(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Und jetzt sucht ihr einen Dummen, der euch das bezahlt! Aber den werdet ihr nicht finden! Schade!)
Sie wärmen hier diese Diskussion wieder auf und wollen eine Schlacht führen, die längst entschieden ist. Sie sollten das nicht tun, weil das zu nichts führt.
Dann haben Sie die modernen Gaskraftwerke angeführt. Das ist ein Thema, das uns ebenfalls sehr bewegt. Wir mussten erkennen, dass diese Gaskraftwerke so, wie sich die Energiepreise entwickelt haben, leider in keiner Weise wettbewerbsfähig sind. Außerdem gibt es den Vorrang der Einspeisung für die erneuerbaren Energien, wie Sie wissen. Darum ist der zweite Punkt Ihres Antrags nicht realistisch und auch nicht realisierbar, so schön das auch wäre. Es wäre schön, wenn neue Gaskraftwerke rentabler betrieben werden könnten. Das ist aber leider nicht der Fall. Deshalb müssen wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen.
Ich bitte also um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag und um Ablehnung der Dringlichkeitsanträge der SPD, der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächste hat Frau Kollegin Kohnen von der SPD das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bernhard, ich habe mich ehrlich gesagt gewundert, dass dieses Thema heute hochgezogen wird. Ich weiß nicht, wem Sie damit einen Gefallen tun wollen. Vielleicht möchten Sie Herrn Laschet etwas zuspielen, was Ihnen sicherlich nicht gelingen wird. Ich werde Ihnen auch gleich erläutern, warum.
Die Netzentgelte stehen im Koalitionsvertrag. Wir werden diese Regelungen gemeinsam durchsetzen müssen. Insofern ist Ihr Vorgehen albern. Sie gehen jetzt auf das Land Nordrhein-Westfalen los. Das können Sie tun. Interessant ist, dass Ihre Schwesterpartei CDU in Nordrhein-Westfalen im Herbst 2016 mit einem Antrag auf Bundesebene vehement gegen bundesweit einheitliche Netzentgelte vorgegangen ist. Die CDU-Landesgruppe NRW hat sich zudem mit die
sem Anliegen in einem Schreiben an Herrn Kanzleramtsminister Altmaier gewandt und um eine Verschiebung der ursprünglich für den 30. November letzten Jahres geplanten Kabinettsbefassung zur Vereinheitlichung der Netzentgelte gebeten. Die Landesgruppe hat Herrn Altmaier geschrieben: Bitte tun Sie das nicht. Verschieben Sie es. Warum? – Weil sowohl die SPD als auch die CDU in Nordrhein-Westfalen aufgrund der dortigen regionalen Gegebenheiten die Netzentgelte im Moment niedrig halten möchten. Sie möchten eine Steigerung vermeiden. Das ist auch logisch.
Sie werden Herrn Laschet nicht dazu bringen, dass er das, was Sie hier machen, toll findet, weil Herr Laschet das, was Sie vorschlagen, im Moment gar nicht will. Die hauptsächlich Leidtragenden bei ungleichen Netzentgelten sind die neuen Länder; denn dort sind die Netzentgelte um bis zu 40 % höher als in den Westländern. Wir unterstützen Ihren Dringlichkeitsantrag, weil die darin enthaltenen Punkte auch im Koalitionsvertrag stehen. Insofern finde ich Ihre Begründung einfach nur albern.
Herr Bernhard, warum wollen wir ein Gesamtkonzept? – Wir wollen ein solches Konzept, weil die erneuerbaren Energien ganz andere Anforderungen an die Verteilnetze stellen. Im Moment ist das Netz auf die großen Energieversorger und auf die großen Energiebeschaffer ausgerichtet. Außerdem haben wir eine immer größer werdende Flexibilisierung zu bewältigen. Deshalb legen wir Wert darauf, dass wir zum einen eine Verordnungsermächtigung zur Angleichung der Netzentgelte bekommen, zum anderen aber auch ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, das auch die erneuerbaren Energien berücksichtigt. Das steckt hinter unserem Dringlichkeitsantrag. Das ist alles.
Ich kann nicht verstehen, warum Sie unserem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen. Ich glaube, dass unser Antrag sehr sinnvoll ist. Er geht aber einen Tick über Ihren Dringlichkeitsantrag hinaus. Im Koalitionsvertrag steht, was wir in unserem Dringlichkeitsantrag ebenfalls formulieren. Sicherlich geht es auch um bayerische Interessen. Hier haben wir es jedoch mit einer nationalen Energiewende zu tun. Lassen Sie uns doch gemeinsam als SPD, als CDU und als CSU daran arbeiten, dass die Verordnungsermächtigung umgesetzt wird.
Die GRÜNEN gehen noch ein Stück weiter. Sie fordern, dass die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen peu à peu zurückgenommen werden. Ich glaube, im Gesamtkonzept der Energie
wende ist das tatsächlich notwendig. Die GRÜNEN sagen nicht, dass sie einen sofortigen Cut wollen, sondern sie sind für eine schrittweise Annäherung. Das ist in meinen Augen nicht kritikwürdig. Darüber kann man diskutieren. Deshalb werde ich auch dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zustimmen.
Zum Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER sage ich ganz ehrlich: Puh! Herr Pohl ist gerade nicht da. Er ist wahrscheinlich der Urheber dieses Dringlichkeitsantrags. Die Trassendebatte: Leute, jetzt ist es langsam mal gut!
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Nein, die geht erst los, weil Sie jetzt das Geld dafür einsammeln müssen!)
Sie sind doch eh gleich dran. Da müssen Sie doch nicht dazwischenplärren. – Wir werden den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ablehnen; denn diese Debatte ist nun wirklich vorbei. Die Energiewende geht vorwärts. Wir wollen keine zwei Strompreiszonen. Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam gestalten. Herr Bernhard, Sie können ja Ihren Dringlichkeitsantrag an Herrn Laschet schicken. Mal schauen, was er davon hält.
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächster hat Herr Kollege Stümpfig vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Pschierer, wir werden dem Dringlichkeitsantrag der CSU, was selten vorkommt, zustimmen, obwohl uns dieser Antrag nicht weit genug geht. Das Problem ist klar: Wir haben eine Ungerechtigkeit. Die Netzentgelte werden in ganz Deutschland ungerecht verteilt. Einige Betriebe müssen massiv mehr als andere bezahlen. Dabei sind die Übertragungsnetzentgelte nur ein Punkt.
Wir hören hier, dass es uns GRÜNEN angeblich nicht um Bayern geht. Herr Dr. Bernhard, Sie haben das angeführt. Aus Ihrem Antrag spricht etwas in der Manier des "America first", die wir jetzt von jenseits des Atlantiks öfter vernehmen. Sie liefern hier reines "Bavaria first" ab. Dazu sagen wir klar Nein.
Der Antrag fußt auf einer Initiative von Minister Gabriel aus dem letzten Jahr. Damals war er noch Wirtschaftsminister. Damit wollte er eine Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte in ganz Deutschland
erreichen. Diese Initiative wurde aus Rücksicht auf den nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf zurückgenommen. Jetzt gibt es hier gewissermaßen ein Schaulaufen. Ein Wahlkampf, der eigentlich in Nordrhein-Westfalen stattfinden soll, findet auf einmal bei uns im Plenum des Bayerischen Landtags statt. Ich wundere mich schon, was das hier soll – großes Fragezeigen.
Die Ungerechtigkeit bei den Netzentgelten gibt es in verschiedenen Bereichen. Deswegen haben wir den Nachzieher eingereicht. Es geht nämlich nicht nur um die Übertragungsnetze, sondern auch um die Verteilnetze. Das ist sehr wichtig: Hier gibt es eine große Ungerechtigkeit im Verhältnis von sehr städtisch strukturierten zu den ländlichen Räumen. Wir brauchen einheitliche Regelungen zur Umlage der Netzentgelte auf die verschiedenen Verbrauchergruppen. Momentan werden die Großverbraucher massiv geschont, und alles wird dem Mittelstand bzw. den kleinen Verbrauchern zugeschustert. Dazu sagen wir GRÜNE klar: Das muss zurückgedreht werden.
Unser nächstes Anliegen betrifft die Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen. Im Jahr 2005 hat Schwarz-Rot als Übergangslösung gewisse Befreiungen für diese Unternehmen eingeführt. Seither wurden sie immer weiter ausgedehnt. Heute werden Betriebe, die pro Jahr konstant 7.000 bis 8.000 Stunden Strom brauchen, dafür belohnt, dass sie im Prinzip Strom verschwenden. Sie bekommen keinen Anreiz zur Stromeinsparung, sondern einen Anreiz zur Stromverschwendung. Das wollen wir umdrehen. Deswegen: endlich Schluss mit diesen Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen!
Wir wollen hier eine Gleichbehandlung; die Kosten sollten nicht einseitig auf den Mittelstand und Privatleute abgeschoben werden. Natürlich muss immer ein gewisser Ausgleich stattfinden; das ist uns schon klar. Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, müssen in gewisser Weise berücksichtigt werden. Aber die Ausnahmen, die sich bis jetzt entwickelt haben, können gerade angesichts der Belastung von Mittelstand und Privathaushalten nicht weitergeführt werden. Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht.
Wir werden dem Antrag der CSU zustimmen, wir stimmen dem Antrag der SPD zu. Den Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir ablehnen. Er ist nach unse
rer Einschätzung wirklich aus der Zeit gefallen. Den hätten Sie auch im Jahr 2015 stellen können. Er hat mit dem hier besprochenen Thema nichts zu tun. Ich bin auf die Begründung vom Herrn Aiwanger sehr gespannt.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommen die Kosten der Stromtrasse schön langsam bei Bayerns Wirtschaft und bei Bayerns Stromkunden an. Und jetzt beginnt man, Geld einsammeln zu wollen. Die CSU fordert in ihrem Antrag, bundesweit die Kosten für die Übertragungsnetze einheitlicher zu verteilen, weil sonst – halten Sie sich fest – die Kosten für die bayerische Wirtschaft eminent steigen würden und damit sogar die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr gerät.
Vor gar nicht langer Zeit haben Sie uns hier noch erzählt, gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft wäre es äußerst notwendig, diese Stromtrassen zu bauen, die zig Milliarden kosten. Frau Kohnen, das klingt jetzt keinesfalls entschieden: Vielleicht haben Sie die aktuelle Resolution des Bayerischen Bauernverbandes noch nicht gelesen, in der die Stromtrassen sehr kritisch betrachtet werden und gefordert wird, dass die Grundstücksbesitzer für die Benutzung ihrer Grundstücke durch diese Trassen permanent entschädigt werden. Sie sollen nicht nur einmalig mit einem Butterbrot abgespeist werden, während die Gewinne danach für alle Zeit bei denen ankommen, die dort investieren. Sie sagen: Wenn ihr schon durchbauen wollt, wollen wir jedes Jahr Geld sehen.
Die Sache ist also keineswegs erledigt, sondern jetzt geht die Debatte darüber los, wer diesen Irrsinn bezahlt. Wir FREIEN WÄHLER sind traurig genug darüber, dass wir als Einzige dagegen sind. Wir sind die Einzigen, die gegen diese beiden Stromtrassen sind, während eine ominöse große Koalition aus CSU, SPD und GRÜNEN dafür ist und diesem Phantom hinterherjagt, das sie am Ende teuer bezahlen werden müssen. Allein die Tatsache, dass andere Bundesländer fragen, warum sie mitbezahlen sollen, zeigt, welcher Streit hinter den Kulissen tobt. Heute warnen Sie davor, dass die bayerische Wirtschaft ohne die Stromtrassen nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Wenn Sie sich mit Ihrem Plan nicht durchsetzen können, würden
Sie dann die Konsequenz ziehen und sich dazu entschließen, keine Trasse mehr zu bauen? – Sie schreiben in Ihren Antrag: Die Wettbewerbsfähigkeit ist in Gefahr; Sie fordern, dass andere sich beteiligen. Wenn sie das nicht tun, was ist dann? Nehmen Sie dann diesen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sehenden Auges in Kauf, oder gehen Sie nicht doch sehr viel vernünftiger den Weg der FREIEN WÄHLER mit, die sagen: Diese beiden Stromtrassen SuedLink und SuedOstLink sind Größenwahn im Quadrat, insgesamt 1.350 Kilometer lang!
Jetzt ist eine Erdverkabelung geplant. Das sind mindestens 20 Meter breite unterirdische Trassen, die aussehen, als ob man eine Bundesstraße auskoffert. Dort hinein kommen die Kabel. Es wird bedeckt. Die Landwirte wollen das nicht. Die Waldbesitzer dürfen auf diesen Trassen keinen Baum mehr anpflanzen. Das blenden Sie hier am grünen Tisch alles aus. Das ist aber die Realität draußen. Meine Damen und Herren, auf uns kommen Entwicklungen zu, bei denen Sie Angst bekommen werden, etwa wenn Gemeinden in der Nähe dieser Flächen kein Gewerbegrundstück mehr ausweisen dürfen und dergleichen mehr. Das dicke Ende dabei kommt erst noch auf uns zu.
Es gibt Schätzungen, nach denen Sie 30 Milliarden für diese Trassen ausgeben werden; die einen sagen mehr, die anderen weniger. Wir sagen: Wenn Sie schon so viele Milliarden für diese Trassen ausgeben wollen, dann müsste es doch auch möglich sein, ernsthaft darüber nachzudenken, schon gegebene Alternativen wie bestehende bayerische Gaskraftwerke etwas mehr ans Netz zu nehmen. Wir sollen sie nicht nur in Zeiten einsetzen, in denen man kurzfristig zum Einspringen eines von ihnen braucht, sondern wir sollten diese Gaskraftwerke mehr ans Netz nehmen und das Defizit an Wettbewerbsfähigkeit ausgleichen oder die erneuerbaren Energien insgesamt voranbringen. Oder wir sollten überschüssigen Strom, wenn er anfällt, gezielter und billiger abgeben oder den einen oder anderen Pumpspeicher wettbewerbsfähig machen oder in der Photovoltaik und Windenergie noch ein bisschen was zulassen.
Sie alle haben sich auf diese Stromtrassen eingeschossen und Scheuklappen angelegt. Sie denken nicht mehr nach links und rechts und denken nicht mehr, ob es einen Weg an dieser Betonmauer vorbei geben könnte, sondern Sie rennen mit voller Kraft dreimal hintereinander gegen diese Betonmauer und schreien: Jetzt bin ich aber blutig, wer rettet mich? – Sie suchen jemanden, der diesen Wahnsinn bezahlt. Ich wünsche mir, dass Sie ihn finden, weil sonst die bayerischen Stromkunden durch Ihre verfehlte Politik von Schwarz und Rot auf Bundesebene massiv einen Schuss ins Knie bekommen.
Noch mal: Stoppen Sie diese Trassenpläne lieber jetzt als morgen, nicht nur, weil Sie damit etwas beerdigen, was Sie am Ende eh‘ nicht realisieren können, sondern auch, weil Sie dadurch Zeit verlieren würden, die jetzt dringend nötig ist, um Alternativen auszubauen. Sie lassen diese Alternativen nicht zu und versteifen sich heute genauso auf diese Stromtrassen, wie Sie sich im Herbst 2010 auf die Wiederverlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten versteift haben; erst durch Fukushima sind Sie zur Vernunft gebracht worden. Auch damals haben Sie gesagt: Es ist unbedingt notwendig, die Atomkraftwerks-Laufzeiten zu verlängern. Heute sagen Sie mit derselben Überzeugung: Es ist unbedingt nötig, diese Stromtrassen zu bauen; und wer das nicht kapiert, ist so ein Bauer wie die FREIEN WÄHLER. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es wichtiger, ein Bauer mit einem gesunden Menschenverstand zu sein als solch ein größenwahnsinniger Typ, wie Sie es sind.
Danke schön, Herr Aiwanger. Herr Manfred Ländner von der CSU hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Lieber Kollege Aiwanger, ich werde genauso wie Sie morgen wieder in meinen Stimmkreis zurückkehren. Die Menschen werden mich fragen, wofür die CSU und wofür die FREIEN WÄHLER stehen. Darf ich aus Ihrer Rede folgernd sagen, dass die FREIEN WÄHLER nicht für die Erdverkabelung, sondern für Overhead-Stromtrassen und für große Masten stehen? Ich hätte von Ihnen gerne eine Antwort auf diese Frage erhalten.
Die Antwort darauf bekommen Sie. – Ihre Frage bestätigt das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich, dass Sie mit Scheuklappen unterwegs sind. Sie sind auf die Stromtrasse fixiert und überlegen, ob diese ober- oder unterirdisch verlegt werden soll. Ich sage, die Stromtrasse soll überhaupt nicht verlegt werden. Das ist genauso, wie die Wahl zwischen Erhängen und Erschießen zu haben. Ich will keines von beiden. Wir, die FREIEN WÄHLER, wollen diese Trasse nicht, weil wir sie nicht brauchen, Punkt.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Manfred Ländner (CSU): Mir fallen da nur die SiemensLufthaken ein!)