Jetzt komme ich auf den Bereich zu sprechen, den mein CSU-Kollege gerade angesprochen hat und der mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Wir haben schon über Jahre hinweg Verbesserungen für die Verwaltungsangestellten an bayerischen Schulen gefordert, die aber immer wieder abgelehnt wurden. Wir wissen schon seit Langem, dass die Verwaltungsaufgaben an den Schulen in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Maßnahmen gestiegen sind. Die Mehrarbeit an den Schulen, nicht nur durch die Kinder und Jugendlichen mit Fluchthintergrund verursacht, und die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben auf der Verwaltungsebene sind bisher ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Auch müsste – das sage ich jetzt dazu – bei der Bezahlung der Verwaltungskräfte endlich etwas getan werden.
Diese sind immer alleine; sie fallen immer hinten hinunter. Wir haben deshalb auch einem CSU-Antrag zugestimmt, der jetzt endlich zusätzliche Verwaltungsangestellte ermöglicht. Im Gegensatz zur CSU stimmen wir Ihren Anträgen immer zu, wenn sie gut sind,
(Hans Herold (CSU): Die sind immer gut! – Harald Güller (SPD): Die sind vor allem dann gut, wenn ihr sie bei uns abgeschrieben habt!)
während die CSU dies bei unseren Anträgen nicht macht, sondern sie immer ablehnt. Dieser Antrag ist sicherlich von Anträgen abgeschrieben, die wir schon seit zig Jahren stellen.
Ein anderes Thema: Wir müssen in den Schulen den Einstieg in die Digitalisierung schaffen. Die größte Bereitschaft der Lehrkräfte und die besten Konzepte für die Umsetzung der digitalen Bildung helfen nichts, wenn die Schulen nicht mit zeitgemäßer Technik ausgestattet sind. Oft sind die kleineren Kommunen und Kommunen in strukturschwachen Regionen Bayerns als Sachaufwandsträger mit den Anschaffungskosten überfordert. Unser Ziel muss es sein, im Rahmen der Bildungsgerechtigkeit es allen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, am digitalen Fortschritt teilzunehmen.
Ein Antrag, der eben auch in die Beratungen eingeflossen ist, war der Antrag zur Europäischen Akademie, die 1976 im Vorfeld der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament auf Initiative der damaligen Staatsregierung gegründet wurde. Sie ist ein wichtiger Partner bei der Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Ich weise auf die ständig steigende Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern hin. Um die Funktionsfähigkeit der Europäischen Akademie nicht zu gefährden, ist die Erhöhung des Zuschusses dringend notwendig.
Ich wollte in diesem Zusammenhang noch etwas zu Europa sagen, aber das lasse ich weg. Ich sage zum Schluss nur: Ich weiß, dass jetzt von Ihrer Seite aus die Frage nach der Finanzierung gestellt wird. Dazu kann ich aber nur sagen: Wer es ablehnt, dass Steuerschulden von internationalen Konzernen eingetrieben werden,
wer Einkommensmilliardäre nicht höher besteuern will und so zur Ungleichheit in unserem Land beiträgt, wer sich damit schwertut, mehr Steuerprüfer einzustellen, der hat kein Anrecht darauf, dieses Argument zu nutzen – höchstens als Ausrede.
jetzt genau 24 Stunden her, dass der Ministerpräsident an diesem Pult stand und den Haushalt eingebracht hat. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte ihn anschließend mit den Worten: "Bayern blüht."
Er hat wenig Zahlen, aber blühende Landschaften, wie er es nannte, geschildert. Er hat die Regierung gelobt, und er hat, weil, wie er am Schluss sagte, es niemand anders tut, sich selbst gelobt. Ich konnte nicht bis zum Ende bleiben, da eine Gruppe zu Besuch war. Kaum 50 m Luftlinie von hier war eine Besuchergruppe mit 16 Grundschullehrerinnen und Referendarinnen. Es waren noch zwei Kolleginnen von den GRÜNEN und der SPD dabei. Diese Lehrerinnen und Referendarinnen haben uns über eine Stunde lang erzählt, was an ihren Grundschulen nicht läuft bzw. nicht gut läuft. Sie sagten, dass es zu wenig Lehrer und keine Schulpsychologen gibt.
Sie haben uns eine Stunde lang geschildert, wo die Probleme liegen. Danach macht man sich so seine Gedanken. Man fragt sich: Was erlebt dieser Ministerpräsident eigentlich? Was erleben denn die Kollegen der CSU? Wo sind sie denn unterwegs? – Hier werden zwei unterschiedliche Realitäten dargestellt. Da steht ein Ministerpräsident und redet über ein Land, das er wohl gar nicht kennt. Jedenfalls kennt er nicht die Probleme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie mögen sich aufregen. Das Interessante war, dass bei der Diskussion keiner von Ihren Kollegen da war. Das fällt übrigens sehr häufig auf.
Lieber Kollege Waschler, glauben Sie wirklich, wenn Sie unterwegs sind, dass es an unseren Schulen in Bayern keine Probleme gibt? Glauben Sie das wirklich?
Über diese Probleme reden wir heute. Ich erzähle Ihnen ein zweites Schlaglicht. Lieber Kollege Freller, ich war an einer Mittelschule in München auf einem Vorlesetag. Das war vor ungefähr zwei Wochen. Auch dort habe ich drei Stunden lang mit den Lehrern gesprochen. Sie hören immer dieselben Klagen und Sorgen. Die Lehrer hätten gerne eine zweite Lehrkraft in ihren Klassenzimmern.
Es wird einem viel erzählt. Wird Ihnen das nicht erzählt? – Das will nicht jeder Lehrer, aber man hört es immer wieder.
(Kerstin Schreyer (CSU): Das ist einfach nicht richtig! – Hans Herold (CSU): Sagen das alle Lehrer? – Unruhe)
Seien Sie nicht nervös. Ihr Ministerpräsident in spe sagt ja immer: Wer schreit, hat Unrecht. Das sagt Söder immer. Also hören Sie einfach zu. Den nächsten Satz habe ich auch von Herrn Söder gelernt: Hören Sie einfach zu, und lernen Sie daraus. Das sind seine Sätze, die er immer wieder in vielen Diskussionen wiederholt.
Das zweite Beispiel sind die Mittelschulen. Sie hören an den Mittelschulen immer wieder dieselben Klagen. Die Mittelschulen fordern eine Entlastung der Schulleiter, mehr Psychologen und Sozialarbeiter. An dieser Schule gab es eine ganz normale Klasse mit 19 Schülern. Diese 19 Schüler stammten aus elf Nationen. Eine andere Klasse, eine neunte Klasse, hatte drei Monate keinen Lehrer. Von 25 Schülern hat nur ein einziger den Quali geschafft. Nur ein einziger! Das sind auch reale Verhältnisse in diesem Land. Da interessiert mich kein Hinweis darauf, dass es in Nordrhein-Westfalen viel schlechter ist. Das interessiert mich an dieser Stelle nicht. Hier geht es um Bayern. Seit eineinhalb Tagen erlebe ich einen CSU-Abgeordneten und ein Regierungsmitglied nach dem anderen, die hier von blühenden Landschaften sprechen.
Einer nach dem anderen spricht von super Verhältnissen. Aber die Realität ist zum großen Teil eine andere.
Ich kenne ein drittes Beispiel an einem Gymnasium im Großraum von München. Dieses hat sich auch vor zwei Wochen ereignet. In letzter Zeit habe ich viele Gymnasien besucht. Vor einigen Jahren habe ich solche Besuche auch im Rahmen unseres Volksbegehrens zur Frage G 8 oder G 9 gemacht. Wenn Sie jetzt an ein Gymnasium kommen, wird Ihnen überall gesagt: Langsam ist für uns nicht mehr entscheidend, ob es eine Wahlfreiheit zwischen G 8 oder G 9 bzw. zwischen acht oder neun Jahren Gymnasium gibt; für uns ist entscheidend, dass endlich entschieden wird. – Herr Staatsminister, ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist. – Seit Jahren wird nicht entschieden.
Wenn ich in den Haushalt reinschaue, dann sehe ich zu diesem Thema auch nichts. Wenn Sie ein neunjähriges Gymnasium wollen, und wir als FREIE WÄHLER wollen das und kämpfen seit Jahren dafür, dann können Sie das nur mit mehr Personal und mit mehr Geld machen. Sie müssen das dann in den Haushalt reinschreiben. Hierzu finde ich aber nichts im Haushalt. Deshalb rufe ich Sie nochmal auf: Sie haben jetzt lange genug Zeit gehabt. Ich kenne Ihre Probleme und weiß, dass Sie sagen: Damals hatten wir den Ministerpräsidenten Stoiber, der über Nacht das G 8 eingeführt hat; das war einer der größten Fehler seines Lebens usw. Das kommt immer von der Seite der CSU. Die CSU sagt immer: Wir wollen es jetzt anders machen und uns Zeit nehmen. Die Zeit haben Sie gehabt. Jetzt ist die Zeit der Entscheidung gekommen. Entscheiden Sie also jetzt, bestimmen Sie und sagen Sie allmählich, in welche Richtung es gehen soll. Sie können auch das Schulforum mitbestimmen lassen. Die Entscheidung muss nicht von oben nach unten gehen.
Sagen Sie jetzt zügig, in welche Richtung es gehen soll. Das ist für die Schüler, die Eltern und die Lehrer wichtig.
Ein viertes Schlaglicht: Vor drei Wochen war ich in meinem Stimmkreis in Giesing bei der Eröffnung von BurdaForward, eines neuen Medienunternehmens. Dort waren 500 Medienschaffende anwesend. Dort hat Hubert Burda gesprochen und es ging auch um die digitale Bildung. Er ist bei der digitalen Bildung mit