohnungspakt Bayern" wird vom Bund finanziert, während sich die Staatsregierung aus der Verantwortung stiehlt; der Bund hat seine Mittel zuvor verdreifacht. Bereits im Herbst 2015 hatte unsere Landtagsfraktion die Staatsregierung aufgefordert – zu dieser Zeit haben wir noch nichts von Flüchtlingen gehört –, in den kommenden fünf Jahren in den bayerischen Ballungsräumen und Boom-Regionen zusätzlich 100.000 bezahlbare Wohnungen zu schaffen, um den Bedarf einigermaßen decken zu können.
Unsere Unterstützung hätten Sie, wenn es um den Wohnungsbau geht. Unsere Unterstützung hätten Sie auch, wenn es um die Umsetzung der anderen Vorschläge bzw. Forderungen und um die verstärkte Sanierung staatlicher Gebäude geht. Unsere Unterstützung hätten Sie eigentlich immer dann, wenn es darum geht, unser schönes Bayern, das es schon lange vor der CSU gab, voranzubringen. Es stünde Ihnen aber auch gut an, unsere Vorschläge und Anträge aufzunehmen und umzusetzen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.