Aber irgendwie muss das bezahlt werden. Wissen Sie, es geht in erster Linie darum, Appetit zu machen,
Appetit zu machen auf eine gesunde Ernährung, Appetit zu machen auf heimische Produkte, aber nicht darum, alles kostenlos zu verteilen.
Sie sprechen den Bereich Premium an: Ja, wir wollen hier noch einmal Gas geben. Deswegen stelle ich zusätzlich bereits zwei Millionen Euro zur Verfügung. Jeder Bauernmarkt, jeder Direktvermarkter bietet nicht nur frische Ware an, sondern leistet einen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit, weil er Informationen weitergeben kann. Ich bin stolz darauf, wenn wir viele regionale Produkte direkt vom Erzeuger zum Verbraucher bringen. Da ist Bayern in der Tat spitze.
Im Übrigen sollten Sie auch wissen – das habe ich gar nicht angesprochen –, dass ich momentan Gespräche mit Aldi, mit Lidl, mit Edeka, mit Rewe und Real führe. Da geht es um ganz spezielle Dinge, um die Weiterentwicklung unserer bayerischen Betriebe.
Da geht es aber auch um unsere Milchpolitik und um solche Themen, die Sie jetzt im Entferntesten angesprochen haben.
Wie können wir mit speziellen Programmen auch die heimischen Produkte entsprechend präsentieren? Erstaunlicherweise sind sich Vertreter dieser großen Lebensmitteleinzelhändler durchaus im Klaren darüber, dass es auch in ihrem Interesse liegt, wenn sie die
Werbestrategie regionaler Produkte auch in Zukunft erfolgreich fahren wollen, dass unsere bayerische Struktur mit vielen kleinen Bauernhöfen erhalten bleibt.
Das mache ich im Hintergrund und hänge es nicht an die große Glocke. Sie können sicher sein, dass ich alles tue, um unsere Inlandsmärkte im Werbe- und Marketingbereich noch besser zu erschließen, unsere Maßnahmen zu optimieren.
Einige glauben aber, das sei ausreichend. Vorhin wurde zum Teil der Export kritisiert – bei 200 % Selbstversorgung bei Rindfleisch, 174 % Selbstversorgung bei Milch, 330 % Selbstversorgung bei Käse. Meine Damen und Herren, wenn ich nur so viel vermarkten soll und will, wie wir in Bayern verbrauchen, müsste ich jedem zweiten Bauern in Bayern sagen, er solle aufhören. Das wollen wir doch nicht.
Deswegen müssen wir Märkte in aller Welt bedienen. Herrn Arnold, Sie waren genauso wie Frau Sengl dabei, als wir vor wenigen Wochen in Japan waren. Auf meine Frage hin, was sich die Japaner von Bayern besonders wünschen, kam die Antwort: an erster Stelle Hopfen und Bier, aber auch bayerischen Wein und bayerischen Käse. Diesem Wunsch sollten wir nachkommen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Haushaltsplans 2017/2018, Einzelplan 08, und hierzu die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13944 mit 17/13947, 17/13795 mit 17/13806, 17/13930 mit 17/13941 und 17/13904 mit 17/13917 sowie die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 17/14627 zugrunde.
Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14627 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben
will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich in gleicher Weise anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FREIEN WÄHLER wird der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Stimmenhaltungen? – Keine Gegenstimmen und keine Stimmenhaltungen. Dann ist es so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14627 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13944 mit 17/13947 ihre Erledigung gefunden haben.
Damit ist die Beratung des Einzelplans 08 abgeschlossen. Herr Staatsminister, wir geben den Staatshaushalt Ihres Ressorts in Ihre Hände. Es kann weitergearbeitet werden. Vergessen Sie aber nicht, dass das Hohe Haus den Haushalt beschlossen hat. Glückwunsch und alles Gute!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Außerhalb der Tagesordnung rufe ich im Einvernehmen mit allen Fraktionen auf:
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 wurde die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Bayerischen Landtags beantragt. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag beraten und einstimmig die Aufhebung der Immunität befürwortet. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen auf Drucksache 17/14791 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPDFraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER und Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13948 und 17/13949) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13776 mit 17/13787) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13725 mit 17/13737) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13950 mit 17/13964)
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 17 Minuten sowie auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 14,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zu den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 17/13782, 17/13785 und 17/13786 namentliche Abstimmung beantragt worden ist. Über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN soll in einfacher
Form abgestimmt werden. Ich eröffne die Aussprache und darf als erstem Redner Herrn Kollegen Bachhuber das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Nach den nun eingehenden Beratungen der Einzelpläne 03, 04, 05, 15, 07 und 08 über mittlerweile elf Stunden hinweg darf ich Ihnen sozusagen als Nachspeise das Sahnehäubchen, den Einzelplan 12 präsentieren.
Das habe ich schon als Berichterstatter im Haushaltsausschuss bei den intensiven Beratungen feststellen können. Lieber Kollege Halbleib, du bist ja leider nicht mehr im Ausschuss, sonst hättest du dir jetzt die Zwischenrufe gespart.
Angesichts der bekannten großen Herausforderungen für den gesamten Staatshaushalt bin ich fest davon überzeugt, dass die Belange des Umwelt- und Verbraucherschutzes mit diesem Einzelplan bestmöglich berücksichtigt werden. Das Ausgabevolumen steigt im eingebrachten Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 gegenüber dem Nachtragshaushalt von 2016 von rund 868 Millionen Euro um 14,2 Millionen Euro auf 882,4 Millionen. Das sind 1,7 % mehr als 2016. 2018 steigt das Volumen gegenüber 2017 um weitere 20,3 Millionen auf 902,7 Millionen. Das ist eine weitere Steigerung um 2,3 %.
Die Investitionsquote des Einzelplans 12 ist weiterhin erfreulich hoch. Sie beträgt 2017 rund 30,9 % und 2018 30,5 %. Dieser hohe Wert – im Vergleich dazu beträgt die Investitionsquote im Gesamthaushalt etwa 12 % – ist nicht zuletzt den Hochwasserschutzaktivitäten der bayerischen Wasserwirtschaft zuzuschreiben. Die von uns bereitgestellten Mittel für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sind meines Erachtens bestens angelegt.