Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nehme die Sitzung wieder auf und bitte, die Plätze einzunehmen. – Ich darf das Ergebnis der eben durchgeführten namentlichen Abstimmung bekannt geben: Mit Ja haben 48 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 81 Abgeordnete. Es gab 14 Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14629 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich in gleicher Weise anzuzeigen. – Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge gelten gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Dann ist das so beschlossen.
Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/14629 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 17/13942 und 17/13943 ihre Erledigung gefunden haben.
Herr Staatsminister, das Haus hat seine Pflicht erfüllt. Die Weichen für 2017 und 2018 sind gestellt. Ein gutes Arbeiten für die Menschen, die davon betroffen sind und die für uns Dienst leisten – herzlichen Glückwunsch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schaue auf die Uhr. Diejenigen, die die ganze Zeit hier im Plenarsaal anwesend waren, haben sich die Mittagspause nun wirklich verdient,
aber auch die Stenografen und Stenografinnen und alle, die hier für uns tätig sind. Wir setzen die Sitzung um 14.15 Uhr fort.
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Bildung und Kultus
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13589 und 17/13590) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion
(Drsn. 17/13457 mit 17/13472) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13359 mit 17/13380) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13517 mit 17/13532)
Haushaltsplan 2017/2018 Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - Wissenschaft und Kunst
Änderungsanträge von Abgeordneten der CSUFraktion (Drsn. 17/13606 mit 17/13620) Änderungsanträge von Abgeordneten der SPDFraktion (Drsn. 17/13473 mit 17/13495) Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER (Drsn. 17/13538 mit 17/13563) Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 17/13592 mit 17/13594 und 17/13596 mit 17/13598)
Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden beschlossen. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 29 Minuten, auf die Fraktion der SPD 23 Minuten und auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 19,5 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Sie kann deshalb bis zu 29 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich nun die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass zum Änderungsantrag auf Drucksache 17/13487 – das betrifft den Einzelplan 15 – namentliche Abstimmung beantragt wurde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reihen sind nach der Mittagspause noch etwas schwach besetzt. Die Bildungspolitiker sind aber anwesend. Zu Gast sind viele Schülerinnen und Schüler von der Realschule in Ochsenfurt.
Dies hat auch Gründe. Ein Grund ist, dass wir in Bayern ein sehr kompetentes Lehrpersonal haben. Deswegen sage ich gleich zu Beginn meiner Rede allen Lehrkräften an unseren Schulen in Bayern ein herzliches Dankeschön für ihre großartige Arbeit.
Dies gilt natürlich auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an unseren Schulen in Bayern. Ein besonderes Dankeschön geht auch an unsere tüchtigen Schulsekretärinnen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestern hat unser Bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer richtigerweise gesagt: Bildung ist das Tor zum Leben. Ich kann dies nur unterstreichen. Bildung ist wie schon in den letzten Doppelhaushalten erneut der herausragende Schwerpunkt des Doppelhaushalts für die Jahre 2017 und 2018. Als Gesamtvolumen sind im Einzelplan 05 für Bildung und Kultus ca. 24,5 Milliarden Euro für die beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 eingeplant. Das heißt, dass wir erstmals die Grenze von 12 Milliarden Euro pro Jahr überschreiten. Dies ist gegenüber dem Doppelhaushalt 2015/2016 eine Steigerung um knapp 2 Milliarden Euro oder 8 %. In der letzten Wahlperiode war ich in meiner Fraktion Berichterstatter für den Einzelplan 05. Heute vertrete ich meine Kollegin Reserl Sem, die leider erkrankt ist. Damals, im Jahr 2010, hatten wir im Einzelplan 05 9,4 Milliarden Euro. Heute haben wir, wie ich soeben erwähnt habe, mehr als 12 Milliarden Euro. Das zeigt sehr deutlich, dass die Bildung bei uns eine ganz große Priorität hat.
In aller Kürze möchte ich ein paar zentrale Schwerpunkte hervorheben. Der Einzelplan 05 ist naturgemäß sehr personalintensiv; denn gute Bildung fußt im Wesentlichen auf der Qualität der Lehrkräfte. Ich habe ihnen für ihre gute und wichtige Arbeit, die an unseren bayerischen Schulen geleistet wird, schon meinen Dank ausgesprochen. Mit großer Überzeugung sage ich aber auch, dass wir noch nie so viele Lehrkräfte im bayerischen Schulsystem hatten wie jetzt.
Wir haben eine Lehrer-Schüler-Relation von 1 zu 14. Nennen Sie mir ein anderes Land in Deutschland, das diese positiven Zahlen aufweisen kann.
Ich möchte auch ein Wort zu dem wichtigen Thema demografische Rendite sagen. Sie wissen, die CSUFraktion hat im Jahr 2014 beschlossen, dass Lehrer
stellen, die aufgrund eines weiteren Schülerrückgangs wegfallen würden, die sogenannte demografische Rendite, während der gesamten laufenden Legislaturperiode im Schulsystem verbleiben. Diese Stellen sollen insbesondere für den weiteren Ausbau der Ganztagsschule – Stichwort: Ganztagsgarantie des Bayerischen Ministerpräsidenten; dafür sehen wir immerhin 526 Millionen Euro vor – und für die Stärkung kleiner Grundschulstandorte verwendet werden. Ich bin unserer Staatsregierung, aber auch meiner Fraktion, der Mehrheitsfraktion, sehr dankbar dafür, dass wir eine Grundschulgarantie ausgesprochen haben. Ich komme aus dem ländlichen Raum und bin daher besonders froh darüber, dass wir die im ländlichen Raum so wichtigen Grundschulen erhalten können.
Natürlich werden auch viele Mittel im Bereich der Inklusion eingesetzt. Für den Doppelhaushalt 2017/2018 bedeutet dies konkret, dass die demografische Rendite im Umfang von immerhin 1.243 Stellen in den Jahren 2017 und 2018 vollständig im Schulbereich verbleibt. Ich wiederhole: Sie verbleibt vollständig im Schulbereich.
Die in Fortführung des Nachtragshaushalts für die Jahre 2017 und 2018 neu eingestellten Mittel und Planstellen sind auch für die Beschulung von Flüchtlingen und Asylbewerbern wichtig. Ich sage mit Stolz, dass auch im Bereich der Beschulung von Flüchtlingen kein anderes Bundesland so viel leistet wie der Freistaat Bayern.
In Bayern hielten sich Mitte 2016 circa 60.000 Kinder und Jugendliche mit Fluchthintergrund im schul- bzw. berufsschulpflichtigen Alter auf.