Ja, aber letztendlich ist das ein Wahlkampfmanöver, um von den eigentlichen Defiziten in der Wohnungspolitik abzulenken.
Ich sage ganz bewusst "unser Baukindergeld", weil alle diejenigen, die heute mit dem Begriff Baukindergeld viel Positives verbinden, diesen Begriff letzten Endes bei uns abgeschrieben haben. Sie haben den Begriff bei uns entdeckt.
Am 20. Dezember des Jahres 2016 hat der Ministerrat des Freistaates Bayern beschlossen, dass in unserem Gesamtkonzept einer steuerlichen Entlastung in der nächsten Legislaturperiode ein Element das Baukindergeld sein soll. Es ist Bestandteil unseres sogenannten Bayerntarifes, der mehr umfasst als nur das Baukindergeld als solches; es ist aber auch ein wesentlicher Bestandteil. Wir machen eine steuerliche Entlastung von insgesamt 15 Milliarden Euro. Gerade für diejenigen, die nicht so viel verdienen, ist sehr viel vorgesehen, unter anderem die Abschaffung des Soli und der kalten Progression –, Sie kennen das – und eben auch das Baukindergeld. Es ist ein klares Konzept, das wir für die nächste Legislaturperiode vorlegen. Wie immer gilt dabei das Gleiche: Wir legen Vorschläge für steuerliche Entlastungen vor – und die werden wir auch beschließen –, die GRÜNEN aber erhöhen Steuern, und dort, wo die SPD regiert, ist die Grunderwerbsteuer erhöht worden, und zwar auf ein Niveau von bis zu 6,5 %. Wir sind immerhin weiter bei 3,5 %. Die Menschen können sich also darauf verlassen: Dort, wo wir Einfluss haben, werden Steuern gesenkt und niedrig gehalten. Aber dort, wo GRÜN das Sagen hat, werden Steuern erhöht. Es ist immer das Gleiche.
Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass das Ganze aus dem Einkommensteueraufkommen finanziert werden soll. Die Beträge sind bekannt, die brauche ich nicht alle zu erwähnen. Die CSU-Fraktion unterstützt diesen Kurs mit jährlich 1.200 Euro je Kind. Bei zehn Jahren sind das eben 12.000 Euro. Dafür bedanke ich mich herzlich. Die Belastung ist gut zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt. Das ist also klug austariert.
kann man sich aber hier herstellen und behaupten, wie das mein Herr Vorredner getan hat, es gäbe bei uns keinen Mangel an Wohneigentum? – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß nicht, ob man jetzt in Regensburg in allen Bereichen durcheinandergekommen ist. Fakt ist doch, dass das Wohneigentum in Deutschland bei 45 % liegt. Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört: In Österreich ist es höher, ebenso in Frankreich, in Finnland. In Spanien liegt es bei fast 79 %. Eines aber muss man wissen: Wenn jemand in einer Mietwohnung lebt und dann plötzlich in die Lage versetzt wird, sich Wohneigentum zu verschaffen, dann wird eine Mietwohnung wieder frei, und die kann wieder bewohnt werden. Damit ist die Förderung von Wohneigentum auch eine Mietwohnungsförderung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Gesamtkonzept. Wir wollen die Wohnraumversorgung gerade für die Familien verbessern. Wir wollen Wohneigentum als Baustein für die Altersversorgung aufbauen. Wir wollen den Mietwohnungsmarkt entlasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade dafür eignet sich unser Konzept in hervorragender Weise. Zurzeit haben wir die Wohnraumförderung mit Wohn-Riester. Früher hatten wir die Eigenheimzulage. Ich sage es auch nochmal: Gott sei Dank haben wir hier bei uns in Bayern die Förderung des Wohneigentums über die Grunderwerbsteuer ganz anders dargestellt als andere Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen, SchleswigHolstein, Brandenburg und im Saarland liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5 %. In Berlin und Hessen beträgt sie 6 %. In Bayern liegt die Grunderwerbsteuer bei 3,5 %. Hier gilt also: Wo die SPD regiert, werden Steuern erhöht. In Bayern bleiben die Steuern hingegen stabil.
Interessanterweise fordert die SPD aber in ihrem heutigen Antrag eine Ausnahme von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb von Wohneigentum. Wie absurd ist das denn, wenn man auf der anderen Seite dort, wo die SPD am Ruder ist, die Grunderwerbsteuer ständig erhöht hat? – Und dann die FREIEN WÄHLER: Kreativer geht es nicht mehr. Ich lese ständig, wir würden von den FREIEN WÄHLERN abschreiben.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ja, beispielsweise beim Wolfsantrag! Der war gut! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ein Beispiel, wie die FREIEN WÄHLER mit wenig Kreativität weder gute Politik machen noch gute Begriffe erfinden, ist die Tatsache, dass sie heute hier das Baukindergeld beantragen und von uns abgeschrieben haben. Die FREIEN WÄHLER haben an unserem Baukindergeld nichts auszusetzen außer, dass es angeblich zu wenig ist und zu spät kommt. Das ist das Höchste an kreativem Potenzial, das ich jemals erlebt habe!
Mein Gott, wie schlecht muss es bei Ihnen um Ideen bestellt sein! Ich danke aber auch für die Bestätigung unseres Konzeptes.
Wie überall in der Politik gilt auch hier der schlaue Satz: Es könnte immer noch mehr sein. Es könnte immer noch früher kommen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, Herr Aiwanger, auch wenn Sie, wie schon in der Vergangenheit, mit dieser Strategie nicht die große Rolle spielen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung.
Dann aber kommt die SPD und ihr Antrag, der Baukindergeld für besondere Wohnlagen fordert. Dazu muss ich schon noch etwas sagen. Wenn man auf der einen Seite den ländlichen Raum fördern möchte und dann die Unterstützung der Vorschläge der Bundesbauministerin Hendricks in den Antrag schreibt, dann widerspricht man sich selbst schon fundamental. Wenn Sie in der Debatte darüber, ob Wohnungsförderung in München stattfinden muss oder im ländlichen Raum, damit argumentieren, dass wir im ländlichen Raum nichts brauchen, aber in München fördern müssen, denn da leben die Leute, dann zeigt das, dass Sie immer noch nicht verstanden haben, was Heimatstrategie für den ländlichen Raum bedeutet!
Wir sorgen dafür, dass in den ländlichen Bereichen Arbeitsplätze entstehen können. Wenn wir sagen, wir wollen mehr Gewerbegebiete im ländlichen Raum, damit Menschen Arbeit haben, wer ist dagegen? – Die SPD.
Wenn wir digitalisieren, den Breitbandausbau machen, wenn wir Behörden verlagern, dann hat das alles den Sinn, dass die jungen Menschen in den ländlichen Räumen bleiben können und nicht in die Stadt ziehen müssen. Wenn nun auch noch jemand im ländlichen Bereich ein Haus bauen kann, dann ist das gut. Es ist nämlich schön, wenn die jungen Familien im ländlichen Bereich bleiben können und nicht nach München müssen. Das ist Bestandteil einer Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieser Überbietungswettbewerb ist deshalb nicht angebracht. 1.200 Euro je Kind ist ein attraktives Angebot. "Riester heute" bedeutet, dass eine junge Familie mit zwei Kindern im Jahr 908 Euro bekommt.
Nach unserer Konzeption wird diese Familie 2.400 Euro bekommen. Das ist eine signifikante Verbesserung, eingebettet in das Gesamtkonzept dieser Förderung. Diese Förderung überlegen wir klug, stellen sie im kommenden Wahlkampf zur Debatte, und wir werden sie dann im Koalitionsvertrag unterbringen.
Meine Damen und Herren, in ländlichen Bereichen die Ortskerne aufwerten, in dieser Frage sind wir ganz auf einer Linie.
Deshalb gibt es ein Bayern die Dorferneuerung. Deshalb gibt es in Bayern auch die Städtebauförderung. Ortskerne aufzuwerten heißt aber nicht ausschließlich Altbausanierung, sondern auch dort können neue Häuser gebaut werden.
Wir fördern deshalb den ländlichen Bereich. Wir unterscheiden nicht, wo die Menschen leben. Wir unterscheiden nicht die Wertigkeit von Menschen. Wir legen stattdessen ein Steuerkonzept vor, das allen in gleicher Weise nutzt. In diesem Sinne bedanke ich mich, dass die CSU-Fraktion diese Vorgehensweise unterstützt. Die Anträge von SPD und FREIEN WÄHLERN kann man nur zur Ablehnung empfehlen.
und die Menschen bei uns im Lande in die Lage versetzt werden, mit der Unterstützung durch das Baukindergeld eher zu Wohneigentum zu kommen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Bitte bleiben Sie noch. Zu einer Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Glauber gemeldet. Bitte schön, Herr Glauber.
Herr Staatssekretär Füracker, wenn Sie davon sprechen, dass wir Ihren Antrag abgeschrieben haben, und Sie unseren Antrag ablehnen, müssten Sie Ihren eigenen Antrag auch ablehnen, weil ja angeblich nur von ihm abgeschrieben wurde. Diese Logik verstehe ich nicht.
Aber jetzt kommen wir zur eigentlichen Frage. Der Herr Kollege Rotter hat vom "10.000-Dächer-Programm" gesprochen. Aber es ist eben kein 10.000Dächer-Programm, sondern ein 10.000-Häuser-Programm.