Meine Damen und Herren, das Bayerische Krebsregistergesetz ist mit der Integrierung des Krebsregisters in das LGL eine besondere Aufgabe und auch ein Schwerpunkt der Arbeit in diesem Bereich.
Die Unterstützung der bayerischen Kurorte und Heilbäder wird fortgesetzt. Im Rahmen der Heimatstrategie wird ein Institut für Kurortmedizin und Gesundheitsförderung mit Sitz in Bad Kissingen eingerichtet. Dafür sind Mittel in Höhe von 1 Million Euro vorgesehen.
Ich danke der Frau Staatsministerin sehr herzlich für die Benennung der Jahresthemen. Damit setzt sie neben ihrem überaus engagierten und kompetenten Einsatz das ganze Jahr über spezielle inhaltliche Schwerpunkte: die Kindergesundheit, die psychische Gesundheit und jetzt die Seniorengesundheit. Ich denke, das verdient eine besondere Erwähnung.
Kolleginnen und Kollegen, in engagierten Beratungen wurde mit diesem Einzelplan ein aus meiner Sicht gutes Ergebnis vorgelegt. Bei allem Ringen um Details und bei dem Verständnis für unterschiedliche Positionen möchte ich auf die Verantwortung für den Gesamthaushalt auch in diesem Politikbereich hinweisen. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen auf Bundesebene im Rahmen der Großen Koalition und vor allem auch in Brüssel auf den Erhalt und die zukunftsorientierte Weiterentwicklung auch des öffentlichen Teils des Gesundheitswesens als einer Säule der sozialen Marktwirtschaft achten.
Die Finanzausstattung des Einzelplans 14 bildet ein solides Fundament, um den Herausforderungen im Bereich der Gesundheit und der Pflege im Rahmen der Landeskompetenzen angemessen begegnen zu können. Damit kann auch die Lebensqualität unter Einbeziehung der Eigenverantwortung weiter verbessert werden. Mein besonderer Dank gilt dem Herrn Ministerpräsidenten, Frau Staatsministerin Huml, der Amtschefin Frau Ministerialdirektorin Nowak, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen staatlichen Ebenen, aber auch denen, die im Ehrenamt und in den Familien bei der Bewältigung dieser Aufgaben mithelfen. Mein besonderer Dank gilt auch den Kollegen Imhof, Seidenath, Holetschek und Winter in ihren Funktionen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition für eine sehr interessante Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss und bitte das Hohe Haus um Zustimmung zu dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 14.
Danke schön, Herr Kollege Kühn. – Unser nächster Redner ist der Kollege Dr. Kränzlein. Bitte schön, Herr Kränzlein.
Frau Präsidentin, Frau Staatsministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 14 eignet sich aus meiner Sicht, wenn man sich die haushalterische Seite und die Hintergründe anschaut, die hinter Haushaltstiteln stehen, nicht zu einem großen Schlagabtausch und einem großen Gefecht; da bin ich mit dem Kollegen Kühn durchaus noch einig. Fast alle Punkte, die wichtig sind, wurden angesprochen. Aber bei Ihnen gab es wie immer den Pawlowschen Reflex: Wenn Sie ans Rednerpult treten, muss Bayern in jeder Beziehung immer perfekt und gut sein. Auch im Krankenhauswesen sind wir perfekt und gut. Dieser Blickwinkel ist einfach verengt. Wir sollten einen rationalen Diskurs führen, wie ihn bei der Weihnachtsfeier des Landtags der junge Mann angemahnt hat, der für das Maximilianeum gesprochen hat. Dann würden wir vielleicht auch von der Regierungspartei das eine oder andere Mal hören, dass etwas doch noch deutlich besser gemacht werden könnte und gemacht werden müsste und dass manches eben nicht so gut ist, wie es dargestellt wird, weil man es immer unter dem genannten Blickwinkel betrachtet. Wir haben uns im Ausschuss auch über kontroverse Themen ordentlich und anständig unterhalten. Vielleicht schaffen wir das hier auch.
Da wurde einmal erklärt, Bayern habe eine hervorragende Gesundheitsversorgung. Nein, das haben wir nicht. Wir haben an zwei Stellen ein großes Problem. Wir haben bei den Hausärzten, vor allem auf dem Lande, ein Problem. Das ist einfach eine Tatsache. Als Sie, Frau Ministerin, beim Ärztetag in Deggendorf aufgetreten sind, haben Sie es ja eingeräumt, auch im Ausschuss. Ein Drittel der Hausärzte wird in den nächsten Jahren aufhören, und es wird nicht ohne Weiteres eine Praxisnachfolge geben. Wir haben noch keine vernünftigen Ansätze, wie wir das wirklich verbessern können. Eines ist klar – ich mache diese Vorbemerkung, um dann auf die Krankenhäuser zu kommen –: Das Problem der Überalterung der Hausärzte und der fehlenden Praxisnachfolge ist nicht mit Geld zu lösen; das ist keine Frage der guten oder schlechten Gehälter. Es ist ein Problem der Überlastung.
Da haben wir jetzt ein Problem: Wenn sie überlastet sind, muss man sie entlasten. Entlasten kann man sie natürlich mit Ambulatorien und Polikliniken, von mir aus auch mit Zahnarztbussen oder fahrbaren Einrichtungen zur Behandlung durch praktische Ärzte, die
vom ärztlichen Versorgungsstandpunkt her entvölkerte Gebiete besser abdecken können. Aber dann kann man nicht gleichzeitig – dieses Problem kennt die Bundespolitik auch – bei den Kliniken beliebig abbauen. Da muss man an einem bestimmten Punkt aufbauen, damit die Überlastung in den Polikliniken oder, wie immer Sie sie nennen wollen, abgebaut werden kann. Wenn es nun zu viele Kliniken gibt, dann mag die abstrakte, übergeordnete Vernunft, die in Berlin oder von mir aus auch in München herrscht, sagen: Da müssen Betten weg. Im Landkreis ruft das so großen Widerstand hervor, dass ihm kaum ein Landrat bisher standgehalten hat. Da kann ich alle CSU-Landräte als Zeugen benennen; der Landkreis Berchtesgadener Land ist dafür ein typisches Beispiel. Es gibt ja auch gute Gründe, beispielsweise, dass man diese oder jene Klinik mit bestimmten Versorgungsleistungen braucht, die von niedergelassenen Ärzten nicht mehr erbracht werden können.
Bei den Kliniken haben wir bisher aber auch eine deutliche Überlastung. Momentan gehen eigentlich die falschen Leute zum Notdienst, weil es die Ambulatorien gar nicht gibt. Darunter sind Leute, die eigentlich auf eine Praxis oder auf ganz andere Behandlungsmöglichkeiten verwiesen werden müssten. Diese Kliniken fahren alle, gerade wenn sie in kommunaler Hand sind, in die roten Zahlen hinein. Selbst relativ gute Kliniken sind schwer in den roten Zahlen.
Die privaten Kliniken betreiben immer mehr Rosinenpickerei. Durch kräftige Synergien im Hinblick auf ihre Großorganisation können sie vorübergehend einmal Vorteile bringen, die aber dazu führen, dass die – an sich gewünschte – Grundversorgung in Gefahr gerät.
Die Kommunen haben doch folgendes Problem: Die europäische neoliberale Politik hat dazu geführt, dass man im Hinblick auf den Wettbewerb der Freien sagt: Es darf nicht subventioniert werden.
Eine Subventionierung hätte folgenden Vorteil, wenn der Landkreis das machen dürfte – versteckt geschieht es oft sowieso, indem Grundstücke etc. umsonst überlassen werden –: Dann könnten wir die Grundversorgung ohne Rosinenpickerei mit all den notwendigen Angeboten, die man vor Ort eben braucht, etwas besser auf den Weg bringen. Doch das ist uns untersagt – übrigens mit der Gefahr, dass immer mehr kommunale Kliniken in private Hand ge
Ich sage nur am Rande: Wir sind auch bei einigen konkreten Punkten im Zusammenhang mit der Klinikfinanzierung nicht ganz glücklich. Klar, es muss umstrukturiert werden. Wenn dann für die Umstrukturierung im Klinikbereich aber Finanzen gefordert werden – Sie haben das übrigens selbst gesagt, Frau Ministerin –, dann wird das Geld in der kommenden Zeit eigentlich aufgefressen von Großbaumaßnahmen, die notwendig sind. Sie haben Nürnberg, Ingolstadt und München genannt; wahrscheinlich fallen einem noch andere Kliniken ein. Das bedeutet: Bei dieser Umstrukturierung fehlt Geld. Der Antrag auf eine erhöhte Aufstockung, der bei uns im Ausschuss behandelt wurde, wurde auch mit den Stimmen der CSU abgelehnt.
Abgelehnt wurde, nur am Rande gesagt, auch die Förderung von Küchen in Kliniken, was eigentlich Dummheit ist. Man kann natürlich sagen, eine Klinik könne sich ja von außen versorgen lassen; das ist das Argument. Wenn aber Kliniken in einer bestimmten Größenordnung mit einer bestimmten Art von Patienten, die ganz bestimmte Essen brauchen, diese Leistung auf dem Markt nachfragen, finden sie keine Nahversorgungsangebote von außen. Sie lehnen den Bau von Küchen ab. Das führt dazu, dass bei Neubauten von Kliniken der Neuaufbau manchmal einfach in eine falsche Richtung stattfindet, nämlich ohne Küchen – mit den daraus folgenden Problemen.
Wir haben ferner – auch das scheint mir ganz wichtig zu sein – ein Problem bei der Pflege. Das wurde hier vom Kollegen Kühn kein einziges Mal genannt. Wo sitzt er denn überhaupt, damit ich ihn einmal anschauen kann? Ist er noch da? –
Wir haben einen veritablen Pflegenotstand. Das kann man einfach nicht leugnen. Da mache ich zunächst gar keine Schuldzuweisungen; das ist Fakt. Wir haben den Pflegenotstand unter anderem auch deshalb, weil die gesellschaftliche Anerkennung fehlt. Die Leute, die in der Pflege arbeiten, werden relativ schlecht bezahlt. Heute Vormittag wurde gesagt, die SPD mit ihren bösen Steuerplänen wolle die Leistungsträger schädigen: Leistungsträger sind unter anderem die Pflegenden, und das sind sehr viele. Die wollen wir nicht schädigen, sondern entlasten.
Wenn Sie die richtigen Fragen stellen würden, kämen Sie selbst darauf, dass bestimmte Umverteilungen in
dieser Gesellschaft vorhanden sind. Wenn Sie nur die Winterkorns und die Ackermanns – ich könnte Sie jetzt der Reihe nach aufzählen – als die Leistungsträger einer Gesellschaft verstehen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Gesellschaft auseinanderdriftet.
Mein nächstes Thema geht weit darüber hinaus, wird aber, weil man es nur über mehrere Ministerien hinweg anpacken kann, zu wenig gesehen: Wir brauchen Wohnungen für Krankenschwestern und Pfleger – gerade für jene Pflegenden, die in Ballungsgebieten arbeiten. Mit ihrem Gehalt können sie sich hier schlichtweg nichts mehr leisten. Weil wir nicht genügend Wohnungen gebaut haben – das ist ja keine Frage von einem Jahr oder zwei Jahren; diese Wohnungen fehlen dauerhaft –, haben wir auf bestimmten Gebieten auch Probleme, überhaupt noch Leute zu bekommen.
Das gilt auch für ausländische Kräfte: Ich bin, wie gesagt, lange Jahre im Verwaltungsrat des Krankenhauses Fürstenfeldbruck gewesen. Wir sind nach Spanien und überall hingefahren, um Pflegekräfte zu bekommen. Aber das Angebot, das man dann machen kann – von der notwendigen Qualifizierung im sprachlichen Bereich abgesehen –, führt eben nicht zu großen Erfolgen. Da werden wir wirklich eine neue Initiative brauchen, sonst wird der Pflegenotstand nicht kleiner, sondern größer. Das ist meine feste Überzeugung.
Ein weiteres Problem, das Sie nicht angesprochen haben, beruht mehr oder weniger auf einer Verwaltungsänderung, die dazu geführt hat, dass die Richtlinien für die Zimmer in Pflegeheimen verändert wurden. Das Einbettzimmer muss jetzt auf einmal 2 Quadratmeter größer sein: 16 statt 14 Quadratmeter. Das bedeutet unglaubliche Mehrkosten beim Umbau. Außerdem haben wir die Problematik, dass Zweibettzimmer auf einmal überhaupt nicht mehr gewünscht sind oder nur noch zu einem kleinen Anteil. Damals, als das Altenheim bei uns gebaut wurde, haben wir für Einbettzimmer keine Förderung bekommen, da wurden nur Zweibettzimmer gefördert. Das war ungefähr im Jahr 1988. Jetzt sollen es also weitgehend Einbettzimmer sein. Das erhöht natürlich die Kosten und bedeutet, dass Altenheime, die noch gar nicht sehr alt sind – gut, es gibt eine Übergangsfrist; darauf haben wir uns verständigt –, enorme Aufwendungen haben, weil die Modernisierung fast das Gleiche kostet wie ein Neubau. Das hängt mit den Sanitäranlagen und Ähnlichem zusammen.
Wir haben Probleme, die einfach nicht gelöst sind und nicht angepackt worden sind. Übrigens gibt der Staat hier zu wenig bis gar kein Geld. Die Arbeitsgemein
schaft der Freien Wohlfahrtspflege hat Alarm geschlagen und gesagt: Ihr lasst die Kommunen allein. Im Münchner Stadtrat hat die CSU-Fraktion zusammen mit den anderen Fraktionen geäußert: Das dürfen wir dem Landtag nicht durchgehen lassen; die müssen das ändern. Aber dieser Ruf ist bei Ihnen nicht angekommen. Ihre Wünsche, was besser werden soll, sind eigentlich in den Wind gesprochen, wenn sie nicht hinterlegt sind, oder aber sie gehen zulasten anderer, die das tragen müssen. Das ist nicht fair.
Dort, wo man ebenfalls entlasten müsse, nämlich in der Familienpflege, tun Sie viel zu wenig. Familienpflege ist eine Möglichkeit, die an sich sehr teuren stationären Einrichtungen – teuer auch für die Betroffenen; das geht ja nicht alles über die Pflegeversicherung – ein wenig zu entlasten. Die Kassen zahlen nach wie vor 21 Euro für eine Stunde Familienpflege; die faktischen Kosten betragen aber 35 Euro. Die Differenz muss privat getragen werden. Viele Leute, die gerade diese Familienpflege brauchen, die oft allein sind und Ähnliches mehr, haben das Geld nicht. Dort braucht man mehr Geld. Andernfalls werden die Leute auf anderen Wegen oder gar nicht gepflegt – oder auch teuer subventioniert in stationären Einrichtungen.
Es gibt viele Beispiele, die ich nennen könnte. Wir würden 60 Pflegestützpunkte brauchen, da sind wir uns einig. Neun haben wir bisher. Die Anträge, diesbezüglich mehr zu tun, kommen nicht voran.
Das alles sind Probleme, die man nicht parteipolitisch aufzuladen braucht, die man aber gemeinsam lösen muss. Da können Sie nicht einfach sagen: Wenn die Anträge von der falschen Seite kommen, sind es Anträge, die haushaltspolitisch nicht unterzubringen sind.
Da mache ich Ihnen jetzt gleich eine Rechnung auf, weil ja immer darüber gesprochen wird, wer welche Deckungen bringt.
Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. Entschuldigen Sie bitte. – Herr Kollege Zierer, bitte unterlassen Sie es, diese Postkarten hier im Plenarsaal zu verteilen.
Vielleicht könnten die Offizianten sie dann einsammeln. Danke schön. – Bitte sehr, Herr Kollege Kränzlein.
Wir waren bei der Finanzierung. Sie sagen immer, es sei kein Geld da. Diese kleine Abschweifung erlauben Sie mir: Sie haben für Elmau 140 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für einen G-7-Gipfel, den Sie hoch gepriesen haben und der die Welt angeblich verändert hat. Faktisch ist gar nichts passiert; denn die Beschlüsse sind, was die Umweltpolitik angeht und wie Sie selbst wissen, in Paris vollzogen worden und nicht in Elmau. 140 Millionen Euro! Die gleichen Staatspräsidenten haben sich ein paar Monate später in Berlin getroffen – zum Abschied von Obama. Es war genau die gleiche Zahl, fast die gleichen Leute, vernünftige Verhandlungen; alles war gut. Das Ganze hat mit Sicherheit wahrscheinlich nur 1 % davon gekostet. Wer also die falschen Schwerpunkte in seinem Haushalt setzt, hat bei den richtigen Problemen dann natürlich kein Geld mehr. Das ist die Folge davon.
Ich könnte Ihnen noch viele weitere Aspekte nennen, aber ich habe die Uhr heute genau im Blick. Auf das Hospiz komme ich aber noch.
Wir müssen im Hospizbereich mehr tun. Wir haben zu wenige Hospizplätze. 170 stationäre Hospizplätze sind es, habe ich in irgendeiner dieser Unterlagen gelesen. Es mögen inzwischen mehr sein, aber es sind immer noch wenige. Sie werden nur zu 90 % gefördert. Die restlichen 10 % werden nicht überall aufgebracht. Wir brauchen Vernetzungsarbeit, Erfahrungsaustausch und Ehrenamtsschulung. Das muss auf eine ganz breite Basis gestellt werden. Ziel muss eine flächendeckende Versorgung mit Hospizen sein. Da dürfte gar kein Unterschied zwischen uns bestehen; denn wir wollen beide eine würdige und taugliche Sterbebegleitung statt aktiver Sterbehilfe. Dazu muss das Hospizwesen deutlich verbessert werden. Ich weiß nicht, warum Sie unsere Anträge ablehnen. So viel Geld wäre es zum Teil gar nicht gewesen. Zumindest hätten von Ihnen Teilbeträge aufgebracht werden können. Zum Teil kommen sie interessanterweise auch aus der Fraktionsreserve, aber immer nur alibimäßig und auch oft eine Woche, nachdem unsere Anträge eingereicht worden sind.
Die Organtransplantation wurde ebenfalls genannt. Sie ist im Keller. Wir haben eine ganz miese Situation im Land. 14,6 postmortale Organentnahmen entfallen auf eine Million Einwohner. Diese Zahl ist im Hinblick auf die Wartelisten grausam. Da gebe ich dem Kollegen Kühn übrigens Recht, mir wäre auch die Widerspruchsregelung sehr viel lieber gewesen, damit man diesem Notstand abhelfen kann. Wir haben aber jetzt die Situation, dass auch an den Kliniken nicht alles in
Ordnung ist, dass man da genau hinschauen muss, und das leider auch in Bayern und in München. Das zeigen die Probleme, die wir bei der Organentnahme und der Reihenfolge der Empfänger haben. Auch da liegt viel Arbeit vor uns.
Ich möchte es nicht zu weit strapazieren und meine letzten Minuten nicht unbedingt überziehen. Angesprochen wurde auch die Verlagerung des Ministeriums. Ich will gar nicht auf den konkreten Fall eingehen. Wer ein Ministerium aus strukturpolitischen Gründen verlagern will, muss sich im Klaren sein, dass im Prinzip nahezu alle Ministerien verlagert werden können. Warum wird nur das eine und nicht das andere verlagert? Da fehlt eine klare Linie, ein klares Konzept. Es wurde eigentlich nach einem alten Muster gehandelt. Stoiber hat alles heruntergefahren. Ich habe beim Justizhaushalt daran erinnert. Er hat einfach 15 Amtsgerichte oder Nebenstellen von Amtsgerichten aufgelöst und hat damit in kleinen Orten einen schweren Schaden angerichtet, und Sie haben mit Sicherheit alle Beifall geklatscht.
Wer weiß, was sonst noch aufgelöst worden ist. Jetzt haben Sie auf einmal eine Wendung um 180 Grad gemacht. Das gibt es bei Ihnen oft. Zuerst wird das Personal heruntergefahren, und das war gut so. Jetzt wird es hochgefahren, und das ist dann die große Rettung. So ist es bei vielen Projekten. Sie haben den Wohnungsbau verkommen lassen, und jetzt meinen Sie, Sie wären die Weltmeister im Wohnungsbau. Sie sind nicht Weltmeister, aber Sie machen ein bisschen Wohnungsbau. Das ist auch in Ordnung. Wenn wir das ansprechen, ist es kein Schlechtreden, sondern es ist der Wunsch, dass alles besser wird, als es heute ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Kränzlein. – Nun haben wir eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Steiner. Bitte schön.