Wir Bayern sind jedenfalls nicht zuständig. Morgen wird Frau Ministerpräsidentin Kraft im Nordrhein-westfälischen Landtag dazu eine Erklärung abgeben. Liebe Frau Kollegin Schulze, ich bin gespannt, ob sie all Ihre Fragen beantworten wird oder ob noch etliche Fragen übrig bleiben. Aber auch dann bitte ich, in Nordrhein-Westfalen nachzufragen. Wir wollen jedenfalls nicht abwarten, bis all diese Fragen von Nordrhein-Westfalen beantwortet oder nicht beantwortet sind. Uns geht es darum, dass wir Tag für Tag das Menschenmögliche tun, damit die Menschen in unserem Land so sicher wie möglich leben können.
Zweitens. Lieber Herr Kollege Dr. Gantzer, deshalb sage ich Ihnen: Nachdem wir eigentlich in vielen Fragen der Sicherheit, gerade was unsere Bundeswehr betrifft, übereinstimmen, hat mich Ihre Bemerkung schon ein bisschen erstaunt. Sie haben hier quasi Dinge in den Raum gestellt, von denen in der Staatsregierung und in der CSU-Landtagsfraktion überhaupt niemand redet.
Es geht in der Tat darum, dass in extremen Ausnahmesituationen Polizeikräfte an den Rand ihrer Kapazität geraten können. Ich nehme zum Beispiel die Situation in Paris vor eineinhalb Jahren, als in einer Großstadt bei einem Terroranschlag gleichzeitig an fünf Stellen geschossen wurde und zum Teil ein stundenlanges Feuergefecht, Geiselnahmen und vieles mehr stattgefunden haben. In einer solchen Ausnahmesituation, wenn weiterhin unmittelbar schwere Straftaten wie Mord, Totschlag und Terroranschläge drohen, muss es möglich sein, auch die Bundeswehr einzusetzen.
Wenn Sie im neuen Weißbuch der Bundeswehr nachlesen, werden Sie feststellen, dass sich die schwarzrote Bundesregierung in dieser Frage nun verständigt hat. Das entspricht auch dem, was in Artikel 35 des Grundgesetzes nachzulesen ist. Deswegen werden wir das Ganze im März konkret üben. Bayern wird ebenso wie fünf andere Bundesländer an der Übung beteiligt sein. Die Bundespolizei, die Landespolizei und die Bundeswehr werden dies konkret üben, weil eine solche Ausnahmesituation natürlich etwas anderes ist, als bei einem Donauhochwasser die Bundeswehr zum Abfüllen von Sandsäcken anzufordern. Es ist eine andere Situation, wenn Terroristen in der Stadt mit Kalaschnikows unterwegs sind. Deshalb muss das geübt werden.
Ich hoffe auch, dass dieser Fall nie eintreten wird. Aber die Entwicklung der letzten Jahre lehrt uns: Wir müssen leider immer wieder einkalkulieren, dass das bisher scheinbar Undenkbare doch einmal geschieht. Darauf wollen wir in unserem Land vorbereitet sein. Das gehört zu unserer Sicherheitspolitik.
Ich darf mir noch eine kleine Seitenbemerkung im Hinblick auf all die klugen Ausführungen erlauben, die es vorher beim Riedberger Horn gegeben hat. Diese Ausführungen betreffen aber nicht Sie, Herr Kollege Dr. Gantzer. Nach aktuellen Meinungsumfragen halten es über 70 % der deutschen Bevölkerung für richtig, die Bundeswehr in solchen Fällen einzusetzen. Insofern wundere ich mich schon, wie es bei SPD und GRÜNEN überhaupt noch jemanden geben kann, der bei all den klugen Dingen, die Sie vorhin zu Meinungsumfragen kundgetan haben, nicht dafür ist.
Ich will gar nicht behaupten, dass das der Maßstab aller Dinge ist. Aber Sie sollten sich bei all dieser Argumentation ab und zu überlegen, was am Schluss dabei herauskommt, wenn Sie im Laufe einer solchen Debatte das alles zum Besten geben.
Dritte und letzte Bemerkung; denn die Zeit ist weit fortgeschritten. Ich habe ein wunderbares 15-seitiges Manuskript mit allen Grundsatzausführungen zur Sicherheitspolitik in Bayern vorliegen. Aber das Wesen des Erfolgs der Sicherheitspolitik in Bayern ist seit vielen Jahren, dass wir in erster Linie nicht lange Reden halten, sondern konsequent handeln. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir auch weiterhin tun.
Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf Drucksache 17/15029 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/15059 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 17/15060 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15061 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNIS
Damit hätten wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/15030 bis 17/15033 und 17/15035 sowie auf den Drucksachen 17/15062 bis 17/15064 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/15026 betreffend "Hochschulentwicklungskonzept für Nürnberg zügig erarbeiten!" bekannt
geben. Mit Ja haben 44, mit Nein haben 81 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 16. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Damit sage ich mit allem Dank an alle, dass wir am Ende der Sitzung sind. Danke schön und noch einen schönen Abend!
Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 4)
Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss
1. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Diana Stachowitz u.a. SPD Kostenloser Interrailpass für alle jungen Menschen in Europa: Pilotprojekt jetzt auf den Weg bringen! Drs. 17/13215, 17/14672 (G)
Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
2. Antrag der Abgeordneten Dr. Linus Förster, Hans-Ulrich Pfaffmann, Diana Stachowitz u.a. SPD Keine EU-Entwicklungshilfegelder für das Militär! Drs. 17/13500, 17/14673 (A)
Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
3. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Fluchtursachen bekämpfen: Projekt „Afrikas Grüne Mauer im Sahel“ unterstützen Drs. 17/13661, 17/14674 (E)
Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
4. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GQ zeitgemäß verbessern – für Geprüfte Qualität mit Flächenbindung Drs. 17/13691, 17/14687 (A)
5. Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Gisela Sengl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leitfaden zur Direktvermarktung Drs. 17/13692, 17/14922 (A)
6. Antrag der Abgeordneten Dr. Franz Rieger, Erwin Huber, Kerstin Schreyer u.a. CSU CETA als ausgewogenes und ambitioniertes Muster für künftige Freihandelsabkommen der EU Drs. 17/13712, 17/14675 (G)